Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Hohes Haus! Ich habe mir das das letzte Mal bei der Debatte schon überlegt, mich zu Wort zu melden. Heute ist der Zeitpunkt, wo ich nicht mehr anders konnte. Es ist gegessen – hat auch die Kollegin betont – gegen Sozialmissbrauch zu sein, diesen zu bekämpfen. Da gibt es Kontrollen und das wird gemacht in Niederösterreich. Was aber passiert ist in diesem Land und das ist nicht nur heute der Fall gewesen, das geht ja jetzt schon Wochen und Monate, ist eine regelrechte Kampagne. Eine Kampagne von zwei Regierungsparteien in diesem Land gegen durchaus auch Personen, die es nicht so einfach im Leben haben, wie vielleicht viele hier herinnen. (Abg. Erber, MBA: Wo denn? Wo denn? Wo?) Und vieles – die Kollegin hat das herausgearbeitet – vieles, was da drinnen ist, ist jenseitig. Jenseitig, dass man Menschen, nur weil sie arm sind, einsperren will. (Abg. Zauner: Das ist eine komplett falsche Darstellung.) Mir geht es aber ums größere Bild als viel mehr... viel mehr um das größere Bild als um die konkreten Details dieses Gesetzesentwurfs. Weil, was passiert da in diesem Land von zwei Regierungsparteien? Und es geht wirklich darum, darauf zu schauen, wo die beiden Regierungsparteien hinschauen. Sie schauen nach unten. Sie schauen nach unten vom Einkommen her auf jene Menschen, die ohnehin sehr wenig haben, die es oft ohnehin sehr schwer im Leben hatten und haben, die oft auch in manchen Fällen vielleicht psychische Erkrankungen haben und es ihnen genau deshalb schwerfällt, diese verschärften Bedingungen auch zu erfüllen, die hier immer wieder noch mehr verschärft werden, gerade in Niederösterreich. (Abg. Erber, MBA: Ja, aber dann sind sie ja im Krankenstand.) Und was bringt das für das Budget, weil wir gerade die Budgetdebatten auch hatten in den letzten Wochen? Haben wir gehört: Peanuts. (Abg. Zauner: Darum geht es ja nicht. Darum geht es nicht.) Also darum, darum, das wissen wir einmal, darum geht es nicht. Es geht hier nicht, Geld zu lukrieren, weil von unten wissen wir, da ist nicht viel zu holen. Und es hat schon einen Grund, warum die Frage nach den Betroffenen nicht beantwortet wurde, weder im Ausschuss noch heute, wie viele Menschen überhaupt betroffen sind, weil das ganz, ganz wenige sind. (Abg. Erber, MBA: Ja, weil wir das Gesetz so haben.) Und ich kann die Entscheidung... du kannst dich gerne noch einmal zu Wort melden nach mir... ich kann mir schon die Frage stellen: Schaue ich da nach unten? Oder ist gerade, wenn es ums Budget geht, vielleicht doch mehr zu holen, wenn ich in die andere Richtung schaue – nämlich nach oben? (Abg. Erber, MBA: Na geh.) Schaue ich vielleicht zu jemandem, der 37 Milliarden Euro besitzt und dem es nicht weh tut, wenn er noch ein bisschen mehr Beitrag zu unseren Systemen leisten muss. Und da müssen wir darüber auch da herinnen einmal reden, wie wir Leistung definieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Denn ich bin überzeugt – und ich schaue ganz bewusst auch die ÖVP-Abgeordneten hier an – ich bin überzeugt, ihr seid der Meinung, eure Landeshauptfrau ist eine Leistungsträgerin. Nehme ich an, dass das da so gesehen wird. Man nickt. Und jetzt frage ich euch: Wie lange, glaubt ihr, müsste die Landeshauptfrau Landeshauptfrau sein und einen entsprechenden derzeitigen Nettoverdienst haben, damit sie so viel verdient, wie der erwähnte reichste Österreicher mit seinen 37 Millionen Euro hat? Wie lange (Abg. Edlinger: