Tagesordnungspunkt 9  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht, Regionalberichte und Gebarungsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen und inhaltlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-746, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht, Regionalberichte und Gebarungsbericht 2024 und die Ltg.-761, ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher Herrn Abgeordneten Hauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Ich berichte zur Ltg.-746, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht, Regionalberichte und Gebarungsbericht 2024. Im Geschäftsjahr 2024 verzeichnete die NÖ Landesgesundheitsagentur Erträge in der Höhe von 3,36 Milliarden Euro und Aufwände in der Höhe von 3,74 Milliarden Euro. Das bereinigte Betriebsergebnis belief sich daher auf rund minus 199 Millionen Euro. Der Jahresabschluss der NÖ Landesgesundheitsagentur entspricht laut Prüfungsergebnis der Wirtschaftsprüfer den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage der Agentur. Die Einrichtungen der Landesgesundheitsagentur verzeichneten 2024 3,3 Millionen ambulante Kontakte, 311.000 stationäre Aufenthalte und über 165.000 Operationen. 2024 waren in den Einrichtungen der Landesgesundheitsagentur 4.241 Ärztinnen und Ärzte beschäftigt. Im Übrigen liegt der Bericht samt den Regionalberichten in den Händen der Abgeordneten und ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht, Regionalberichte und Gebarungsbericht 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-761, Bericht der Landesregierung betreffend Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024. Der NÖ Gesundheits- und Sozialfonds – NÖGUS – verantwortet die Finanzierung öffentlicher Krankenanstalten, übernimmt Aufgaben, die sich durch Zielsteuerung Gesundheit ergeben und arbeitet gemeinsam mit den anderen verantwortlichen Institutionen im Gesundheitsbereich daran, in Niederösterreich ein tragfähiges Versorgungssystem zur Verfügung zu stellen. Der Rechnungsabschluss des NÖGUS für das Jahr 2023 umfasst Erträge und Aufwendungen von 3 Milliarden Euro. Der Voranschlag des NÖGUS für das Jahr 2024 umfasst Erträge und Aufwendungen von 3,3 Milliarden Euro. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmungen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur 780 Millionen Euro unter "sonstiger Aufwand" laufen, aber man nicht weiß, wofür das konkret ausgegeben wird, dann ist das für uns inakzeptabel – sowohl politisch als auch finanziell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über die Gesundheitspolitik sprechen, geht es meistens ums Personal, um Medizin, um die Pflege. Doch heute möchte ich eure Aufmerksamkeit vor allem auf diesen Bericht lenken, der im Geschäftsbericht 2024 doch sehr auffällig ist, aber kaum erläutert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen – nämlich den "sonstigen Sachaufwand", einer der größten Kostenpositionen im gesamten Budget der Landesgesundheitsagentur. Und wenn man diesen tollen Bericht auch liest, sind viele Dinge, die wir auch schon in den letzten Wochen, Monaten und auch Jahren kritisiert haben, eigentlich hier schwarz auf weiß. Es heißt unter anderem: "Der sonstige Sachaufwand beinhaltet unter anderem Instandhaltungen, Wartungen, nicht medizinische/pflegerische Fremdleistungen (vor allem IT-Kosten), Wäsche- und Reinigungs-Fremdleistungen sowie Energie." Hört sich spannend an, klingt nachvollziehbar. Doch schauen wir uns die Zahlen an. Im Jahr 2024 beträgt der sonstige Sachaufwand laut der Kennzahlentabelle 780 Millionen Euro. Ein Zuwachs von über 51 Millionen Euro gegenüber 2023. Was steht dazu im Bericht? Übriger sonstiger Sachaufwand: 310 Millionen Euro. Mehr als 310 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, fließen in eine Kategorie, die schlicht und einfach "übrig" genannt wird. Ohne Aufschlüsselung, ohne nachvollziehbare Detailangaben, das entspricht über 40 Prozent der gesamten Sachkosten und ist mehr als beispielsweise die gesamte Ausgabe für das medizinische Material und vor allem auch Fremdleistungen. Liebe Kolleginnen, wo sind die Erklärungen? Ebenfalls ein Zitat aus dem Bericht zur Verwendung der finanziellen Mittel lautet: "Die finanziellen Mittel sollen effizient, umsichtig und nachhaltig verwendet werden." Das ist ein toller Anspruch, den wir auch haben, aber lässt sich dieser mit solch unklaren Budgetposten auch wirklich vereinbaren? Die Frage muss schon erlaubt sein: Warum steigen Reinigungskosten um 6,5 Millionen Euro, obwohl der Bericht selbst festhält, dass es durch Fachkräftemangel es zu vermindertem Leistungsgeschehen und reduzierten Auslastungen in den Pflegezentren zum Beispiel gekommen ist. Warum steigen die nicht medizinischen Fremdleistungen um mehr als 10 Millionen Euro, obwohl gleichzeitig umfangreiche Digitalisierungsprojekte wie NÖKIS, IPEC, integrierte Protokollierung und Erledigung von Geschäftsprozessen, LKF – leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung, IAP – integrierter Abteilungsplan und und und... alles Dinge, die hier wirklich sehr umfangreich auch aufgelistet sind. Jeder, der sich die Zeit einmal nimmt und die letzten paar Seiten durchblättert, wird dort mit Abkürzungen nur so überhäuft. Das hört sich alles total gut an. Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Luxus, sondern Transparenz muss Pflicht sein. Auch im Vorwort heißt es: "Verantwortungsbewusstes Handeln ist essenziell." Dem stimmen wir und dem stimme ich voll inhaltlich zu. Aber "verantwortungsbewusst" bedeutet auch, erklären, wohin über 300 Millionen Euro fließen. Es kann nicht sein, dass wir in der Verwaltung einen Blindfleck dieser Größe dulden. Mein Appell lautet hier: Wir brauchen da eine detaillierte und öffentliche nachvollziehbare Aufschlüsselung der sonstigen Sachaufwände – nach Vertrag, nach Bereich, nach Leistungen – um hier wirklich einen guten Überblick zu haben. Und wir müssen sicherstellen, dass dieses Budget nicht zur Blackbox wird, in der teure Projekte, teure Berater oder ineffiziente Strukturen das Geld verschwenden. Im Geschäftsbericht steht auch: "Ziel ist, die Leistbarkeit der Gesundheitsversorgung sicherzustellen." Wenn das ernst gemeint wird, liebe Kollegen, dann beginnt Leistbarkeit mit Klarheit über die Kosten und auch gerade bei der Verwaltung und beim Sachaufwand. Denn jeder Euro, der unklar ausgegeben wird, fehlt dort, wo er dringend gebraucht wird – nämlich bei den Menschen im Spital, im Pflegebett, im Alltag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Kritische Nachfragen sind keine Unterstellung, sie sind Verantwortung, die wir hier alle tragen mit dem Mandat, das wir übernommen haben. Es geht hier nicht um den Generalverdacht, sondern um Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Warum steigen die Reinigungs- und Wäschereikosten deutlich, obwohl – wie schon gesagt – die Bettenauslastung zurückgeht? Warum steigen nicht medizinische Fremdleistungen vor allem im IT-Bereich trotz hoher Digitalisierungsinitiativen? Und wie wird sichergestellt, dass die Ausgaben keine Schattenbudgets für schlecht gesteuerte Projekte, überteuerte Verträge oder organisatorische Ineffizienz darstellen? Solche Fragen sind legitim, sie sind notwendig, wenn wir als öffentliche Institution Vertrauen und Effizienz sicherstellen wollen. Wir brauchen eine saubere Buchführung, nicht nur saubere Böden. Die Kosten für Nutzung und Verrechnungsanteile, die übrigens auch um 64 Prozent gestiegen sind, das sind keine Investitionen in die Versorgung der Patienten, sondern interne Verrechnungen zwischen öffentlichen Stellen. Hier muss gefragt werden, welche tatsächlichen Leistungen rechtfertigt dieser enorme Anstieg? Die Verwaltungskosten im Personalbereich durch diese zahlreichen Tools, die ich schon einige genannt habe, die – vom KOMPASS-Programm über Digitalisierungsprojekte – erzeugen einen erheblichen Overhead, der die Organisation, so wie es auch der Bericht darstellt, eher lähmen anstatt fördern. Die variablen Kosten laufen aus dem Ruder. Bei den variablen Kosten besonders im medizinischen Bereich, sehen wir eine bedenkliche Entwicklung, wenn die Aufwendung für das medizinische Material und die Fremdleistungen um 54 Millionen Euro gestiegen sind. Natürlich verstehen wir, dass moderne Medizin teuer ist, aber diese Dynamik muss man kritisch prüfen, wie überall in Maß verantwortungsvoll agieren oder haben wir wirklich eine Kostenstruktur, die sich hier in der LGA zunehmend verselbstständigt? Und auch bei den Sachaufwänden, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben sich die Energiepreise zwar stabilisiert, dennoch steigen die Sachkosten weiter. Beispiel in dem Fall: die IT-Leistungen. Es ist Zeit, offen zu fragen, ob jede digitale Lösung wirklich eine Verbesserung bringt oder ob wir digitale Komplexität einkaufen, die später niemand in der LGA nutzen möchte? Verwaltungs- und Systemkosten dürfen nicht zur Wachstumszone im Gesundheitswesen werden, sie sollen Unterstützung leisten und nicht zur Hauptsache werden. Wir brauchen Transparenz für die Verwaltungsausgaben, wir brauchen eine strikte Effizienzkontrolle bei den Fremdleistungen und wir brauchen eine Rückbesinnung darauf, dass das System den Menschen dient und das System nicht sich selbst. Lassen Sie uns gemeinsam, lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass jeder investierte Euro möglichst direkt dort ankommt, wo er gebraucht wird – nämlich bei den Patientinnen, bei den Pflegebedürftigen, bei den Mitarbeitern vor Ort, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Mit diesem Bericht der Landesgesundheitsagentur über das Jahr 2024 sehen wir, was die LGA neben dem normalen operativen Geschäft im vergangenen Jahr gemacht hat, nämlich auch die Erstellung des Gesundheitspakts bzw. des Gesundheitsplans, den wir hier in diesem Haus beschlossen haben, der über das Jahr 2040 hinausgehen soll. Und ja, dass das Gesundheitswesen die große Herausforderung für die Zukunft ist, dass die Kosten des Gesundheitswesens dieses Haus, aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukünftig weiter belasten werden, ist klar. Und die medizinische Betreuung, wenn wir uns die Kosten gerade im onkologischen Bereich ansehen, wie sie in den letzten Jahren gewachsen und gestiegen sind, die medizinische Entwicklung, die sich enorm weiterentwickelt haben. Das Wissen hat sich seit dem Jahr 1950, wo es in 50 Jahren eine Verdoppelung des Wissens, des medizinischen Wissens gegeben hat. Im Jahr 2023 waren es 70 Tage. Da sehen wir, wie sich rasant und exponentiell die medizinische Entwicklung in den letzten Jahren entwickelt hat. Und auf diese Entwicklung müssen wir Antworten finden. Und wenn hier von meinem Vorredner betont wurde, dass das alles intransparent ist, dass das alles nur teuer ist, dass hier schlampig gearbeitet wird, unprofessionell gearbeitet wird, intransparent gearbeitet wird, so muss man auch dazu sagen, dass dieses große Haus mit nahezu 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern natürlich eine IT-Entwicklung braucht. Und jeder, der in einem Unternehmen arbeitet, weiß, dass eine IT-Entwicklung finanzielle Ressourcen natürlich benötigt, um sie aufstellen und implementieren zu können. Und wenn wir diese modernen Möglichkeiten – KI-Technologien etc. – nicht in das medizinische Wesen implementieren, werden wir diese Entwicklung nicht schaffen und werden auch die moderne Entwicklung hier nicht stemmen können. Wenn ich hier einige Leistungen der Gesundheitsagentur des letzten Jahres aufzählen darf, dass 3,33 Millionen ambulante Kontakte gewesen sind, über 300.000 stationäre Kontakte, so sehen wir auch, dass die medizinische Entwicklung gerade im ambulanten Bereich adaptiert werden muss. Wenn 3,3 Millionen ambulante Kontakte in den Kliniken in Niederösterreich stattfinden, so müssen wir auch danach trachten, dass wir gerade im niedergelassenen Bereich wohnortnah und niederschwellig die Patientinnen und Patienten zukünftig behandeln werden müssen, hier den Schwerpunkt darauf zu legen "digital vor ambulant und stationär". Und diese große Herausforderung müssen wir auch im Gesundheitsbereich in den nächsten Jahren angehen, weil im niedergelassenen Bereich die Niederschwelligkeit weit besser für die Patienten ist und die Wohnortnähe auch gegeben ist. Und deswegen war auch der