Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialhilfe ist praktisch das Sicherheitsnetz in einer solidarischen Gesellschaft. Es soll helfen, Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, aber es darf auch niemanden in Abhängigkeit halten. Uns NEOS ist wichtig: Sozialpolitik muss treffsicher, gerecht und unbürokratisch sein. Positiv ist, dass die Novelle einige Verbesserungen bringt. Es gibt eine neue Definition der Alleinerziehenden, die für mehr Klarheit sorgt. Es ist aber noch nicht zufriedenstellend gelöst, wie man auch den Stellungnahmen entnehmen kann. Die Regelung, dass Menschen mit Behinderung ab dem Alter von 25 nicht mehr ihre Eltern auf Unterhalt klagen müssen, das ist richtig und menschlich. Aber Kolleginnen und Kollegen, manches, was fair gewesen wäre, wurde nicht umgesetzt, etwa bei Entschädigungszahlungen nach Behandlungsfehlern oder im Zusammenhang mit dem Behindertenpass. Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft hat zum Beispiel vorgeschlagen, die Entschädigungszahlungen nach Behandlungsfehlern explizit auch auszunehmen, weil das eben kein Einkommen, sondern Schmerzensgelder sind. Dass dieser Vorschlag mit Hinweis auf eine fehlende Anordnung im Sozialhilfegrundsatzgesetz abgelehnt wurde, das ist juristisch sauber, aber menschlich falsch. Mehrere Behindertenorganisationen wollten auch, dass der Nachweis der Behinderung nicht nur über den Behindertenpass möglich ist. Viele Betroffene haben eine anerkannte Behinderung, aber keinen Pass aus verschiedenen Gründen, zum Teil aus Unwissenheit oder wegen bürokratischer Hürden. Und da könnte man auch unbürokratisch helfen, hat es aber hier nicht vorgesehen. Es gibt Verschärfungen bei fehlender Mitwirkungspflicht. Es geht darum, dass wenn arbeitsfähige Personen ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen, dass sich die Leistungen – außer Sozialhilfe – mit der Novelle für einen deutlich längeren Zeitraum als bisher auf 50 Prozent kürzen. Bisher waren das vier Wochen, jetzt werden das drei Monate sein. Und auch bei Fortsetzung der Pflichtverletzung ist die Konsequenz eine härtere als bisher. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen ein System, das stärkt und nicht lähmt, das Vertrauen schenkt, aber auch Verantwortung einfordert. Und ich denke, es ist nachvollziehbar, dass eine Gesellschaft nur dann auf lange Frist solidarisch finanziert werden kann, wenn sich alle an die Spielregeln halten. Wir haben im Ausschuss gehört, dass es sich um eine überschaubare Anzahl von Fällen handelt, wo befristete Kürzungen gemacht werden müssen, Kürzungen in der Sozialhilfe, so wie es manche Kollegen hier wahrscheinlich vorstellen werden, dass wir in einem Chaos von arbeitsfähigen, aber nicht arbeitswilligen Sozialhilfeempfängern hier überflutet werden. So ist diese Situation natürlich nicht. Aber ein klares Signal, dass jeder, der dazu in der Lage ist, seinen Beitrag zu leisten hat, das darf und muss die Politik auch setzen. Gleichzeitig ist es natürlich auch die Pflicht in der Politik, die Bedingungen so auszuhandeln, dass diese Regeln eingehalten werden können. Das ist mit Qualifizierungen, mit Integrationsbemühungen, mit Chancen, die man auch ergreifen kann. Denn es geht um echte Fairness für jene, die Hilfe brauchen und auch für jene, die sie finanzieren. Als NEOS hatten wir die Aufgabe, das Gesamtpaket als Gesamtes zu beurteilen und daher können wir gesamthaft dem vorliegenden Antrag auch zustimmen. Das hindert uns nicht daran, in den genannten Punkten auf Verbesserungen hinzuarbeiten. Wir haben gesehen, die Kollegen von den Sozialdemokraten haben hier eine Resolution vorbereitet und ich denke, das ist auch ein wichtiges Signal, dass man auch etwas tut dafür, dass es jenen ermöglicht wird oder der Zugang verbessert wird, die das vielleicht bis jetzt nicht im ausreichenden Maße in Anspruch genommen haben. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)