Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Frau Präsident! Herr Präsident! Geschätzte Herren Landesräte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr spannende Diskussion. Die Regierung ist die Regierung, die Opposition ist die Opposition. Spannenderweise habe ich heute auch erlebt, dass man Regierung und Opposition zugleich sein kann. Also es ist wirklich spannend. Tatsache ist, wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. Es sind herausfordernde Zeiten und natürlich, eine Budgetplanung über mehrere Jahre ist noch herausfordernder als eine jährliche Budgetplanung. Und wenn man jetzt fair ist und auch ehrlich ist, gewisse Sachen konnte man auch so nicht voraussehen. Die Auswirkungen auf Budgets durch Kriege, Instabilität durch Ansagen jenseits des großen Teiches... und damit ist auch verbunden und das ist etwas, das wir uns alle wünschen und ich werde es dann noch begründen. Was wir dringend brauchen, ist eine funktionierende Industrie, eine funktionierende Wirtschaft, weil das Wirtschaftswachstum in Wahrheit der Boden dessen ist, was wir in Zukunft können oder nicht können. So, damit ist es aber auch eine Frage der Intelligenz, wie ich mich aufstelle. Und ich möchte es nur hier kurz sagen und möchte es auch hinterfragen. Wir haben die Hälfte unserer Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich. Und jetzt möchte ich kurz... nur damit man sich vorstellen kann, in welchen Bereichen wir uns bewegen. Von 22 bis 25 hochgerechnet haben sich die Ausgaben nur für die LGA um 500 Millionen erhöht. So, ich sage das jetzt deswegen, weil ich da schon auch die Frage stellen will: Was heißt denn das? Das heißt in Wahrheit, dass es Österreich mit diesem Budget und auch Niederösterreich mit diesem Budget gelingt, dass wir beim Top-Standard bleiben, der sich in Europa entwickelt hat und wo Niederösterreich und Österreich an der Spitze stehen. Bei uns ist das keine Frage, ob mit 80 noch eine Hüfte ersetzt wird, ob man etwas macht oder nicht macht, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit und das ist gut so, dass wir uns das leisten wollen und ich sage das auch sehr bewusst, dass wir uns das leisten "wollen". Und auch in der Pflege ist es so und wenn heute... wenn ich beim Themenbereich Gesundheit bin, dann habe ich schon auch aufgepasst beim Gesundheitsplan. Und der Gesundheitsplan ist kein Instrument, mit dem wir Geld einsparen wollen. Als das war es nie gedacht, sondern wir wollten in Wahrheit uns für die Zukunft so aufstellen, dass wir unsere Landsleute bestmöglichst versorgen und Antworten auf die Zukunftsfragen geben. Und wir dürfen uns hier nicht der Meinung ergeben, es würde da vielleicht jetzt günstiger werden, sondern in Wahrheit, wenn es uns gelingt, in Zukunft so aufzustellen, dass diese Zahlen, die ich vorher angesprochen habe, in einem Rahmen bleiben, der mit einem potenziellen Wirtschaftswachstum Schritt halten kann, dann haben wir viel erreicht. Und vor allen Dingen, wenn wir noch immer an der Spitze bleiben können, wo wir sind und wo wir auch bleiben wollen. Also: Der Gesundheitsplan ist nicht dazu gedacht, einzusparen, sondern unser Land zukunftsfit nicht nur zu machen, sondern auch zukunftsfit zu halten. Wenn ich vorher gesprochen habe von Opposition und Regierung gleichzeitig... ja, wir geben aus 45,5 Millionen mehr für die Kinder- und Jugendhilfe, aber wir rühmen uns hier auch, dass wir ein soziales Gewissen haben in diesem Land. Und ich glaube, das ist auch tatsächlich etwas, das Niederösterreich auch auszeichnet, wie wir mit jenen umgehen, die das ganz, ganz dringend brauchen. Und ich verhehle da jetzt nicht, wo Sie die Kritik gebracht haben, gleichzeitig in der Regierung. Es gehört zu Ihrem Ressort und es war nicht die große Diskussion, dass wir gesagt haben:" Ja, das ist eine Notwendigkeit, da werden wir in die Tasche greifen." Und genau dasselbe ist bei dieser großen Diskussion, wo ich wirklich dankbar bin, dass wir 96 Millionen in die Hand nehmen bei der Rettungs- und Notfallsversorgung, weil es da um Leben und Tod geht und das flächendeckend über ganz Österreich. Und ich möchte nur, weil ich die vorige Debatte auch verfolgt habe, schon zu bedenken geben: Niederösterreich ist ein Flächenbundesland und ich glaube, da werden Sie mir jetzt alle recht geben: Es macht keinen Unterschied, ob ich in Wiener Neustadt oder, Frau Kollegin, in Zwettl zu Hause bin. Und da muss man schon aufpassen, ob man wirklich der Zentralisierung alles opfert oder ob man da nicht gute Gespräche dazu braucht. Wenn ich das Wirtschaftswachstum angesprochen habe, dann möchte ich es kurz auch sagen: Es schlägt sich nieder in den Mindereinnahmen. 25 mit 82 Millionen, 26 mit 91 Millionen, wo wir einfach auf Bundesmittel in dieser Höhe verzichten müssen. Mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im Jahr 2025 können wir uns zumindest einmal in die richtige Richtung jetzt in Bewegung setzen. 