Redebeitrag von Kathrin Schindele  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, Frau Kollegin, es freut mich. Ich habe den Antrag noch nicht eingebracht, aber dass du zustimmst, das werte ich als ein gutes Zeichen. Ich spreche heute zum NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, ein Thema, das sicherlich emotionalisiert, aber eben auch Chancen bieten kann. Und wir, die Sozialdemokratie in Niederösterreich, unser Landesrat Sven Hergovich, wir sind schon immer der Meinung, dass Sozialbetrug keinen Platz in unserer Gesellschaft hat und haben wird. Und deshalb muss der Sozialbetrug gezielt bekämpft und das System vor Missbrauch geschützt werden. Und deshalb tragen wir auch die Verschärfungen der NÖ Landesregierung beim Sozialbetrug mit. Aber da eine Medaille immer zwei Seiten hat, sind wir auch der Meinung, dass nicht nur der Sozialbetrug, sondern auch die Arbeitslosigkeit bekämpft werden muss, denn Härte ohne Hilfe ist herzlos. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Die Realität zeigt uns, dass Sanktionen ohne begleitende Unterstützungsmaßnahmen Menschen treffen, die die Unterstützung dringend benötigen. Viele Menschen sind arbeitslos, obwohl sie gerne arbeiten würden, weil gesundheitliche Einschränkungen, psychische Belastungen, fehlende Qualifikationen oder regionale Arbeitsplatzknappheit Arbeitsaufnahmen eben erschweren. Und hier braucht es dringend mehr Unterstützung. Unterstützungsangebote sind hier gezielt auf- und auszubauen. Niederösterreich hat die niedrigsten Ausgaben für Arbeitsmarktmaßnahmen und gerade in Zeiten, wo viele erfolgreiche Arbeitsmarktprojekte und Beratungsstellen ums Überleben kämpfen, braucht es mehr Einsatz seitens des Landes, braucht es mehr Einsatz von uns, um etablierte funktionierende Strukturen zu bewahren und abzusichern. Erfolgreiche Projekte wie zum Beispiel das international ausgezeichnete Projekt Marienthal – das erste Baby, das zweite kommt ja, unseres jetzigen Landesrates Sven Hergovich – sind ersatzlos gestrichen worden. Und bei diesem Projekt ist eines klar geworden: Anstatt die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren, wurden die Mittel genutzt, um garantierte kollektivvertragliche entlohnte Arbeitsplätze für alle Langzeitarbeitslosen im Ort zu schaffen. Das Projekt Marienthal führte zu einer signifikanten Verbesserung der Lebensqualität, der finanziellen Sicherheit und des Wohlbefindens der einzelnen Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Es ermöglicht den Erwerb neuer Kompetenzen, es förderte die soziale Inklusion und lieferte gleichzeitig einen gemeinnützigen Mehrwert für die gesamte Gemeinde. Man darf dem Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht tatenlos zusehen und deshalb sollte auch die zuständige Landesrätin der FPÖ hier verstärkt Maßnahmen setzen. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist Aufgabe des Landes, das solidarische System vor potenziellem Missbrauch zu schützen, aber auch proaktiv Unterstützungspflichten wahrzunehmen, soziale Notlagen zu verhindern und integrationspolitische Hilfen sicherzustellen. Die, die arbeiten wollen, aber keine Unterstützung finden, die darf man nicht im Stich lassen. Das schadet den Betroffenen, den Familien, die dahinterstehen, und der ganzen Gesellschaft enorm. Verarmung, gesundheitliche Verschlechterung und Chancenlosigkeit darf man keinen Platz geben. Und deswegen: Nicht nur Härte gegen schwarze Schafe, sondern auch endlich vollen Einsatz für die vielen arbeitswilligen Arbeitslosen in unserem Bundesland. Deshalb darf ich auch einen Resolutionsantrag gemäß § 60 der LGO einbringen zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes mit der Ltg.-840 betreffend flankierende Unterstützungsmaßnahmen zur Weiterentwicklung sozialer Stabilität im NÖ SAG.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Sanktionen im NÖ SAG verstärkt von individuellen Unterstützungsmaßnahmen begleitet werden. Diese sollen insbesondere folgende Inhalte umfassen:

1. Die flächendeckende Evaluierung und Weiterentwicklung der Beratungs- und Unterstützungsangebote für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem NÖ SAG;

2. die verstärkte Setzung von Maßnahmen zur aktiven Arbeitsmarktintegration in Abstimmung mit dem Arbeitsmarktservice und den Sozialpartnern, wobei sich die Landesregierung nachdrücklich für die Wiederaufnahme des Projekts Marienthal sowie für den Ausbau vergleichbarer Jobgarantie-Projekte zur zielgerichteten Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Niederösterreich einsetzt;

3. die Entwicklung eines Maßnahmenpaketes zur Prävention sozialer Notlagen."

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit gehen weit über die wirtschaftliche Belastung hinaus. Sie führen zu sinkender Lebensunzufriedenheit, gesundheitlichen Problemen und sozialer Ausgrenzung der Betroffenen. Und es ist eine soziale und ökonomische Notwendigkeit, die Arbeitsmarktintegration in Niederösterreich entschieden zu verstärken. Danke. (Beifall bei der SPÖ, LR Prischl und der Dritten Präs. Schmidt.)