Tagesordnungspunkt 8  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-814, Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Gepp, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-814, einer Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026. Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner 18. Sitzung am 4. Juli 2024 den Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026 zum Beschluss erhoben. In der Folge hat der Landtag aufgrund der extremen Hochwasserereignisse zur Sicherstellung finanzieller Hilfestellungen und Leistungen in seiner 21. Sitzung am 21. November 2024 den Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025 zum Beschluss erhoben. Mit gegenständlichem Antrag erfolgt eine notwendige Anpassung von Maßnahmen im Jahr 2025, insbesondere infolge der Teuerung und im Zusammenhang mit der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung. Konsequenterweise ist daher auch eine Anpassung für den Voranschlag 2026 erforderlich. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das Maastricht-Ergebnis des Voranschlages 2025 inklusive Nachtrag gemäß ESVG wird mit dem Betrag von rund 1.185 Millionen genehmigt. Das Maastricht-Ergebnis des Voranschlages 2026 inklusive Nachtrag gemäß ESVG wird mit einem Beitrag von rund minus 839 Millionen genehmigt. Der Ergebnisvoranschlag 2025 des Landes Niederösterreich wird mit folgenden Werten genehmigt. Die Ergebnisrechnung des Voranschlages 2025 inklusive Nachträge weist Erträge in der Höhe von rund 9,9 Milliarden Euro und Aufwendungen in der Höhe von rund 10,4 Milliarden Euro aus. Das Nettoergebnis des Voranschlages 2025 inklusive Nachträge wird mit minus 464.171.800 Millionen Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderung der Haushaltsrücklagen in der Höhe von 6.762.800 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von minus 457.409 Millionen Euro. Der Ergebnisvoranschlag 2026 des Landes Niederösterreich wird mit folgenden Werten genehmigt. Die Ergebnisrechnung des Voranschlages 2026 inklusive Nachtrag weist Erträge in der Höhe von rund 10,3 Milliarden Euro und Aufwendungen in der Höhe von rund 10,4 Milliarden Euro aus. Das Nettoergebnis des Voranschlages 2026 inklusive Nachtrag wird mit minus 51.848.200 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in der Höhe von 6.882.000 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von minus 44.966.200 Euro. Der Finanzierungsvoranschlag 2025 des Landes Niederösterreich im Detailnachweis aufgegliedert wird mit folgenden Werten genehmigt. Die Finanzierungsrechnung des Voranschlages 2025 inklusive Nachträge weist Einzahlungen und Auszahlungen in der Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro aus, Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeiten in der Höhe von rund 9,3 Milliarden Euro, Auszahlungen ohne Finanzierungstätigkeiten in der Höhe von rund 10,2 Milliarden Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Voranschlages 2025 inklusive Nachträge wird mit minus 891.078.700 Euro genehmigt. Der Finanzierungsvoranschlag 2026 des Landes Niederösterreich im Detailnachweis aufgegliedert wird mit folgenden Werten genehmigt. Die Finanzierungsrechnung des Voranschlages 2026 inklusive Nachtrag weist Einzahlungen und Auszahlungen in der Höhe von rund 10,6 Milliarden Euro aus, Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeiten in der Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro, Auszahlungen ohne Finanzierungstätigkeiten in der Höhe von rund 10,1 Milliarden Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Voranschlages 2026 inklusive Nachtrag wird mit minus 571.405.700 Euro genehmigt. Der Nettofinanzierungssaldo 2025 und 2026 des Landes Niederösterreich und ihre Bedeckung aus der Finanzierungstätigkeit werden genehmigt. Die Landesregierung wird beauftragt zur Erreichung der Salden alle Bestimmungen über einen flexiblen Budgetvollzug gemäß Landtagsbeschluss betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026 sowie gemäß Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzierungsjahre 2024 und 2025 so anzuwenden, dass der Budgetvollzug die festgelegten Salden und Ergebnisse nicht vermindert oder eine Verminderung durch anderweitige Maßnahmen zumindest ausgeglichen wird.

2. Der Bericht und die Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. Soweit in den Erläuterungen betragsmäßige Auszahlungen für die jeweils genannten Leistungsempfänger angegeben sind, werden diese genehmigt.

3. Die übrigen Bestimmungen der Landtagsbeschlüsse betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026 sowie gemäß Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025 bleiben unverändert aufrecht.

4. Die Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung ihres Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Anwesende Landesräte! Hoher Landtag! Wir stehen in einer Zeit, in der politische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft Hand in Hand gehen müssen. Damit unser Land auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt und wir die Zukunftschancen für die nächsten Generationen sichern, müssen wir gemeinsam – Landesregierung und Landtag – entsprechend entschlossen handeln. Der heute zum Beschluss vorliegende Nachtragsvoranschlag zeigt sehr detailliert die aktuellen Problemstellungen, die nicht nur, aber vor allem auch, durch das Hochwasser 2024 erhöhte Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und das bis dato stagnierende Wirtschaftswachstum entstanden sind. Die Landesregierung musste die Ertragsanteile bereits im Rahmen des letzten Nachtragsvoranschlags revidieren und nun abermals reduzieren. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher waren in der Vergangenheit optimistischer als die Realität. Die Vorschau für das Doppelbudget in puncto Einnahmen kann man wohl getrost als Makulatur bezeichnen. Die gesamtstaatliche Wirtschaftsentwicklung ist derzeit belastet. Nach zwei Jahren Rezession stagniert die österreichische Wirtschaft nach wie vor. 2026 ist nur eine verhaltene Erholung zu erwarten. Diese makroökonomische Realität trifft Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen und erhöht den Druck auf öffentliche Haushalte. Niederösterreich trägt zusätzlich die Folgen des extremen Hochwasserereignisses, das weitreichende Sachschäden und Mehrbedarf für Wiederaufbau und Vorsorge verursacht hat. Vor diesem Hintergrund, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist eine verantwortungsvolle, transparente und vorausschauende Haushaltspolitik unverzichtbar. Die Wirtschaftsforscher prognostizieren für Österreich ein stagnierendes Jahr 2025 und eine moderate Erholung 2026 mit Wachstumsraten im niedrigen einstelligen Bereich. Die Risiken bleiben hoch durch volatile Energiepreise, schwächere Außenmärkte und gestörte Lieferketten, wie wir auch ganz aktuell am Automotive-Markt mitbekommen müssen. Für die Länder bedeutet das fiskalischer Druck jetzt, aber auch eine Chance, mit klugen Reformen von der anschließenden Erholung zu profitieren. Unser oberstes Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit unserer niederösterreichischen Wirtschaftsbetriebe zu sichern etwa durch Senkung der Energie- und Standortkosten, echten Bürokratieabbau, schnelle und planbare Genehmigungsverfahren sowie Investitionsanreize. Mit dem Deregulierungspaket, das wir hier im Landtag bereits beschlossen haben, sind wir da schon einen bedeutenden Schritt nach vorne gegangen. Für die Industrie sind berechenbare Rahmenbedingungen, Fachkräftesicherung und technologische Modernisierung entscheidend. Aber auch die konsequente Umsetzung unserer Wirtschaftsstrategie sowie der erfolgreichen und auch sehr zukunftsweisenden Forschungstechnologie und Innovationsstrategie Niederösterreich werden uns helfen, beim nächsten wirtschaftlichen Aufschwung vorne dabei zu sein, um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu stärken. Für unser Land heißt das heute: Jetzt konsolidieren und gleichzeitig gezielt investieren. Wir müssen Verwaltung und Recht so gestalten, dass Unternehmen schneller agieren können, Energie- und Produktionskosten reduziert und Fachkräfte gewonnen werden können. Wir sparen im System und nicht an den falschen Stellen. Das Doppelbudget 2027/2028 sieht Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro vor, ohne Gesundheit und Kinderbetreuung zu schwächen. Diese Einsparungen entstehen durch Strukturreformen, nicht durch pauschale Leistungskürzungen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind Klarheit, Pragmatismus und Zusammenhalt gefragt und es freut mich auch sehr, dass vor allem Letzteres bei diesem Antrag durch die Mitglieder der Landesregierung mit einem einstimmigen Beschluss durch ÖVP, FPÖ und SPÖ gezeigt wurde. Ich appelliere an Behörden, Gemeinden, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bürgerinnen und Bürger in dieser für unser Bundesland Niederösterreich und insgesamt für unsere Republik so herausfordernden Zeit, ebenfalls gemeinsam an einem Strang und in die richtige Richtung zu ziehen. Behörden mit schneller und bürgernaher Verwaltung, Gemeinden mit klaren Prioritäten, Betriebe mit langfristigen Investitionen – auch und vor allem in Forschung und Entwicklung – und an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Bereitschaft zum vollen Einsatz für unser Land. Denn nur gemeinsam schützen und stärken wir Arbeitsplätze, sichern öffentliche Dienste und machen Niederösterreich krisenfest und stärker. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, handeln wir verantwortungsvoll, sichern wir das, was den Menschen am wichtigsten ist – Gesundheit, Betreuung unserer Kinder und wirtschaftliche Stabilität – und machen wir Niederösterreich fit für die Zukunft – und zwar für die beste Zukunft unserer Kinder. Das ist unser Auftrag, dafür arbeiten wir und dafür steht auch die Volkspartei Niederösterreich. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kaufmann, ich bin normalerweise nicht auf den Mund gefallen, aber da bleiben mir jetzt fast die Worte wirklich im Hals stecken, weil ich weiß, dass du ein kluger Kopf bist. Und das, was du jetzt gesagt hast... ich weiß nicht... haben sie dir den Zettel hingelegt oder... das grenzt total an Realitätsverweigerung und wir reden auch nicht über 27 und 28, sondern wir reden über diesen Nachtragsvoranschlag jetzt, 25/26 und ich beginne einmal gleich mit einer Zusammenfassung. Weil offensichtlich hast du dir das Papier nicht angeschaut, ich kann es nicht anders einordnen. Darum beginne ich mit – wie es so schön heißt – mit dem "Executive Summary", um einmal zusammenzufassen, was überhaupt Sache ist. (Abg. Kaufmann, MAS: Das hätte schon der Berichterstatter gemacht, by the way.) So. Einsparungen von 300 Millionen Euro hat Johanna Mikl-Leitner medial angekündigt, 526 Millionen Euro mehr Schulden für 25 und 26 sind es geworden. Und in Wahrheit, in Wahrheit wäre es eine Milliarde für 25/26, wenn man nicht die Wohnbaudarlehen verscherbelt hätte und so das Ergebnis kaschieren hat können. Das heißt, wir stehen in der Zwischenzeit bei einem Gesamtschuldenaufwand von 10 Milliarden Euro in diesem Bundesland und wenn sie jetzt zugehört haben, heißt das, dass diese Schuldenlast exponentiell steigt, um nicht zu sagen explodiert. Und man kann nur sagen: Der Landeshauptfrau, sind die Finanzen dieses Landes total entglitten und das, was du hier gesagt hast, das hat nichts mit der Realität des Zahlenwerks zu tun, das wir heute oder ihr – wir eh nicht – ihr hier beschließt. Weit und breit ist keine Kurskorrektur in Sicht und die Reformen, Entschuldigung, das von vorhin, das war ja ein Lercherl. Muss man ja wirklich sagen. Johanna Mikl-Leitner hat Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro angekündigt, doch sie meint damit nicht, dass sie heute spart oder morgen spart – egal wie prekär die Lage jetzt ist – sondern eben 27 will man mit dem Sparen beginnen, aber 25/26 machen wir heiter weiter mit dem Geld. Geld ausgeben, als gäbe es kein Morgen. Und was auch irritierend war: Offensichtlich sind nur die Umweltbedingungen schuld und man nicht selber und dabei ist sehr vieles dieser Probleme hausgemacht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Edlinger: Das Hochwasser?) Geh bitte, hört auf! Ihr habt Corona damals vorgeschoben, jetzt ist es das Hochwasser. Es ist einfach schon lächerlich (Abg. Kaufmann, MAS: Das ist Realitätsverweigerung. – Abg. Edlinger: Hat es das alles nicht gegeben?) und das, was medial angekündigt wird, die Sparpolitik von Johanna Mikl-Leitner – es ist einfach reine Showpolitik. Es wird vom Sparen geredet und es passiert nichts. Ihr habt ein Ausgabenproblem in der Zwischenzeit, aber ihr habt auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Weil das, was ihr macht... manche sammeln Briefmarken, ihr sammelt Budgetüberschreitungen Jahr für Jahr. Und ich komme jetzt einmal mit einer Chronologie, weil diese Realitätsverweigerung muss man ein bisschen aufbrechen. 2021, 2022 hatten wir Nachtragsvoranschläge. Die waren noch nachvollziehbar, das waren die Corona-Jahre. Aber ich kann euch sagen, auch schon damals hat man Corona zum Teil als Feigenblatt genutzt. Damals hat es begonnen, komplett aus dem Ruder zu laufen, das Budget. 