Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-840, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes und ich ersuche Herrn Abgeordneten Gerstenmayer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich berichte zu Ltg.-840, ein Antrag aus dem Sozial-Ausschuss über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes. Der Nationalrat hat am 16. Juni 2025 das Budgetbegleitgesetz 2025, mit dem unter anderem das Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe geändert wird, beschlossen. Diese Novelle des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ist am 1. Juli 2025 in Kraft getreten. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen vier Monaten ab Inkrafttreten zu erlassen. Außerdem besteht im Rahmen der Novelle des SAG durch Bundesgesetzblatt Nr. 109 2024. Diese sieht die Einführung der Nichtanrechnung von bestimmten Arten von Vermögen vor, zusätzlicher Umsetzungsbedarf im NÖ SAG. Durch die gegenständliche Novelle soll die Änderung des Sozialhilfe- Grundsatzgesetzes durch die Bundesgesetzblätter Nr. 109/2024 und 25/2025 im NÖ SAG umgesetzt werden. Einerseits wird der 2024 eingeführte Schulungszuschlag abgeschafft und andererseits wird Vermögen aus Schmerzensgeld und bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Leistungen von der Verwertung ausgenommen. Außerdem erfolgt durch die vorliegende Novelle eine redaktionelle Anpassung im Sinne einer Aktualisierung der Gesetzesverweise auf Bundesrecht sowie punktuelle Klarstellung und Anpassungen der Vollzugspraxis. Die restlichen Details des Antrages liegen in den Händen der Abgeordneten und ich komme somit zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich bitte Sie um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialhilfe ist praktisch das Sicherheitsnetz in einer solidarischen Gesellschaft. Es soll helfen, Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, aber es darf auch niemanden in Abhängigkeit halten. Uns NEOS ist wichtig: Sozialpolitik muss treffsicher, gerecht und unbürokratisch sein. Positiv ist, dass die Novelle einige Verbesserungen bringt. Es gibt eine neue Definition der Alleinerziehenden, die für mehr Klarheit sorgt. Es ist aber noch nicht zufriedenstellend gelöst, wie man auch den Stellungnahmen entnehmen kann. Die Regelung, dass Menschen mit Behinderung ab dem Alter von 25 nicht mehr ihre Eltern auf Unterhalt klagen müssen, das ist richtig und menschlich. Aber Kolleginnen und Kollegen, manches, was fair gewesen wäre, wurde nicht umgesetzt, etwa bei Entschädigungszahlungen nach Behandlungsfehlern oder im Zusammenhang mit dem Behindertenpass. Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft hat zum Beispiel vorgeschlagen, die Entschädigungszahlungen nach Behandlungsfehlern explizit auch auszunehmen, weil das eben kein Einkommen, sondern Schmerzensgelder sind. Dass dieser Vorschlag mit Hinweis auf eine fehlende Anordnung im Sozialhilfegrundsatzgesetz abgelehnt wurde, das ist juristisch sauber, aber menschlich falsch. Mehrere Behindertenorganisationen wollten auch, dass der Nachweis der Behinderung nicht nur über den Behindertenpass möglich ist. Viele Betroffene haben eine anerkannte Behinderung, aber keinen Pass aus verschiedenen Gründen, zum Teil aus Unwissenheit oder wegen bürokratischer Hürden. Und da könnte man auch unbürokratisch helfen, hat es aber hier nicht vorgesehen. Es gibt Verschärfungen bei fehlender Mitwirkungspflicht. Es geht darum, dass wenn arbeitsfähige Personen ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen, dass sich die Leistungen – außer Sozialhilfe – mit der Novelle für einen deutlich längeren Zeitraum als bisher auf 50 Prozent kürzen. Bisher waren das vier Wochen, jetzt werden das drei Monate sein. Und auch bei Fortsetzung der Pflichtverletzung ist die Konsequenz eine härtere als bisher. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen ein System, das stärkt und nicht lähmt, das Vertrauen schenkt, aber auch Verantwortung einfordert. Und ich denke, es ist nachvollziehbar, dass eine Gesellschaft nur dann auf lange Frist solidarisch finanziert werden kann, wenn sich alle an die Spielregeln halten. Wir haben im Ausschuss gehört, dass es sich um eine überschaubare Anzahl von Fällen handelt, wo befristete Kürzungen gemacht werden müssen, Kürzungen in der Sozialhilfe, so wie es manche Kollegen hier wahrscheinlich vorstellen werden, dass wir in einem Chaos von arbeitsfähigen, aber nicht arbeitswilligen Sozialhilfeempfängern hier überflutet werden. So ist diese Situation natürlich nicht. Aber ein klares Signal, dass jeder, der dazu in der Lage ist, seinen Beitrag zu leisten hat, das darf und muss die Politik auch setzen. Gleichzeitig ist es natürlich auch die Pflicht in der Politik, die Bedingungen so auszuhandeln, dass diese Regeln eingehalten werden können. Das ist mit