Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich würde einmal als Opposition so in diesen Dringlichkeitsantrag hineinstarten, in diese Debatte "Krise in der NÖ Landesregierung". Und das Zweite, möchte ich anmerken: Die, die diese Krise mit verursachen, sind heute nicht einmal in der kompletten Anzahl vorhanden. Sven Hergovich zieht es vor, dass er heute nicht an der Debatte teilnimmt und die Landesrätin Eva Prischl – wie so oft – alleine an die Front schickt. Das ist zumindest etwas, wie ich das sehen würde von außen. (Abg. Zonschits: Die hat eh keine Angst. – Abg. Mag. Scheele: Das ist nicht unser Dringlichkeitsantrag.) Die ...ja, man kann applaudieren, bitte. Keinen Zwang, Herr Kollege. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Krumböck, BA, Abg. Ing. Linsbauer und Teilen der ÖVP.) Die Sozialdemokratie ist für diesen Bereich "Rettung" zuständig seit Beginn dieser Periode, hat das verhandelt, hat das in der Landesregierung beschlossen und hat das auch im Landtag beschlossen. Es hat sie niemand dazu gezwungen, sie haben das maßgeblich mitdesignt. Sie wollten das so. Offensichtlich so gut gemacht, dass die damalige Landesrätin heute Staatssekretärin ist für Gesundheit. Und jetzt soll alles anders sein. Als Opposition, auch wenn ich die Inhalte nicht teile, muss ich schon davon ausgehen, dass die Landesregierung in Niederösterreich das, was hier der Landtag beschließt, auch umsetzt. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP, FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Denn es geht nicht an, dass Beschlüsse des Landtages ignoriert werden. Weil dann hätten wir nicht nur – so wie jetzt – eine Krise in der Landesregierung, sondern dann steuern wir in der Tat auf eine Verfassungskrise in Niederösterreich zu. Und so auf die leichte Schulter kann man das wirklich nicht nehmen. Und ich bin derzeit draußen und rede auch mit den Notfallsanitätern und mit den Rettungsleuten. Es ist etwas beschlossen worden und man kommt in der Tat nicht in die Gänge. Die Position der Grünen ist im Bereich der Notfallsanitäter, Notärzte eindeutig. Wir haben immer gesagt: „Macht in Ruhe das neue System, macht Bundesgesetze für die Notfallsanitäter, bereitet das System und vor allem die Menschen in Niederösterreich darauf vor“, und dann kann man sich überlegen, wie macht man mit dem Teil, was Notärzte betrifft, dort auch die Ausbildung, Anbindung an Spitäler, wie macht man da weiter? Aber das ist Chaos der ersten Garnitur und das ist etwas, was sich die Menschen da draußen nicht verdient haben. Und da ist auch nicht die Opposition daran beteiligt, sondern das macht im Moment ausgehend insbesondere von Sven Hergovich, macht hier die Sozialdemokratie einen ganz schlechten Job in der Landesregierung. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP, FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Der heute hier nicht Anwesende sagt öffentlich, er kann das Budget nicht mittragen, weil im Bereich der notärztlichen Versorgung weniger im Budget vorgesehen ist. Also wenn man Beschlüsse wie Anton Kasser umzusetzen hat, die hier der Landtag beschlossen hat, dann wäre das gar nicht in Ordnung, wenn er da jetzt mehr Geld hineingibt, weil es ist ja beschlossen worden, elf Notärzte ...elf Stützpunkte braucht man nicht mehr in Niederösterreich. Also muss Anton Kasser natürlich auch weniger hineingeben. Das ist echt tiefer roter Populismus, der im Moment da abgeht. Ihr müsst zuerst denken und dann Beschlüsse fassen. (Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP, FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wenn man sich einmal etwas als SPÖ gedacht hat, wie das im neuen System ausschauen soll, dann hätte man, während man das verhandelt, vielleicht schon daran denken sollen, wie man die einzelnen Elemente wirklich herbringt. Und die Kollegin Silvia Moser hat schon ganz deutlich darauf hingewiesen und das wissen alle von euch, die draußen unterwegs sind: Auf First Responder, das sind