Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herren Präsidenten! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Vorigen Donnerstag war ich wirklich sehr, sehr beeindruckt. Ich durfte Niederösterreich bei der Arbeiterkammer- und bei der ÖGB-Ehrenzeichenverleihung vertreten. Und wissen Sie, was mich da so beeindruckt hat? Da sind Menschen ausgezeichnet worden, die Außerordentliches geleistet haben. Ich habe da noch vor meinem Auge so eine Arbeiterbetriebsrätin, der hat man angesehen, die ist sich nicht zu schade zum Arbeiten. Die hat in ihrem Leben auch schon wirklich viel gearbeitet und hat da voller Stolz auch eine Auszeichnung gekriegt. Jetzt werden sich manche fragen: Na, warum sagt er denn das jetzt zu Beginn? Weil ich glaube, dass es auch ganz, ganz stark in dem heutig hier vorliegenden Tagesordnungspunkt genau um das geht. Und zwar, da geht es um viel, viel mehr als um die Unterstützung von Bedürftigen und um Kontrolle. Da geht es in Wahrheit um eine Einstellung, wie sich ein Land aufstellt und was sich ein Land sozusagen als inneren Geist vorstellt. Und ich denke mir, diese Frau, die hat mit ihrer Hände Arbeit – und das hat man auch gesehen – dazu beigetragen, dass wir heute in diesem Land leben, in dem wir heute leben, das wurde hart erarbeitet. Und wenn die Kollegin von den GRÜNEN jetzt angesprochen hat, dass das lauter Arme sind und wie hart das nicht ist, was man da macht, da möchte ich Ihnen eines sagen: Unser erster Schritt in Niederösterreich zur damaligen Mindesthilfe, der Mindestsicherung, die Vorgängerregelung der Sozialhilfe war, einen Wiedereinsteigerbonus zu machen. Und zwar, wo wir bewusst auf Langzeitnichttätige hingegangen sind und gesagt haben: "Wenn du lange in der Mindestsicherung bist und du steigst wieder ein, damit es für den Arbeitgeber auch spannender wird und für dich sich auch rechnet, geben wir dir einen Bonus. Du kriegst mehr als von der Sozialhilfe." Das war ein Schritt. Und wenn da die geringen Zahlen angesprochen worden sind in Niederösterreich... ich kann Ihnen schon sagen, warum die Zahlen so gering sind: Weil Niederösterreich immer das Land war, das die Maßstäbe gesetzt hat. Und wenn wir heute 11.600 Bezieher haben – das sind 0,6 Prozent der Einwohner – dann deswegen, weil wir immer eine realistische Gesetzgebung und einen realistischen Vollzug gemacht haben in diesem Bereich. Wenn man das nicht macht, dann kommen wir dort zu liegen, wo unser Nachbarbundesland – und ich sage das jetzt ohne Häme – wo unser Nachbarbundesland derzeit ist. Wir haben in Österreich 200.000 Mindestsicherungshilfebezieher, wie es in Wien heißt, oder Sozialhilfebezieher, wie es in den restlichen acht Bundesländern heißt. Also 200.000, davon leben 150.000 in Wien. Das sind von der Gesamtbevölkerung – und da rede ich jetzt wirklich vom Neugeborenen bis zum ältesten Wiener – sind das 7,3 Prozent. Also man muss sich das einmal vorstellen: 7,3 Prozent leben da von der Sozialhilfe. Und wenn ich jetzt sage von der Sozialhilfe, mich wundert es, dass heute nicht gekommen ist das Argument, dass viele hergehen und sagen: "Naja, da sind ja viele Aufstocker dabei." Weil da muss ich das hier schon auch einmal klar sagen: Aufstocker sind in sehr vielen Fällen jene, die eine Arbeitslosenversicherungsleistung mit der Sozialhilfe oder Mindestsicherung, wie es in Wien heißt, aufstocken. Das heißt, die kriegen einen gewissen Anteil an Arbeitslosenentgelt beziehungsweise Notstandshilfe und die wird dann aufgestockt mit der Mindestsicherung, eben bis zu dieser Höhe. In Niederösterreich haben wir 1.209 Euro derzeit, das ändert sich ja jährlich, also wird das