Was ist denn das für eine depperte Frage?) wie lange, glaubt ihr, müsste die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner tätig sein, damit sie so viel verdient... (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was soll denn das sein? Eine lächerliche Frage.) ...ich komme schon wieder zu... damit sie so viel verdient, wie der reichste Österreicher? (Unruhe bei der ÖVP und Abg. Dorner.) Ihr könnt das nicht beantworten, ich sehe das ein. Es ist eine Rechnung, die nicht gleich im Kopf geht, auch wenn man weiß, was die Landeshauptfrau verdient. Ich sage es gleich vorweg, das kann man sich nur ungefähr im Kopf ausrechnen: Es geht sich mit einem Leben nicht aus. Das ist relativ einfach, wir haben heute ein Schätzspiel gemacht, das war allen relativ klar. Es wird in die hunderte Jahre gehen, war so der Tenor von den Kolleginnen, die ich gefragt habe. Ich sage euch nur, es geht sich nicht einmal mit unserer Zeitrechnung aus. Es geht sich nicht einmal (Abg. Kainz: ...unverständlich... mit dem sich der grüne Klub beschäftigt. Habt ihr andere Rechnungsaufgaben auch noch?) mit den 2000 Jahren seit dem Beginn unserer Zeitrechnung aus. Wer weiß, wann der Homo sapiens, der älteste Homo sapiens entdeckt wurde, der heute gefunden wurde? 160.000 Jahre ist es her, dass der ältest bekannte Homo sapiens gefunden wurde. (Unruhe bei der ÖVP.) Und nicht einmal das geht sich aus, sehr geehrte Damen und Herren. Es sind 212.000 Jahre, es sind 212.000 Jahre, die die Landeshauptfrau arbeiten hätte müssen, (Abg. Kainz: Vollkommene Themenverfehlung. – Unruhe bei der ÖVP.) damit sie das verdient, was der reichste Österreicher verdient. Und das kann es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das hat sehr wohl etwas zu tun damit. (Unruhe bei der ÖVP.) Natürlich hat das damit etwas zu tun! (Unruhe bei der ÖVP.) Weil ihr immer nach unten tretet, anstatt endlich einmal nach oben zu schauen, wo es tatsächlich... (Abg. Kainz: ...unverständlich... soziale Gerechtigkeit.) ...da geht es um soziale Gerechtigkeit, da geht es um Fairness. Und dazu komme ich jetzt. Es geht um Fairness. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es geht um Fairness in diesem System, werte Kolleginnen und Kollegen. Und ist das fair? Ist das fair? Ist das mit Leistung zu rechtfertigen? Wenn eine Frau, die hier aus Sicht auch der ÖVP-Abgeordneten zu den Leistungsträgerinnen kommt, eine ganze Menschheitsgeschichte braucht, damit sie das verdient, was eine einzelne Person hat? Ist das fair, sehr geehrte Damen und Herren? Wir sagen: "Nein!" (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die eigene Leistung lässt auch zu wünschen übrig. – Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei der FPÖ und ÖVP.) Und zur kommenden Kritik sage ich auch gleich dazu: Wir unterscheiden uns als GRÜNE klar von anderen Gruppierungen, die da alles in einen Topf werfen. Wir sagen klar: Ein Unternehmer, eine Unternehmerin, die innovativ ist, die soll mehr verdienen als der Rest. Eine Politikerin, die sicherlich mehr als 40 Stunden arbeitet und schwierige Entscheidungen trifft, die soll mehr verdienen dürfen. Wir sagen aber auch: Bevor wir in Niederösterreich den Ärmsten das Leben noch schwerer machen, als das eh schon der Fall ist, schauen wir bitte nach oben (Abg. Zauner: Wir schauen nach vor.), schauen wir, dass die Reichsten in unserer Gesellschaft auch einen Beitrag leisten. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo!)