2023 hatten wir ein Nachtragsbudget aufgrund der Teuerung und gestiegener Personalkosten, aber Einsparungen auf dem anderen Ende, die gab es nicht. Jahr für Jahr für Jahr hat diese Landesregierung in jedem Ressort mehr ausgegeben, als man selber budgetiert hat. Das ist die Wahrheit. 2024 haben wir ein Nachtragsbudget gehabt im Juli. Warum? Weil man Geld gebraucht hat. Ja und dann im November war es Hochwasser. Wir haben damals vorgeschlagen, dass man vielleicht einmal endlich beginnt, bei der Politik zu sparen – Parteienförderung senken und so – aber davon wollt ihr ja alle nichts hören. Ihr werdet heute wahrscheinlich genauso denken, weil das ist, was zu tun ist. 2025 da hatten wir auch wieder ein Nachtragsbudget, wegen steigender Ausgaben. Einsparungen? Auch da nicht. Und Nachtragsvoranschläge haben bei der ÖVP und bei der FPÖ in der Zwischenzeit Tradition. Ich weiß, Tradition ist euch wichtig und darum kommt jetzt auch für 2026 ein Nachtragsbudget. Und auch hier, Kollege Kaufmann: Es werden mehr Ausgaben budgetiert, Sparvorhaben gibt es keine. Und was ich Ihnen jetzt auch schon sagen kann, dass auch das nicht halten wird, weil wir jetzt schon Positionen gefunden haben, die zu niedrig budgetiert sind. Zum Beispiel die Zinsen. Wie soll denn das gehen, dass die Zinsen gleichbleiben, wenn ich 500 Millionen Euro mehr Schulden aufnehmen muss? Das weiß doch jedes Kind. Kurzum: 2023, 2024, 2025, 2026 reichte das veranschlagte Geld – wie auch in den Jahren davor – nicht aus. So, und 27, will man dann plötzlich, und 28, 300 Millionen Euro einsparen und damit wieder auf Kurs kommen. Wirklich, so. (Zieht mit dem Zeigefinger das Augenlid hinunter.) Meine Damen und Herren, also ich weiß nicht, ob Sie an Wunder glauben, ich glaube es nicht (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ein blaues Wunder.) und dieser Nachtrag ist in Wahrheit ein Nachruf. Ein Nachruf auf die Glaubwürdigkeit von ÖVP und FPÖ, weil Sie diesen Ankündigungen keine Taten folgen lassen. Kein Zügeln der Ausgaben, kein Sparen in der Politik, kein Sparen im Verwaltungsapparat, keine strukturellen Reformen. Nichts, niente, nada. Stattdessen dumpfes Weitermachen, das Geld ausgeben – wie bisher – mit beiden Händen, als gäbe es kein Morgen. Und ich kann nur sagen: Frau Landeshauptfrau, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Löst endlich diese Reformbremse und beginnen Sie mit dem Sparen! Und ich kann auch sagen: Andere Bundesländer tun es auch – und zwar bereits jetzt. Und da habe ich ein paar Beispiele mitgebracht, kann sich Niederösterreich etwas abschauen. Schauen wir in die Steiermark. Dort werden die Personalkosten in der Verwaltung gespart. Wie macht man das? Jede dritte Position, die dort in Pension geht, wird halt nicht mehr nachbesetzt. Wenn man das auf Niederösterreich umlegt, was die Steiermark macht, haben wir schon einmal 45 Millionen gefunden. Ebenfalls in der Steiermark – dort ist wirklich ein Wunder passiert – die haben die Parteienförderung... um 15 Prozent werden die die Parteienförderung senken. Wenn ich davon ausgehe, dass wir in Niederösterreich – wenn ich Parteienförderung, Klubförderung und die GVV-Gelder zusammennehme – 40 Millionen Euro im Jahr für politische Parteien ausgeben, könnten wir bei 15 Prozent 6 Millionen Euro einsparen. Und sehr geehrte Damen und Herren, ich sage euch, es ist Zeit, dass wir das tun! Dann gibt es das Modell Oberösterreich. Die machen so ein bisschen mit dem Rasenmäher. Die sagen, 15 Prozent Ermessensausgaben müssen gespart werden, 5 Prozent der Pflichtausgaben. Wenn ich das wieder auf Niederösterreich umlege: Also 80 Millionen Euro finden wir auch hier. Und natürlich werden wir auch im Herbst den Beamtenabschluss des Bundes übernehmen müssen. Ich weiß, das bringt leider nicht so viel, wie man sich erhofft. 17 Millionen, haben wir in Erfahrung gebracht, sind es. Trotzdem müssen wir es tun. Ja, und man könnte auch bei der Eigenwerbung sparen. Das Beispiel Wien spart hier 6 Millionen Geld für Inserate, das man nicht ausgibt. Also andere Bundesländer machen es vor. Niederösterreich macht nichts. (Abg. Kaufmann, MAS: Wenn das alles ist, was die NEOS in Wien zusammengebracht haben, ist das sensationell.) Außer 576... hört auf, auf die anderen zu zeigen, sondern fangt endlich an, vor der eigenen Haustür zu kehren! Was ihr macht, ist verantwortungslos, zukunftsvergessen und eine absolute Frechheit, wie ihr die Bevölkerung belügt! (Unruhe bei Abg. Kaufmann, MAS, Abg. Zauner, Abg. Erber, MBA und Abg. Edlinger. – Beifall bei den NEOS.) Ich erwarte mir von der Landesregierung, dass wir in Niederösterreich auch das tun, was andere tun. Aber auch das wird nicht reichen, das sage ich euch auch. Wir müssen Reformen angehen. So, und damit meine ich eben nicht das vorhin angesprochene Deregulierungsgesetz, wir müssen wirklich Modernisierung, Digitalisierung der Prozesse in der Verwaltung... das müssen wir auf die Straße bringen. Wir müssen aufräumen bei diesen unzähligen Gesellschaften und landesnahen Gesellschaften des Landes. Dort versickert Geld und Rechnungshofberichte zeigen uns das immer und immer wieder und getan wird nichts. Wir müssen eine Förderinventur machen, Doppelförderung, Dreifachförderungen. Das geht sich so halt einfach nicht mehr aus. Ja, und dann gibt es noch den Bund-Länder-Gemeinden-Reformprozess. Ihr wisst, da geht es um die Bereiche Bildung, Energie, Gesundheit. Und auch hier vermisse ich sichtbare Aktivität hier von Niederösterreich. Also: Die Aufgabe der schwarz-blauen Landesregierung ist es jetzt, jeden Euro umzudrehen, den Ressortverantwortlichen klare Einsparziele zu geben, den Gürtel bei sich selber enger zu schnallen und ich verstehe auch dieses zynische Lächeln nicht, Herr Kaufmann, wirklich nicht. Es ist Feuer am Dach. Bitte kürzen wir die Parteienförderung und gehen wir endlich die notwendigen Reformen an. Weil die Menschen da draußen, die haben keine Geduld mehr und wie Sie spüren, ich auch nicht mehr. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Landesrat! Als dieser Nachtragsvoranschlag – vermute ich einmal – im Finale war, hat uns der zuständige Finanz-Landesrat verlassen. Der Neue hat das Werk – von dem können wir ausgehen – so wie es vorliegt, übergeben bekommen. Also, ein bisschen ein Nachlass ist es schon gewesen, wenn man bei einer Begrifflichkeit bleiben möchte. Richtig ist, dass wir in einer Zeit leben, wo öffentliche Haushalte wirklich schwer Prognosen anstellen können. Man bemüht sich, was sagen die Forschungsinstitute, versucht es einzupreisen, meistens ist es eben leider schlechter und gewisse Strukturausgaben im Bereich Pflege, Gesundheit, Rettungswesen, also jene Bereiche, die zumindest in der jetzigen Aufstellung primär Landessache sind, salopp formuliert, fressen uns halt massiv hinein. Das ist so. Und dementsprechend ist jetzt quasi nachgelegt worden. Also da ist ein Riesenwerk, und jetzt haben wir unten den Hochofen, und wir haben nachlegen müssen, damit das Feuer nicht ausgeht. Etwas anderes ist bei den Zahlen jetzt, die vorliegen, nicht passiert. Die schon bereits dargestellten 260 Millionen müssen für dieses Jahr noch hinein, damit das Licht nicht ausgeht in noch mehr Abteilungen, in Spitälern des Landes, und für 26 315 Millionen. Das wird, wenn man die Struktur überhaupt nicht ändert, die Notwendigkeit sein. Also, das ist ja nichts, was ich jetzt in Abrede... ich weiß nicht jetzt, wie das mit anderen ist, aber das kann ich nicht in Abrede stellen. Also, das sind die Fakten. Das braucht man. Was natürlich schon nicht weiter passieren darf, ist, dass wir einfach die Augen zumachen und nicht reformwillig sind. Und zwar vielleicht nicht in der Aufgeregtheit meiner Vorrednerin und vielleicht nicht in einem kompletten Reformwahn, wie es die NEOS haben – weil da wird ja Sparen sozusagen zu einer politischen Religion – sondern einfach geschickt: Was sind die Aufgaben von einem Staat? Was hat eine öffentliche Hand zu leisten? Wie können wir die Leistungen an unsere Bürgerinnen und Bürger bringen, die sie einfach von uns zurecht brauchen. Und da steht natürlich der Ansatz, wo es um die Sozial- und Gesundheitspolitik geht, also: Was bekomme ich in einem öffentlichen Spital? Was bekomme ich bei einem Arzt, welche Leistung? Wie bleibe ich gesund? Und wer hilft mir, wenn die Mama Pflege braucht? Also, das ist sozusagen einmal etwas, auf das wir uns da einigen sollten und offensichtlich machen wir uns das mit Bund und Ländern und föderal nicht mehr so gut aus, wie es der Zeit entspricht. Also werden wir in der Tat Reformen brauchen. Silvia Moser hat das jetzt schon öfter gesagt, ist auch heute wieder in die Öffentlichkeit gegangen. Wir glauben, dass es fast zu wenig ist, eine Gesundheitsversorgung Ostregion zu machen, weil die ist mehr oder weniger im Finanzausgleich eigentlich so abgebildet, sondern wir brauchen eine Versorgungsnation Österreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es muss klar sein, dass Menschen in Niederösterreich, in Bregenz, überall die gleiche Leistung bekommen, "wuascht", welchem Beruf sie nachgehen, ob sie Mann sind, ob sie Frau sind, wir bekommen die gleichen Leistungen. Und das muss halt auch zentral gesteuert werden und wir als Land sollten uns halt einbringen und überlegen: Was können wir gut? Und ich glaube, wir können das wirklich gut im Schul- und Bildungsbereich und da würde ich halt einmal sagen, dann räumen wir einmal in Niederösterreich gleich auf, dass wir in einem Kindergarten nicht die Helferinnen von der Gemeinde haben und die Kindergartenpädagoginnen vom Land. Ich glaube, das ist nicht gut fürs Team und das entspricht auch nicht mehr der Zeit. Das könnten wir jetzt schon einmal sagen als Land: Wie nehmen wir dort den Druck weg, sodass die auch das Gefühl haben, die haben einen Dienstgeber, das sind Landesbedienstete, hielte ich für gescheiter, gerade in einer Struktur wie Niederösterreich. Wenn wer anderer sagt, das sollte man den Gemeinden geben, kann man auch machen. (Abg. Kaufmann, MAS: Dann geben wir die Gesundheit weg?) Ja, aber die sollen das Gefühl haben. Und die Gesundheit, glaube ich in der Tat, da muss man halt irgendwann einmal sagen, wenn man etwas nicht schafft, und wir haben es nicht geschafft in den letzten Jahrzehnten. Gerade Niederösterreich hat die Strukturpläne nicht geliefert. Wir haben auch das Ministerium verhungern lassen in der Strukturplanung. Wir haben quasi auch dorthin nicht geliefert. Dann spinnt jetzt der wieder in Wien, wenn die Niederösterreicher Leistungen dort abrufen, für die wir eigentlich zahlen. Wir haben ein System, das nicht mehr der Zeit entspricht und daher: Statt Deregulierung würde ich einfach sagen, Modernisierung und wirklich ein modernes Bürgerservice, sodass alle das Gefühl haben, es ist fair und ich kann es abholen. Dorthin müssen wir arbeiten. Das vermisse ich natürlich in einem Nachtragsbudget, in einem Voranschlag, wo man halt überhaupt nichts von dem sieht. Also als Opposition kann ich nur appellieren und einmahnen, wenn jetzt nicht recht rasch etwas passiert. Wir haben jetzt noch eine gewisse Zeit bis wir den neuen Finanzausgleich bekommen oder eine Bundesregierung, die tief in die Finanzverfassung einmal eindringt und sagt: "Wir müssen überhaupt die Dinge anders machen." Wir müssen auch – und da appelliere ich schon an die ÖVP – auch in einer Zeit der Teuerung, wenn man Bodenpolitik ernst nimmt und ein faires Steuersystem möchte, dann muss man auch die Grundsteuer als vermögensbezogene Steuer vielleicht doch einmal überdenken. Wir brauchen ja händeringend auch Einnahmen, aber in einem Gemeinwesen, wo alle das Gefühl haben, das ist fair. Wir müssen es ja irgendwo herbringen und daher noch einmal öffentlich hier deponiert: Ich bin einfach eine Verfechterin einer Zweitwohnsitzabgabe in Niederösterreich, weil ich das für fair erachte. Die Situation ist also die, dass wir alle tun müssen und Niederösterreich hat als quasi neben Oberösterreich und Wien wirklich eine tragende Rolle. Wie bringen wir das hin in einem Flächenbundesland? Insofern ist die Aufgabe eine große, die auch beim neuen Zuständigen, Anton Kasser, jetzt gelandet ist und in dem Sinne: Auch hier bin ich durchaus bekannt für manchmal ein bisschen ein loses Mundwerk, aber ich weiß auch, wenn ich wo überziehe. Und da ich das letzte Mal bei deiner Sitzung, also hier gesagt habe vom Rednerpult aus, du seist das letzte Aufgebot des Bauernbundes, würde ich sagen, ich distanziere mich von meiner Aussage. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.) Und ein bisschen mehr Wahrheit, denke ich, würde generell bei diesen Debatten den Bürgerinnen und Bürgern... als Wohlfühleffekt, würde es einfach guttun, wenn wir da ehrlich sind. Daher bitte hört auf, von irgendeinem Nulldefizit zu reden. Wir müssen jetzt schauen, dass wir über die Runden kommen. Über die Runden kommen und endlich in einen echten Modernisierungs- und Digitalisierungsstau, dass wir das alles irgendwie auflösen. Daher gebt euch bitte alle einen Ruck, die in Regierungsverantwortung sind! Packt an! Es muss besser werden, weil es gibt fast keine Alternative mehr im Moment. Aber wir werden eben – weil ihr habt nur unten wieder quasi die Holzscheiten reingeworfen und sonst ist nichts passiert, als Opposition ist es natürlich zu mangelhaft– werden wir nicht zustimmen. Aber ich hoffe, ihr habt mitgeben können, dass wir durchaus reformwillig sind. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Erber, MBA.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Emotionslosigkeit von der Kollegin Helga Krismer-Huber ist natürlich im Kontrast zu der Leidenschaft, mit der die Kollegin Collini unsere Bedenken vorgetragen hat. Aber zu dem Wort "Reformwahn" möchte ich schon ganz gerne Stellung nehmen. Wenn die GRÜNEN, die in den letzten fünf Jahren einen Ausgabenwahn vorgelebt haben, mit einem Gießkannenprinzip, wenn die nicht so gewirtschaftet hätten, dann hätten wir vielleicht ein bisschen weniger Probleme im gesamten Budgetvollzug. Ich möchte auch festhalten, weil sie auch gesagt hat, es ist heute schwer zu budgetieren, das wissen wir auch. Nur der Bund hält, die Länder halten nicht. Also das ist etwas, was wir uns wirklich auch selber auf die Fahnen schreiben müssen, dass die Länder auch liefern müssen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist grad ein bissl ein Widerspruch. Fällt Ihnen das auf?) Nein. "Der Bund hält, die Länder nicht und es ist schwer zu budgetieren", das hast du gesagt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das nicht.) Also das, dass der Bund hält, hast du nicht gesagt, sondern du hast nur gesagt, dass es schwer ist zu budgetieren. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Kannst dich gerne noch einmal rausmelden. Und das stimmt auch, da habe ich auch jedes Verständnis. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na euch geht der Hofer-Gruber wirklich ab.) Dann fragt man sich halt: Warum machen wir ständig Doppelbudgets, wenn es so schwer ist, diese Dinge vorauszusehen? Und deshalb, da haben wir komplett das Verständnis dafür, dass sich ja vieles über die globalen Herausforderungen auch ändert und wir werden auch in einer der nächsten Sitzungen den Antrag einbringen, dass wir keine Doppelbudgets mehr machen, sondern dass wir jährlich budgetieren. Ich glaube, das ist ein besserer Weg und vor allem, man kann da präziser budgetieren. Der Herr Landesrat Kasser hat wirklich ein schweres Erbe übernommen und deshalb haben wir auch dich überhaupt nicht angegriffen in dieser Situation, aber sehr wohl die Frau Landeshauptfrau. Denn wenn sie... denn da gibt es im ABGB auch einen Paragrafen, da geht es um das Auswahlverschulden. Und wenn ich jemanden betraue mit einer Aufgabe, der er nicht gewachsen ist, dann hafte ich mit. So ist es halt im Bürgerlichen Gesetzbuch und das sollte eigentlich für die Politik auch gelten. Und deshalb muss sie sich das auch gefallen lassen, dass wir hier sehr, sehr hart kritisieren, denn das, was der Vorgänger nicht gut gemacht hat... (Abg. Zauner: Unverständlich... mit dem ABGB.) ABGB. Das, was der Vorgänger nicht gemacht hat, da gab es auch eine politische Verantwortung dafür, die leider nicht wahrgenommen wird. Aber wir sind dabei, diese Reformen mitzutragen. Das muss natürlich klug gemacht werden. Man muss aber Ideen bringen und man kann nicht, indem man einen dreistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Schulden macht, dann sagen: "Das ist ein Reformansatz." Das ist leider keiner. Das ist nur eine Erhöhung des Schuldenstandes, der die nächsten Generationen weiter belastet. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Christoph Kaufmann hat gesagt: "Jetzt konsolidieren und gezielt investieren, das ist eines der Leitmotive für dieses Nachtragsbudget." Ehrlich gesagt, ich fühle mich ein bisschen veräppelt, obwohl ich dich ansonsten sehr, sehr schätze. In diesem ganzen Paket finde ich nichts von Konsolidierung. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) In diesem ganzen Paket finde ich aber auch nichts von gezieltem Investieren in Richtung der Verbesserung der Probleme, die wir in diesem Land haben. Ich finde nichts von einer Ankurbelung des Wohnbaus. Ich finde nichts zu einer Verbesserung der Gesundheitslandschaft. Ich finde nichts für eine Maßnahme gegen die Teuerung. Eigentlich eine Themenverfehlung, deine Rede, lieber Christoph. (Beifall bei der SPÖ.) Ich wundere mich überhaupt, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum dieses mittlerweile zweite Nachtragsbudget – das hat unser Klubobmann schon einmal gesagt – warum dieses mittlerweile zweite Nachtragsbudget überhaupt da im Landtag ist. Eigentlich müsste das bei der Schuldnerberatung besprochen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Weil 1.462.476.400 Neuverschuldung. Das ist kein Ruhmesblatt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber der Hergovich hat zugestimmt oder habe ich das falsch verstanden?) Und es zeigt eindeutig, dass wir eine Top-Neuverschuldung (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hat der Hergovich jetzt zugestimmt oder nicht?) haben, und dass diese Top-Neuverschuldung das Ergebnis einer verfehlten Politik und einer verfehlten Schwerpunktsetzung der ÖVP/FPÖ-Regierung ist. (Abg. Erber, MBA: SPÖ ist auch dabei.) Nein, ÖVP/FPÖ-Regierung ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Habt ihr zugestimmt in der Regierung? – Unruhe bei der ÖVP und den GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Weninger: Horcht zu bis zum Schluss!), horcht es euch an! Diese Rekordneuverschuldung ist wahrlich einen Beratungstermin wert und dieser ist auch dringend notwendig. Und wenn die Kollegin Krismer, lieber Herr Finanzlandesrat, gesagt hat, du bist so etwas Ähnliches wie ein Nachlassverwalter, das wünschen wir dir wirklich nicht. Wir unterstützen dich dabei. Ich bin ganz sicher, du gehst mit Mut und Zuversicht in diese Aufgabe. Aber es sind dringend und grundlegende Änderungen notwendig, weil wenn ich mir die Begründungen in diesem Nachtragsbudget anschaue, über den geplanten Abgang und die beiden Nachträge zusammen, dann finde ich eigentlich gar nichts außer die Hochwasserkatastrophe 2024, die in irgendeine Richtung einer Konsolidierung oder gezielten Investition steigt. Das wird alles eingeleitet mit "keine Aufgabenbereiche, die nicht mit Kostensteigerungen, Abgangsdeckung, Anpassung usw. begründet werden". Sie haben – und zwar Sie selbst, euer Klubobmann hat – bei diesem Doppelbudget schon defensiv argumentiert und von einem Budget der Notwendigkeiten gesprochen. Und ja, Anpassungen sind tatsächlich notwendig bei der Gemeindeförderung, Anpassungen sind notwendig bei der Kinder- und Jugendhilfe und beim Rettungsdienst