Resolutionsantrag im letzten Landtag so wichtig, wo wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg den Bereitschaftsdienst an den Wochenenden, Samstag, Sonntag und Feiertagen hier wiedergefordert haben, dass die Patientinnen und Patienten eine niederschwellige Versorgung auch an Wochenenden und Feiertagen haben. Die Schwerpunkte, die im letzten Jahr gesetzt worden sind, wenn ich hier einige Beispiele aufzählen darf: Das Projekt "Healthacross", das von der WHO auch ausgezeichnet wurde, dass wir gemeinsam mit Tschechien, mit der Slowakei und Ungarn hier grenzüberschreitende Projekte fördern und auch durchführen, zeigt es, dass dieser europäische Raum, dieser europäische Zentralraum auch im Gesundheitswesen hier zusammengewachsen ist. Und eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch ganz besonders wichtig und das bildet sich auch im Gesundheitsplan 2040+ ab: Diese Schwerpunktsetzung in den Häusern, diese Schwerpunktsetzung in jenen Zentren, wo auch die Fallzahlen stimmen, wo die medizinische Betreuung auch so ausfallen kann, dass sie effizient und hochwertig ist. Wenn ich Ihnen ein Beispiel hier geben darf: Ein guter Freund von mir aus Wiener Neustadt, der war Skifahren – ich möchte den Ort nicht nennen – ist dort ins Klinikum gegangen, weil er Herzbeschwerden gehabt hat, ist wieder entlassen worden, ist dann nach Hause gefahren. Die Beschwerden haben nicht nachgelassen, ist dann in die interne Abteilung, kardiologische Abteilung des Klinikums Wiener Neustadt gegangen und war am nächsten Tag glücklicher Besitzer – und das waren seine Worte – eines Stents, weil ihm ein Herzkatheter gemacht wurde und ein Stent gesetzt werden konnte. Wäre er vielleicht in diesem Klinikum aufgenommen worden, wo er zum ersten Mal hingegangen wäre, wäre er vielleicht nicht mehr am Leben. Und das heißt, wir müssen jene Zentren forcieren und die Menschen dorthin bringen, wenn sie Krankheiten haben, wo ihnen auch unmittelbar mit der Spitzenmedizin geholfen werden kann. Und das bildet dieser Gesundheitsplan für die nächsten Jahre ab, dass wir dort die medizinische Behandlung sicherstellen können, wo wir höchste Qualität bieten können. Und nicht das nächste Krankenhaus ist das beste, sondern das beste Qualitätsklinikum ist das Beste und das wollen wir in Zukunft im Gesundheitsplan abbilden. Wenn ich einige Schwerpunkte des letzten Jahres herausgreifen darf, wo gerade im Klinikenbereich Wesentliches ausgebaut wurde, so möchte ich erwähnen das Universitätsklinikum St. Pölten, wo vergangenes Jahr das Haus D in Betrieb genommen wurde, der größte Krankenhausneubau in Niederösterreich, der hier umgesetzt wurde, wo Medizin in höchster Qualität geboten werden kann. Im Mostviertel wurde im Jahre 2024 im Landesklinikum Mauer das einjährige Jubiläum des Pflegestudiums am Bildungscampus Mostviertel gefeiert – auch eine wesentliche Erneuerung. In der Thermenregion hat das Universitätsklinikum Wiener Neustadt mit der Theresianischen Militärakademie ein Bündnis geschlossen, wo sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich weiter die medizinische Versorgung entwickelt werden soll und in der Region Waldviertel im Landesklinikum Waidhofen: Das Zentrum für Allgemeinmedizin wurde als Akutgeriatrie zu einem eigenen Departement für Innere Medizin entwickelt. Im Weinviertel wurde das PBZ Korneuburg nach zweieinhalbjähriger Bauzeit eröffnet und hier wurden rund 28 Millionen Euro vom Land investiert. Und im April des vergangenen Jahres wurde am Landesklinikum Hainburg eine psychiatrische Tagesklinik installiert. Hier sehen wir, was im vergangenen Jahr alles geschehen ist im Bereich der Gesundheitsversorgung, im Bereich der LGA, wo die klinische Versorgung spezialisiert wurde, fokussiert wurde, dass wir eine Gesundheitsversorgung haben, die am höchsten Stand der medizinischen Technik liegt. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – bei den 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – der LGA zu bedanken, die Großes geleistet haben. Nicht nur im Normalbetrieb, sondern auch in der Entwicklung des Gesundheitsplanes und ich bin überzeugt, mit unserer LGA und dem Gesundheitsplan 2040 schaffen wir es, die beste Zukunft für unsere Gesellschaft zu schaffen. Vielen Dank, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die allgemeine und solidarische Gesundheitsversorgung ist eines der höchsten Güter, die eine Gesellschaft entwickeln kann. In Europa hat man sich dieses Ziel, dass Gesundheit leistbar sein muss für alle, seit langem auf die Fahnen geschrieben und das ist gut so. Eine solidarische Gesundheitsversorgung wird aber nur dann halten, wenn sich alle Beteiligten solidarisch verhalten. Und unter Beteiligten meine ich die, die das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, die die Beiträge leisten und die, die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen – also jeder nach den eigenen Möglichkeiten auch etwas beiträgt. Das möchte ich nur vorausschicken, weil wir heute über Ziele, Leistungen, Finanzierung, Erfolge und Herausforderungen im Gesundheitssystem sprechen. Was liegt am Tisch? Die Landesregierung hat dem Landtag die Berichte der Landesgesundheitsagentur vorgelegt. Den Geschäftsbericht, vier Regionalberichte und den sogenannten "Gebarungsbericht". Die ersten fünf Berichte, die kennen wir schon. Leider, muss man sagen. Jahr für Jahr das gleiche Spiel: Schwer verständlich, also schwer lesbar vor allem, voller Wiederholungen, wenig konkrete Zahlen und das ist für eines der größten Unternehmen in Niederösterreich schon ein bisschen traurig. Die irreführende Darstellung, wonach Erträge mit einem Minus und Aufwendungen positiv dargestellt werden, die wird stur beibehalten. Wir haben hier schon mehrfach darauf hingewiesen und das fällt dann halt nicht so auf, wenn das Ergebnis halt tiefrot ist. Und ich möchte dazu sagen: Es geht gar nicht so sehr darum, ob man hier jährliche Abgänge hat und dass es hier auch eine Vereinbarung gibt, diese auch aufzufangen, denn Gesundheit kostet uns was. Es geht darum, dass die Zahlen nachvollziehbar sind, dass Entwicklungen nachvollziehbar sind. Der Kollege Pfister hat vorhin schon darauf