Redebeitrag von Matthias Zauner  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Helga Krismer, ich dachte nicht, dass du in dieser Gesetzgebungsperiode noch einmal von uns einen Applaus bekommst im Rahmen einer Gesundheitsdebatte. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Es wird mehr geben. Es wird mehr geben. Viel mehr.) Heute war es zumindest für Teile deiner Rede soweit. Ich sehe auch eine Krise, nur ich verorte sie woanders. Ich sehe eine Krise in der Sozialdemokratie. In der Sozialdemokratie, die unter einem Landesparteivorsitzenden leidet, nämlich die konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie, die in Wahrheit konstruktiv gemeinsam mit uns für Niederösterreich arbeiten wollen würden. Alles das ist aktuell nicht möglich und bezeichnend ist, dass der Geisterfahrer dieser Gesundheitsdebatte, der Landesparteivorsitzende Hergovich, hier heute nicht anwesend ist. Derjenige, der diese Debatte anzettelt, setzt eine Pressekonferenz an gleichzeitig zur Debatte im Hohen Haus. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was? – Unruhe im Hohen Hause.) Und die Perversion ist, er hat diese Pressekonferenz bis zur jetzigen Minute noch nicht einmal begonnen. Das heißt, ich frage mich schon: Wo ist der Brandstifter dieser Debatte? Und Kollegin Scheele, den Brandstifter zu verteidigen und nach der Feuerwehr zu schreien, das ist schon ein Bild, das ein ganz besonderes ist, hier am Beginn dieser Debatte. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Krumböck, BA: Unglaublich. Beifall bei der ÖVP.) Und meine Damen und Herren, ich komme mir ja schon vor wie eine tibetische Gebetsmühle, der Hergovich-SPÖ zu erzählen, wo sie eigentlich überall dabei war und wo sie eigentlich überall mitgestimmt hat. Das beginnt im Jänner 2024, als die Expertenkommission die Arbeit aufgenommen hat. Da war dabei die damals zuständige Landesrätin Königsberger-Ludwig. Ich weiß eh, wollen jetzt nicht mehr alle bei euch (Abg. Mag. Scheele: Wir schon. Also bei uns bist du save.), aber immerhin damals Regierungsmitglied und sie war dabei. Im März 2025 wurde der Gesundheitsplan einstimmig in der Landesregierung beschlossen. Damals war Ulrike Königsberger-Ludwig mittlerweile schon Staatssekretärin, deswegen Zustimmung von... Sven Hergovich. Zwei Tage später im NÖ Landtag – damals Eva Prischl noch Präsidentin – die Sozialdemokratie dafür und Eva Prischl auch. Dezember 2025: Ein Meilenstein, vor allem auch für Ulrike Königsberger-Ludwig, der Beschluss des Regionalen Strukturplans Gesundheit, den sie immer gefordert hat, in der Landeszielsteuerungskommission mit dabei: die zuständige Landesrätin Eva Prischl. Und zuletzt im April die Gesundheitsregion Weinviertel in der Landesregierung einstimmig inklusive Hergovich und Prischl beschlossen und auch hier im NÖ Landtag gemeinsam mit der Sozialdemokratie. (Abg. Mag. Scheele: Genau.) Und ich fühle mich wieder wie eine tibetanische Gebetsmühle, um zu erklären, dass für das Rettungswesen in Niederösterreich es eine einzige Zuständigkeit gibt und dass diese einzige Zuständigkeit bei der Sozialdemokratie liegt und dass diese einzige Zuständigkeit namentlich bei Eva Prischl liegt. Und sie ist seit April 2025 verantwortlich und eigentlich hat es ja damals schon begonnen, weil Niederösterreich hat dann einmal monatelang darauf gewartet, bis endlich einmal klar wurde, wo jetzt die Notarzt-Stützpunkte in RTW-C-Stützpunkte umgewandelt werden und wo nicht. Immerhin bis August 2025 und damals – wurde heute schon erwähnt – auch der neue Rettungswesenvertrag mit 75 Millionen Euro mehr, auch ausverhandelt von der zuständigen Landesrätin. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Und seitdem gibt es nichts, man muss es leider so sagen. Und Frau Landesrätin, ich kann dir diesen Vorwurf nicht ersparen: (Abg. Mag. Scheele: Das hält sie aus.) Es gibt einen aufrechten Landtagsbeschluss zur Umsetzung des Gesundheitsplans. Und es ist nicht akzeptabel, dass irgendein Regierungsmitglied einen Beschluss dieses Hohen Hauses nicht vollzieht (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz und Abg. Mag. Keyl.), aber als Abgeordnete hier herinnen können wir es schon gar nicht akzeptieren, wenn das zuständige Regierungsmitglied davor Dritte Präsidentin des Landtags war, damals damit Hüterin der Verfassung, damit Hüterin der Beschlüsse und damit in Wahrheit Organ dieses Hauses und daher ist diese Vorgehensweise für uns als Abgeordnete und auch für die niederösterreichischen Landsleute nicht tolerierbar. (Beifall bei der ÖVP.) Und was der Herr Hergovich hier getan hat im Vorfeld des Landesparteitags, das ist wirklich beschämend und das ist an Populismus überhaupt nicht mehr zu toppen. Und es ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn die Sozialdemokratie eine 180-Kehrtwendung hinlegt in einem inhaltlichen Thema, dass hier der Landesparteivorsitzende vorangeht und die Landesrätin bis heute dazu schweigt. Und deswegen haben wir schon auch ganz konkrete Fragen an die zuständige Landesrätin. Was ist die Unterschrift unter dem Rettungsvertrag wert? Was ist mit den Beschlüssen des NÖ Landtags? Werden die vollzogen? Was ist mit Beschlüssen, die du selbst gefasst hast als Abgeordnete oder in der Landesregierung? Und bist du überhaupt bereit, die Pflichten, die dir durch die Landesverfassung auferlegt werden, zu erfüllen? Denn eines steht fest – und ich habe das in der letzten Debatte schon einmal gesagt – in Niederösterreich ist es noch immer so: Landesregierungsmitglieder erhalten ihre Aufträge vom NÖ Landtag, nicht von Parteivorsitzenden und nicht von Parteitagen. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn dem so ist, dann müssen wir ganz klar zwei Fragen stellen: Will die zuständige Landesrätin nicht oder kann die zuständige Landesrätin nicht? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wie willst denn können bei so einem Parteiobmann?) Beides ist untragbar und vor allem stellt sich die Frage: Wo ist die Leistung und wofür wird hier monatlich Geld kassiert? (Beifall bei der ÖVP.) Und jetzt ist uns schon allen klar: Das alles passiert natürlich im Auftrag des gesundheitspolitischen Geisterfahrers in Niederösterreich. Damit meine ich jetzt nicht die Grünen, denen muss man zugutehalten, die waren von Anfang an dagegen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das stimmt.), ob man es jetzt für richtig hält oder für nicht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: So, ab jetzt klatsche ich nicht mehr.) Aber der Verunsicherungslandesrat Hergovich ist jetzt jener, der die Zügel in der Sozialdemokratie in diese Richtung lenkt. Und er bezeichnet sich ja so gern als Kontrolllandesrat (Abg. Dr. Krismer-Huber: Geh bitte, wiederhol den Blödsinn nicht. Der und kontrollieren!), wo ja in der Sache schon einmal ein Hindernis ist, wenn ich kontrollieren will und in der Regierung sitze. Aber wenn der Herr Hergovich schon kontrollieren will, dann soll er lieber einmal kontrollieren, ob sein eigenes Regierungsmitglied die Beschlüsse des NÖ Landtags vollzieht oder eben nicht. Und ich komme damit noch einmal auf diesen Landesparteitag zu sprechen. Wir waren ja wirklich geduldig. Wir haben ja wirklich lange Zeit viel ertragen, was der Herr Hergovich vor diesem Landesparteitag, wo die Nervosität eine große war, von sich gegeben hat. Die Expertinnen und Experten des Gesundheitsplans, die waren da nicht so gnädig. Da war die Nervosität dann schon da, ob das alles so umgesetzt wird, wie es entworfen wurde. Und der Ärztebrief spricht eine ganz klare Sprache. Die Ärztinnen und Ärzte sagen, mit 1. April muss das umgesetzt werden. Dr. Fohringer vom Notruf, Dr. Schlögel, Präsident der Ärztekammer, Dr. Walentich, der Kurienobmann der Ärztekammer, Dr. Bräutigam, die Vorständin der LGA, Dr. Bodi, die Geschäftsführerin der Landeskliniken in der Thermenregion, Universitätsprofessor Klestil vom Expertengremium, Dr. Klammer, der Vorsitzende des Expertengremiums, Dr. Ernstberger, der Sprecher der ärztlichen Direktoren der LGA und zahlreiche ärztliche Direktoren, die ganz klar sich hinter diesen Gesundheitsplan stellen und auch die Umsetzung fordern. Was es braucht, ist Aufklärung statt Verunsicherung, Ängste zu nehmen, statt