Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Heute beraten wir eine wichtige und richtungsweisende Novelle zum NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz. Eine Novelle, die klarstellt: Sozialhilfe ist Hilfe für jene, die sie auch wirklich brauchen, aber kein Selbstbedienungsladen für jene, die nicht arbeiten wollen. Diese Reform bringt mehr Fairness, mehr Verantwortung und mehr Hausverstand in unserem Sozialsystem. Und sie steht ganz im Sinne unserer freiheitlichen Haltung für klare Regeln, Eigenverantwortung und Schutz vor Missbrauch. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Hilfe ja, aber mit Verantwortung. Wir alle wissen, Sozialhilfe soll ein Sicherheitsnetz sein, aber das sage ich auch mit Nachdruck: Sie darf kein Hängematten-System sein. Wer in Niederösterreich Hilfe bekommt, muss bereit sein, auch etwas beizutragen. Das bedeutet, wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten müssen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Steuerzahlern, die jeden Tag früh aufstehen, arbeiten gehen und mit ihren Abgaben dieses System überhaupt erst möglich machen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Darum ist es richtig und notwendig, dass künftig jene, die sich weigern ihre Arbeitskraft einzusetzen, mit einer Kürzung der Leistung bis 50 Prozent rechnen müssen. Und wer sich dauerhaft verweigert – wer also ganz bewusst die Arbeit ablehnt – der muss künftig sechs Monate warten, bevor er überhaupt wieder Anspruch auf Sozialhilfe hat. Wir sind für klare Regeln gegen sozialen Missbrauch. Wir erleben es immer wieder: Menschen, die das Sozialsystem austricksen mit falschen Angaben machen oder Leistungen doppelt beziehen. Und mit dieser Reform setzen wir ein klares Zeichen gegen Sozialbetrug. Künftig drohen Geldstrafen von 200 bis 5.000 Euro und bei Uneinbringlichkeit sogar Ersatzfreiheitsstrafen. Und ich sage es ganz deutlich: Wer betrügt, der gefährdet das Vertrauen in unser Sozialsystem und das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns Freiheitliche besonders entscheidend: Sozialhilfe darf kein Magnet für Zuwanderung sein. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie Menschen aus aller Herren Länder zu uns kommen. Nicht, weil sie arbeiten wollen, sondern weil sie wissen, dass unser Sozialsystem großzügig ist. Und das wird sich auch ändern. Mit dieser Gesetzesnovelle werden die Regeln streng und klar. Wer sich integriert, wer arbeitswillig ist, der hat auch Anspruch auf Unterstützung. Wir unterstützen jene, die unsere Sprache lernen, die arbeiten wollen und sich an unsere Gesetze halten. Aber für jene, die glauben, sie können sich auf unsere Kosten ein schönes Leben machen, für die gilt: Sozialhilfe ist keine Einladung, sondern eine Verpflichtung zur Mitwirkung. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Vor dieser Novelle gab es den § 8 nicht. Er wurde neu eingeführt und dieser sagt: "Menschen mit Behinderung über 25, die arbeitsunfähig sind, einen Behindertenpass haben, müssen in Zukunft von den Eltern nicht mehr einklagen, damit sie überhaupt die Sozialhilfe bekommen." Das ist eine wesentliche Änderung und auch eine Erleichterung. Und damit werden sie entlastet, besser geschützt und die Verfahren werden einfacher und schneller. Und auch neu ist eine eindeutige gesetzliche Definition für Alleinerziehende. Sie bringt Rechtssicherheit sowohl für Verwaltung als auch für Betroffene. Und die Abschaffung des sogenannten "Schulungszuschlages" ist ebenfalls richtig. Das AMS ist zuständig für Qualifizierungsmaßnahmen und nicht das Land. Das spart Geld und Bürokratie und stärkt die Eigenverantwortung der Arbeitssuchenden. Zusammengefasst: Die Sozialhilfe soll helfen, aber nicht hindern. Sie soll stärken, nicht ausbremsen. Und sie muss fair sein gegenüber jenen, die Tag für Tag für dieses Land arbeiten. Mit dieser Novelle setzen wir ein starkes Signal. Wir helfen, wo Hilfe nötig ist, aber wir fordern, wo Eigenverantwortung möglich ist. Das ist freiheitliche Sozialpolitik und das ist Fairness gegenüber den Fleißigen in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)