hingewiesen, hat sich auch durchgekämpft, wie man gemerkt hat. Und es müsste eigentlich nicht so sein, dass man sich so durchkämpfen muss. Mit einem gescheiten Bericht muss man sich hier nicht so durchkämpfen, kommen wir aber noch dazu. Denn das ist schon die Frage: Wer denkt sich so einen Schmarren aus mit diesem Minus und Plus? Damit man eher glaubt, das ist eh alles im positiven Bereich. Neu hingegen ist dieser neue, der 6. Bericht, der wird als Gebarungsbericht bezeichnet, ist der Bericht der Wirtschaftsprüfer und der betrifft die Zahlen. Der wird fälschlicherweise als Gebarungsbericht bezeichnet, denn jeder, der weiß, was ein Gebarungsbericht ist, der weiß auch, dass das kein Gebarungsbericht ist. Und das muss er auch gar nicht sein, weil es ist auch nicht so vorgesehen. Tatsächlich handelt es sich um eine formale Abschlussprüfung nach den Rechnungslegungsstandards und auch die Prüfer können nichts dafür, die haben den auch richtig bezeichnet, wir haben den auch gesehen, und die grenzen sich auch ganz schön heftig von allen möglichen Mängeln, Irrtümern und allfälligem Fehlverhalten ab, die nicht für den Dritten einsehbar sind. Bei der Darstellung von Bilanz und GuV, also Gewinn- und Verlustrechnung, gibt es jetzt wirklich eine Verbesserung in der Berichtslegung. Wir werten das als ersten Erfolg unserer NEOS-Initiative, weil wir gefordert haben, wir brauchen mehr an Informationen und nachvollziehbaren Zahlen. Es sind kleine Schritte in die richtige Richtung, möchte ich sagen. Aber kaum ist die Tür zu mehr Klarheit ein Stück offen, fällt sie auch schon wieder ins Schloss. Denn das Ergebnis im Geschäftsbericht – das hat der Kollege Pfister vorhin sehr ausführlich auch beschrieben – unterscheidet sich massiv von dem Ergebnis im Abschlussbericht, also im Jahresabschluss, der offiziell geprüft ist. Und zwar nicht mit Peanuts, sondern im dreistelligen Millionenbereich. Das ist also nicht die Portokassa. Natürlich kann man das mit Rückstellungen, mit Abgrenzungen, mit Vergütungen erklären. Aber das macht der Bericht nicht, sondern das darf man sich selber mühsam herausfiltern. Es braucht aber klare Erklärungen und Erläuterungen. Ich als fachkundige Leserin kann mir da manches zusammenreimen. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen können das nicht und haben es ziemlich sicher auch gar nicht versucht. Und ganz ehrlich: Das müssten sie eigentlich auch gar nicht können. Denn Transparenz ist nicht das Hobby für Expertinnen und Experten, Transparenz ist eine Bringschuld der Politik. Was die Bilanz besonders klar zeigt, ist die enge Verknüpfung des Schicksals der Landesgesundheitsagentur mit dem des Landes NÖ. Die Bilanzsumme besteht nämlich zu fast drei Vierteln aus langfristigen Pensionsverpflichtungen und auf der gegenüberliegenden Seite, auf der Aktivseite, mit Forderungen gegenüber dem Land NÖ und gegenüber dem NÖGUS. Dafür kann die LGA nichts. Die hat das übernommen, das ist so quasi eine Altlast, weil das bei der Ausgliederung in die Anstalt öffentlichen Rechts auch so festgelegt wurde. Aber man weiß auch, wenn jetzt das Land NÖ nicht zahlen könnte, dann hat die LGA ein massives Problem. Denn die Verpflichtungen hat sie ja sehr wohl übernommen. Wer sich den Rechnungsabschluss des Landes auch gut angeschaut hat – das haben wir ja heute schon im früheren Tagesordnungspunkt behandelt – der sieht also, dass die langfristigen Pensionsverpflichtungen noch um zwei Milliarden höher sind. Das ist nicht ein Rechenfehler, das ist eine jahrelang geübte Zukunftsvergessenheit in Zahlen gegossen. Jegliche Kritik an diesem Vorgehen wurde ja in den letzten sieben Jahren – solange wir das halt von innen heraus mitverfolgen – immer als Schlechtreden abgetan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss hier gar nichts schlechtreden. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Aber wie geht es von hier aus weiter? Die Wahrheit ist, die LGA und das Land NÖ hängen finanziell enger zusammen als siamesische Zwillinge. Die jährlichen Defizite werden vom Land gedeckt, die Schulden durch Forderungen an das Land und den Landesgesundheits- und Sozialfonds, also den NÖGUS, kompensiert. Und wir brauchen auch keine Horror-Szenarien wie Staatspleite an die Wand zu malen. Es reicht ein nüchterner Blick, um zu erkennen: Der Reformbedarf ist groß und er ist dringend. Im März wurde der NÖ Gesundheitsplan 2040+ beschlossen. Wir haben diesen mitbeschlossen, weil wir der Meinung waren und übrigens immer noch sind, dass es ein gutes Konzept ist und dass es hier handelnde Personen gibt, sowohl im LGA-Vorstand als auch in der NÖGUS-Geschäftsführung, die sach- und zukunftsorientiert denken. Aber ein Plan allein macht noch keinen Wandel. Die Berichte von NÖGUS und LGA müssen mehr bieten als Standortlisten und Absichtserklärungen, ein paar Beschreibungen von Projekten, die über die vergangenen Jahre immer wieder weitergeführt werden. Die müssen zeigen: Was wird geleistet? Wo fließt das Geld hin? Welche Projekte laufen? Was ist schon umgesetzt? Und wie wird das langfristig finanziert? Nur so können die Menschen, die dieses System ja mit ihren Steuerleistungen und Beitragszahlungen auch tragen, Vertrauen fassen. Vertrauen, dass ihr Geld gut investiert ist, Vertrauen, dass dieses System auch hält. Denn machen wir uns nichts vor, der Druck ist hoch. Es wird Zeit, die wichtigsten Baustellen im Gesundheitsbereich anzugehen. Die kennen wir alle seit vielen Jahren. Da gibt es Studien, die schon zehn Jahre alt sind. Prävention und Gesundheitskompetenz stärken, Stärkung der niedergelassenen Versorgung – das ist sehr, sehr stark und gut im neuen Gesundheitsplan abgebildet – und drittens, und ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen: Finanzierung aus einer Hand. Finanzierung aus einer Hand, damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird. Und jetzt bin ich wieder bei der Solidarität, die ich eingangs angesprochen habe. Auch die Politik muss ihren Beitrag leisten, damit das Werkl rennt. Wer sich Reformen verweigert, trägt Mitverantwortung für den möglichen Niedergang eines an sich guten Systems. Und wer Parteipolitik über Gesundheitspolitik