Qualifizierungen, mit Integrationsbemühungen, mit Chancen, die man auch ergreifen kann. Denn es geht um echte Fairness für jene, die Hilfe brauchen und auch für jene, die sie finanzieren. Als NEOS hatten wir die Aufgabe, das Gesamtpaket als Gesamtes zu beurteilen und daher können wir gesamthaft dem vorliegenden Antrag auch zustimmen. Das hindert uns nicht daran, in den genannten Punkten auf Verbesserungen hinzuarbeiten. Wir haben gesehen, die Kollegen von den Sozialdemokraten haben hier eine Resolution vorbereitet und ich denke, das ist auch ein wichtiges Signal, dass man auch etwas tut dafür, dass es jenen ermöglicht wird oder der Zugang verbessert wird, die das vielleicht bis jetzt nicht im ausreichenden Maße in Anspruch genommen haben. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist der vorliegende Antrag in großen Teilen ein Armutszeugnis für die Landesregierung und ein Negativbeispiel für den Föderalismus. Wir wissen alle, der Bund strebt eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe an. Und was machen derzeit die Länder? Sie beeilen sich und übertreffen sich darin, noch schnell vorher im eigenen Bundesland eine Gesetzesänderung zu machen und damit Tatsachen zu schaffen. Und die möglichst populistisch. Das härteste Modell, das strengste Gesetz, Maximalstandard und so weiter ist da zu hören. Die Armutskonferenz hat erst gestern dazu Stellung genommen und bezeichnet das als einen gefährlichen Wettlauf, wer am widerlichsten zu den Ärmsten sei. Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Geldstrafen zu erhöhen und Ersatzfreiheitsstrafen vorzusehen und das als großen Wurf zu feiern – ich habe es schon gesagt – ist für mich ein Armutszeugnis. Eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro... das können sich die Sozialhilfebezieherinnen in der Regel nicht leisten, sonst würden sie wahrscheinlich nicht Sozialhilfe beziehen. Sie wandern dann in den Knast, weil sie eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen erhalten. Menschen werden eingesperrt, weil sie arm sind. Die FPÖ gibt das vor, die ÖVP macht mit und selbst die SPÖ ist dabei. Wir GRÜNE lehnen das kategorisch ab. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und leider habe ich nicht – wie im Ausschuss zugesagt von der Abteilung – Informationen bekommen, wie viele Menschen 2024 davon betroffen waren, von diesen Verschärfungen jetzt, wie vielen die Sozialhilfe wegen Missbrauch gekürzt oder gestrichen wurde und wie viele im Rahmen der Sozialhilfe Verwaltungsübertretungen begangen haben. Jedenfalls – das konnten wir schon annähernd hören – viele sind es nicht. Es wäre da mit den Zahlen deutlich ersichtlich, dass es bei diesen Verschärfungen eigentlich, wenn wir uns ehrlich sind, um reine Showpolitik geht. Und ehrlich gesagt: Dafür bin ich nicht zu haben. Weil von den gesamten Ausgaben im Vorjahr in Niederösterreich entfallen lediglich 0,58 Prozent – 0,58 Prozent! – auf die Sozialhilfe. Und das steht meiner Meinung nach in keiner Relation zu dem, was da für ein Drama daraus gemacht wird. Und bitte versteht mich nicht falsch: Sozialmissbrauch – da bin ich auch komplett streng – das lehnen wir auch natürlich ab. (Abg. Erber, MBA: Was sollen wir mit denen machen, die Missbrauch begehen?) Und auch mit der Generalprävention braucht ihr mir nicht kommen, weil das ist für mich auch kein Argument. Das ist auch in anderen Bereichen nicht vorhanden, wie zum Beispiel bei der Raserei. Und wie ihr alle wisst: Auch ein hartes Strafrecht verhindert nicht Kriminalität. Was für mich sehr interessant ist, was nicht kolportiert wurde – die Kollegin Kollermann hat es angesprochen – das sind die positiven Gesetzesänderungen. Eben, dass zum Beispiel Schmerzensgelder von der Anrechnung ausgenommen werden und halb- oder vierteljährliche Wohn- und Betriebskosten jetzt aliquotiert werden können. Und das stellt für die Betroffenen schon eine wesentliche Verbesserung dar. Auch, dass Menschen ab dem 25. Lebensjahr, die nicht selbsterhaltungsfähig sind und einen Behindertenpass haben, ihre Unterhaltsansprüche nicht mehr verfolgen müssen – das heißt, eben die Eltern nicht mehr auf Unterhalt zu klagen – auch das eine deutliche Verbesserung und Erleichterung. Also ein Teil ist für uns nicht tragbar, ein anderer ist gut. Daher stelle ich den Antrag, folgende Änderungsanordnungen des vom Ausschuss genehmigten Gesetzesentwurfs getrennt abzustimmen. Das sind die Änderungsanordnungen 6, 7, 8, 9 und 13. Abschließend möchte ich sagen, ich wünsche mir, dass die Sozialhilfe wieder als das anerkannt wird, was sie ist: Eine menschenwürdige Existenzsicherung für jene, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten können. Ein letztes Netz, bevor Menschen ganz aus der Gesellschaft rausfallen. Und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist wichtig für die Betroffenen, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit für unsere Demokratie. Dem Resolutionsantrag der SPÖ können wir gerne zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich der Abgeordneten Kathrin Schindele, SPÖ, das Wort.