Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …und damit kommen wir zur Abstimmung der Ltg.-840, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes. Dazu gibt es einen Antrag auf getrennte Abstimmung der Änderungsanordnungen 6, 7, 8, 9 und 13 vom vorgelegten Antrag des Sozial-Ausschusses. Wer diesem Antrag auf getrennte Abstimmung zustimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und ich komme daher zuerst zu den geforderten Bitten, nämlich, dass hier diese Änderungsanordnungen 6, 7, 8, 9 und 13 extra abgestimmt werden. Wer diesen zustimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist die Zustimmung aller, mit Ausnahme der GRÜNEN und daher mit großer Mehrheit angenommen. Damit komme ich zum Hauptantrag vom Sozial-Ausschuss. Wer diesem Hauptantrag zustimmt, ersuche ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen und dazu gibt es einen Resolutionsantrag Nummer 3 der Abgeordneten Schindele betreffend flankierende Unterstützungsmaßnahmen zur Weiterentwicklung sozialer Stabilität im NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller und der GRÜNEN, damit ist die Mehrheit nicht gegeben.