stellt, der stellt auch die Lebensqualität der Menschen in Frage. Die neue Führung bei LGA und NÖGUS gibt vorsichtigen Grund zur Hoffnung, und zwar dann, wenn die Politik sie arbeiten lässt, wenn sie den Rückhalt bekommt, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht – und hier bitte die Fachexpertise nicht zu beschränken. Aber bei den aktuellen Berichten ist noch viel Luft nach oben. Von den redaktionellen Fehlern, dass da noch mitten im Bericht 2023 steht, wo 2024 hingehört, davon rede ich noch gar nicht. Da ist viel Luft nach oben, sowohl inhaltlich als auch was Klarheit und Nachvollziehbarkeit betrifft. Und deshalb werden wir diese Berichte nicht zur Kenntnis nehmen. Ich freue mich aber – und ich bin wirklich zuversichtlich, dass sich da etwas verbessern kann – auf mehr Klarheit im kommenden Jahr. Wer das liefert, macht es leichter, Entscheidungen zu treffen. Und nur so schaffen wir ein Gesundheitssystem, das auch hält, was es verspricht. Danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde verschränkt zu beiden Berichten sprechen, LGA und NÖGUS. Zunächst aber möchte ich eine kleine Geschichte erzählen. Vor zwei Wochen habe ich eine junge Frau getroffen, die kenne ich seit sie auf die Welt gekommen ist, geboren im Waldviertel, aufgewachsen im Waldviertel, maturiert im Waldviertel, Medizin studiert in Wien. Jetzt fertig geworden, habe ich sie gefragt: "Na, wo machst du jetzt deine Ausbildung?" Sie sagt, ja, sie hat da schon etwas in Aussicht in Wien, und wenn das nichts wird, dann geht sie nach München oder sonst wohin nach Deutschland. Und ich habe gesagt: “Und warum gehst du nicht nach Niederösterreich?“ Hat sie gesagt: "Das habe ich gar nicht überlegt." Und da ist für mich ein Knackpunkt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Junge Ärztinnen aus Niederösterreich wollen nicht nach Niederösterreich. Wir müssen schauen, dass wir hier für unsere eigenen Absolventinnen und Absolventen so attraktiv werden, dass sie gerne wieder nach Niederösterreich zurückkommen nach ihrem Studium in Wien. Das ist nämlich auch etwas, was mir in diesen beiden Berichten wesentlich zu kurz kommt, das ist die Ausbildung. Im NÖGUS-Bericht sehen wir zwar die Anzahl der Plätze der nicht ärztlichen Gesundheitsberufe, aber weder den Bedarf noch die Anzahl der unbesetzten Plätze. Wir wissen ja, dass die Drop-Out-Rate hoch ist, gerade im Bereich auch der Pflege. Wir wissen auch nicht die Zahl der Absolventinnen, aber wenigstens haben wir mehr Ausbildungsplätze für Hebammen und Logopädinnen. Das war ja unsere Forderung, da gibt es auch Anträge von uns, dass das erfüllt worden ist. Im LGA-Bericht, da gibt es überhaupt keine Auskunft über Ausbildungsplätze, weder für Ärztinnen – das ist jetzt das klinisch praktische Jahr, die Basisausbildung, Fachärztinnen-Ausbildung – auch nicht für klinische Psychologinnen und Pflegelehrlinge gibt es meines Wissens auch noch keine, obwohl gerade die ÖVP so gedrängt hat auf Einführung der Pflegelehre. Transparenz sieht für mich anders aus und Ausbildung ist gleich Zukunft, gerade in diesem Bereich. Die LGA wurde gegründet, um die Spitäler- und Pflegezentren unter einem Dach effizienter, moderner und patientenorientierter zu organisieren. Bisher, was haben wir bisher erlebt? Eine Agentur, die sich in zentralistischen Strukturen verliert, die Teile des Gesundheitspersonals frustriert und demotiviert und Entscheidungswege verlängert. Die LGA ist aber kein Selbstzweck. Sie wird an ihrem Beitrag für die Gesundheit der Bevölkerung gemessen und sie muss ein Werkzeug sein, das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Und wir haben jetzt einen neuen Vorstand. Ich hoffe halt. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zu den Berichten selbst, die sind ja auf den ersten Blick sehr beeindruckend, aber sie blenden – wie ich schon gesagt habe – bei der Ausbildung zentrale Herausforderungen aus. Die Kollegin hat es schon gesagt: Die Berichte sind extrem schwer lesbar. Die QR-Codes im Geschäftsbericht sind falsch. Beim Pflegepersonal stimmen die Zahlen nicht und exakt gleich viele Geburten wie im Jahr 2023 auch im Jahr 2024 zu haben, das ist für mich unglaubwürdig. Also ist da hier schlampig der Bericht erstellt worden oder wo hapert es da? Und dass das, was uns vorliegt, die einzige Information an den Landtag ist, die wir überhaupt bekommen, weil Anfragen werden ja nicht beantwortet etc., etc., wissen wir eh alle... für das ist das reichlich dürftig. Bei den Leistungskennzahlen gibt es eine Diskrepanz zwischen dem Geschäftsbericht der LGA und dem NÖGUS. Ich habe mir das erklärt, weil ja beim NÖGUS das Krankenhaus in Eggenburg auch dabei ist, aber es steht explizit dort, dass die Fondskrankenanstalten den Universitäts- und Landeskliniken der LGA entsprechen. Daher müssen auch sich die Zahlen entsprechen. Ich ersuche hier um Aufklärung. Ja, grundsätzlich gibt es bei allen angeführten Leistungen Steigerungen. Die größte Steigerung – nämlich 20 Prozent – bei den ambulanten psychiatrischen Behandlungen. Da würde mich interessieren: Und, welche Maßnahmen folgen daraus? Was machen wir damit? Bei den Hauptdiagnosen gibt es keine Differenzierung mehr zwischen Männern und Frauen. Das tut mir weh. Gendermedizin gibt es scheinbar in dem Bereich in NÖ auch nicht. Interessant habe ich gefunden, dass die Anzahl der Ärztinnen mit Vollzeitanstellung wieder zurückgegangen ist. Jetzt gibt es ja den Pflegetausender seit heurigem Jänner. Ich bin schon auf den nächsten Geschäftsbericht gespannt, ob der hier eine Auswirkung zeigt. Insgesamt ist der Personalstand gestiegen – haben wir auch schon gehört – aber wie gesagt, da ist ein Fehler drin. Und da ersuche ich dringend um Aufklärung. Wenn die Zahl der Pflegepersonen stimmt, dann stimmt die Zahl der Gesamtbeschäftigten nicht und umgekehrt. Bitte um Information. Trotz höherem Personalstand gibt es aber – wir wissen es alle – Bettensperren, reduzierte Auslastung. Das ist die Realität, weil Personal fehlt. Im Bericht oder in beiden Berichten findet man dazu gar nichts. Beim Pflegepersonal setzt die LGA auf internationale Rekrutierung, etwa das Vietnamprojekt. Das ist kurzfristig