Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Herren Landesräte! Sehr geehrte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Ich bleibe ein bisschen sprachlos, ob der drei Redner vor mir zurück. Auf der einen Seite wird gefordert, wir sollen mehr investieren in gewisse Bereiche, wir sollen mehr Geld gezielt ausgeben – ja, bin ich auch dafür – gleichzeitig wird gefordert, wir sollen sparen und wir sollen weniger Geld ausgeben. Ganz kann ich dieser Argumentationslinie nicht folgen. Klar ist, wir müssen ehrlich nachbessern, wo die Realität seit dem letzten Voranschlag und dem letzten Nachtrag härter geworden ist. Wir müssen gleichzeitig Kurs halten, Verwaltung vereinfachen, schneller entscheiden und die Kosten senken. Wie ist die Lage derzeit? Deutlich verschlechtertes Budgetumfeld, verursacht auch durch die verfehlte Politik auf Bundesebene und auf die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa. Drei Punkte stechen hervor: die Nachwirkungen der Corona-Politik, eine überhastete Energiewende mit Preis- und Netzkostenschüben sowie eine anhaltend teure Flüchtlingspolitik. All das drückt die Einnahmen, treibt die Pflichtausgaben und in Folge verschlechtert das unsere Salden. Niederösterreich versucht in diesem Umfeld das Bestmögliche. Was nicht wegzudiskutieren ist, ist der budgetäre Gegenwind. Nettofinanzierungssaldo 25 wird auf 891,1 Millionen Euro steigen, 26 auf 571 Millionen. Auch im Ergebnishaushalt nach Berücksichtigung der Rücklagen werden wir 25 minus 457 Millionen haben und 26 in diesem Voranschlag minus 45 Millionen. Aber meine Damen und Herren, warum ist das so? Die Ertragsanteile aus den Bundesabgaben mussten wir nach unten korrigieren. Die schwächere Konjunktur und die falsche Weichenstellung im Bund trifft natürlich auch Niederösterreich. Gleichzeitig steigen die Pflichtausgaben in den Bereichen, die wir auch nicht wegstreichen wollen: Gesundheit, Spitäler, Kinder-, Jugendhilfe, Kindererziehung, Rettungsdienste. Aber was treibt jetzt diese Mehrausgaben, die wir stemmen müssen? Die Gesundheit verursacht höhere Personalkosten. Der medizinische Fortschritt, der zu begrüßen ist, verursacht immer höhere Investitionen im Sachaufwand. Und das, meine Damen und Herren, ist reale Versorgung. Das ist kein Luxus. Ohne die gesteigerten Mittel, die wir da hin investieren, würden unsere Leistungen wegbrechen. Und weil von meinen Vorrednern gesagt wurde, wir machen keine strukturellen Änderungen: Ja, meine Damen und Herren, wir haben hier den Gesundheitsplan beschlossen. Das ist ein Schritt in eine strukturelle Änderung. Das ist ein Schritt, um in Zukunft zu einem Nulldefizit zu kommen. Und inzwischen bin ich auch schon seit ein paar Jahrzehnten auf dieser Welt und weiß, dass Entscheidungen, große Änderungen nicht von heute auf morgen umzusetzen sind, sondern über Jahre und Jahrzehnte laufen werden. Also wir sind am richtigen Weg. In der Kinder- und Jugendhilfe haben wir mehr Fälle, komplexere Lagen seit den Krisenjahren. Die Tarife steigen, das Personal müssen wir an die gestiegenen Anforderungen anpassen. Wir dürfen nicht vergessen: Schutz des Kindeswohls geht auch hier vor. Die Rettungsdienste mussten wir an das Normkostenmodell anpassen, zusätzliche Finanzierung durch das Land zur Entlastung der Gemeinden, weil auch die Einsatzbereitschaft nicht verhandelbar ist. Und nicht zuletzt die Flüchtlingshilfe. Die Zahlen sind massiv höher als im letzten Nachtragsvoranschlag angenommen. Auch das ist eine Folge der bundespolitischen Fehlentscheidungen, die wir im Landesbudget spüren und abbilden müssen. Nochmal kurz zu den Ertragsanteilen des Bundes: Die