Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Emotionslosigkeit von der Kollegin Helga Krismer-Huber ist natürlich im Kontrast zu der Leidenschaft, mit der die Kollegin Collini unsere Bedenken vorgetragen hat. Aber zu dem Wort "Reformwahn" möchte ich schon ganz gerne Stellung nehmen. Wenn die GRÜNEN, die in den letzten fünf Jahren einen Ausgabenwahn vorgelebt haben, mit einem Gießkannenprinzip, wenn die nicht so gewirtschaftet hätten, dann hätten wir vielleicht ein bisschen weniger Probleme im gesamten Budgetvollzug. Ich möchte auch festhalten, weil sie auch gesagt hat, es ist heute schwer zu budgetieren, das wissen wir auch. Nur der Bund hält, die Länder halten nicht. Also das ist etwas, was wir uns wirklich auch selber auf die Fahnen schreiben müssen, dass die Länder auch liefern müssen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist grad ein bissl ein Widerspruch. Fällt Ihnen das auf?) Nein. "Der Bund hält, die Länder nicht und es ist schwer zu budgetieren", das hast du gesagt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das nicht.) Also das, dass der Bund hält, hast du nicht gesagt, sondern du hast nur gesagt, dass es schwer ist zu budgetieren. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Kannst dich gerne noch einmal rausmelden. Und das stimmt auch, da habe ich auch jedes Verständnis. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na euch geht der Hofer-Gruber wirklich ab.) Dann fragt man sich halt: Warum machen wir ständig Doppelbudgets, wenn es so schwer ist, diese Dinge vorauszusehen? Und deshalb, da haben wir komplett das Verständnis dafür, dass sich ja vieles über die globalen Herausforderungen auch ändert und wir werden auch in einer der nächsten Sitzungen den Antrag einbringen, dass wir keine Doppelbudgets mehr machen, sondern dass wir jährlich budgetieren. Ich glaube, das ist ein besserer Weg und vor allem, man kann da präziser budgetieren. Der Herr Landesrat Kasser hat wirklich ein schweres Erbe übernommen und deshalb haben wir auch dich überhaupt nicht angegriffen in dieser Situation, aber sehr wohl die Frau Landeshauptfrau. Denn wenn sie... denn da gibt es im ABGB auch einen Paragrafen, da geht es um das Auswahlverschulden. Und wenn ich jemanden betraue mit einer Aufgabe, der er nicht gewachsen ist, dann hafte ich mit. So ist es halt im Bürgerlichen Gesetzbuch und das sollte eigentlich für die Politik auch gelten. Und deshalb muss sie sich das auch gefallen lassen, dass wir hier sehr, sehr hart kritisieren, denn das, was der Vorgänger nicht gut gemacht hat... (Abg. Zauner: Unverständlich... mit dem ABGB.) ABGB. Das, was der Vorgänger nicht gemacht hat, da gab es auch eine politische Verantwortung dafür, die leider nicht wahrgenommen wird. Aber wir sind dabei, diese Reformen mitzutragen. Das muss natürlich klug gemacht werden. Man muss aber Ideen bringen und man kann nicht, indem man einen dreistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Schulden macht, dann sagen: "Das ist ein Reformansatz." Das ist leider keiner. Das ist nur eine Erhöhung des Schuldenstandes, der die nächsten Generationen weiter belastet. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)