Ängste zu schüren und es braucht Verantwortung statt Populismus. Und Kollegin Scheele, ich kann dir schon erklären, warum wir heute diesen Dringlichkeitsantrag hier eingebracht haben (Abg. Mag. Scheele: Nein, letzte Woche.) und was dazu geführt hat. Und das war die Begründung des Herrn Hergovich, warum die Sozialdemokratie dem Budget nicht zustimmt. Was ihr nicht zustimmt, sei euch unbenommen. Aber mit dem Notarztwesen die Nichtzustimmung zum Budget zu argumentieren, das schlägt dann doch dem Fass den Boden aus. Denn wenn Sven Hergovich sagt, wir kürzen das Notarztrettungsbudget bis 2028 um 67 Prozent, dann hat er das ja nicht einmal inhaltlich verstanden und dann kritisiert er einmal mehr die dafür zuständige Landesrätin. Denn von wem kommen denn die Budgetzahlen in den einzelnen Ressorts? Na, von den einzelnen Ressorts. Was vergisst er denn beim Rückgang der Mittel? Die Mittel, die aus dem NÖGUS kommen. Und drittens: Es steigen die Kosten des Rettungswesens insgesamt, weil wir ein Investitionspaket mit diesem Gesundheitsplan umsetzen im Bereich der Notfallsanitäter, im Bereich der Flugrettung. Und nochmal: Der Rettungsdienstevertrag mit 75 Millionen Euro mehr, auch das ist ein Plus. Also ein Plus als ein Minus zu verkaufen, das sind dann wohl "Hergonomics", denn 1 plus 1 ist bei ihm offensichtlich eine rote Null. Und jetzt noch einmal abseits der Zahlen. Was ich wirklich verwerflich finde vom Landesparteivorsitzenden der SPÖ, ist sein Umgang mit seiner Landesrätin. Denn jede Kritik, die Sven Hergovich am Umsetzungsgrad des Gesundheitsplans im Bereich des Rettungswesens übt, ist eine Kritik an Eva Prischl. Und da frage ich mich schon, wie geht die Hergovich-SPÖ mit ihren Leuten um? Wie geht die Hergovich-SPÖ mit Politikerinnen, mit Frauen, in ihren eigenen Reihen um? (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Lieber eine PK einzurufen, sich vom Hohen Haus zu drücken und die Landesrätin alleine dieser Debatte auszusetzen, obwohl man selbst diese gesamte Debatte verursacht hat, das ist wirklich beschämend. (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Da hast du jetzt etwas Gescheites gesagt.) Und weil in der Debatte oft vom Thema Vertrauen die Rede war: Ja, es gibt Ängste und Sorgen in der Bevölkerung, gerade was das Thema der Notarztversorgung anlangt. Und es ist die Aufgabe der Politik, Ängste und Sorgen zu nehmen, statt Ängste und Sorgen zu schüren. Und da sind auch die Grünen gefordert, nicht Rettungssanitätern Kompetenzen abzusprechen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hast du eine Ahnung, was ich hinter dir zusammenarbeite. – Abg. Mag. Scheele: Musst schon brav reden, wenn du einen Applaus haben willst, Helga.) Und Kollegin Kollermann, wenn die Organisationen sagen, sie können das, dann sind wir im Hohen Haus gut beraten, Ihnen das auch zuzugestehen. Und Kollegin Scheele, die Akutversorgung in den Spitälern ist etwas anders als die Akutversorgung über die Notärzte. (Abg. Mag. Scheele: Hängt schon zusammen, oder? Hängt schon zusammen.) Und ich möchte jetzt wirklich wissen, in welchem Landesklinikum die Erst- und Akutversorgung nicht gewährleistet ist? Dieses Landesklinikum gibt es nicht, und das wird es in Zukunft auch in Gmünd geben und das wird es noch weiter ausgebaut in Gänserndorf geben. Darauf können sich die niederösterreichischen Landsleute verlassen. (Beifall bei der ÖVP.) Und zum Schluss nochmal, Frau Landesrätin, Sie sind wirklich gefordert, Du bist wirklich gefordert, Stellung zu beziehen, zu informieren, denn Dein Schweigen, damit verspielst Du im Rekordtempo Vertrauen. Vertrauen des Landtags, das dir mit 52 von 56 Stimmen gegeben wurde. Vertrauen der niederösterreichischen Landsleute. Und um es in der Fußballersprache zu sagen: Du bekommst heute von uns die gelbe Karte. (Abg. Weninger: Na geh, nach der ...unverständlich ...kriegen wir die gelbe Karte auch noch? –Abg. Kainz: Kann man nicht gleich geben.) Es ist Zeit, die medialen Spiele zu beenden. Es ist Zeit, wieder zur Arbeit zurückzukommen und diesen Gesundheitsplan umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)