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, Frau Kollegin, es freut mich. Ich habe den Antrag noch nicht eingebracht, aber dass du zustimmst, das werte ich als ein gutes Zeichen. Ich spreche heute zum NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, ein Thema, das sicherlich emotionalisiert, aber eben auch Chancen bieten kann. Und wir, die Sozialdemokratie in Niederösterreich, unser Landesrat Sven Hergovich, wir sind schon immer der Meinung, dass Sozialbetrug keinen Platz in unserer Gesellschaft hat und haben wird. Und deshalb muss der Sozialbetrug gezielt bekämpft und das System vor Missbrauch geschützt werden. Und deshalb tragen wir auch die Verschärfungen der NÖ Landesregierung beim Sozialbetrug mit. Aber da eine Medaille immer zwei Seiten hat, sind wir auch der Meinung, dass nicht nur der Sozialbetrug, sondern auch die Arbeitslosigkeit bekämpft werden muss, denn Härte ohne Hilfe ist herzlos. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Die Realität zeigt uns, dass Sanktionen ohne begleitende Unterstützungsmaßnahmen Menschen treffen, die die Unterstützung dringend benötigen. Viele Menschen sind arbeitslos, obwohl sie gerne arbeiten würden, weil gesundheitliche Einschränkungen, psychische Belastungen, fehlende Qualifikationen oder regionale Arbeitsplatzknappheit Arbeitsaufnahmen eben erschweren. Und hier braucht es dringend mehr Unterstützung. Unterstützungsangebote sind hier gezielt auf- und auszubauen. Niederösterreich hat die niedrigsten Ausgaben für Arbeitsmarktmaßnahmen und gerade in Zeiten, wo viele erfolgreiche Arbeitsmarktprojekte und Beratungsstellen ums Überleben kämpfen, braucht es mehr Einsatz seitens des Landes, braucht es mehr Einsatz von uns, um etablierte funktionierende Strukturen zu bewahren und abzusichern. Erfolgreiche Projekte wie zum Beispiel das international ausgezeichnete Projekt Marienthal – das erste Baby, das zweite kommt ja, unseres jetzigen Landesrates Sven Hergovich – sind ersatzlos gestrichen worden. Und bei diesem Projekt ist eines klar geworden: Anstatt die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren, wurden die Mittel genutzt, um garantierte kollektivvertragliche entlohnte Arbeitsplätze für alle Langzeitarbeitslosen im Ort zu schaffen. Das Projekt Marienthal führte zu einer signifikanten Verbesserung der Lebensqualität, der finanziellen Sicherheit und des Wohlbefindens der einzelnen Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Es ermöglicht den Erwerb neuer Kompetenzen, es förderte die soziale Inklusion und lieferte gleichzeitig einen gemeinnützigen Mehrwert für die gesamte Gemeinde. Man darf dem Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht tatenlos zusehen und deshalb sollte auch die zuständige Landesrätin der FPÖ hier verstärkt Maßnahmen setzen. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist Aufgabe des Landes, das solidarische System vor potenziellem Missbrauch zu schützen, aber auch proaktiv Unterstützungspflichten wahrzunehmen, soziale Notlagen zu verhindern und integrationspolitische Hilfen sicherzustellen. Die, die arbeiten wollen, aber keine Unterstützung finden, die darf man nicht im Stich lassen. Das schadet den Betroffenen, den Familien, die dahinterstehen, und der ganzen Gesellschaft enorm. Verarmung, gesundheitliche Verschlechterung und Chancenlosigkeit darf man keinen Platz geben. Und deswegen: Nicht nur Härte gegen schwarze Schafe, sondern auch endlich vollen Einsatz für die vielen arbeitswilligen Arbeitslosen in unserem Bundesland. Deshalb darf ich auch einen Resolutionsantrag gemäß § 60 der LGO einbringen zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes mit der Ltg.-840 betreffend flankierende Unterstützungsmaßnahmen zur Weiterentwicklung sozialer Stabilität im NÖ SAG.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Sanktionen im NÖ SAG verstärkt von individuellen Unterstützungsmaßnahmen begleitet werden. Diese sollen insbesondere folgende Inhalte umfassen:

1. Die flächendeckende Evaluierung und Weiterentwicklung der Beratungs- und Unterstützungsangebote für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem NÖ SAG;

2. die verstärkte Setzung von Maßnahmen zur aktiven Arbeitsmarktintegration in Abstimmung mit dem Arbeitsmarktservice und den Sozialpartnern, wobei sich die Landesregierung nachdrücklich für die Wiederaufnahme des Projekts Marienthal sowie für den Ausbau vergleichbarer Jobgarantie-Projekte zur zielgerichteten Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Niederösterreich einsetzt;

3. die Entwicklung eines Maßnahmenpaketes zur Prävention sozialer Notlagen."

