Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kaufmann, ich bin normalerweise nicht auf den Mund gefallen, aber da bleiben mir jetzt fast die Worte wirklich im Hals stecken, weil ich weiß, dass du ein kluger Kopf bist. Und das, was du jetzt gesagt hast... ich weiß nicht... haben sie dir den Zettel hingelegt oder... das grenzt total an Realitätsverweigerung und wir reden auch nicht über 27 und 28, sondern wir reden über diesen Nachtragsvoranschlag jetzt, 25/26 und ich beginne einmal gleich mit einer Zusammenfassung. Weil offensichtlich hast du dir das Papier nicht angeschaut, ich kann es nicht anders einordnen. Darum beginne ich mit – wie es so schön heißt – mit dem "Executive Summary", um einmal zusammenzufassen, was überhaupt Sache ist. (Abg. Kaufmann, MAS: Das hätte schon der Berichterstatter gemacht, by the way.) So. Einsparungen von 300 Millionen Euro hat Johanna Mikl-Leitner medial angekündigt, 526 Millionen Euro mehr Schulden für 25 und 26 sind es geworden. Und in Wahrheit, in Wahrheit wäre es eine Milliarde für 25/26, wenn man nicht die Wohnbaudarlehen verscherbelt hätte und so das Ergebnis kaschieren hat können. Das heißt, wir stehen in der Zwischenzeit bei einem Gesamtschuldenaufwand von 10 Milliarden Euro in diesem Bundesland und wenn sie jetzt zugehört haben, heißt das, dass diese Schuldenlast exponentiell steigt, um nicht zu sagen explodiert. Und man kann nur sagen: Der Landeshauptfrau, sind die Finanzen dieses Landes total entglitten und das, was du hier gesagt hast, das hat nichts mit der Realität des Zahlenwerks zu tun, das wir heute oder ihr – wir eh nicht – ihr hier beschließt. Weit und breit ist keine Kurskorrektur in Sicht und die Reformen, Entschuldigung, das von vorhin, das war ja ein Lercherl. Muss man ja wirklich sagen. Johanna Mikl-Leitner hat Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro angekündigt, doch sie meint damit nicht, dass sie heute spart oder morgen spart – egal wie prekär die Lage jetzt ist – sondern eben 27 will man mit dem Sparen beginnen, aber 25/26 machen wir heiter weiter mit dem Geld. Geld ausgeben, als gäbe es kein Morgen. Und was auch irritierend war: Offensichtlich sind nur die Umweltbedingungen schuld und man nicht selber und dabei ist sehr vieles dieser Probleme hausgemacht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Edlinger: Das Hochwasser?) Geh bitte, hört auf! Ihr habt Corona damals vorgeschoben, jetzt ist es das Hochwasser. Es ist einfach schon lächerlich (Abg. Kaufmann, MAS: Das ist Realitätsverweigerung. – Abg. Edlinger: Hat es das alles nicht gegeben?) und das, was medial angekündigt wird, die Sparpolitik von Johanna Mikl-Leitner – es ist einfach reine Showpolitik. Es wird vom Sparen geredet und es passiert nichts. Ihr habt ein Ausgabenproblem in der Zwischenzeit, aber ihr habt auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Weil das, was ihr macht... manche sammeln Briefmarken, ihr sammelt Budgetüberschreitungen Jahr für Jahr. Und ich komme jetzt einmal mit einer Chronologie, weil diese Realitätsverweigerung muss man ein bisschen aufbrechen. 2021, 2022 hatten wir Nachtragsvoranschläge. Die waren noch nachvollziehbar, das waren die Corona-Jahre. Aber ich kann euch sagen, auch schon damals hat man Corona zum Teil als Feigenblatt genutzt. Damals hat es begonnen, komplett aus dem Ruder zu laufen, das Budget. 2023 hatten wir ein Nachtragsbudget aufgrund der Teuerung und gestiegener Personalkosten, aber Einsparungen auf dem anderen Ende, die gab es nicht. Jahr für Jahr für Jahr hat diese Landesregierung in jedem Ressort mehr ausgegeben, als man selber budgetiert hat. Das ist die Wahrheit. 