Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Anwesende Landesräte! Hoher Landtag! Wir stehen in einer Zeit, in der politische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft Hand in Hand gehen müssen. Damit unser Land auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt und wir die Zukunftschancen für die nächsten Generationen sichern, müssen wir gemeinsam – Landesregierung und Landtag – entsprechend entschlossen handeln. Der heute zum Beschluss vorliegende Nachtragsvoranschlag zeigt sehr detailliert die aktuellen Problemstellungen, die nicht nur, aber vor allem auch, durch das Hochwasser 2024 erhöhte Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und das bis dato stagnierende Wirtschaftswachstum entstanden sind. Die Landesregierung musste die Ertragsanteile bereits im Rahmen des letzten Nachtragsvoranschlags revidieren und nun abermals reduzieren. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher waren in der Vergangenheit optimistischer als die Realität. Die Vorschau für das Doppelbudget in puncto Einnahmen kann man wohl getrost als Makulatur bezeichnen. Die gesamtstaatliche Wirtschaftsentwicklung ist derzeit belastet. Nach zwei Jahren Rezession stagniert die österreichische Wirtschaft nach wie vor. 2026 ist nur eine verhaltene Erholung zu erwarten. Diese makroökonomische Realität trifft Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen und erhöht den Druck auf öffentliche Haushalte. Niederösterreich trägt zusätzlich die Folgen des extremen Hochwasserereignisses, das weitreichende Sachschäden und Mehrbedarf für Wiederaufbau und Vorsorge verursacht hat. Vor diesem Hintergrund, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist eine verantwortungsvolle, transparente und vorausschauende Haushaltspolitik unverzichtbar. Die Wirtschaftsforscher prognostizieren für Österreich ein stagnierendes Jahr 2025 und eine moderate Erholung 2026 mit Wachstumsraten im niedrigen einstelligen Bereich. Die Risiken bleiben hoch durch volatile Energiepreise, schwächere Außenmärkte und gestörte Lieferketten, wie wir auch ganz aktuell am Automotive-Markt mitbekommen müssen. Für die Länder bedeutet das fiskalischer Druck jetzt, aber auch eine Chance, mit klugen Reformen von der anschließenden Erholung zu profitieren. Unser oberstes Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit unserer niederösterreichischen Wirtschaftsbetriebe zu sichern etwa durch Senkung der Energie- und Standortkosten, echten Bürokratieabbau, schnelle und planbare Genehmigungsverfahren sowie Investitionsanreize. Mit dem Deregulierungspaket, das wir hier im Landtag bereits beschlossen haben, sind wir da schon einen bedeutenden Schritt nach vorne gegangen. Für die Industrie sind berechenbare Rahmenbedingungen, Fachkräftesicherung und technologische Modernisierung entscheidend. Aber auch die konsequente Umsetzung unserer Wirtschaftsstrategie sowie der erfolgreichen und auch sehr zukunftsweisenden Forschungstechnologie und Innovationsstrategie Niederösterreich werden uns helfen, beim nächsten wirtschaftlichen Aufschwung vorne dabei zu sein, um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu stärken. Für unser Land heißt das heute: Jetzt konsolidieren und gleichzeitig gezielt investieren. Wir müssen Verwaltung und Recht so gestalten, dass Unternehmen schneller agieren können, Energie- und Produktionskosten reduziert und Fachkräfte gewonnen werden können. Wir sparen im System und nicht an den falschen Stellen. Das Doppelbudget 2027/2028 sieht Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro vor, ohne Gesundheit und Kinderbetreuung zu schwächen. Diese Einsparungen entstehen durch Strukturreformen, nicht durch pauschale Leistungskürzungen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind Klarheit, Pragmatismus und Zusammenhalt gefragt und es freut mich auch sehr, dass vor allem Letzteres bei diesem Antrag durch die Mitglieder der Landesregierung mit einem einstimmigen Beschluss durch ÖVP, FPÖ und SPÖ gezeigt wurde. Ich appelliere an Behörden, Gemeinden, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bürgerinnen und Bürger in dieser für unser Bundesland Niederösterreich und insgesamt für unsere Republik so herausfordernden Zeit, ebenfalls gemeinsam an einem Strang und in die richtige Richtung zu ziehen. Behörden mit schneller und bürgernaher Verwaltung, Gemeinden mit klaren Prioritäten, Betriebe mit langfristigen Investitionen – auch und vor allem in Forschung und Entwicklung – und an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Bereitschaft zum vollen Einsatz für unser Land. Denn nur gemeinsam schützen und stärken wir Arbeitsplätze, sichern öffentliche Dienste und machen Niederösterreich krisenfest und stärker. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, handeln wir verantwortungsvoll, sichern wir das, was den Menschen am wichtigsten ist – Gesundheit, Betreuung unserer Kinder und wirtschaftliche Stabilität – und machen wir Niederösterreich fit für die Zukunft – und zwar für die beste Zukunft unserer Kinder. Das ist unser Auftrag, dafür arbeiten wir und dafür steht auch die Volkspartei Niederösterreich. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.)