Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser dringliche Antrag spricht ja das Thema an, mit dem wir uns seit Monaten beschäftigen. Und ich sage es gleich vorweg: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Denn eines ist unbestritten: Unsere Notfallversorgung steht vor großen Herausforderungen. Die Kollegin hat es auch schon genannt: demografische Entwicklung, mehr Einsätze und gleichzeitig Engpässe bei den personellen Ressourcen. Und genau deshalb braucht es strukturelle Veränderungen, weil wir nicht einfach mehr vom selben auch zur Verfügung stellen können, was nämlich auch nicht automatisch besser heißt. Ziel ist es ja, die Versorgung so aufzustellen, dass die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort eintrifft. Und ich halte es für absolut richtig, dass man hier auf die Empfehlungen von Expertinnen und Experten zurückgreift, die hier einen Plan erarbeitet haben. Und was mich zunehmend auch beschäftigt, das ist die öffentliche Kommunikation in dieser Sache. Denn wir sehen derzeit, dass sehr viel Verunsicherung geschürt wird. Da werden Ängste mobilisiert. Da wird der Eindruck erweckt, dass die Versorgung abgebaut wird. Als wären Regionen plötzlich schlechter aufgestellt. Und ich sage das hier auch ganz klar: Das hilft ja niemandem. Das hilft nicht den Patientinnen und Patienten. Das hilft nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im System arbeiten. Und schon gar nicht hilft das den Gemeinden. Das ist nur eine Form der Verunsicherung und diese Art der Diskussion entsteht oft dort, wo Einzelinteressen über das große Ganze gestellt werden, ohne die fachliche Grundlage ausreichend zu berücksichtigen. Dabei ist ja eines völlig klar: Veränderungen bringen immer Unsicherheit. Und genau deshalb braucht es aber eine ehrliche Kommunikation und keine Stimmungsmache und kein politisches Taktieren: "Wo könnte ich denn etwas herausschlagen für mich?" Die beiden großen Rettungsorganisationen Niederösterreichs, die haben vor zwei Wochen zu einem Informationstermin geladen. Und zwar wurden alle Parteien eingeladen und es waren alle Parteien vertreten – auch die SPÖ übrigens. (Abg. Mag. Scheele: Gut zugehört. Gut zugehört, was ich gesagt habe.) Auch mit großen Erkenntnissen dazu, glaube ich hier sagen zu können. Und auf die Frage "Schafft ihr das?", nachdem wir sehr, sehr viel gehört haben über das: Wie viele Notfalleinsätze gibt es tatsächlich bei den Rettungseinsätzen? Wie viele davon benötigen und für welche Formen genau brauche ich den Notarzt? Sehr, sehr interessante Erkenntnisse. Und wir haben dann gefrag: „Schafft ihr das mit dem 1. April 2027?“ Weil das ist eine große Frage, die auch immer wieder an uns herangetragen wird. Schafft ihr das? Und Sie haben gesagt: "Ja, das können wir. Das können wir. Wir werden es sogar früher können, weil damit wir am 1.4.2027 mit Sicherheit sagen können, dass die Umstellung gelingen kann." Natürlich sind bestimmte formale Voraussetzungen in der Ausbildung nicht in der Geschwindigkeit nachzuziehen, da verstehe ich auch die Kollegin Moser von den Grünen, das geht nicht sofort. Aber auch da haben uns die Rettungsdienste, die das ja durchführen müssen, sehr ausführlich erläutert, worauf sie zurückgreifen, und dass diese berufsbegleitende Ausbildung, die es derzeit gibt – mit sehr viel Praxis – dass sie davon überzeugt sind, dass sie diese Anforderungen erfüllen werden. Und wir stimmen ja diesen Änderungen nicht aus heiterem Himmel zu oder weil wir gerade lustig sind, sondern weil es Fakten gibt, die das unterstützen können. Und ja, hier ist auch die Landesregierung gefordert. Man kann nicht zuerst einen Beschluss fassen, wo man zustimmt und beim ersten Gegenwind einknicken. Beim ersten Gegenwind, wo dann jemand sagt: "Das kann so nicht funktionieren", dass man dann sofort so in die Richtung "ja, ich würde eh gern, aber die anderen haben das so beschlossen, da müssen wir mitmachen." Also das ist keine seriöse Übernahme von Verantwortung in der Landesregierung. (Beifall bei den NEOS.) Eine Informationsoffensive wie sie der Antrag fordert, diese ist absolut notwendig, um Vertrauen zu schaffen und auch um Missverständnisse auszuräumen. Ich glaube ja auch nicht, dass Gruppen, die sich dagegenstellen, dass die alle falsch liegen. Die haben auch ihre Erfahrungen. Aber da muss man Missverständnisse ausräumen und da muss man auch erklären, wie das in Zukunft aufgestellt sein soll, damit es funktioniert. Reformen im Gesundheitswesen sind nie einfach, das ist uns allen klar. Das ist immer mit sehr viel Emotion behaftet, aber wir haben eine Verantwortung – nämlich Entscheidungen auf Basis von Fakten zu treffen und nicht auf Basis von Zurufen. Und die Parteien, die in der Landesregierung vertreten sind, haben eine ganz besondere Verantwortung, weil sie das ja auch umsetzen müssen. Und deshalb unterstützen wir diesen Antrag, weil er das Ziel verfolgt, eine zukunftssichere, qualitativ hochwertige Notfallversorgung sicherzustellen für heute und für die kommenden Generationen. Und weil er gleichzeitig klar macht: Veränderung braucht nicht nur Struktur, Veränderung braucht auch Vertrauen und auch Mut. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)