Redebeitrag von Matthias Zauner  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, die Art und Weise, wie Sie jetzt versucht haben, hier ein – wie ich meine – sehr wesentliches Thema ins Lächerliche zu ziehen und hier in Klassenkampf rhetorischen Ergüssen sich ergeben haben, hilft, glaube ich, niemandem. (Beifall bei der ÖVP, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Es hilft weder jenen, die zu Recht Sozialhilfe brauchen und diese bekommen. Es hilft zu Recht nicht jenen, die mit ihren Beiträgen dieses System finanzieren. Und unsere Position ist noch einmal ganz, ganz klar: In diesem Tagesordnungspunkt geht es heute nicht um eine Budgetdebatte, es geht um Leistungsgerechtigkeit. (Abg. Mag. Ecker, MA: Davon habe ich geredet. Genau davon habe ich geredet.) Es geht darum, dass diejenigen, die in dieses System einzahlen, sich darauf verlassen können, dass nur jene aus dem System etwas bekommen, denen es zusteht, nicht die Faulen und nicht die Betrüger. (Beifall bei der ÖVP, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)