Menschen mit einem Rucksack, die aus der Arbeit rausgerufen werden – wie auch unsere Freiwilligen generell – und dann schauen müssen, ob sich das ausgeht, ob sie jetzt jemandem quasi im Notfall helfen können, weil sie von der Arbeit wegkommen. Okay, das ist eine Möglichkeit, dass wir solche Menschen mitnehmen in der Zivilgesellschaft des Freiwilligensystems, aber auf First Responder kann ich kein Akut- und Erstversorgungssystem aufbauen. Höre ich nichts davon, was die im Rucksack drinnen haben sollen, wann das geregelt ist, liegt noch immer nicht vor. Der zweite Punkt, die sogenannten "Acute Community Nurses", also quasi die Notfallsanitäter, die aber eine diplompflegerische Ausbildung haben: Ich kenne einen in Stockerau. Also ich sehe nicht, dass wir darauf vorbereitet sind, dass wir die haben. (Abg. Kainz: In deinem Bezirk!– Abg. Weninger: Wer ist dafür zuständig? – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Abg. Kainz: Leobersdorf.) Genau, ich war halt in Leobersdorf. Ich habe jetzt nur gesagt, wir reden ja vor allem, Weinviertel, ist ja das Problem, in vielen Belangen ist es dort. Die Flugrettung sehe ich oder es gibt Verhandlungen, die nicht öffentlich sind, ich sehe auch die Flugrettung nicht in dem Ausmaß darauf vorbereitet. Und wenn man in dem Bereich, was sicher auch in Zeiten einer Digitalisierung und einer künstlichen Intelligenz mehr kommen wird, die Telenotarzt... und überhaupt diese Unterstützung in dem Bereich ...auch dort ist es nicht klar: Wie geht man mit dieser Positivliste der Wirkstoffe um? Was ist, wenn der Notarzt per Telemedizin einem Notfallsanitäter etwas anderes anordnet? Da meint man heute beim Roten Kreuz, das werden wir uns dann vor Gericht anschauen müssen, ob der Notfallsanitäter überbleibt oder eben der Notarzt. Das System ist nicht darauf vorbereitet. Das heißt, man hat schlechte Beschlüsse gefällt, die Sozialdemokratie sieht jetzt, dass sie nicht zu Rande kommt, biegt ab und sagt: "Das wollen wir nicht." Wie gesagt, ich habe eh schon viel gesehen in diesem NÖ Landtag, aber das ist schon ziemlich herausragend und ich bin sehr gespannt, wie die Landesregierung gedenkt, den Beschluss jetzt noch zu finalisieren. Vielleicht ist es eine Möglichkeit, dass man die Sozialdemokratie von ihrer Aufgabe entbindet, dass man die Geschäfte neu einteilt. Wenn ein Beschluss überhaupt nicht umgesetzt und nicht realisiert wird, dann hat es ja wirklich eine ganz eklatante Regierungskrise. Erwin Pröll hat einmal der Sozialdemokratie wegen einer kleinen Streiterei das ganze Ressort der Gemeinde ...Förderungen der Erträge, also alles, was rund um Gemeinden ist, weggenommen. Das war aber, glaube ich, keine große Krise in Niederösterreich. Aber das ist jetzt eine. Und daher: Schwarz-Blau kann auch nicht zusehen, wenn etwas nicht gemacht wird. Das ist jetzt sozusagen als Opposition schon auch eine gelbe Karte, die ich zeige. Wenn die Roten das nicht schaffen, dann müssen sich Schwarz-Blau etwas überlegen, wie man das schafft. Mich wundert es im Grunde gar nicht so, dass man jetzt noch einmal mit dem Beschluss kommt. Aber heute sollten wir da hinausgehen als Landtag und den Menschen zumindest die Sicherheit geben, was man macht, ob das System so bleibt, ob wir vielleicht das Budget doch aufstocken müssen, weil wir die Notärzte im 27er-Jahr noch so belassen, wie sie sind, oder ob ein Wunder passiert in Niederösterreich und diese vielen helfenden Hände haben wir im System für nächstes Jahr. Denn wenn irgendwer in Niederösterreich nächstes Jahr das Gefühl hat, er hat die erste Notfallsversorgung nicht so bekommen, wie es sein sollte, dann würde ich meinen, gibt es ein ganz großes Problem in dem Land. Also bitte, liebe Regierung, arbeitet und arbeitet vor allem auch zusammen, damit die Beschlüsse, die ihr selbst erarbeitet habt, getroffen habt, auch exekutiert und abgearbeitet werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, Teilen der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.)