Bericht von Philipp Gerstenmayer  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich berichte zu Ltg.-840, ein Antrag aus dem Sozial-Ausschuss über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes. Der Nationalrat hat am 16. Juni 2025 das Budgetbegleitgesetz 2025, mit dem unter anderem das Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe geändert wird, beschlossen. Diese Novelle des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ist am 1. Juli 2025 in Kraft getreten. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen vier Monaten ab Inkrafttreten zu erlassen. Außerdem besteht im Rahmen der Novelle des SAG durch Bundesgesetzblatt Nr. 109 2024. Diese sieht die Einführung der Nichtanrechnung von bestimmten Arten von Vermögen vor, zusätzlicher Umsetzungsbedarf im NÖ SAG. Durch die gegenständliche Novelle soll die Änderung des Sozialhilfe- Grundsatzgesetzes durch die Bundesgesetzblätter Nr. 109/2024 und 25/2025 im NÖ SAG umgesetzt werden. Einerseits wird der 2024 eingeführte Schulungszuschlag abgeschafft und andererseits wird Vermögen aus Schmerzensgeld und bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Leistungen von der Verwertung ausgenommen. Außerdem erfolgt durch die vorliegende Novelle eine redaktionelle Anpassung im Sinne einer Aktualisierung der Gesetzesverweise auf Bundesrecht sowie punktuelle Klarstellung und Anpassungen der Vollzugspraxis. Die restlichen Details des Antrages liegen in den Händen der Abgeordneten und ich komme somit zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich bitte Sie um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.