aufgestockt. Also ganz so ist es nicht. Und wissen Sie, warum ich gleich zu Beginn gesagt habe, dass diese Arbeiterbetriebsrätin eine Rolle spielt? Es kann kein System geben, das es zulässt, auch wenn es Einzelfälle sind, dass Familien bis zu 9.000 Euro Sozialhilfe kriegen. Dieselbe Familie hätte gekriegt in Niederösterreich 2.900 Euro. Das sind schon viele Kinder, das gebe ich alles zu, aber das kann doch nicht sein, dass ich mit der Erwerbsarbeit weniger Einkommen lukrieren kann als von einer Sozialleistung. Da läuft etwas schief und das ist immer der niederösterreichische Punkt auch gewesen und der niederösterreichische Zugang. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt möchte ich das gar nicht wiederholen, weil es ist schon gesagt worden, dass die Strafen erhöht werden bis 5.000 Euro. Nicht von heute auf morgen, sondern im Wiederholungsfall, dass es Sperrfristen gibt. Aber wir sind das auch jenen schuldig, die wirklich jeden Tag in der Früh auch aufstehen, so wie es eben diese Arbeiterin auch war, in die Arbeit geht, da ihre Leistung erbringt, weil sie finanziert dieses Land. Und jetzt möchte ich Ihnen nochmal eine Zahl sagen. Wir haben in der erwerbstätigen Gruppe 4,2 Millionen Menschen in Österreich und davon gibt es nur mehr... also 1,2 Millionen arbeiten entweder gar nicht mehr oder Teilzeit. Und jetzt gibt es gute Gründe, Teilzeit zu arbeiten. Aber uns muss doch eines bewusst sein: Wenn wir Pensionsdebatten führen, wenn wir Sozialdebatten führen, dann ist das nur möglich, wenn wir sie auch finanzieren können, diese sozialen Leistungen und das muss doch unser aller Ziel sein. Und jetzt sage ich: Unsere Aufgabe als Sozialland Niederösterreich ist es, auch darauf zu schauen, dass wir Gelder haben für jene, die es wirklich brauchen. Und ich sage es Ihnen sehr direkt: Wenn heute die Behinderten angesprochen worden sind und jene, die nicht können, dann ist das redlich und dann ist das auch im Ziele der Sinnsetzung, was wir uns gegeben haben, dass wir jenen helfen, die uns brauchen. Das können wir aber nur dann, wenn wir auch hinschauen. Und wenn Sie das so kleinspielen... ja das sind ja nur ein paar Ausnahmefälle... dann möchte ich Ihnen schon die Zahl auch sagen. Und zwar eine sehr junge Zahl vom Oktober 2025. Von 2019 bis 2025 sind allein durch Sozialbetrug in Niederösterreich 25 Millionen Euro weggekommen. Und jetzt kann man doch nicht sagen, den gibt es nicht, beispielsweise diesen 59-Jährigen aus dem Bezirk Neunkirchen, der sich 50.000 ergaunert hat. Und darum ist es ja auch wichtig, dass man das auch aufzeigt, weil das darf nicht sozusagen ein Kavaliersdelikt sein, weil dieses Geld fehlt wirklich jenen, die am ärmsten sind. Und jetzt sage ich sehr direkt: Sozialhilfe heißt entweder Aufstockung – ich habe es vorher erörtert – oder Sozialhilfe heißt Menschen, die noch nie in ein System eingezahlt haben, zu finanzieren. Weil jeder andere hat Anspruch auf Arbeitslosenentgelt und wenn dieser Anspruch abgelaufen ist, hat er Anspruch auf Notstandshilfe. Und die Notstandshilfe ist zwar auf ein Jahr befristet, kann aber jederzeit wieder neu beantragt werden. Das heißt, das ist in der Zeit unbegrenzt. Also wir reden da wirklich von dem letzten Netz und darum ist es umso wichtiger, dass wir hart kontrollieren. Und wenn da jetzt auch von Bundesebene sehr oft gekommen ist "na die Ausländer"... ich möchte es nur sagen und das ist hier beschlossen worden: Zum Zwecke des Sozialtourismus ist es nicht möglich, diese Sozialhilfe zu kriegen, weil es setzt einen Aufenthalt von fünf Jahren auch voraus, damit ich auch Sozialhilfe beantragen kann. Also so ist es ja nicht