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit gehen weit über die wirtschaftliche Belastung hinaus. Sie führen zu sinkender Lebensunzufriedenheit, gesundheitlichen Problemen und sozialer Ausgrenzung der Betroffenen. Und es ist eine soziale und ökonomische Notwendigkeit, die Arbeitsmarktintegration in Niederösterreich entschieden zu verstärken. Danke. (Beifall bei der SPÖ, LR Prischl und der Dritten Präs. Schmidt.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Heute beraten wir eine wichtige und richtungsweisende Novelle zum NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz. Eine Novelle, die klarstellt: Sozialhilfe ist Hilfe für jene, die sie auch wirklich brauchen, aber kein Selbstbedienungsladen für jene, die nicht arbeiten wollen. Diese Reform bringt mehr Fairness, mehr Verantwortung und mehr Hausverstand in unserem Sozialsystem. Und sie steht ganz im Sinne unserer freiheitlichen Haltung für klare Regeln, Eigenverantwortung und Schutz vor Missbrauch. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Hilfe ja, aber mit Verantwortung. Wir alle wissen, Sozialhilfe soll ein Sicherheitsnetz sein, aber das sage ich auch mit Nachdruck: Sie darf kein Hängematten-System sein. Wer in Niederösterreich Hilfe bekommt, muss bereit sein, auch etwas beizutragen. Das bedeutet, wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten müssen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Steuerzahlern, die jeden Tag früh aufstehen, arbeiten gehen und mit ihren Abgaben dieses System überhaupt erst möglich machen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Darum ist es richtig und notwendig, dass künftig jene, die sich weigern ihre Arbeitskraft einzusetzen, mit einer Kürzung der Leistung bis 50 Prozent rechnen müssen. Und wer sich dauerhaft verweigert – wer also ganz bewusst die Arbeit ablehnt – der muss künftig sechs Monate warten, bevor er überhaupt wieder Anspruch auf Sozialhilfe hat. Wir sind für klare Regeln gegen sozialen Missbrauch. Wir erleben es immer wieder: Menschen, die das Sozialsystem austricksen mit falschen Angaben machen oder Leistungen doppelt beziehen. Und mit dieser Reform setzen wir ein klares Zeichen gegen Sozialbetrug. Künftig drohen Geldstrafen von 200 bis 5.000 Euro und bei Uneinbringlichkeit sogar Ersatzfreiheitsstrafen. Und ich sage es ganz deutlich: Wer betrügt, der gefährdet das Vertrauen in unser Sozialsystem und das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns Freiheitliche besonders entscheidend: Sozialhilfe darf kein Magnet für Zuwanderung sein. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie Menschen aus aller Herren Länder zu uns kommen. Nicht, weil sie arbeiten wollen, sondern weil sie wissen, dass unser Sozialsystem großzügig ist. Und das wird sich auch ändern. Mit dieser Gesetzesnovelle werden die Regeln streng und klar. Wer sich integriert, wer arbeitswillig ist, der hat auch Anspruch auf Unterstützung. Wir unterstützen jene, die unsere Sprache lernen, die arbeiten wollen und sich an unsere Gesetze halten. Aber für jene, die glauben, sie können sich auf unsere Kosten ein schönes Leben machen, für die gilt: Sozialhilfe ist keine Einladung, sondern eine Verpflichtung zur Mitwirkung. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Vor dieser Novelle gab es den § 8 nicht. Er wurde neu eingeführt und dieser sagt: "Menschen mit Behinderung über 25, die arbeitsunfähig sind, einen Behindertenpass haben, müssen in Zukunft von den Eltern nicht mehr einklagen, damit sie überhaupt die Sozialhilfe bekommen." Das ist eine wesentliche Änderung und auch eine Erleichterung. Und damit werden sie entlastet, besser geschützt und die Verfahren werden einfacher und schneller. Und auch neu ist eine eindeutige gesetzliche Definition für Alleinerziehende. Sie bringt Rechtssicherheit sowohl für Verwaltung als auch für Betroffene. Und die Abschaffung des sogenannten "Schulungszuschlages" ist ebenfalls richtig. Das AMS ist zuständig für Qualifizierungsmaßnahmen und nicht das Land. Das spart Geld und Bürokratie und stärkt die Eigenverantwortung der Arbeitssuchenden. Zusammengefasst: Die Sozialhilfe soll helfen, aber nicht hindern. Sie soll stärken, nicht ausbremsen. Und sie muss fair sein gegenüber jenen, die Tag für Tag für dieses Land arbeiten. Mit dieser Novelle setzen wir ein starkes Signal. Wir helfen, wo Hilfe nötig ist, aber wir fordern, wo Eigenverantwortung möglich ist. Das ist freiheitliche Sozialpolitik und das ist Fairness gegenüber den Fleißigen in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herren Präsidenten! