Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! (Abg. Dr. Krismer-Huber: Es meldet sich nicht einmal der Klubobmann. Die Frauen lassen die Roten immer alleine.) „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze in gewissenhafter Erfüllung meiner Pflichten.“ (Abg. Mag. Collini: Jetzt kommt die Gelobungsformel?) Jeder von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennt diese Gelöbnisformel. Wir sind alle miteinander angelobt worden auf sie. Es ist die Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich und ich hätte mich gar nicht zu Wort melden wollen, aber die Wertschätzung dieser Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich, wenn man gleichzeitig eine Pressekonferenz einberuft zu einem Thema, wo man eigentlich der Architekt dieses Problems ist und sich nicht einmal in den Landtag setzt, sondern irgendwo wartet, bis die Debatte vorbei ist, dass man nachher die Pressekonferenz machen kann, das hat es selten gegeben. Ich kann mich nicht erinnern und bin seit 2008 im Landtag. Der Kollege Hergovich hätte auch da warten können bis zu seiner Pressekonferenz, dann hätte er sich die Debatte miteinander anhören können. Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass jetzt die Landesrätin schon gegangen ist und sich die letzte Wortmeldung dieser Debatte nicht mehr anhört. Denn der NÖ Landtag, das ist keine Stammtischplauderei. (Abg. Hahn, MEd MA: Beim Kollegen Zauner war ich mir nicht sicher.) Jedes Wort, das hier gesprochen wird, wird protokolliert. Jeder Beschluss, der hier gemacht wird, der hat einen Wert. Jede Unterschrift hat eine Bedeutung. Und da kann man unterschiedlicher Meinung sein, das ist das Herz der Demokratie. Und ich muss sagen, die Kollegen Krismer-Huber hat es gesagt: Beim Gesundheitsplan – ein Thema, das jeden bewegt – gibt es viele unterschiedliche Meinungen. Aber wenn man sich auf etwas committet, hat das in meiner politischen Welt einen Wert. Wenn man eine Unterschrift setzt, muss ich zu dieser Unterschrift stehen. Wenn ich einen Beschluss in der Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich fasse, dann muss ich auch dazu stehen. Das brauche ich der ehemaligen Dritten Landtagspräsidentin Prischl – und der Landesgeschäftsführer hat es gesagt – eigentlich gar nicht erklären. Sie war eine der Hüterinnen dieser Demokratie. Und wenn sie einen Rettungsdienstvertrag ausverhandelt hat, in ihrem Ressort, mit allen Beteiligten, ihre Unterschrift daruntergesetzt hat, sich vorher einen einstimmigen Regierungsbeschluss geholt hat, mit der Stimme von Sven Hergovich, der jetzt leider nicht da ist, dann kann ich doch erwarten als Landtag, dass das umgesetzt wird. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn ich aber heute eine Presseaussendung lese von der SPÖ, wo gesagt wird, die Regierung – scheinbar sind nur die ÖVP und FPÖ in der Regierung gemeint, also ihr habt euch schon jetzt scheinbar verabschiedet von dem Regierungssitz, wir haben immer noch einen Proporz in Niederösterreich – NEF-Standorte werden ohne Rücksicht auf Verluste geschlossen, Notarztstandorte. Da möchte ich euch schon in Erinnerung bringen, was wir alle miteinander hier beschlossen haben, bis auf die Grünen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Danke!) "Natürlich werden keine Strukturen verändert, bevor nicht ein Ersatz bereitsteht." Das haben wir beschlossen. (Abg. Weninger: Na also! – Abg. Mag. Scheele: Bravo! – Abg. Weninger: Da hätten wir uns eine Stunde sparen können.) Jeder... (Beifall bei Teilen der ÖVP und der SPÖ.) Danke! Und jetzt kommen wir auf den Punkt, Herr Klubobmann Weninger: Das ist aber kein Freibrief, dass ich als zuständige Landesrätin aus Jux und Tollerei oder Parteitagtaktik die notwendigen Reformen nicht durchführe. Sie hat den Auftrag vom NÖ Landtag dafür. (Beifall bei der ÖVP und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Sie soll das umsetzen, was wir beauftragt haben, was sie verhandelt hat. Und das, was die SPÖ jetzt macht: Sie sagt auf der einen Seite "Wir haben es beschlossen", und dann stellt sie sich draußen hin, "mit uns wird kein Notarztstützpunkt geschlossen werden." Ganz ehrlich auch: Das ist schizophren (Abg. Weninger: Das ist ein Ordnungsruf. – Abg. Mag. Scheele: Das ist ein Ordnungsruf, Herr Präsident.), das ist politisch nicht mehr nachvollziehbar und das Ärgste, was jetzt gesagt worden ist, und das wird heute wahrscheinlich gerade in dieser Pressekonferenz wiederholt: "Die ÖVP und die FPÖ brechen den Gesundheitspakt." Das "dahüpft" keiner mehr. Also das könnt ihr keinem mehr erklären. (Abg. Hahn, MEd MA: Doch, dann kennt ihr den eigenen Plan nicht.) Ihr wart bei den Beschlüssen dabei, ihr habt es ausverhandelt. Ihr wollt es nur nicht umsetzen, aus welchen Gründen auch immer, weil vielleicht der Sven Hergovich jetzt lieber einem SPÖ-Parteitagsbeschluss die Treue hält als dem NÖ Landtag, obwohl er auf den auch angelobt worden ist. Und das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)