wirklich, dass ich nach Niederösterreich kommen kann und sagen kann: "So jetzt bitte Sozialhilfe." Aber natürlich müssen wir das immer auch im Auge haben, damit das in Balance bleibt, weil eines ist schon sicher: Alles was in der Sozialhilfe drinnen ist, das wird von jemandem erwirtschaftet und wir müssen schauen, dass jene auch dementsprechend nicht die Geduld verlieren oder den Glauben an Österreich, weil dann werden sie vielleicht nicht mehr so bereit sein wie jetzt, auch dementsprechend ihre Abgaben zu leisten. Damit nochmal ganz kurz und da möchte ich explizit auch dem NÖAAB und der Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister danken, weil ich glaube, dass es eine sehr faire Forderung ist, dass sie unter dem Volksbegehren oder unter der Petition gehabt haben "Stopp Sozialmissbrauch", und zwar, dass man sagt: Wer Sozialhilfe bezieht, keine Versorgungspflichten für Kinder und Alte hat und gesund ist, der muss auch bereit sein, dass er Qualifizierungskurse macht oder – und das ist auch in Niederösterreich erfunden worden – gemeinnützige Arbeit verrichtet und zwar auch im eigenen Sinn. Weil jetzt sage ich: So klasse ist ja das nicht, wenn ich nur mehr daheimsitz. Und wenn ich arbeiten gehe – und auch wenn es karitativ oder sozial ist, wo ich arbeiten gehe – dann habe ich eine Zeitstruktur. Ich stehe in der Früh auf und gehe am Abend wieder nach Hause, habe ein Wochenende und habe ein soziales Umfeld. Das heißt, das ist schon für den Einzelnen auch dementsprechend wichtig. Also: gemeinnützige Arbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen. Dann auch klare Regeln und klare Konsequenzen und das ist da drin. Das heißt, wir erwarten uns, wenn du kannst, dass du auch tust und wenn du kannst und tust nicht, dann musst du zuerst mit Kürzungen rechnen, dann mit einer Einstellung rechnen und auch mit einer Bestrafung. Und selbstverständlich und Sie können sich da schon herstellen und sagen: "Naja, aber wenn jetzt einer Sozialhilfe... muss er dann eine Strafe zahlen?" Na, was wollen Sie denn tun mit ihm? Wollen Sie ihm sagen: "Tu, tu, das darfst du aber jetzt nicht mehr tun." Also natürlich muss es auch eine Konsequenz haben und zwar im Sinne jener, die das auch erwirtschaften und die auch – wie gesagt – jeden Tag in der Früh aufstehen. Und ich sage es sehr direkt: Unser Ziel muss es sein, einen Staat zu gründen, der wieder eine Gesellschaft hat, der dieses Land auch groß gemacht hat und das ist sehr einfach. Und zwar, dass man in die Schule geht, dass man etwas lernt und wenn man etwas gelernt hat, dass man einer Arbeit nachgeht und beiträgt. Also das muss unser Ziel sein, dass wir wieder dort hinkommen, wo man ein sehr normales Leben führt. Und wenn wir das alle machen, dann bin ich auch überzeugt, dass wir unsere Sozialbedürftigen in Zukunft noch unterstützen werden können. Allerdings, wenn wir schauen, wo kann ich mir vielleicht etwas holen, dann wird es halt dementsprechend nicht funktionieren. Und in diesem Sinne: Niederösterreich hat die Trends gesetzt und beharrt auch darauf, dass wir in Zukunft die Trends setzen. Und damit möchte ich dort schließen, wo ich begonnen habe, weil wir es dieser Arbeiterbetriebsrätin schuldig sind, die jeden Tag in der Früh aufsteht und in die Arbeit geht und der tut manchmal etwas weh und sie macht es trotzdem. Und den Menschen, die arbeiten, sind wir auch schuldig, dass wir auf ihr Geld aufpassen und sie haben auch Verständnis, dass man Armen damit hilft. Sie haben aber kein Verständnis, dass man es jemandem gibt, der auf ihre Kosten lebt. Das ist das Sozialland Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)