2024 haben wir ein Nachtragsbudget gehabt im Juli. Warum? Weil man Geld gebraucht hat. Ja und dann im November war es Hochwasser. Wir haben damals vorgeschlagen, dass man vielleicht einmal endlich beginnt, bei der Politik zu sparen – Parteienförderung senken und so – aber davon wollt ihr ja alle nichts hören. Ihr werdet heute wahrscheinlich genauso denken, weil das ist, was zu tun ist. 2025 da hatten wir auch wieder ein Nachtragsbudget, wegen steigender Ausgaben. Einsparungen? Auch da nicht. Und Nachtragsvoranschläge haben bei der ÖVP und bei der FPÖ in der Zwischenzeit Tradition. Ich weiß, Tradition ist euch wichtig und darum kommt jetzt auch für 2026 ein Nachtragsbudget. Und auch hier, Kollege Kaufmann: Es werden mehr Ausgaben budgetiert, Sparvorhaben gibt es keine. Und was ich Ihnen jetzt auch schon sagen kann, dass auch das nicht halten wird, weil wir jetzt schon Positionen gefunden haben, die zu niedrig budgetiert sind. Zum Beispiel die Zinsen. Wie soll denn das gehen, dass die Zinsen gleichbleiben, wenn ich 500 Millionen Euro mehr Schulden aufnehmen muss? Das weiß doch jedes Kind. Kurzum: 2023, 2024, 2025, 2026 reichte das veranschlagte Geld – wie auch in den Jahren davor – nicht aus. So, und 27, will man dann plötzlich, und 28, 300 Millionen Euro einsparen und damit wieder auf Kurs kommen. Wirklich, so. (Zieht mit dem Zeigefinger das Augenlid hinunter.) Meine Damen und Herren, also ich weiß nicht, ob Sie an Wunder glauben, ich glaube es nicht (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ein blaues Wunder.) und dieser Nachtrag ist in Wahrheit ein Nachruf. Ein Nachruf auf die Glaubwürdigkeit von ÖVP und FPÖ, weil Sie diesen Ankündigungen keine Taten folgen lassen. Kein Zügeln der Ausgaben, kein Sparen in der Politik, kein Sparen im Verwaltungsapparat, keine strukturellen Reformen. Nichts, niente, nada. Stattdessen dumpfes Weitermachen, das Geld ausgeben – wie bisher – mit beiden Händen, als gäbe es kein Morgen. Und ich kann nur sagen: Frau Landeshauptfrau, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Löst endlich diese Reformbremse und beginnen Sie mit dem Sparen! Und ich kann auch sagen: Andere Bundesländer tun es auch – und zwar bereits jetzt. Und da habe ich ein paar Beispiele mitgebracht, kann sich Niederösterreich etwas abschauen. Schauen wir in die Steiermark. Dort werden die Personalkosten in der Verwaltung gespart. Wie macht man das? Jede dritte Position, die dort in Pension geht, wird halt nicht mehr nachbesetzt. Wenn man das auf Niederösterreich umlegt, was die Steiermark macht, haben wir schon einmal 45 Millionen gefunden. Ebenfalls in der Steiermark – dort ist wirklich ein Wunder passiert – die haben die Parteienförderung... um 15 Prozent werden die die Parteienförderung senken. Wenn ich davon ausgehe, dass wir in Niederösterreich – wenn ich Parteienförderung, Klubförderung und die GVV-Gelder zusammennehme – 40 Millionen Euro im Jahr für politische Parteien ausgeben, könnten wir bei 15 Prozent 6 Millionen Euro einsparen. Und sehr geehrte Damen und Herren, ich sage euch, es ist Zeit, dass wir das tun! Dann gibt es das Modell Oberösterreich. Die machen so ein bisschen mit dem Rasenmäher. Die sagen, 15 Prozent Ermessensausgaben müssen gespart werden, 5 Prozent der Pflichtausgaben. Wenn ich das wieder auf Niederösterreich umlege: Also 80 Millionen Euro finden wir auch hier. Und natürlich werden wir auch im Herbst den Beamtenabschluss des Bundes übernehmen müssen. Ich weiß, das bringt leider nicht so viel, wie man sich erhofft. 17 Millionen, haben wir in Erfahrung gebracht, sind es. Trotzdem müssen wir es tun. Ja, und man könnte auch bei der Eigenwerbung sparen. Das Beispiel Wien spart hier 6 Millionen Geld für Inserate, das man nicht ausgibt. Also andere Bundesländer machen es vor. Niederösterreich macht nichts. (Abg. Kaufmann, MAS: Wenn das alles ist, was die NEOS in Wien zusammengebracht haben, ist das sensationell.) Außer 576... hört auf, auf die anderen zu zeigen, sondern fangt endlich an, vor der eigenen Haustür zu kehren! Was ihr macht, ist verantwortungslos, zukunftsvergessen und eine absolute Frechheit, wie ihr die Bevölkerung belügt! (Unruhe bei Abg. Kaufmann, MAS, Abg. Zauner, Abg. Erber, MBA und Abg. Edlinger. – Beifall bei den NEOS.) Ich erwarte mir von der Landesregierung, dass wir in Niederösterreich auch das tun, was andere tun. Aber auch das wird nicht reichen, das sage ich euch auch. Wir müssen Reformen angehen. So, und damit meine ich eben nicht das vorhin angesprochene Deregulierungsgesetz, wir müssen wirklich Modernisierung, Digitalisierung der Prozesse in der Verwaltung... das müssen wir auf die Straße bringen. Wir müssen aufräumen bei diesen unzähligen Gesellschaften und landesnahen Gesellschaften des Landes. Dort versickert