Redebeitrag von Franz Schnabl  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Christoph Kaufmann hat gesagt: "Jetzt konsolidieren und gezielt investieren, das ist eines der Leitmotive für dieses Nachtragsbudget." Ehrlich gesagt, ich fühle mich ein bisschen veräppelt, obwohl ich dich ansonsten sehr, sehr schätze. In diesem ganzen Paket finde ich nichts von Konsolidierung. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) In diesem ganzen Paket finde ich aber auch nichts von gezieltem Investieren in Richtung der Verbesserung der Probleme, die wir in diesem Land haben. Ich finde nichts von einer Ankurbelung des Wohnbaus. Ich finde nichts zu einer Verbesserung der Gesundheitslandschaft. Ich finde nichts für eine Maßnahme gegen die Teuerung. Eigentlich eine Themenverfehlung, deine Rede, lieber Christoph. (Beifall bei der SPÖ.) Ich wundere mich überhaupt, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum dieses mittlerweile zweite Nachtragsbudget – das hat unser Klubobmann schon einmal gesagt – warum dieses mittlerweile zweite Nachtragsbudget überhaupt da im Landtag ist. Eigentlich müsste das bei der Schuldnerberatung besprochen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Weil 1.462.476.400 Neuverschuldung. Das ist kein Ruhmesblatt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber der Hergovich hat zugestimmt oder habe ich das falsch verstanden?) Und es zeigt eindeutig, dass wir eine Top-Neuverschuldung (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hat der Hergovich jetzt zugestimmt oder nicht?) haben, und dass diese Top-Neuverschuldung das Ergebnis einer verfehlten Politik und einer verfehlten Schwerpunktsetzung der ÖVP/FPÖ-Regierung ist. (Abg. Erber, MBA: SPÖ ist auch dabei.) Nein, ÖVP/FPÖ-Regierung ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Habt ihr zugestimmt in der Regierung? – Unruhe bei der ÖVP und den GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Weninger: Horcht zu bis zum Schluss!), horcht es euch an! Diese Rekordneuverschuldung ist wahrlich einen Beratungstermin wert und dieser ist auch dringend notwendig. Und wenn die Kollegin Krismer, lieber Herr Finanzlandesrat, gesagt hat, du bist so etwas Ähnliches wie ein Nachlassverwalter, das wünschen wir dir wirklich nicht. Wir unterstützen dich dabei. Ich bin ganz sicher, du gehst mit Mut und Zuversicht in diese Aufgabe. Aber es sind dringend und grundlegende Änderungen notwendig, weil wenn ich mir die Begründungen in diesem Nachtragsbudget anschaue, über den geplanten Abgang und die beiden Nachträge zusammen, dann finde ich eigentlich gar nichts außer die Hochwasserkatastrophe 2024, die in irgendeine Richtung einer Konsolidierung oder gezielten Investition steigt. Das wird alles eingeleitet mit "keine Aufgabenbereiche, die nicht mit Kostensteigerungen, Abgangsdeckung, Anpassung usw. begründet werden". Sie haben – und zwar Sie selbst, euer Klubobmann hat – bei diesem Doppelbudget schon defensiv argumentiert und von einem Budget der Notwendigkeiten gesprochen. Und ja, Anpassungen sind tatsächlich notwendig bei der Gemeindeförderung, Anpassungen sind notwendig bei der Kinder- und Jugendhilfe und beim Rettungsdienst usw. (Abg. Zauner: Entwicklungsdienste?) Und ja, auch die Entwicklung der Ertragsanteile bei der Sozialhilfe und im Gesundheitsbereich wird von uns zur Kenntnis genommen und das ist der Grund, warum wir diesem Doppelbudget zustimmen, auch wenn wir heftig und deutlich mahnen, dass es so nicht weitergehen kann. Die neuen hohen Schulden sind da genauso da, wie der Druck und die Notwendigkeit, in Zukunft alles besser zu machen und zu sparen. Aber wir – und das muss man gleich an dieser Stelle sagen – wollen nicht das, was ÖVP-Motto und Wunschdenken und Vielfach die Herangehensweise ist. Die Teuerung bleibt, die hohen Wohnkosten bleiben, die Herausforderungen im Gesundheitsbereich bleiben, die Notwendigkeit von Bildungsinvestition, verstärkter Bildungsinvestition und einer kostenfreien Kinderbetreuung bleibt und natürlich Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz bleiben. Und in diesen Bereichen können und wollen wir nicht sparen, sondern wir müssen (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr baut die S34!) ganz gezielt und strukturiert arbeiten. Und lieber Herr Landesrat Kasser, unsere Fraktion unterstützt dich auf jeden Fall auch im Ziel, ein Nullbudget 2028 – wie du gesagt hast – zu erreichen. Das ist wohl löblich. (LR Kasser: Das hat der ORF gesagt, ich nie.) Unsere konstruktive Unterstützung hast du. Aber es ist wirklich notwendig, dass wir gemeinsam einen Kassasturz (Unruhe bei LR Kasser.) machen, und dass wir ganz gezielt... das habe ich jetzt nicht so gemeint...  (Abg. Dr. Krismer-Huber: Also wenn sich er nicht in der Kassa auskennt... unverständlich.) und dass wir ganz gezielt Schwerpunkte setzen, die eine Arbeit auch sozusagen umsetzen, dass die Menschen in diesem Land deutlich besser, sicher und leistbar leben können. Es ist für uns nicht denkbar, dass wir etwa im Gesundheitsbereich Ausgaben für zusätzliche Posten in der LGA tolerieren, aber keine gezielten Ausgaben, um etwa das Gesundheitssystem per se zu verbessern und die Wartezeiten zu verkürzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zauner: Das habt ihr mitbeschlossen.) Es ist für uns nicht denkbar, dass wir zweifelhafte Projekte wie den Corona-Fonds finanzieren, aber gleichzeitig Kürzungen im Sozialbereich hinnehmen müssen. Es ist für uns nicht denkbar, dass wir Einsparungen auf dem Rücken der Menschen dulden und hinnehmen und gleichzeitig das Leben in diesem Land immer teurer wird. Das ist die große Aufgabe für das kommende Budget. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)