Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Landesrat! Als dieser Nachtragsvoranschlag – vermute ich einmal – im Finale war, hat uns der zuständige Finanz-Landesrat verlassen. Der Neue hat das Werk – von dem können wir ausgehen – so wie es vorliegt, übergeben bekommen. Also, ein bisschen ein Nachlass ist es schon gewesen, wenn man bei einer Begrifflichkeit bleiben möchte. Richtig ist, dass wir in einer Zeit leben, wo öffentliche Haushalte wirklich schwer Prognosen anstellen können. Man bemüht sich, was sagen die Forschungsinstitute, versucht es einzupreisen, meistens ist es eben leider schlechter und gewisse Strukturausgaben im Bereich Pflege, Gesundheit, Rettungswesen, also jene Bereiche, die zumindest in der jetzigen Aufstellung primär Landessache sind, salopp formuliert, fressen uns halt massiv hinein. Das ist so. Und dementsprechend ist jetzt quasi nachgelegt worden. Also da ist ein Riesenwerk, und jetzt haben wir unten den Hochofen, und wir haben nachlegen müssen, damit das Feuer nicht ausgeht. Etwas anderes ist bei den Zahlen jetzt, die vorliegen, nicht passiert. Die schon bereits dargestellten 260 Millionen müssen für dieses Jahr noch hinein, damit das Licht nicht ausgeht in noch mehr Abteilungen, in Spitälern des Landes, und für 26 315 Millionen. Das wird, wenn man die Struktur überhaupt nicht ändert, die Notwendigkeit sein. Also, das ist ja nichts, was ich jetzt in Abrede... ich weiß nicht jetzt, wie das mit anderen ist, aber das kann ich nicht in Abrede stellen. Also, das sind die Fakten. Das braucht man. Was natürlich schon nicht weiter passieren darf, ist, dass wir einfach die Augen zumachen und nicht reformwillig sind. Und zwar vielleicht nicht in der Aufgeregtheit meiner Vorrednerin und vielleicht nicht in einem kompletten Reformwahn, wie es die NEOS haben – weil da wird ja Sparen sozusagen zu einer politischen Religion – sondern einfach geschickt: Was sind die Aufgaben von einem Staat? Was hat eine öffentliche Hand zu leisten? Wie können wir die Leistungen an unsere Bürgerinnen und Bürger bringen, die sie einfach von uns zurecht brauchen. Und da steht natürlich der Ansatz, wo es um die Sozial- und Gesundheitspolitik geht, also: Was bekomme ich in einem öffentlichen Spital? Was bekomme ich bei einem Arzt, welche Leistung? Wie bleibe ich gesund? Und wer hilft mir, wenn die Mama Pflege braucht? Also, das ist sozusagen einmal etwas, auf das wir uns da einigen sollten und offensichtlich machen wir uns das mit Bund und Ländern und föderal nicht mehr so gut aus, wie es der Zeit entspricht. Also werden wir in der Tat Reformen brauchen. Silvia Moser hat das jetzt schon öfter gesagt, ist auch heute wieder in die Öffentlichkeit gegangen. Wir glauben, dass es fast zu wenig ist, eine Gesundheitsversorgung Ostregion zu machen, weil die ist mehr oder weniger im Finanzausgleich eigentlich so abgebildet, sondern wir brauchen eine Versorgungsnation Österreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es muss klar sein, dass Menschen in Niederösterreich, in Bregenz, überall die gleiche Leistung bekommen, "wuascht", welchem Beruf sie nachgehen, ob sie Mann sind, ob sie Frau sind, wir bekommen die gleichen Leistungen. Und das muss halt auch zentral gesteuert werden und wir als Land sollten uns halt einbringen und überlegen: Was können wir gut? Und ich glaube, wir können das wirklich gut im Schul- und Bildungsbereich und da würde ich halt einmal sagen, dann räumen wir einmal in Niederösterreich gleich auf, dass wir in einem Kindergarten nicht die Helferinnen von der Gemeinde haben und die Kindergartenpädagoginnen vom Land. Ich glaube, das ist nicht gut fürs Team und das entspricht auch nicht mehr der Zeit. Das könnten wir jetzt schon einmal sagen als Land: Wie nehmen