Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wurde schon mehrmals darauf hingewiesen, dass wir eine Einladung hatten unserer Rettungsorganisationen des Arbeiter-Samariter-Bundes und des Roten Kreuzes. Und wenn ich mir jetzt die Kolleginnen hier so anhöre, dann hätte ich schon das Gefühl, wir waren in unterschiedlichen Sitzungen und die Themen waren andere. Ich habe dort sehr genau zugehört, was die Verantwortlichen des Roten Kreuzes gesagt haben. Und ich sage nicht, dass es eine Absage an die Ideen der Grünen war, aber die Aussage war klar: An der Front – Sie verzeihen diesen Ausdruck – mit der Praxis können die Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen genau das gleiche Niveau erreichen und draußen leisten – Punkt 1. Und was ich dann gesagt habe: Wir vertrauen den Rettungsorganisationen und wir befürworten auch, wie sich die Arbeit – und Danke schön an die zuständige Landesrätin (Abg. Wührer: Danke für Nichts.) – hier weiterentwickelt. Mein Problem als Abgeordnete und liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe das bereits beim Beschluss des Gesundheitspaktes 2040+ gesagt, ich habe gesagt: "Wir werden noch viele kontroverse Diskussionen bei der Umsetzung führen." Und genau so ein Punkt ist das jetzt, weil – und da bin ich beim Kollegen von der ÖVP – weil ich glaube, meine Aufgabe ist es, unsere Aufgabe ist es, mit den Rettungsorganisationen, mit den Sanitäterinnen, mit den Sanitätern und mit der Bevölkerung zu sprechen, was sie sich von der Notfallversorgung erwarten. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Und liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir haben dort – und da hat es keinen Widerspruch gegeben – also ich sehe als Landtagsabgeordnete meine Aufgabe nicht nur das Ziel Nummer zwei, nämlich den Rettungsdienst zu schauen, ob das funktioniert. Gesundheit ist ein komplexes und ein zusammenarbeitendes System. Und ich weiß nicht, wie ihr das schafft, wenn wir mehr und mehr Nachrichten bekommen, dass die Erst- und Akutversorgung, die auch ein Ziel und ein Versprechen des Gesundheitspaktes 2040+ ist, nicht umgesetzt wird, wie man sich fußfrei hersetzen kann und sagen: "Okay, aber vereinbart ist der 1. April 2027 (Abg. Krumböck, BA: Dann hackelt etwas!) und deswegen müssen die Notfallstützpunkte geschlossen werden." Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich verstehe das nicht und ich verstehe auch nicht, wie man glauben kann, dass sich das die niederösterreichische Bevölkerung von uns erwartet. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt. – Abg. Ing. Linsbauer: Kommt ins Tun!) Und liebe Kollegin Krismer, wir haben ja lange vor dem Rettungstermin und auch nachher diskutiert und ich glaube, wir haben in vielen Punkten eine Übereinstimmung. Mir geht es nicht um Populismus, aber ich weiß nicht, wie man berechtigte Sorgen – auch von Experten – nicht irgendjemand, der zwei Minuten länger auf die Rettung wartet, sondern von Experten und Expertinnen des Gesundheitssystems, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitssystems, wie man das einfach so wegwischt. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Und ich bin nicht diejenige – und der Kollege Kasser und auch der zuständige FPÖ-Landesrat, wissen das – die sich herstellt und ihnen noch die Welt erklärt. Wahr ist: Der Plan auch der Notarztstützpunkte wurde unter flankierenden Maßnahmen beschlossen und wir haben Schwierigkeiten, diese einzuhalten. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist ein Eingeständnis. – Abg. Krumböck, BA: Das bedeutet, die Eva kriegt es nicht hin.) Das ist der Grund, warum wir immer den Finger in diese klaffende Wunde legen. Und das ist auch der Grund, warum wir diesem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen werden und weiter darauf hinweisen und weiter darauf hinarbeiten werden, dass die Versorgung unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gesichert ist. Und wir sehen das aufgrund von den Beschwerden, nicht von uns, sondern von Leuten, die aus den Kliniken um Hilfe rufen, nicht. Und deswegen ist das auch nicht eine Frage von der Landesrätin Eva Prischl (Abg. Erber, MBA: Ah, die ist zuständig. – Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Krumböck, BA: Sie ist zuständig. – Unruhe bei Abg. Zauner, Abg. Erber MBA und Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Krumböck: Aber sie hat gesagt, sie machts für euch.), sondern es ist eine Frage ...denn es ist eine Frage von allen, die zuständig sind. Die Helga Krismer hat gesagt, sie sieht die Entwicklung der Acute Community Nurses nicht. Die Helga Krismer hat gesagt: Wer ist denn dafür zuständig? (Unruhe im Hohen Hause.) Na wer ist denn dafür zuständig? Wer ist dafür zuständig? Nicht die Frau Eva Prischl, sondern der Kollege von der FPÖ. Das heißt, wenn wir es ernst nehmen, dann glaube ich nicht (Abg. Dr. Krismer-Huber: Okay, passt ich machs. – Abg. Krumböck, BA: Helga macht es für euch. – Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) ...also ich war in der Schule auch immer so, ich war immer zu spät dran, deswegen finde ich den Dringlichkeitsantrag super. Wir haben letzte Woche Gesundheits-Ausschuss und dann werden wir munter und machen einen Dringlichkeitsantrag zu einem Thema, das landauf und landab diskutiert wird. (Abg. Krumböck, BA: Von euch!) Aber ich bin selbst jemand ...na, diskutierst es du nicht, wenn sich die Sorgen machen, Kollege Krumböck? Sagst du, mir ist das wurscht, weil ich habe das beschlossen? (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.– Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Krumböck, BA: Es geht beim Pakt nichts weiter.) Diskutierst du das nicht mit den Menschen, wenn sie sich Sorgen machen? Deswegen ist es eine gemeinschaftliche Aufgabe. Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten und ich sage es noch einmal: Es geht nicht nur um den Punkt 2, sondern nehmt ihr eure Verantwortung wahr (Abg. Pfister: Genau.), dass die Erst- und Akutversorgung in den Kliniken, nicht Zuständigkeit von der Landesrätin Eva Prischl, gesichert ist und dann werden wir uns finden. Schauen wir, dass der Gesundheitspakt 2040+ umgesetzt wird und tut nicht Rosinen picken und mit dem Finger auf eine der zuständigen Landesrätinnen zeigen! (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Ich glaube das schon selbst. Ich weiß eh, dass das jetzt angenehmer ist. Also ich wüßte auch, was ich sagen müsste, dass ihr applaudiert. Ist mir wurscht, da geht es um die Gesundheit und die Versorgung unserer Leute. (Abg. Lobner: Umso wichtiger ist es, dass die Landesrätin ...unverständlich.) Und ob du... Aber du hast das schon kapiert, dass es um die Kliniken geht und dass da nicht die Landesrätin Prischl zuständig ist? (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Wir beschließen heute Tulln.) Die Fraktion... (Abg. Krumböck, BA: Das ist eure Arbeitsverweigerung. – Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Das ist eine Kindesweglegung.) Nein, das ist keine Kindesweglegung. Ich sag das jetzt noch einmal...