usw. (Abg. Zauner: Entwicklungsdienste?) Und ja, auch die Entwicklung der Ertragsanteile bei der Sozialhilfe und im Gesundheitsbereich wird von uns zur Kenntnis genommen und das ist der Grund, warum wir diesem Doppelbudget zustimmen, auch wenn wir heftig und deutlich mahnen, dass es so nicht weitergehen kann. Die neuen hohen Schulden sind da genauso da, wie der Druck und die Notwendigkeit, in Zukunft alles besser zu machen und zu sparen. Aber wir – und das muss man gleich an dieser Stelle sagen – wollen nicht das, was ÖVP-Motto und Wunschdenken und Vielfach die Herangehensweise ist. Die Teuerung bleibt, die hohen Wohnkosten bleiben, die Herausforderungen im Gesundheitsbereich bleiben, die Notwendigkeit von Bildungsinvestition, verstärkter Bildungsinvestition und einer kostenfreien Kinderbetreuung bleibt und natürlich Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz bleiben. Und in diesen Bereichen können und wollen wir nicht sparen, sondern wir müssen (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr baut die S34!) ganz gezielt und strukturiert arbeiten. Und lieber Herr Landesrat Kasser, unsere Fraktion unterstützt dich auf jeden Fall auch im Ziel, ein Nullbudget 2028 – wie du gesagt hast – zu erreichen. Das ist wohl löblich. (LR Kasser: Das hat der ORF gesagt, ich nie.) Unsere konstruktive Unterstützung hast du. Aber es ist wirklich notwendig, dass wir gemeinsam einen Kassasturz (Unruhe bei LR Kasser.) machen, und dass wir ganz gezielt... das habe ich jetzt nicht so gemeint...  (Abg. Dr. Krismer-Huber: Also wenn sich er nicht in der Kassa auskennt... unverständlich.) und dass wir ganz gezielt Schwerpunkte setzen, die eine Arbeit auch sozusagen umsetzen, dass die Menschen in diesem Land deutlich besser, sicher und leistbar leben können. Es ist für uns nicht denkbar, dass wir etwa im Gesundheitsbereich Ausgaben für zusätzliche Posten in der LGA tolerieren, aber keine gezielten Ausgaben, um etwa das Gesundheitssystem per se zu verbessern und die Wartezeiten zu verkürzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zauner: Das habt ihr mitbeschlossen.) Es ist für uns nicht denkbar, dass wir zweifelhafte Projekte wie den Corona-Fonds finanzieren, aber gleichzeitig Kürzungen im Sozialbereich hinnehmen müssen. Es ist für uns nicht denkbar, dass wir Einsparungen auf dem Rücken der Menschen dulden und hinnehmen und gleichzeitig das Leben in diesem Land immer teurer wird. Das ist die große Aufgabe für das kommende Budget. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Herren Landesräte! Sehr geehrte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Ich bleibe ein bisschen sprachlos, ob der drei Redner vor mir zurück. Auf der einen Seite wird gefordert, wir sollen mehr investieren in gewisse Bereiche, wir sollen mehr Geld gezielt ausgeben – ja, bin ich auch dafür – gleichzeitig wird gefordert, wir sollen sparen und wir sollen weniger Geld ausgeben. Ganz kann ich dieser Argumentationslinie nicht folgen. Klar ist, wir müssen ehrlich nachbessern, wo die Realität seit dem letzten Voranschlag und dem letzten Nachtrag härter geworden ist. Wir müssen gleichzeitig Kurs halten, Verwaltung vereinfachen, schneller entscheiden und die Kosten senken. Wie ist die Lage derzeit? Deutlich verschlechtertes Budgetumfeld, verursacht auch durch die verfehlte Politik auf Bundesebene und auf die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa. Drei Punkte stechen hervor: die Nachwirkungen der Corona-Politik, eine überhastete Energiewende mit Preis- und Netzkostenschüben sowie eine anhaltend teure Flüchtlingspolitik. All das drückt die Einnahmen, treibt die Pflichtausgaben und in Folge verschlechtert das unsere Salden. Niederösterreich versucht in diesem Umfeld das Bestmögliche. Was nicht wegzudiskutieren ist, ist der budgetäre Gegenwind. Nettofinanzierungssaldo 25 wird auf 891,1 Millionen Euro steigen, 26 auf 571 Millionen. Auch im Ergebnishaushalt nach Berücksichtigung der Rücklagen werden wir 25 minus 457 Millionen haben und 26 in diesem Voranschlag minus 45 Millionen. Aber meine Damen und Herren, warum ist das so? Die Ertragsanteile aus den Bundesabgaben mussten wir nach unten korrigieren. Die schwächere Konjunktur und die falsche Weichenstellung im Bund trifft natürlich auch Niederösterreich. Gleichzeitig steigen die Pflichtausgaben in den Bereichen, die wir auch nicht wegstreichen wollen: Gesundheit, Spitäler, Kinder-, Jugendhilfe, Kindererziehung, Rettungsdienste. Aber was treibt jetzt diese Mehrausgaben, die wir stemmen müssen? Die Gesundheit verursacht höhere Personalkosten. Der medizinische Fortschritt, der zu begrüßen ist, verursacht immer höhere Investitionen im Sachaufwand. Und das, meine Damen und Herren, ist reale Versorgung. Das ist kein Luxus. Ohne die gesteigerten Mittel, die wir da hin investieren, würden unsere Leistungen wegbrechen. Und weil von meinen Vorrednern gesagt wurde, wir machen keine strukturellen Änderungen: Ja, meine Damen und Herren, wir haben hier den Gesundheitsplan beschlossen. Das ist ein Schritt in eine strukturelle Änderung. Das ist ein Schritt, um in Zukunft zu einem Nulldefizit zu kommen. Und inzwischen bin ich auch schon seit ein paar Jahrzehnten auf dieser Welt und weiß, dass Entscheidungen, große Änderungen nicht von heute auf morgen umzusetzen sind, sondern über Jahre und Jahrzehnte laufen werden. Also wir sind am richtigen Weg. In der Kinder- und Jugendhilfe haben wir mehr Fälle, komplexere Lagen seit den Krisenjahren. Die Tarife steigen, das Personal müssen wir an die gestiegenen Anforderungen anpassen. Wir dürfen nicht vergessen: Schutz des Kindeswohls geht auch hier vor. Die Rettungsdienste mussten wir an das Normkostenmodell anpassen, zusätzliche Finanzierung durch das Land zur Entlastung der Gemeinden, weil auch die Einsatzbereitschaft nicht verhandelbar ist. Und nicht zuletzt die Flüchtlingshilfe. Die Zahlen sind massiv höher als im letzten Nachtragsvoranschlag angenommen. Auch das ist eine Folge der bundespolitischen Fehlentscheidungen, die wir im Landesbudget spüren und abbilden müssen. Nochmal kurz zu den Ertragsanteilen des Bundes: Die sinken einfach aufgrund der schwächeren Wirtschaftsleistung mehr als ursprünglich angenommen. Zusammengefasst: Wir finanzieren Kernaufgaben, weil das unsere Aufgabe ist, und weil sich die Menschen darauf verlassen. Meine Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung statt Ausreden. Und jeder, der sagt, dieses Budget ist schlecht... ich würde jetzt viel lieber dastehen und sagen: "Wir haben ein super Budget, die Einnahmen sprudeln, wir sparen bei den Ausgaben und alle Leute