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Vorigen Donnerstag war ich wirklich sehr, sehr beeindruckt. Ich durfte Niederösterreich bei der Arbeiterkammer- und bei der ÖGB-Ehrenzeichenverleihung vertreten. Und wissen Sie, was mich da so beeindruckt hat? Da sind Menschen ausgezeichnet worden, die Außerordentliches geleistet haben. Ich habe da noch vor meinem Auge so eine Arbeiterbetriebsrätin, der hat man angesehen, die ist sich nicht zu schade zum Arbeiten. Die hat in ihrem Leben auch schon wirklich viel gearbeitet und hat da voller Stolz auch eine Auszeichnung gekriegt. Jetzt werden sich manche fragen: Na, warum sagt er denn das jetzt zu Beginn? Weil ich glaube, dass es auch ganz, ganz stark in dem heutig hier vorliegenden Tagesordnungspunkt genau um das geht. Und zwar, da geht es um viel, viel mehr als um die Unterstützung von Bedürftigen und um Kontrolle. Da geht es in Wahrheit um eine Einstellung, wie sich ein Land aufstellt und was sich ein Land sozusagen als inneren Geist vorstellt. Und ich denke mir, diese Frau, die hat mit ihrer Hände Arbeit – und das hat man auch gesehen – dazu beigetragen, dass wir heute in diesem Land leben, in dem wir heute leben, das wurde hart erarbeitet. Und wenn die Kollegin von den GRÜNEN jetzt angesprochen hat, dass das lauter Arme sind und wie hart das nicht ist, was man da macht, da möchte ich Ihnen eines sagen: Unser erster Schritt in Niederösterreich zur damaligen Mindesthilfe, der Mindestsicherung, die Vorgängerregelung der Sozialhilfe war, einen Wiedereinsteigerbonus zu machen. Und zwar, wo wir bewusst auf Langzeitnichttätige hingegangen sind und gesagt haben: "Wenn du lange in der Mindestsicherung bist und du steigst wieder ein, damit es für den Arbeitgeber auch spannender wird und für dich sich auch rechnet, geben wir dir einen Bonus. Du kriegst mehr als von der Sozialhilfe." Das war ein Schritt. Und wenn da die geringen Zahlen angesprochen worden sind in Niederösterreich... ich kann Ihnen schon sagen, warum die Zahlen so gering sind: Weil Niederösterreich immer das Land war, das die Maßstäbe gesetzt hat. Und wenn wir heute 11.600 Bezieher haben – das sind 0,6 Prozent der Einwohner – dann deswegen, weil wir immer eine realistische Gesetzgebung und einen realistischen Vollzug gemacht haben in diesem Bereich. Wenn man das nicht macht, dann kommen wir dort zu liegen, wo unser Nachbarbundesland – und ich sage das jetzt ohne Häme – wo unser Nachbarbundesland derzeit ist. Wir haben in Österreich 200.000 Mindestsicherungshilfebezieher, wie es in Wien heißt, oder Sozialhilfebezieher, wie es in den restlichen acht Bundesländern heißt. Also 200.000, davon leben 150.000 in Wien. Das sind von der Gesamtbevölkerung – und da rede ich jetzt wirklich vom Neugeborenen bis zum ältesten Wiener – sind das 7,3 Prozent. Also man muss sich das einmal vorstellen: 7,3 Prozent leben da von der Sozialhilfe. Und wenn ich jetzt sage von der Sozialhilfe, mich wundert es, dass heute nicht gekommen ist das Argument, dass viele hergehen und sagen: "Naja, da sind ja viele Aufstocker dabei." Weil da muss ich das hier schon auch einmal klar sagen: Aufstocker sind in sehr vielen Fällen jene, die eine Arbeitslosenversicherungsleistung mit der Sozialhilfe oder Mindestsicherung, wie es in Wien heißt, aufstocken. Das heißt, die kriegen einen gewissen Anteil an Arbeitslosenentgelt beziehungsweise Notstandshilfe und die wird dann aufgestockt mit der Mindestsicherung, eben bis zu dieser Höhe. In Niederösterreich haben wir 1.209 Euro derzeit, das ändert sich ja jährlich, also wird das aufgestockt. Also ganz so ist es nicht. Und wissen Sie, warum ich gleich zu Beginn gesagt habe, dass diese Arbeiterbetriebsrätin eine Rolle spielt? Es kann kein System geben, das es zulässt, auch wenn es Einzelfälle sind, dass Familien bis zu 9.000 Euro Sozialhilfe kriegen. Dieselbe Familie hätte gekriegt in Niederösterreich 2.900 Euro. Das sind schon viele Kinder, das gebe ich alles zu, aber das kann doch nicht sein, dass ich mit der Erwerbsarbeit weniger Einkommen lukrieren kann als von einer Sozialleistung. Da läuft etwas schief und das ist immer der niederösterreichische Punkt auch gewesen und der niederösterreichische Zugang. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt möchte ich das gar nicht wiederholen, weil es ist schon gesagt worden, dass die Strafen erhöht werden bis 5.000 Euro. Nicht von heute auf morgen, sondern im Wiederholungsfall, dass es Sperrfristen gibt. Aber wir sind das auch jenen schuldig, die wirklich jeden Tag in der Früh auch aufstehen, so wie es eben diese Arbeiterin auch war, in die Arbeit geht, da ihre Leistung erbringt, weil sie finanziert dieses Land. Und jetzt möchte ich Ihnen nochmal eine Zahl sagen. Wir haben in der erwerbstätigen Gruppe 4,2 Millionen Menschen in Österreich und davon gibt es nur mehr... also 1,2 Millionen arbeiten entweder gar nicht mehr oder Teilzeit. Und jetzt gibt es gute Gründe, Teilzeit zu arbeiten. Aber uns muss doch eines bewusst sein: Wenn wir Pensionsdebatten führen, wenn wir Sozialdebatten führen, dann ist das nur möglich, wenn wir sie auch finanzieren können, diese sozialen Leistungen und das muss doch unser aller Ziel sein. Und jetzt sage ich: Unsere Aufgabe als Sozialland Niederösterreich ist es, auch darauf zu schauen, dass wir Gelder haben für jene, die es wirklich brauchen. Und ich sage es Ihnen sehr direkt: Wenn heute die Behinderten angesprochen worden sind und jene, die nicht können, dann ist das redlich und dann ist das auch im Ziele der Sinnsetzung, was wir uns gegeben haben, dass wir jenen helfen, die uns brauchen. Das können wir aber nur dann, wenn wir auch hinschauen. Und wenn Sie das so kleinspielen... ja das sind ja nur ein paar Ausnahmefälle... dann möchte ich Ihnen schon die Zahl auch sagen. Und zwar eine sehr junge Zahl vom Oktober 2025. Von 2019 bis 2025 sind allein durch Sozialbetrug in Niederösterreich 25 Millionen Euro weggekommen. Und jetzt kann man doch nicht sagen, den gibt es nicht, beispielsweise diesen 59-Jährigen aus dem Bezirk Neunkirchen, der sich 50.000 ergaunert hat. Und darum ist es ja auch wichtig, dass man das auch aufzeigt, weil das darf nicht sozusagen ein Kavaliersdelikt sein, weil dieses Geld fehlt wirklich jenen, die am ärmsten sind. Und jetzt sage ich sehr direkt: Sozialhilfe heißt entweder Aufstockung – ich habe es vorher erörtert – oder Sozialhilfe heißt Menschen, die noch nie in ein System eingezahlt haben, zu finanzieren. Weil jeder andere hat Anspruch auf Arbeitslosenentgelt und wenn dieser Anspruch abgelaufen ist, hat er Anspruch auf Notstandshilfe. Und die Notstandshilfe ist zwar auf ein Jahr befristet, kann aber jederzeit wieder neu beantragt werden. Das heißt, das ist in der Zeit unbegrenzt. Also wir reden da wirklich von dem letzten Netz und darum ist es umso wichtiger, dass wir hart kontrollieren. Und wenn da jetzt auch von Bundesebene sehr oft gekommen ist "na die Ausländer"... ich möchte es nur sagen und das ist hier beschlossen worden: Zum Zwecke des Sozialtourismus ist es nicht möglich, diese Sozialhilfe zu kriegen, weil es setzt einen Aufenthalt von fünf Jahren auch voraus, damit ich auch Sozialhilfe beantragen kann. Also so ist es ja nicht wirklich, dass ich nach Niederösterreich kommen kann und sagen kann: "So jetzt bitte Sozialhilfe." Aber natürlich müssen wir das immer auch im Auge haben, damit das in Balance bleibt, weil eines ist schon sicher: Alles was in der Sozialhilfe drinnen ist, das wird von jemandem erwirtschaftet und wir müssen schauen, dass jene auch dementsprechend nicht die Geduld verlieren oder den Glauben an Österreich, weil dann werden sie vielleicht nicht mehr so bereit sein wie jetzt, auch dementsprechend ihre Abgaben zu leisten. Damit nochmal ganz kurz und da möchte ich explizit auch dem NÖAAB und der Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister danken, weil ich glaube, dass es eine sehr faire Forderung ist, dass sie unter dem Volksbegehren oder unter der Petition gehabt haben "Stopp Sozialmissbrauch", und zwar, dass man sagt: Wer Sozialhilfe bezieht, keine Versorgungspflichten für Kinder und Alte hat und gesund ist, der muss auch bereit sein, dass er Qualifizierungskurse macht oder – und das ist auch in Niederösterreich erfunden worden – gemeinnützige Arbeit verrichtet und zwar auch im eigenen Sinn. Weil jetzt sage ich: So klasse ist ja das nicht, wenn ich nur mehr daheimsitz. Und wenn ich arbeiten gehe – und auch wenn es karitativ oder sozial ist, wo ich arbeiten gehe – dann habe ich eine Zeitstruktur. Ich stehe in der Früh auf und gehe am Abend wieder nach Hause, habe ein Wochenende und habe ein soziales Umfeld. Das heißt, das ist schon für den Einzelnen auch dementsprechend wichtig. Also: gemeinnützige Arbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen. Dann auch klare Regeln und klare Konsequenzen und das ist da drin. Das heißt, wir erwarten uns, wenn du kannst, dass du auch tust und wenn du kannst und tust nicht, dann musst du zuerst mit Kürzungen rechnen, dann mit einer Einstellung rechnen und auch mit einer Bestrafung. Und selbstverständlich und Sie können sich da schon herstellen und sagen: "Naja, aber wenn jetzt einer Sozialhilfe... muss er dann eine Strafe zahlen?" Na, was wollen Sie denn tun mit ihm? Wollen Sie ihm sagen: "Tu, tu, das darfst du aber jetzt nicht mehr tun." Also natürlich muss es auch eine Konsequenz haben und zwar im Sinne jener, die das auch erwirtschaften und die auch – wie gesagt – jeden Tag in der Früh aufstehen. Und ich sage