verständlich, nachvollziehbar, aber es ist keine nachhaltige Lösung. Dann komme ich noch zu ein paar Ansätzen, die ich auch für wichtig halte, nämlich das Motto "digital vor ambulant vor stationär". Das wird sehr positiv herausgestrichen, finde ich auch wichtig und richtig. Aber mir fehlen die Antworten, wie wir verhindern, dass vulnerable Gruppen, ältere Menschen oder ländliche Regionen dabei abgehängt werden. Wie beugt man digitaler Diskriminierung vor? Ein ganz wichtiger Bereich, besonders im Gesundheitsbereich. Und wo bleibt die Strategie gegen die drohende medizinische Unterversorgung im Land? Also wir haben jetzt schon Bereiche, wo es dramatisch wird. Und wie – da komme ich wieder zu meinem Anfang zurück – wie sollen wir junge Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum gewinnen? Es nutzt uns alles nichts. Das beste Primärversorgungszentrum nützt uns nichts, wenn wir die Ärztinnen und Ärzte dafür nicht gewinnen können. Bei der Ambulantisierung, ja, das ist richtig, das wird uns irgendwie als Allheilmittel vorgemacht, aber – es klingt zwar gut – aber, wenn wir die Strukturen dafür nicht haben, dann wird es schwierig. Der Bericht verschweigt auch, dass wir weit weg von einer flächendeckenden gut erreichbaren ambulanten Versorgung sind und meines Erachtens werden wir die auch in den nächsten Jahren nicht erreichen können. Da komme ich zum Gesundheitsplan 2040+, der unserer Meinung nach sehr gute Ansätze hat, und wir erwarten hier die weiteren Schritte wirklich mit Spannung. Es ist halt vieles offen und der Widerstand in einzelnen Regionen, was jetzt meine Region betrifft – namentlich in Gmünd – ist halt riesig. Weil, das muss man auch einmal sagen, die Betroffenen erleben einfach Verschlechterungen. Dort wird eine Station geschlossen, da wird eine Abteilung geschlossen, da wird eine Ambulanz aufgelassen. Das erleben sie jetzt, und sie erleben noch nicht die positive Seite dieses Plans. Und ein 65-Jähriger hat vor kurzem zu mir gesagt: "Wir Babyboomer sind jetzt an allem schuld, weil wir so viele sind. Dauernd wird uns gesagt, wir sind so viele. Wir haben aber bisher überall ausreichend Personal gestellt. Und jetzt, wo wir älter und krank werden, gibt es für uns dann keine ausreichenden Ressourcen mehr. Und der Gesundheitsplan 2040+ kommt für uns ehrlich gesagt zu spät." Es braucht also mutige politische Entscheidungen, rasche, konsequente Umsetzung. Und die NÖ Landesgesundheitsagentur muss beweisen, dass sie Antworten auf die drängenden Probleme im Gesundheitsbereich hat und umsetzt, oder ob sie vielmehr ein Teil des Problems geworden ist und auch bleibt. Das wollen wir alle nicht. Wir GRÜNE fordern also eine ehrliche, kritische und mutige Gesundheitspolitik, eine echte Strategie für die Versorgung am Land, massive Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung, eine Offensive für das Gesundheitspersonal und Digitalisierung mit Augenmaß. Wir dürfen nicht zulassen, dass Effizienzsteigerungen und Kostendruck auf dem Rücken der Patientinnen und des Personals ausgetragen werden. Und was uns wichtig ist: Mehr Transparenz, mehr Transparenz auch bei der Mittelverwendung und eine klare Priorität – habe ich schon gesagt – für Prävention, Gesundheitsförderung und nachhaltige Infrastruktur. Und weil es heute den heißesten Tag hat bisher im Jahr: Wir brauchen auch eine Vorsorge und Hitzeschutz in unseren Häusern. Das ist in Pflegeheimen teilweise schon umgesetzt in denen der neueren Bauart, aber in den Krankenhäusern nicht. Und wenn da Patientenzimmer sind mit frisch operierten Patientinnen, wo es 30 Grad und mehr hat, dann ist das schlichtweg eine Katastrophe. Ja, wir werden den beiden Berichten nicht zustimmen. Wir erwarten uns mehr Transparenz. Ich habe alles gesagt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin, wenn Sie jetzt zum Amt schreitet! (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrte Frau Landesrätin! Zur Landesgesundheitsagentur, zu dem Bericht hat mein Kollege der René Pfister schon ausführlich ausgeführt und unsere Position dargelegt. Ich darf zum NÖGUS berichten und vielleicht habe ich einen anderen Zugang, wie man mit so Tätigkeitsberichten umgehen soll oder ich, wir damit umgehen wollen. Ich meine nicht, dass man nicht kritisch manche Dinge hinterfragt. Aber ich denke mir, so ein Tätigkeitsbericht kann halt nur das berichten, was auch gemacht wurde über die Schwerpunkte etc. Deswegen wird meine Fraktion den Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds zur Kenntnis nehmen und wahrscheinlich ist das auch der einfachere Teil, über den man sprechen kann. Auch mit sehr positiven, angenehmen, fortschrittlichen Entwicklungen, die aber auch nicht in dem Ausmaß ausgeführt sind, wie ich mir das erwarten würde. Wenn man z.B. die Gesundheitsförderung und die Prävention hernimmt, dann erwarte ich mir nicht nur hier in diesem Tätigkeitsbericht, sondern auch bei den einzelnen Projekten eine Evaluierung. Was bringt das Projekt, das unterstützt wird? Vom Bund im Bereich der Artikel 15-Vereinbarung gibt es ja zusätzliche Mittel, um den ambulanten Bereich zu stärken und hier, denke ich mir, sind einige wichtige Projekte, die nicht neu sind, aber die erweitert werden sollen, was gut ist für unsere gesamte Infrastruktur, wahrscheinlich auch für die Kostenentwicklung, aber vor allem für die Qualität im Gesundheitsbereich. Z.B. die Erweiterung des Projekts "Acute Community Nursing", also Pflegekräfte, die als Notfallsanitäterinnen und -sanitäter ausgebildet sind, wo wir jetzt schon wissen, wo die Pilotprojekte laufen, dass es hier weniger zur Verlagerung, wenn ich das so salopp sagen darf, in die Krankenhäuser kommt, in unsere Kliniken kommt. Also eine Geschichte, wo wir ganz genau aus den bisherigen stattfindenden, bereits durchgeführten Pilotprojekten wissen, dass es hier zu einer Entlastung kommt. Spannend finde ich auch den Ausbau, die Ausweitung der assistierten Heimdialyse über den Raum St. Pölten hinaus. Ich gestehe es, ich hatte nicht recht viel Informationen darüber, habe mich jetzt schlau gemacht. Wie geht es denn den Patientinnen und Patienten damit? Und ich denke mir, es ist eine klassische