Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1033/XX-2026 – Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Was für ein Chaos! Unglaublich. Das versteht doch niemand, was hier abgeht. Da gibt es einen Gesundheitsplan – hier beschlossen – ohne die grünen Stimmen – in der Landesregierung einstimmig beschlossen. Und jetzt richtet man sich innerhalb der Landesregierung – ÖVP, FPÖ, SPÖ – über Anträge im Landtag gegenseitig aus, dass der Gesundheitsplan zu erfüllen sei. Was soll das sein? Niemand bestreitet, dass eine Reform des Rettungswesens dringend notwendig ist. Das System stößt angesichts steigender Einsatzzahlen, komplexer Krankheitsbilder, medizinischen und technischen Fortschritts, demografischer Entwicklung und wachsender Belastung des Personals erkennbar an seine Grenzen. Im Gesundheitsplan spitzt sich das Thema auf die Schließung von elf Notarztstützpunkten zu. Es soll eine Umstellung stärker auf ein Notfall-Sanitäterinnen-basiertes System stattfinden. Das ist nicht grundsätzlich abzulehnen, nein, es müssen nur davor die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden – und zwar vor den Schließungen, vor den Reduzierungen. Und dazu gehört für uns halt auch dringend eine "Notfallsanitäterinnen-Ausbildung neu", und zwar in öffentlichen Bildungseinrichtungen, auf Bachelor-Niveau, wie in vergleichbaren anderen europäischen Staaten, mit Durchlässigkeit im Bildungssystem und Anschlussfähigkeit an andere Gesundheitsberufe. Das ist Bundeskompetenz, ja, aber da haben wir ja voriges Mal schon einen Antrag hier gehabt, dass wir an den Bund herantreten solle – ist leider abgelehnt worden. Das ist schlecht. Die Notfallsanitäterinnen – das ist die höchste nichtärztliche Qualifikation im Rettungsdienst. Und wenn dieser Gruppe deutlich mehr Verantwortung gegeben wird, dann muss sich das bereits in der Ausbildung abbilden. Und mit ca. 1.000 Stunden – wie unsere Ausbildung derzeit ausschaut – ist das ein Viertel oder gar ein Fünftel der Ausbildung von den Notfallsanitäterinnen im europäischen Vergleich. Dort können hochqualifizierte Paramedics oder Notfallsanitäterinnen einen großen Teil der Notfallversorgung eigenständig übernehmen und damit die Ärztinnen gezielt ergänzen. Und genau diese Qualifikationsstufe, die eine deutliche Aufwertung auch des Berufs darstellt, die fehlt uns in Österreich noch weitgehend und die verlangen wir. Und es nützt uns der beste RTW-C nichts, wenn nicht der beste Notfallsanitäter, die beste Notfallsanitäterin damit Dienst macht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben auch derzeit im Rettungswesen und damit auch bei den Notfallsanitäterinnen haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen. Und in beiden Gruppen haben wir wieder hochmotivierte – vor allem jüngere – Mitarbeiterinnen, die mehr Verantwortung übernehmen möchten, die höchst bereit sind, das auch schon zu tun: nämlich ohne Notarzt zu arbeiten. Und dann haben wir jene Gruppe, die sagt – das sind vor allem erfahrene und auch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen – die aus ihrer Verantwortung und aus ihrer jahrelangen Erfahrung sagt: "Das sehe ich jetzt kritisch, da traue ich mich nicht drüber." Und es ist zu erwarten, dass diese Mitarbeiterinnen dann nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Alles in allem und auf einen Punkt gebracht heißt das, es wird eine Professionalisierung stattfinden, stattfinden müssen. Und diese muss – ich wiederhole mich – bei der Ausbildung beginnen. Ein Notfallsanitäterinnen-basiertes Rettungssystem verlangt nach gut ausgebildeten, verantwortungsvollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ausreichender Anzahl. Und zusätzlich sind vor Schließungen und Reduzierungen die vorgesehenen flankierenden Maßnahmen auszubauen. Sie schreiben ja selbst im vorliegenden Antrag "Weiterentwicklung der Kompetenzen nichtärztlicher Rettungsdienstberufe". "Ja, ja, ja", kann ich da nur sagen. Das sind diese Systeme wie First Responder, Acute Community Nurses und so weiter. Und das sehe ich nicht. Wir haben 1. April 27 ...da sollen die Notarztstützpunkte geschlossen werden. Aber die notwendigen Vorbereitungen, die fehlen. Daher werden wir auch diesem Antrag nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
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