wir dort den Druck weg, sodass die auch das Gefühl haben, die haben einen Dienstgeber, das sind Landesbedienstete, hielte ich für gescheiter, gerade in einer Struktur wie Niederösterreich. Wenn wer anderer sagt, das sollte man den Gemeinden geben, kann man auch machen. (Abg. Kaufmann, MAS: Dann geben wir die Gesundheit weg?) Ja, aber die sollen das Gefühl haben. Und die Gesundheit, glaube ich in der Tat, da muss man halt irgendwann einmal sagen, wenn man etwas nicht schafft, und wir haben es nicht geschafft in den letzten Jahrzehnten. Gerade Niederösterreich hat die Strukturpläne nicht geliefert. Wir haben auch das Ministerium verhungern lassen in der Strukturplanung. Wir haben quasi auch dorthin nicht geliefert. Dann spinnt jetzt der wieder in Wien, wenn die Niederösterreicher Leistungen dort abrufen, für die wir eigentlich zahlen. Wir haben ein System, das nicht mehr der Zeit entspricht und daher: Statt Deregulierung würde ich einfach sagen, Modernisierung und wirklich ein modernes Bürgerservice, sodass alle das Gefühl haben, es ist fair und ich kann es abholen. Dorthin müssen wir arbeiten. Das vermisse ich natürlich in einem Nachtragsbudget, in einem Voranschlag, wo man halt überhaupt nichts von dem sieht. Also als Opposition kann ich nur appellieren und einmahnen, wenn jetzt nicht recht rasch etwas passiert. Wir haben jetzt noch eine gewisse Zeit bis wir den neuen Finanzausgleich bekommen oder eine Bundesregierung, die tief in die Finanzverfassung einmal eindringt und sagt: "Wir müssen überhaupt die Dinge anders machen." Wir müssen auch – und da appelliere ich schon an die ÖVP – auch in einer Zeit der Teuerung, wenn man Bodenpolitik ernst nimmt und ein faires Steuersystem möchte, dann muss man auch die Grundsteuer als vermögensbezogene Steuer vielleicht doch einmal überdenken. Wir brauchen ja händeringend auch Einnahmen, aber in einem Gemeinwesen, wo alle das Gefühl haben, das ist fair. Wir müssen es ja irgendwo herbringen und daher noch einmal öffentlich hier deponiert: Ich bin einfach eine Verfechterin einer Zweitwohnsitzabgabe in Niederösterreich, weil ich das für fair erachte. Die Situation ist also die, dass wir alle tun müssen und Niederösterreich hat als quasi neben Oberösterreich und Wien wirklich eine tragende Rolle. Wie bringen wir das hin in einem Flächenbundesland? Insofern ist die Aufgabe eine große, die auch beim neuen Zuständigen, Anton Kasser, jetzt gelandet ist und in dem Sinne: Auch hier bin ich durchaus bekannt für manchmal ein bisschen ein loses Mundwerk, aber ich weiß auch, wenn ich wo überziehe. Und da ich das letzte Mal bei deiner Sitzung, also hier gesagt habe vom Rednerpult aus, du seist das letzte Aufgebot des Bauernbundes, würde ich sagen, ich distanziere mich von meiner Aussage. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.) Und ein bisschen mehr Wahrheit, denke ich, würde generell bei diesen Debatten den Bürgerinnen und Bürgern... als Wohlfühleffekt, würde es einfach guttun, wenn wir da ehrlich sind. Daher bitte hört auf, von irgendeinem Nulldefizit zu reden. Wir müssen jetzt schauen, dass wir über die Runden kommen. Über die Runden kommen und endlich in einen echten Modernisierungs- und Digitalisierungsstau, dass wir das alles irgendwie auflösen. Daher gebt euch bitte alle einen Ruck, die in Regierungsverantwortung sind! Packt an! Es muss besser werden, weil es gibt fast keine Alternative mehr im Moment. Aber wir werden eben – weil ihr habt nur unten wieder quasi die Holzscheiten reingeworfen und sonst ist nichts passiert, als Opposition ist es natürlich zu mangelhaft– werden wir nicht zustimmen. Aber ich hoffe, ihr habt mitgeben können, dass wir durchaus reformwillig sind. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Erber, MBA.)