Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist der vorliegende Antrag in großen Teilen ein Armutszeugnis für die Landesregierung und ein Negativbeispiel für den Föderalismus. Wir wissen alle, der Bund strebt eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe an. Und was machen derzeit die Länder? Sie beeilen sich und übertreffen sich darin, noch schnell vorher im eigenen Bundesland eine Gesetzesänderung zu machen und damit Tatsachen zu schaffen. Und die möglichst populistisch. Das härteste Modell, das strengste Gesetz, Maximalstandard und so weiter ist da zu hören. Die Armutskonferenz hat erst gestern dazu Stellung genommen und bezeichnet das als einen gefährlichen Wettlauf, wer am widerlichsten zu den Ärmsten sei. Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Geldstrafen zu erhöhen und Ersatzfreiheitsstrafen vorzusehen und das als großen Wurf zu feiern – ich habe es schon gesagt – ist für mich ein Armutszeugnis. Eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro... das können sich die Sozialhilfebezieherinnen in der Regel nicht leisten, sonst würden sie wahrscheinlich nicht Sozialhilfe beziehen. Sie wandern dann in den Knast, weil sie eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen erhalten. Menschen werden eingesperrt, weil sie arm sind. Die FPÖ gibt das vor, die ÖVP macht mit und selbst die SPÖ ist dabei. Wir GRÜNE lehnen das kategorisch ab. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und leider habe ich nicht – wie im Ausschuss zugesagt von der Abteilung – Informationen bekommen, wie viele Menschen 2024 davon betroffen waren, von diesen Verschärfungen jetzt, wie vielen die Sozialhilfe wegen Missbrauch gekürzt oder gestrichen wurde und wie viele im Rahmen der Sozialhilfe Verwaltungsübertretungen begangen haben. Jedenfalls – das konnten wir schon annähernd hören – viele sind es nicht. Es wäre da mit den Zahlen deutlich ersichtlich, dass es bei diesen Verschärfungen eigentlich, wenn wir uns ehrlich sind, um reine Showpolitik geht. Und ehrlich gesagt: Dafür bin ich nicht zu haben. Weil von den gesamten Ausgaben im Vorjahr in Niederösterreich entfallen lediglich 0,58 Prozent – 0,58 Prozent! – auf die Sozialhilfe. Und das steht meiner Meinung nach in keiner Relation zu dem, was da für ein Drama daraus gemacht wird. Und bitte versteht mich nicht falsch: Sozialmissbrauch – da bin ich auch komplett streng – das lehnen wir auch natürlich ab. (Abg. Erber, MBA: Was sollen wir mit denen machen, die Missbrauch begehen?) Und auch mit der Generalprävention braucht ihr mir nicht kommen, weil das ist für mich auch kein Argument. Das ist auch in anderen Bereichen nicht vorhanden, wie zum Beispiel bei der Raserei. Und wie ihr alle wisst: Auch ein hartes Strafrecht verhindert nicht Kriminalität. Was für mich sehr interessant ist, was nicht kolportiert wurde – die Kollegin Kollermann hat es angesprochen – das sind die positiven Gesetzesänderungen. Eben, dass zum Beispiel Schmerzensgelder von der Anrechnung ausgenommen werden und halb- oder vierteljährliche Wohn- und Betriebskosten jetzt aliquotiert werden können. Und das stellt für die Betroffenen schon eine wesentliche Verbesserung dar. Auch, dass Menschen ab dem 25. Lebensjahr, die nicht selbsterhaltungsfähig sind und einen Behindertenpass haben, ihre Unterhaltsansprüche nicht mehr verfolgen müssen – das heißt, eben die Eltern nicht mehr auf Unterhalt zu klagen – auch das eine deutliche Verbesserung und Erleichterung. Also ein Teil ist für uns nicht tragbar, ein anderer ist gut. Daher stelle ich den Antrag, folgende Änderungsanordnungen des vom Ausschuss genehmigten Gesetzesentwurfs getrennt abzustimmen. Das sind die Änderungsanordnungen 6, 7, 8, 9 und 13. Abschließend möchte ich sagen, ich wünsche mir, dass die Sozialhilfe wieder als das anerkannt wird, was sie ist: Eine menschenwürdige Existenzsicherung für jene, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten können. Ein letztes Netz, bevor Menschen ganz aus der Gesellschaft rausfallen. Und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist wichtig für die Betroffenen, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit für unsere Demokratie. Dem Resolutionsantrag der SPÖ können wir gerne zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)