sind glücklich." Wir müssen uns den Tatsachen stellen und mit diesem Nachtragsvoranschlag stellen wir uns genau diesen Herausforderungen. Wir nehmen realistische Annahmen auf der Einnahmenseite, wir bilden neue Aufgaben – zum Beispiel Hospiz- und Palliativvorsorge – hier ab, wir priorisieren bei Investitionen – zum Beispiel Hochwasserfolgen – die nicht im Laufe eines Jahres abzuschließen sind. So bleibt unser Land handlungsfähig. Wir machen aus dem negativen Umfeld das Beste: durch bessere Prozesse, durch den Gesundheitsplan, durch das Deregulierungsgesetz, weniger Doppelgleisigkeiten, klare Zuständigkeiten, digital vor Papier, straffere Fristen. Beschleunigt die Amtswege, beschleunigt Genehmigungen, senkt die Verwaltungskosten und das nicht einmalig als Einmaleffekt, sondern das nachhaltig und jedes Jahr wieder. Drei Dinge sagen wir den Niederösterreichern zu: Priorisierung. Wir sichern medizinische Versorgung, Kinder- und Jugendhilfe, Katastrophen und Rettungswesen ohne Wenn und Aber. Zweitens: die Effizienz. Wir nutzen jede Möglichkeit zur Vereinfachung: elektronische Einbringung, weniger Papier, klare Fristen, kein Leerlauf. Das wirkt in Gemeinden, Bau-, Verkehrsverwaltung, bei Energie- und Infrastrukturverfahren gleichmäßig. Drittens: Transparenz und Disziplin. Ja, wir sagen die Verschlechterung – und es ist eine Verschlechterung – 2,6 Millionen minus heuer, 3,15 Millionen minus nächstes Jahr im Nettofinanzierungssaldo. Wir koppeln jede neue Aufgabe an Gegenfinanzierung. Strafen und Wegfall von Überregulierung. So halten wir die Linie, bis die allgemeinen Rahmenbedingungen wieder besser werden. Aber wir haben auch Erwartungen an den Bund. Wer die Kostenlawine lostritt, muss sie auch mittragen. Die Corona-Folgen gehören sauber aufgearbeitet, die Nachläufe fair verteilt. Die Energiewende ja, aber mit Hausverstand, ohne Überforderung der Netze und ohne die Länder bei den Netzkosten und Ausgleichsmechanismen alleine zu lassen. Nicht zuletzt die Flüchtlingspolitik. Auch da brauchen wir klare Regeln, rasche Verfahren und echte Kostentransparenz, sonst zahlen Länder und Gemeinden drauf. Solange diese Baustellen offenbleiben, bleibt auch die Schere aus sinkenden Ertragsanteilen und steigenden Pflichtausgaben weit geöffnet. Und das zeigen die Zahlen dieses Nachtragsvoranschlages schwarz auf weiß. Hoher Landtag! Auch dieser Nachtragsvoranschlag ist kein Wunschkonzert. Es ist ein Abbild der Realität. In diesen Voranschlägen sagen wir, was ist, was wir tun und was nötig ist. Wir schützen die zentralen Leistungen für die Menschen. Wir konsolidieren dort, wo es möglich ist. Wir drehen an den Stellschrauben, die jeden Tag wirken – weniger Vorschriften, schnellere Entscheidungen, digitale Verfahren statt Aktenstapeln. Und das Deregulierungsgesetz, das wir heute hier mit großer Mehrheit beschlossen haben, ist einer der Hebel, den wir verwenden, um aus weniger Mittel mehr Wirkung zu erzielen. Und damit, meine Damen und Herren, bleibt Niederösterreich ein verlässlicher Partner unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ, LR Kasser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Anton Erber.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Frau Präsident! Herr Präsident! Geschätzte Herren Landesräte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr spannende Diskussion. Die Regierung ist die Regierung, die Opposition ist die Opposition. Spannenderweise habe ich heute auch erlebt, dass man Regierung und Opposition zugleich sein kann. Also es ist wirklich spannend. Tatsache ist, wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. Es sind herausfordernde Zeiten und natürlich, eine Budgetplanung über mehrere Jahre ist noch herausfordernder als eine jährliche Budgetplanung. Und wenn man jetzt fair ist und auch ehrlich ist, gewisse Sachen konnte man auch so nicht voraussehen. Die Auswirkungen auf Budgets durch Kriege, Instabilität durch Ansagen jenseits des großen Teiches... und damit ist auch verbunden und das ist etwas, das wir uns alle wünschen und ich werde es dann noch begründen. Was wir dringend brauchen, ist eine funktionierende Industrie, eine funktionierende Wirtschaft, weil das Wirtschaftswachstum in Wahrheit der Boden dessen ist, was wir in Zukunft können oder nicht können. So, damit ist es aber auch eine Frage der Intelligenz, wie ich mich aufstelle. Und ich möchte es nur hier kurz sagen und möchte es auch hinterfragen. Wir haben die Hälfte unserer Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich. Und jetzt möchte ich kurz... nur damit man sich vorstellen kann, in welchen Bereichen wir uns bewegen. Von 22 bis 25 hochgerechnet haben sich die Ausgaben nur für die LGA um 500 Millionen erhöht. So, ich sage das jetzt deswegen, weil ich da schon auch die Frage stellen will: Was heißt denn das? Das heißt in Wahrheit, dass es Österreich mit diesem Budget und auch Niederösterreich mit diesem Budget gelingt, dass wir beim Top-Standard bleiben, der sich in Europa entwickelt hat und wo Niederösterreich und Österreich an der Spitze stehen. Bei uns ist das keine Frage, ob mit 80 noch eine Hüfte ersetzt wird, ob man etwas macht oder nicht macht, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit und das ist gut so, dass wir uns das leisten wollen und ich sage das auch sehr bewusst, dass wir uns das leisten "wollen". Und auch in der Pflege ist es so und wenn heute... wenn ich beim Themenbereich Gesundheit bin, dann habe ich schon auch aufgepasst beim Gesundheitsplan. Und der Gesundheitsplan ist kein Instrument, mit dem wir Geld einsparen wollen. Als das war es nie gedacht, sondern wir wollten in Wahrheit uns für die Zukunft so aufstellen, dass wir unsere Landsleute bestmöglichst versorgen und Antworten auf die Zukunftsfragen geben. Und wir dürfen uns hier nicht der Meinung ergeben, es würde da vielleicht jetzt günstiger werden, sondern in Wahrheit, wenn es uns gelingt, in Zukunft so aufzustellen, dass diese Zahlen, die ich vorher angesprochen habe, in einem Rahmen bleiben, der mit einem potenziellen Wirtschaftswachstum Schritt halten kann, dann haben wir viel erreicht. Und vor allen Dingen, wenn wir noch immer an der Spitze bleiben können, wo wir sind und wo wir auch bleiben wollen. Also: Der Gesundheitsplan ist nicht dazu gedacht, einzusparen, sondern unser Land zukunftsfit nicht nur zu machen, sondern auch zukunftsfit zu halten. Wenn ich vorher gesprochen habe von Opposition und Regierung gleichzeitig... ja, wir geben aus 45,5 Millionen mehr für die Kinder- und Jugendhilfe, aber wir rühmen uns hier auch, dass wir ein soziales Gewissen haben in