Win-Win-Situation, wenn die Personen, die regelmäßig von Dialyse abhängig sind, diese Behandlung brauchen, sagen, dass es für sie weniger anstrengend ist, weniger Infektionsgefahr, weil zu Hause und nicht in den Krankenhäusern. Das heißt, ich denke mir, das ist wirklich ein wichtiger Punkt, wo man schwerkranken, chronisch kranken Menschen hier die Versorgung verbessern kann und das Leben erleichtern kann. Sehr positiv finde ich, dass das Autismusprojekt "Sonnenschein", das es bis vor kurzem nur in St. Pölten gegeben hat und eine wichtige Einrichtung ist für die betroffenen Kinder, aber auch für die Eltern, für die Angehörigen dieser Kinder, dass es seit März auch im Süden in Wiener Neustadt eine solche Einrichtung gibt. Ein anderes Thema, von dem ihr wahrscheinlich auch immer wieder hört, wenn man mit kranken Menschen redet, ist, dass die Wundheilung eine große Herausforderung ist, viele Sorgen bringt und hier auch ein gutes Projekt aufzusetzen, wo Wundmanagement in einer qualifizierteren Form gemacht wird, wo man nicht immer in die Ambulanz gehen muss, ins Krankenhaus gehen muss, ist sicherlich von großem Wert. Wie gesagt, bei den Schwerpunkten sind natürlich die Primärversorgungszentren, die Primärversorgungseinheit als ein Schwerpunkt des Jahres 2024. Ich gebe allen Recht, die sagen, diese PVZ, diese PVEs werden keine Antwort für alle Regionen in Niederösterreich sein. Dort, wo wir die PVZs, die PVEs, diese primären Versorgungszentren haben, höre ich sehr viel Positives über längere Öffnungszeiten, über den Vorteil, dass die unterschiedlichen medizinischen Disziplinen zusammenarbeiten, also hohe Patienten- und Patientinnenzufriedenheit. Ich hoffe, dass der Ausbau in einer großen Geschwindigkeit oder in der notwendigen Geschwindigkeit auch weiterhin fortgesetzt werden kann (Beifall bei der SPÖ und Abg. Punz, BA.), weil ich denke mir, dass es dann schön ist, bei all der Kritik, die wir alle hören, auch im Süden, über unsere Kliniken, es dann schon toll ist zu sehen, wenn Dinge Vertrauen in die Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland massiv steigern, dass wir diese Entwicklung dann auch unterstützen können. Also ich möchte noch einmal wiederholen: Meine Fraktion nimmt diesen Tätigkeitsbericht des NÖGUS sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Punz, BA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! "Gesundheit beginnt nicht im Spital." Diese Redewendung haben wir heute schon gehört und die zeigt sehr deutlich, wie es um das Gesundheitssystem in Wahrheit steht. Gesundheit beginnt im Alltag. Wenn wir über Gesundheitsversorgung sprechen, dann müssen wir neu denken, müssen wir breiter denken, auch vernetzter denken. Das haben wir bereits 2024 beim Gesundheitspakt gezeigt und unter Beweis gestellt und dieser ist dann letztendlich zu einem Gesundheitsplan geworden. Wir stehen vor der klaren Realität, dass die Bevölkerung älter wird, dass chronische Erkrankungen schlicht zunehmen, die psychische Belastung steigt und das Gesundheitssystem vor allem personell an seine Grenzen stößt. Und genau wie die Patienten werden auch die berufstätigen Pflegekräfte und Ärzte in unserem Land immer älter. Mit Ende 2023 war die Zahl der über 55-jährigen Ärzte bei 33,7 Prozent zum Vergleich in den 1990er Jahren. Anfang 2000 lag dieser Anteil noch bei der Hälfte, nämlich bei 17 Prozent. Und bei den anderen Gesundheitsberufen und auch bei den Angehörigen in der Pflege schaut es nicht recht viel besser aus. Die wichtigste Erkenntnis daraus lautet: Wir müssen mehr tun, bevor die Menschen krank werden. Der vorliegende Geschäftsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds zeigt hier, wie auf diesen Paradigmenwechsel in Niederösterreich eingegangen wird. Die Projekte und Initiativen in dem Geschäftsbericht zeigen, wie gezielte Gesundheitsförderung wirken kann: niederschwellig, evidenzbasiert und nachhaltig. Gesundheit ist nicht nur körperlich, Gesundheit ist auch immer öfter – und das habe ich angesprochen – seelisch. Die psychische Gesundheit war lange ein blinder Fleck im System in Österreich, nicht mehr aber in Niederösterreich. Und genau das zeigen die zahlreichen angesprochenen Initiativen im Geschäftsbericht auch auf. Nur um einige zu nennen: Der Ausbau der ambulanten Tageskliniken für Psychiatrie, aber auch speziell für Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Etablierung eines Home Treatment-Angebots, um den Menschen in akuten Krisen in ihrer gewohnten Umgebung zu unterstützen. Oder auch die Weiterentwicklung des Demenz-Services NÖ, das Angehörige begleitet und den Betroffenen Struktur und Unterstützung gibt. Und zu all diesen Initiativen gibt es auch noch viele sinnvolle Ergänzungen, auch hier die Erweiterung der Gesundheitsberatung 1450 oder der Ärzte-Hotline, der E-Schein, um eine weitere Maßnahme zu nennen, um die Kommunikation zwischen den Versorgern zu vereinfachen. Oder die Planung eines landesweiten Terminmanagementsystems, um auf die Wartezeiten einzugehen. Das Herzstück dieser Entwicklung sind aber die Primärversorgungseinheiten. Wie auch schon im Vorjahr angesprochen, wurden diese nicht nur weiterentwickelt, sondern 2024 auch gezielt ausgebaut, insbesondere im Bereich auch der Kinder- und Jugendheilkunde, da, wo es wirklich dringend notwendig ist. Damit wird umgesetzt, was die Zukunft von uns erfordert, nämlich, dass der Gang ins Krankenhaus nicht an der ersten Stelle stehen soll, sondern, dass es eine gute Versorgung vor Ort gibt – wie auch schon von Kollegen angesprochen – durch niedergelassene Ärzte, durch Gruppenpraxen, durch die Primärversorgungseinheiten und all das ergänzt durch ein gezieltes Maß an digitalen Angeboten. Mit dem Ausbau der Primärversorgungseinheiten, mit innovativen Projekten, mit Engagement für psychische Gesundheit und Gesundheitsförderung und mit dem klugen Einsatz digitaler Mittel macht und hat sich der NÖGUS fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht. Genau an dieser Stelle möchte ich auch auf den Bericht der Landesgesundheitsagentur eingehen und dort anschließen – nämlich bei Forschung und Innovation. Ein ganz wesentlicher Punkt für die Zukunft ist, auf