sinken einfach aufgrund der schwächeren Wirtschaftsleistung mehr als ursprünglich angenommen. Zusammengefasst: Wir finanzieren Kernaufgaben, weil das unsere Aufgabe ist, und weil sich die Menschen darauf verlassen. Meine Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung statt Ausreden. Und jeder, der sagt, dieses Budget ist schlecht... ich würde jetzt viel lieber dastehen und sagen: "Wir haben ein super Budget, die Einnahmen sprudeln, wir sparen bei den Ausgaben und alle Leute sind glücklich." Wir müssen uns den Tatsachen stellen und mit diesem Nachtragsvoranschlag stellen wir uns genau diesen Herausforderungen. Wir nehmen realistische Annahmen auf der Einnahmenseite, wir bilden neue Aufgaben – zum Beispiel Hospiz- und Palliativvorsorge – hier ab, wir priorisieren bei Investitionen – zum Beispiel Hochwasserfolgen – die nicht im Laufe eines Jahres abzuschließen sind. So bleibt unser Land handlungsfähig. Wir machen aus dem negativen Umfeld das Beste: durch bessere Prozesse, durch den Gesundheitsplan, durch das Deregulierungsgesetz, weniger Doppelgleisigkeiten, klare Zuständigkeiten, digital vor Papier, straffere Fristen. Beschleunigt die Amtswege, beschleunigt Genehmigungen, senkt die Verwaltungskosten und das nicht einmalig als Einmaleffekt, sondern das nachhaltig und jedes Jahr wieder. Drei Dinge sagen wir den Niederösterreichern zu: Priorisierung. Wir sichern medizinische Versorgung, Kinder- und Jugendhilfe, Katastrophen und Rettungswesen ohne Wenn und Aber. Zweitens: die Effizienz. Wir nutzen jede Möglichkeit zur Vereinfachung: elektronische Einbringung, weniger Papier, klare Fristen, kein Leerlauf. Das wirkt in Gemeinden, Bau-, Verkehrsverwaltung, bei Energie- und Infrastrukturverfahren gleichmäßig. Drittens: Transparenz und Disziplin. Ja, wir sagen die Verschlechterung – und es ist eine Verschlechterung – 2,6 Millionen minus heuer, 3,15 Millionen minus nächstes Jahr im Nettofinanzierungssaldo. Wir koppeln jede neue Aufgabe an Gegenfinanzierung. Strafen und Wegfall von Überregulierung. So halten wir die Linie, bis die allgemeinen Rahmenbedingungen wieder besser werden. Aber wir haben auch Erwartungen an den Bund. Wer die Kostenlawine lostritt, muss sie auch mittragen. Die Corona-Folgen gehören sauber aufgearbeitet, die Nachläufe fair verteilt. Die Energiewende ja, aber mit Hausverstand, ohne Überforderung der Netze und ohne die Länder bei den Netzkosten und Ausgleichsmechanismen alleine zu lassen. Nicht zuletzt die Flüchtlingspolitik. Auch da brauchen wir klare Regeln, rasche Verfahren und echte Kostentransparenz, sonst zahlen Länder und Gemeinden drauf. Solange diese Baustellen offenbleiben, bleibt auch die Schere aus sinkenden Ertragsanteilen und steigenden Pflichtausgaben weit geöffnet. Und das zeigen die Zahlen dieses Nachtragsvoranschlages schwarz auf weiß. Hoher Landtag! Auch dieser Nachtragsvoranschlag ist kein Wunschkonzert. Es ist ein Abbild der Realität. In diesen Voranschlägen sagen wir, was ist, was wir tun und was nötig ist. Wir schützen die zentralen Leistungen für die Menschen. Wir konsolidieren dort, wo es möglich ist. Wir drehen an den Stellschrauben, die jeden Tag wirken – weniger Vorschriften, schnellere Entscheidungen, digitale Verfahren statt Aktenstapeln. Und das Deregulierungsgesetz, das wir heute hier mit großer Mehrheit beschlossen haben, ist einer der Hebel, den wir verwenden, um aus weniger Mittel mehr Wirkung zu erzielen. Und damit, meine Damen und Herren, bleibt Niederösterreich ein verlässlicher Partner unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ, LR Kasser und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)