diesem Land. Und ich glaube, das ist auch tatsächlich etwas, das Niederösterreich auch auszeichnet, wie wir mit jenen umgehen, die das ganz, ganz dringend brauchen. Und ich verhehle da jetzt nicht, wo Sie die Kritik gebracht haben, gleichzeitig in der Regierung. Es gehört zu Ihrem Ressort und es war nicht die große Diskussion, dass wir gesagt haben:" Ja, das ist eine Notwendigkeit, da werden wir in die Tasche greifen." Und genau dasselbe ist bei dieser großen Diskussion, wo ich wirklich dankbar bin, dass wir 96 Millionen in die Hand nehmen bei der Rettungs- und Notfallsversorgung, weil es da um Leben und Tod geht und das flächendeckend über ganz Österreich. Und ich möchte nur, weil ich die vorige Debatte auch verfolgt habe, schon zu bedenken geben: Niederösterreich ist ein Flächenbundesland und ich glaube, da werden Sie mir jetzt alle recht geben: Es macht keinen Unterschied, ob ich in Wiener Neustadt oder, Frau Kollegin, in Zwettl zu Hause bin. Und da muss man schon aufpassen, ob man wirklich der Zentralisierung alles opfert oder ob man da nicht gute Gespräche dazu braucht. Wenn ich das Wirtschaftswachstum angesprochen habe, dann möchte ich es kurz auch sagen: Es schlägt sich nieder in den Mindereinnahmen. 25 mit 82 Millionen, 26 mit 91 Millionen, wo wir einfach auf Bundesmittel in dieser Höhe verzichten müssen. Mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im Jahr 2025 können wir uns zumindest einmal in die richtige Richtung jetzt in Bewegung setzen. 2026, 1,1. Na selbstverständlich wäre der Wunsch, dass wir woanders hingehen. Aber allein diese Richtung zu beobachten, die nach Norden geht, das ist schon ganz, ganz viel wert und keine Selbstverständlichkeit, wie uns die letzten Jahre gezeigt haben. Und das, was uns durchaus auch für die Zukunft einiges mitgeben sollte, ist, dass wir sehen, dass Wohnbau beginnt anzuziehen. Leicht, aber es beginnt anzuziehen. Und ich meine, so wie es da dargestellt wurde, auch zum Teil in harscher Kritik, dass gar nichts gemacht wird, das stimmt so nicht. 33 Gesetze werden entrümpelt, drei werden ganz abgeschafft. Jetzt kann ich das natürlich kleinreden, aber das ist etwas, da können wir schon relativ lange zurückschauen, dass man solche Schritte ergriffen hat. Und ich möchte es auch sagen: Die Gesundheit, die ich vorhin angesprochen habe – und das möchte ich nicht verhehlen – das kostet uns Geld. Die Vollzeitprämie, Verfügbarkeitsprämie für Ärzte, die von Teilzeit in Vollzeit gehen. Und das Geld wird nicht ausgegeben, weil wir jetzt glauben, dass sie zu wenig verdienen, sondern weil es eine Notwendigkeit ist. Das heißt, wenn wir unsere Ärzte in Niederösterreich bereitstellen wollen, dann ist es notwendig, hier auch Incentives anzubieten für Ärzte, eben mit diesen 1.000 Euro brutto im Monat, und man sieht, es sind auch welche inzwischen von Wien wieder unterwegs nach Niederösterreich und das hilft uns wirklich nachhaltig. Genauso diese Nachtdienstzulage für Ärzte. Aber – und das muss man auch dazusagen – natürlich 64 Millionen Euro im Jahr sind dafür auch aufzuwenden. Und wenn ich gesagt habe, was alles möglich ist – und Sie wissen, ich bin Gesundheit, Soziales im Spezialgebiet, dann möchte ich es Ihnen nur sagen, und das ist etwas, das zeigt den Reif unserer Gesellschaft auch an, und zwar: Allein die Ausgaben in der Onkologie, die von 22 auf 25 um 50, also mehr als 50 Millionen Euro gestiegen sind. Und jetzt kann man schon sagen, ja, aber da bin ich wieder dort, wo ich bei der Transplantation war. Wenn es möglich ist, dann ist es in Niederösterreich möglich, und wir leisten uns das, weil wir in Wahrheit die beste Versorgung für unsere Menschen auch machen wollen und das auch so bereitstellen. Und liebe Vorredner, insbesondere auch Frau Collini, eines möchte ich auch dazu sagen: Was wir hier machen, das ist ein Rahmen. Wir wollen uns hier nicht wirklich alle paar Monate herstellen und Nachtragsbudgets, Voranschläge beschließen, und wir sind bisher noch jedes Mal besser zu liegen gekommen beim Rechnungsabschluss als budgetiert. Aber es geht hier um Sicherheit, es geht hier um einen Rahmen, es geht hier um Grundlagen, auf der die Regierung auch arbeiten kann, auf der wir als Landtag auch Beschlüsse, die notwendig sind, fassen können, ohne dass wir jedes Mal eine Debatte auch haben. Und wenn da kritisiert wurde von 300 Millionen, die eingespart werden sollen, 27, 28, wir diskutieren hier den Nachtragsvoranschlag für 25, 26. Also das ist schon komplex und man kann da schon etwas durcheinanderbringen. Aber schließen möchte ich mit einem: Wir machen in schwierigen Zeiten das, was notwendig ist. Und ich glaube, Niederösterreich ist gut beraten, seinen eigenen Weg zu gehen. Wovon ich nicht viel halte, ist, sich so Kernstücke von anderen Ländern herauszunehmen und zu sagen: "Die können das. In Wien kann man 6 Millionen einsparen." Wissen Sie, ich will mich ja gar nicht vergleichen, aber ich muss jetzt sagen: Ich kann mir doch Wien nicht zum Vorbild nehmen. Wenn wir hier im Budget 2026 einen budgetierten Abgang von 2,5 Milliarden haben, dann kann ich ja nicht ernsthaft hergehen und glauben, dass Wien mein Vorbild ist. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing, LR Kasser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Niederösterreich ist ein einzigartiges Bundesland, das bewiesen hat in der Vergangenheit, dass wir auch in schwierigen Zeiten bestehen können. Es sind keine einfachen Zeiten. Es ist ein vernünftiger Beschluss, den wir heute hier treffen. Es ist wirklich dankenswerterweise auch so vorgelegt worden, dass es eine Basis für die Zukunft ist und ich gestehe selbstverständlich, weil das gehört zur Demokratie dazu, der Opposition die Kritik zu und ich möchte mich aber auch bedanken, wirklich, bei der Regierung. Sie haben sich – und das hat man bei den Gesprächen gemerkt – auch bemüht, wirklich alle, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diese Mühe gegeben, um dieses Land auf Kurs zu halten und das finde ich richtig, weil es sich unsere Kinder verdienen. Stellvertretend für alle seitens der Regierung möchte ich mich bei dir, Herr Landesrat, ganz, ganz herzlich bedanken. Es ist wirklich eine Wohltat zu sehen, wie schnell man in Wahrheit in diese Rolle springen kann und das ist nur dann möglich, weil man, bevor man Landesrat war, auch schon ein ausgesuchter Fachmann war. Herzlichen Dank und selbstverständlich sehen wir darin eine Grundlage, die unser Land in die Zukunft trägt. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing und LR Kasser.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.