Bericht von Christian Gepp, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-814, einer Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026. Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner 18. Sitzung am 4. Juli 2024 den Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026 zum Beschluss erhoben. In der Folge hat der Landtag aufgrund der extremen Hochwasserereignisse zur Sicherstellung finanzieller Hilfestellungen und Leistungen in seiner 21. Sitzung am 21. November 2024 den Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025 zum Beschluss erhoben. Mit gegenständlichem Antrag erfolgt eine notwendige Anpassung von Maßnahmen im Jahr 2025, insbesondere infolge der Teuerung und im Zusammenhang mit der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung. Konsequenterweise ist daher auch eine Anpassung für den Voranschlag 2026 erforderlich. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das Maastricht-Ergebnis des Voranschlages 2025 inklusive Nachtrag gemäß ESVG wird mit dem Betrag von rund 1.185 Millionen genehmigt. Das Maastricht-Ergebnis des Voranschlages 2026 inklusive Nachtrag gemäß ESVG wird mit einem Beitrag von rund minus 839 Millionen genehmigt. Der Ergebnisvoranschlag 2025 des Landes Niederösterreich wird mit folgenden Werten genehmigt. Die Ergebnisrechnung des Voranschlages 2025 inklusive Nachträge weist Erträge in der Höhe von rund 9,9 Milliarden Euro und Aufwendungen in der Höhe von rund 10,4 Milliarden Euro aus. Das Nettoergebnis des Voranschlages 2025 inklusive Nachträge wird mit minus 464.171.800 Millionen Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderung der Haushaltsrücklagen in der Höhe von 6.762.800 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von minus 457.409 Millionen Euro. Der Ergebnisvoranschlag 2026 des Landes Niederösterreich wird mit folgenden Werten genehmigt. Die Ergebnisrechnung des Voranschlages 2026 inklusive Nachtrag weist Erträge in der Höhe von rund 10,3 Milliarden Euro und Aufwendungen in der Höhe von rund 10,4 Milliarden Euro aus. Das Nettoergebnis des Voranschlages 2026 inklusive Nachtrag wird mit minus 51.848.200 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in der Höhe von 6.882.000 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von minus 44.966.200 Euro. Der Finanzierungsvoranschlag 2025 des Landes Niederösterreich im Detailnachweis aufgegliedert wird mit folgenden Werten genehmigt. Die Finanzierungsrechnung des Voranschlages 2025 inklusive Nachträge weist Einzahlungen und Auszahlungen in der Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro aus, Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeiten in der Höhe von rund 9,3 Milliarden Euro, Auszahlungen ohne Finanzierungstätigkeiten in der Höhe von rund 10,2 Milliarden Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Voranschlages 2025 inklusive Nachträge wird mit minus 891.078.700 Euro genehmigt. Der Finanzierungsvoranschlag 2026 des Landes Niederösterreich im Detailnachweis aufgegliedert wird mit folgenden Werten genehmigt. Die Finanzierungsrechnung des Voranschlages 2026 inklusive Nachtrag weist Einzahlungen und Auszahlungen in der Höhe von rund 10,6 Milliarden Euro aus, Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeiten in der Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro, Auszahlungen ohne Finanzierungstätigkeiten in der Höhe von rund 10,1 Milliarden Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Voranschlages 2026 inklusive Nachtrag wird mit minus 571.405.700 Euro genehmigt. Der Nettofinanzierungssaldo 2025 und 2026 des Landes Niederösterreich und ihre Bedeckung aus der Finanzierungstätigkeit werden genehmigt. Die Landesregierung wird beauftragt zur Erreichung der Salden alle Bestimmungen über einen flexiblen Budgetvollzug gemäß Landtagsbeschluss betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026 sowie gemäß Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzierungsjahre 2024 und 2025 so anzuwenden, dass der Budgetvollzug die festgelegten Salden und Ergebnisse nicht vermindert oder eine Verminderung durch anderweitige Maßnahmen zumindest ausgeglichen wird.

2. Der Bericht und die Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. Soweit in den Erläuterungen betragsmäßige Auszahlungen für die jeweils genannten Leistungsempfänger angegeben sind, werden diese genehmigt.

3. Die übrigen Bestimmungen der Landtagsbeschlüsse betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026 sowie gemäß Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025 bleiben unverändert aufrecht.

4. Die Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung ihres Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.