es sehr direkt: Unser Ziel muss es sein, einen Staat zu gründen, der wieder eine Gesellschaft hat, der dieses Land auch groß gemacht hat und das ist sehr einfach. Und zwar, dass man in die Schule geht, dass man etwas lernt und wenn man etwas gelernt hat, dass man einer Arbeit nachgeht und beiträgt. Also das muss unser Ziel sein, dass wir wieder dort hinkommen, wo man ein sehr normales Leben führt. Und wenn wir das alle machen, dann bin ich auch überzeugt, dass wir unsere Sozialbedürftigen in Zukunft noch unterstützen werden können. Allerdings, wenn wir schauen, wo kann ich mir vielleicht etwas holen, dann wird es halt dementsprechend nicht funktionieren. Und in diesem Sinne: Niederösterreich hat die Trends gesetzt und beharrt auch darauf, dass wir in Zukunft die Trends setzen. Und damit möchte ich dort schließen, wo ich begonnen habe, weil wir es dieser Arbeiterbetriebsrätin schuldig sind, die jeden Tag in der Früh aufsteht und in die Arbeit geht und der tut manchmal etwas weh und sie macht es trotzdem. Und den Menschen, die arbeiten, sind wir auch schuldig, dass wir auf ihr Geld aufpassen und sie haben auch Verständnis, dass man Armen damit hilft. Sie haben aber kein Verständnis, dass man es jemandem gibt, der auf ihre Kosten lebt. Das ist das Sozialland Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Neu zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Hohes Haus! Ich habe mir das das letzte Mal bei der Debatte schon überlegt, mich zu Wort zu melden. Heute ist der Zeitpunkt, wo ich nicht mehr anders konnte. Es ist gegessen – hat auch die Kollegin betont – gegen Sozialmissbrauch zu sein, diesen zu bekämpfen. Da gibt es Kontrollen und das wird gemacht in Niederösterreich. Was aber passiert ist in diesem Land und das ist nicht nur heute der Fall gewesen, das geht ja jetzt schon Wochen und Monate, ist eine regelrechte Kampagne. Eine Kampagne von zwei Regierungsparteien in diesem Land gegen durchaus auch Personen, die es nicht so einfach im Leben haben, wie vielleicht viele hier herinnen. (Abg. Erber, MBA: Wo denn? Wo denn? Wo?) Und vieles – die Kollegin hat das herausgearbeitet – vieles, was da drinnen ist, ist jenseitig. Jenseitig, dass man Menschen, nur weil sie arm sind, einsperren will. (Abg. Zauner: Das ist eine komplett falsche Darstellung.) Mir geht es aber ums größere Bild als viel mehr... viel mehr um das größere Bild als um die konkreten Details dieses Gesetzesentwurfs. Weil, was passiert da in diesem Land von zwei Regierungsparteien? Und es geht wirklich darum, darauf zu schauen, wo die beiden Regierungsparteien hinschauen. Sie schauen nach unten. Sie schauen nach unten vom Einkommen her auf jene Menschen, die ohnehin sehr wenig haben, die es oft ohnehin sehr schwer im Leben hatten und haben, die oft auch in manchen Fällen vielleicht psychische Erkrankungen haben und es ihnen genau deshalb schwerfällt, diese verschärften Bedingungen auch zu erfüllen, die hier immer wieder noch mehr verschärft werden, gerade in Niederösterreich. (Abg. Erber, MBA: Ja, aber dann sind sie ja im Krankenstand.) Und was bringt das für das Budget, weil wir gerade die Budgetdebatten auch hatten in den letzten Wochen? Haben wir gehört: Peanuts. (Abg. Zauner: Darum geht es ja nicht. Darum geht es nicht.) Also darum, darum, das wissen wir einmal, darum geht es nicht. Es geht hier nicht, Geld zu lukrieren, weil von unten wissen wir, da ist nicht viel zu holen. Und es hat schon einen Grund, warum die Frage nach den Betroffenen nicht beantwortet wurde, weder im Ausschuss noch heute, wie viele Menschen überhaupt betroffen sind, weil das ganz, ganz wenige sind. (Abg. Erber, MBA: Ja, weil wir das Gesetz so haben.) Und ich kann die Entscheidung... du kannst dich gerne noch einmal zu Wort melden nach mir... ich kann mir schon die Frage stellen: Schaue ich da nach unten? Oder ist gerade, wenn es ums Budget geht, vielleicht doch mehr zu holen, wenn ich in die andere Richtung schaue – nämlich nach oben? (Abg. Erber, MBA: Na geh.) Schaue ich vielleicht zu jemandem, der 37 Milliarden Euro besitzt und dem es nicht weh tut, wenn er noch ein bisschen mehr Beitrag zu unseren Systemen leisten muss. Und da müssen wir darüber auch da herinnen einmal reden, wie wir Leistung definieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Denn ich bin überzeugt – und ich schaue ganz bewusst auch die ÖVP-Abgeordneten hier an – ich bin überzeugt, ihr seid der Meinung, eure Landeshauptfrau ist eine Leistungsträgerin. Nehme ich an, dass das da so gesehen wird. Man nickt. Und jetzt frage ich euch: Wie lange, glaubt ihr, müsste die Landeshauptfrau Landeshauptfrau sein und einen entsprechenden derzeitigen Nettoverdienst haben, damit sie so viel