2026, 1,1. Na selbstverständlich wäre der Wunsch, dass wir woanders hingehen. Aber allein diese Richtung zu beobachten, die nach Norden geht, das ist schon ganz, ganz viel wert und keine Selbstverständlichkeit, wie uns die letzten Jahre gezeigt haben. Und das, was uns durchaus auch für die Zukunft einiges mitgeben sollte, ist, dass wir sehen, dass Wohnbau beginnt anzuziehen. Leicht, aber es beginnt anzuziehen. Und ich meine, so wie es da dargestellt wurde, auch zum Teil in harscher Kritik, dass gar nichts gemacht wird, das stimmt so nicht. 33 Gesetze werden entrümpelt, drei werden ganz abgeschafft. Jetzt kann ich das natürlich kleinreden, aber das ist etwas, da können wir schon relativ lange zurückschauen, dass man solche Schritte ergriffen hat. Und ich möchte es auch sagen: Die Gesundheit, die ich vorhin angesprochen habe – und das möchte ich nicht verhehlen – das kostet uns Geld. Die Vollzeitprämie, Verfügbarkeitsprämie für Ärzte, die von Teilzeit in Vollzeit gehen. Und das Geld wird nicht ausgegeben, weil wir jetzt glauben, dass sie zu wenig verdienen, sondern weil es eine Notwendigkeit ist. Das heißt, wenn wir unsere Ärzte in Niederösterreich bereitstellen wollen, dann ist es notwendig, hier auch Incentives anzubieten für Ärzte, eben mit diesen 1.000 Euro brutto im Monat, und man sieht, es sind auch welche inzwischen von Wien wieder unterwegs nach Niederösterreich und das hilft uns wirklich nachhaltig. Genauso diese Nachtdienstzulage für Ärzte. Aber – und das muss man auch dazusagen – natürlich 64 Millionen Euro im Jahr sind dafür auch aufzuwenden. Und wenn ich gesagt habe, was alles möglich ist – und Sie wissen, ich bin Gesundheit, Soziales im Spezialgebiet, dann möchte ich es Ihnen nur sagen, und das ist etwas, das zeigt den Reif unserer Gesellschaft auch an, und zwar: Allein die Ausgaben in der Onkologie, die von 22 auf 25 um 50, also mehr als 50 Millionen Euro gestiegen sind. Und jetzt kann man schon sagen, ja, aber da bin ich wieder dort, wo ich bei der Transplantation war. Wenn es möglich ist, dann ist es in Niederösterreich möglich, und wir leisten uns das, weil wir in Wahrheit die beste Versorgung für unsere Menschen auch machen wollen und das auch so bereitstellen. Und liebe Vorredner, insbesondere auch Frau Collini, eines möchte ich auch dazu sagen: Was wir hier machen, das ist ein Rahmen. Wir wollen uns hier nicht wirklich alle paar Monate herstellen und Nachtragsbudgets, Voranschläge beschließen, und wir sind bisher noch jedes Mal besser zu liegen gekommen beim Rechnungsabschluss als budgetiert. Aber es geht hier um Sicherheit, es geht hier um einen Rahmen, es geht hier um Grundlagen, auf der die Regierung auch arbeiten kann, auf der wir als Landtag auch Beschlüsse, die notwendig sind, fassen können, ohne dass wir jedes Mal eine Debatte auch haben. Und wenn da kritisiert wurde von 300 Millionen, die eingespart werden sollen, 27, 28, wir diskutieren hier den Nachtragsvoranschlag für 25, 26. Also das ist schon komplex und man kann da schon etwas durcheinanderbringen. Aber schließen möchte ich mit einem: Wir machen in schwierigen Zeiten das, was notwendig ist. Und ich glaube, Niederösterreich ist gut beraten, seinen eigenen Weg zu gehen. Wovon ich nicht viel halte, ist, sich so Kernstücke von anderen Ländern herauszunehmen und zu sagen: "Die können das. In Wien kann man 6 Millionen einsparen." Wissen Sie, ich will mich ja gar nicht vergleichen, aber ich muss jetzt sagen: Ich kann mir doch Wien nicht zum Vorbild nehmen. Wenn wir hier im Budget 2026 einen budgetierten Abgang von 2,5 Milliarden haben, dann kann ich ja nicht ernsthaft hergehen und glauben, dass Wien mein Vorbild ist. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing, LR Kasser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Niederösterreich ist ein einzigartiges Bundesland, das bewiesen hat in der Vergangenheit, dass wir auch in schwierigen Zeiten bestehen können. Es sind keine einfachen Zeiten. Es ist ein vernünftiger Beschluss, den wir heute hier treffen. Es ist wirklich dankenswerterweise auch so vorgelegt worden, dass es eine Basis für die Zukunft ist und ich gestehe selbstverständlich, weil das gehört zur Demokratie dazu, der Opposition die Kritik zu und ich möchte mich aber auch bedanken, wirklich, bei der Regierung. Sie haben sich – und das hat man bei den Gesprächen gemerkt – auch bemüht, wirklich alle, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diese Mühe gegeben, um dieses Land auf Kurs zu halten und das finde ich richtig, weil es sich unsere Kinder verdienen. Stellvertretend für alle seitens der Regierung möchte ich mich bei dir, Herr Landesrat, ganz, ganz herzlich bedanken. Es ist wirklich eine Wohltat zu sehen, wie schnell man in Wahrheit in diese Rolle springen kann und das ist nur dann möglich, weil man, bevor man Landesrat war, auch schon ein ausgesuchter Fachmann war. Herzlichen Dank und selbstverständlich sehen wir darin eine Grundlage, die unser Land in die Zukunft trägt. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing und LR Kasser.)