Geld und Rechnungshofberichte zeigen uns das immer und immer wieder und getan wird nichts. Wir müssen eine Förderinventur machen, Doppelförderung, Dreifachförderungen. Das geht sich so halt einfach nicht mehr aus. Ja, und dann gibt es noch den Bund-Länder-Gemeinden-Reformprozess. Ihr wisst, da geht es um die Bereiche Bildung, Energie, Gesundheit. Und auch hier vermisse ich sichtbare Aktivität hier von Niederösterreich. Also: Die Aufgabe der schwarz-blauen Landesregierung ist es jetzt, jeden Euro umzudrehen, den Ressortverantwortlichen klare Einsparziele zu geben, den Gürtel bei sich selber enger zu schnallen und ich verstehe auch dieses zynische Lächeln nicht, Herr Kaufmann, wirklich nicht. Es ist Feuer am Dach. Bitte kürzen wir die Parteienförderung und gehen wir endlich die notwendigen Reformen an. Weil die Menschen da draußen, die haben keine Geduld mehr und wie Sie spüren, ich auch nicht mehr. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Landesrat! Als dieser Nachtragsvoranschlag – vermute ich einmal – im Finale war, hat uns der zuständige Finanz-Landesrat verlassen. Der Neue hat das Werk – von dem können wir ausgehen – so wie es vorliegt, übergeben bekommen. Also, ein bisschen ein Nachlass ist es schon gewesen, wenn man bei einer Begrifflichkeit bleiben möchte. Richtig ist, dass wir in einer Zeit leben, wo öffentliche Haushalte wirklich schwer Prognosen anstellen können. Man bemüht sich, was sagen die Forschungsinstitute, versucht es einzupreisen, meistens ist es eben leider schlechter und gewisse Strukturausgaben im Bereich Pflege, Gesundheit, Rettungswesen, also jene Bereiche, die zumindest in der jetzigen Aufstellung primär Landessache sind, salopp formuliert, fressen uns halt massiv hinein. Das ist so. Und dementsprechend ist jetzt quasi nachgelegt worden. Also da ist ein Riesenwerk, und jetzt haben wir unten den Hochofen, und wir haben nachlegen müssen, damit das Feuer nicht ausgeht. Etwas anderes ist bei den Zahlen jetzt, die vorliegen, nicht passiert. Die schon bereits dargestellten 260 Millionen müssen für dieses Jahr noch hinein, damit das Licht nicht ausgeht in noch mehr Abteilungen, in Spitälern des Landes, und für 26 315 Millionen. Das wird, wenn man die Struktur überhaupt nicht ändert, die Notwendigkeit sein. Also, das ist ja nichts, was ich jetzt in Abrede... ich weiß nicht jetzt, wie das mit anderen ist, aber das kann ich nicht in Abrede stellen. Also, das sind die Fakten. Das braucht man. Was natürlich schon nicht weiter passieren darf, ist, dass wir einfach die Augen zumachen und nicht reformwillig sind. Und zwar vielleicht nicht in der Aufgeregtheit meiner Vorrednerin und vielleicht nicht in einem kompletten Reformwahn, wie es die NEOS haben – weil da wird ja Sparen sozusagen zu einer politischen Religion – sondern einfach geschickt: Was sind die Aufgaben von einem Staat? Was hat eine öffentliche Hand zu leisten? Wie können wir die Leistungen an unsere Bürgerinnen und Bürger bringen, die sie einfach von uns zurecht brauchen. Und da steht natürlich der Ansatz, wo es um die Sozial- und Gesundheitspolitik geht, also: Was bekomme ich in einem öffentlichen Spital? Was bekomme ich bei einem Arzt, welche Leistung? Wie bleibe ich gesund? Und wer hilft mir, wenn die Mama Pflege braucht? Also, das ist sozusagen einmal etwas, auf das wir uns da einigen sollten und offensichtlich machen wir uns das mit Bund und Ländern und föderal nicht mehr so gut aus, wie es der Zeit entspricht. Also werden wir in der Tat Reformen brauchen. Silvia Moser hat das jetzt schon öfter gesagt, ist auch heute wieder in die Öffentlichkeit gegangen. Wir glauben, dass es fast zu wenig ist, eine Gesundheitsversorgung Ostregion zu machen, weil die ist mehr oder weniger im Finanzausgleich eigentlich so abgebildet, sondern wir brauchen eine Versorgungsnation Österreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es muss klar sein, dass Menschen in Niederösterreich, in Bregenz, überall die gleiche Leistung bekommen, "wuascht", welchem Beruf sie nachgehen, ob sie Mann sind, ob sie Frau sind, wir bekommen die gleichen Leistungen. Und das muss halt auch zentral gesteuert werden und wir als Land sollten uns halt einbringen und überlegen: Was können wir gut? Und ich glaube, wir können das wirklich gut im Schul- und Bildungsbereich und da würde ich halt einmal sagen, dann räumen wir einmal in Niederösterreich gleich auf, dass wir in einem Kindergarten nicht die Helferinnen von der Gemeinde haben und die Kindergartenpädagoginnen vom Land. Ich glaube, das ist nicht gut fürs Team und das entspricht auch nicht mehr der Zeit. Das könnten wir jetzt schon einmal sagen als Land: Wie nehmen wir dort den Druck weg, sodass die auch das Gefühl haben, die haben einen Dienstgeber, das sind Landesbedienstete, hielte ich für gescheiter, gerade in einer Struktur wie Niederösterreich. Wenn wer anderer sagt, das sollte man den Gemeinden geben, kann man auch machen. (Abg. Kaufmann, MAS: Dann geben wir die Gesundheit weg?) Ja, aber die sollen das Gefühl haben. Und die Gesundheit, glaube ich in der Tat, da muss man halt irgendwann einmal sagen, wenn man etwas nicht schafft, und wir haben es nicht geschafft in den letzten Jahrzehnten. Gerade Niederösterreich hat die Strukturpläne nicht geliefert. Wir haben auch das Ministerium verhungern lassen in der Strukturplanung. Wir haben quasi auch dorthin nicht geliefert. Dann spinnt jetzt der wieder in Wien, wenn die Niederösterreicher Leistungen dort abrufen, für die wir eigentlich zahlen. Wir haben ein System, das nicht mehr der Zeit entspricht und daher: Statt Deregulierung würde ich einfach sagen, Modernisierung und wirklich ein modernes Bürgerservice, sodass alle das Gefühl haben, es ist fair und ich kann es abholen. Dorthin müssen wir arbeiten. Das vermisse ich natürlich in einem Nachtragsbudget, in einem Voranschlag, wo man halt überhaupt nichts von dem sieht. Also als Opposition kann ich nur appellieren und einmahnen, wenn jetzt nicht recht rasch etwas passiert. Wir haben jetzt noch eine gewisse Zeit bis wir den neuen Finanzausgleich bekommen oder eine Bundesregierung, die tief in die Finanzverfassung einmal eindringt und sagt: "Wir müssen überhaupt die Dinge anders machen." Wir müssen auch – und da appelliere ich schon an die ÖVP – auch in einer Zeit der Teuerung, wenn man Bodenpolitik ernst nimmt und ein faires Steuersystem möchte, dann muss man auch die Grundsteuer als vermögensbezogene Steuer vielleicht doch einmal überdenken. Wir brauchen ja händeringend auch Einnahmen, aber in einem Gemeinwesen, wo alle das Gefühl haben, das ist fair. Wir müssen es ja irgendwo herbringen und daher noch einmal öffentlich hier deponiert: Ich bin einfach eine Verfechterin einer Zweitwohnsitzabgabe in Niederösterreich, weil ich das für fair erachte. Die Situation ist also die, dass wir alle tun müssen und Niederösterreich hat als quasi neben Oberösterreich und Wien wirklich eine tragende Rolle. Wie bringen wir das hin in einem Flächenbundesland? Insofern ist die Aufgabe eine große, die auch beim neuen Zuständigen, Anton Kasser, jetzt gelandet ist und in dem Sinne: Auch hier bin ich durchaus bekannt für manchmal ein bisschen ein loses Mundwerk, aber ich weiß auch, wenn ich wo überziehe. Und da ich das letzte Mal bei deiner Sitzung, also hier gesagt habe vom Rednerpult aus, du seist das letzte Aufgebot des Bauernbundes, würde ich sagen, ich distanziere mich von meiner Aussage. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.) Und ein bisschen mehr Wahrheit, denke ich, würde generell bei diesen Debatten den Bürgerinnen und Bürgern... als Wohlfühleffekt, würde es einfach guttun, wenn wir da ehrlich sind. Daher bitte hört auf, von irgendeinem Nulldefizit zu reden. Wir müssen jetzt schauen, dass wir über die Runden kommen. Über die Runden kommen und endlich in einen echten Modernisierungs- und Digitalisierungsstau, dass wir das alles irgendwie auflösen. Daher gebt euch bitte alle einen Ruck, die in Regierungsverantwortung sind! Packt an! Es muss besser werden, weil es gibt fast keine Alternative mehr im Moment. Aber wir werden eben – weil ihr habt nur unten wieder quasi die Holzscheiten reingeworfen und sonst ist nichts passiert, als Opposition ist es natürlich zu mangelhaft– werden wir nicht zustimmen. Aber ich hoffe, ihr habt mitgeben können, dass wir durchaus reformwillig sind. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Erber, MBA.)