verdient, wie der erwähnte reichste Österreicher mit seinen 37 Millionen Euro hat? Wie lange (Abg. Edlinger: Was ist denn das für eine depperte Frage?) wie lange, glaubt ihr, müsste die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner tätig sein, damit sie so viel verdient... (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was soll denn das sein? Eine lächerliche Frage.) ...ich komme schon wieder zu... damit sie so viel verdient, wie der reichste Österreicher? (Unruhe bei der ÖVP und Abg. Dorner.) Ihr könnt das nicht beantworten, ich sehe das ein. Es ist eine Rechnung, die nicht gleich im Kopf geht, auch wenn man weiß, was die Landeshauptfrau verdient. Ich sage es gleich vorweg, das kann man sich nur ungefähr im Kopf ausrechnen: Es geht sich mit einem Leben nicht aus. Das ist relativ einfach, wir haben heute ein Schätzspiel gemacht, das war allen relativ klar. Es wird in die hunderte Jahre gehen, war so der Tenor von den Kolleginnen, die ich gefragt habe. Ich sage euch nur, es geht sich nicht einmal mit unserer Zeitrechnung aus. Es geht sich nicht einmal (Abg. Kainz: ...unverständlich... mit dem sich der grüne Klub beschäftigt. Habt ihr andere Rechnungsaufgaben auch noch?) mit den 2000 Jahren seit dem Beginn unserer Zeitrechnung aus. Wer weiß, wann der Homo sapiens, der älteste Homo sapiens entdeckt wurde, der heute gefunden wurde? 160.000 Jahre ist es her, dass der ältest bekannte Homo sapiens gefunden wurde. (Unruhe bei der ÖVP.) Und nicht einmal das geht sich aus, sehr geehrte Damen und Herren. Es sind 212.000 Jahre, es sind 212.000 Jahre, die die Landeshauptfrau arbeiten hätte müssen, (Abg. Kainz: Vollkommene Themenverfehlung. – Unruhe bei der ÖVP.) damit sie das verdient, was der reichste Österreicher verdient. Und das kann es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das hat sehr wohl etwas zu tun damit. (Unruhe bei der ÖVP.) Natürlich hat das damit etwas zu tun! (Unruhe bei der ÖVP.) Weil ihr immer nach unten tretet, anstatt endlich einmal nach oben zu schauen, wo es tatsächlich... (Abg. Kainz: ...unverständlich... soziale Gerechtigkeit.) ...da geht es um soziale Gerechtigkeit, da geht es um Fairness. Und dazu komme ich jetzt. Es geht um Fairness. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es geht um Fairness in diesem System, werte Kolleginnen und Kollegen. Und ist das fair? Ist das fair? Ist das mit Leistung zu rechtfertigen? Wenn eine Frau, die hier aus Sicht auch der ÖVP-Abgeordneten zu den Leistungsträgerinnen kommt, eine ganze Menschheitsgeschichte braucht, damit sie das verdient, was eine einzelne Person hat? Ist das fair, sehr geehrte Damen und Herren? Wir sagen: "Nein!" (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die eigene Leistung lässt auch zu wünschen übrig. – Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei der FPÖ und ÖVP.) Und zur kommenden Kritik sage ich auch gleich dazu: Wir unterscheiden uns als GRÜNE klar von anderen Gruppierungen, die da alles in einen Topf werfen. Wir sagen klar: Ein Unternehmer, eine Unternehmerin, die innovativ ist, die soll mehr verdienen als der Rest. Eine Politikerin, die sicherlich mehr als 40 Stunden arbeitet und schwierige Entscheidungen trifft, die soll mehr verdienen dürfen. Wir sagen aber auch: Bevor wir in Niederösterreich den Ärmsten das Leben noch schwerer machen, als das eh schon der Fall ist, schauen wir bitte nach oben (Abg. Zauner: Wir schauen nach vor.), schauen wir, dass die Reichsten in unserer Gesellschaft auch einen Beitrag leisten. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo!)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Matthias Zauner, ÖVP.

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, die Art und Weise, wie Sie jetzt versucht haben, hier ein – wie ich meine – sehr wesentliches Thema ins Lächerliche zu ziehen und hier in Klassenkampf rhetorischen Ergüssen sich ergeben haben, hilft, glaube ich, niemandem. (Beifall bei der ÖVP, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Es hilft weder jenen, die zu Recht Sozialhilfe brauchen und diese bekommen. Es hilft zu Recht nicht jenen, die mit ihren Beiträgen dieses System finanzieren. Und unsere Position ist noch einmal ganz, ganz klar: In diesem Tagesordnungspunkt geht es heute nicht um eine Budgetdebatte, es geht um Leistungsgerechtigkeit. (Abg. Mag. Ecker, MA: Davon habe ich geredet. Genau davon habe ich geredet.) Es geht darum, dass diejenigen, die in dieses System einzahlen, sich darauf verlassen können, dass nur jene aus dem System etwas bekommen, denen es zusteht, nicht die Faulen und nicht die Betrüger. (Beifall bei der ÖVP, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung und damit kommen wir…