den permanenten Wandel vorbereitet zu sein, das Wissen zu nutzen, aber noch viel mehr auch Wissen zu schaffen. Und wie man dem Bericht entnehmen kann, wurden im vergangenen Jahr 195 wissenschaftliche Abschlussarbeiten und 191 klinische Studien betreut und administrativ begleitet, darüber hinaus auch weiter am Konzept zur Entwicklung der regionalen Forschungskompetenzzentren gearbeitet. Und für dieses Bemühen, gerade was die Forschungstätigkeit ... ich glaube, selten ist die wo dringender angebracht als im Gesundheitswesen... für diese Forschungstätigkeit und die vertiefende Zusammenarbeit mit den Universitäten möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ.) Es braucht allgemein und für die Zukunft eine offene und positiv selbstkritische Sichtweise, sich selbst stetig zu hinterfragen und auch das Streben nach Verbesserungen voranzutreiben und auch die Erkenntnis, dass niemand von uns jemals auslernt. Hier möchte ich auch die Teilnahme an nicht nur verschiedensten Projekten und Initiativen, ganz speziell die Initiative "Healthacross", noch einmal positiv hervorheben. Das zeigt ganz deutlich und schön, wie international in diesem wichtigen Themenbereich zusammengearbeitet wird auf der einen Seite, aber auch, wie man sich mit den Nachbarregionen austauschen kann, Erfahrungen sammelt, diese weitergibt und diese Erfahrungen durch die Vernetzung auch dazu nutzen kann, Potenziale nicht nur zu sehen, sondern sie auch zu heben und auch oft wichtig, neue Behandlungsmethoden voranzutreiben und diese auch einzusetzen. Das verbessert die Qualität und auch den Zugang zu unserer Gesundheitsversorgung und darauf kommt es, glaube ich, letztendlich an. Am Ende des Tages muss daran gearbeitet werden, für die Landsleute die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu erreichen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Matthias Zauner, ÖVP.

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Wenn man die Vorrednerinnen und Vorredner sich noch einmal in Erinnerung ruft, dann ist uns hier allen im Haus wohl klar, dass das Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen steht. Vor Herausforderungen in der Finanzierung, vor Herausforderungen aufgrund der Personalentwicklung und vor Herausforderungen aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung. Und wenn man vor so großen Herausforderungen steht, dann mutet es vielleicht schon ein wenig eigenartig an, wenn hier redaktionelle Fehler in Berichten in den Mittelpunkt von Reden genommen werden, Kollegin Kollermann oder Kollegin Moser. Ich denke, dass die niederösterreichischen Landsleute Antworten erwarten auf diese drängenden Herausforderungen in unserem Gesundheitssystem. (Abg. Mag. Collini: Unpackbar.) Und genau deswegen haben wir auch hier in diesem Haus den Gesundheitsplan beschlossen auf Basis des Gesundheitspaktes, den die NÖ Landesregierung am 10. Jänner 2024 vorgestellt hat. Und wenn man sich den Geschäftsbericht des NÖGUS 2024 durchliest und vor Augen führt, dann wird auch auf eindrucksvolle Weise klar, in welches Gesamtkonzept dieser Gesundheitsplan mündet, auf welchem Gesamtkonzept dieser Gesundheitsplan fußt. Nämlich auf Basis des Bundeszielsteuerungsvertrags zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern, wo es um die Stärkung der ambulanten Versorgung, um die Optimierung der Versorgungs- und Behandlungsprozesse, um eine Erhöhung der Zahl der gesunden Lebensjahre und die Gewährleistung einer langfristigen Finanzierbarkeit – ich darf das unterstreichen – geht, und das alles dann in das Landeszielsteuerungsübereinkommen mündet mit dem Ausbau der Primärversorgungseinheiten, die heute ja schon zur Sprache gebracht wurden, wo es – und auch das ist ja schon debattiert worden – um das Prinzip geht "digital vor ambulant und stationär" und wo es auch ganz bewusst um eine Attraktivierung der Gesundheitsberufe geht. Und Gott sei Dank kenne ich viele junge niederösterreichische Ärztinnen und Ärzte, die gerne in Niederösterreich, die gerne in der Landesgesundheitsagentur arbeiten und am Ende des Tages geht es um einen Ausbau der Gesundheitsförderung in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Ja und wenn wir diesen Gesundheitsplan verfolgen und wenn wir die Ziele dieses Gesundheitsplans erreichen wollen, nämlich dass die niederösterreichischen Landsleute zum notwendigen Zeitpunkt am passenden Ort von der richtigen Person in der geforderten Qualität behandelt werden und wenn wir uns darauf verständigen, dass dafür Strukturen verändert werden müssen, aber wir Strukturen erst dann ändern, wenn neue geschaffen wurden, wenn uns klar ist, dass wir auch in diesem Veränderungsprozess dann in Zukunft jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter brauchen, dann ist aber auch klar bei Strukturänderungen, dass das nicht einfach so über die Bühne gehen kann. Und ja, Kollegin Moser, da gibt es dann auch Widerstände in der ein oder anderen Region, aber es ist unseriös sich hierherzustellen und mutige Entscheidungen und eine ehrliche, mutige Strategie zu verlangen und dann aber gleichzeitig zu kritisieren, dass es da und dort dann Widerstände gibt, wenn genau diese mutigen Entscheidungen getroffen werden, die wir hier im Landtag – nämlich die Freiheitlichen, die Sozialdemokratie, die NEOS und die Volkspartei und die GRÜNEN ja auch zumindest in der Frage der Finanzierung dieses Plans – beschlossen haben. Und wenn wir über den Gesundheitsplan sprechen, dann darf ich an dieser Stelle wirklich allen ein großes Dankeschön sagen, die sich in diesen Prozess eingebracht haben. Den Expertinnen und Experten, dem NÖGUS und der Schirmherrschaft des damaligen Landesrats Luisser, den beiden Projektleitern, nämlich dem Geschäftsführer des NÖGUS Volker Knestel und dem Leiter der Gruppe Gesundheit und Soziales Filip Deimel. Und nun geht es darum, diesen Plan in Umsetzung zu bringen und diesen Plan zu dem zu machen, was er ist, nämlich eine Aufstellung des niederösterreichischen Gesundheitswesens im intramuralen wie im extramuralen Bereich, um all die Dinge voranzutreiben, um die es geht. Und da haben die zuständigen Landesregierungsmitglieder die volle Unterstützung meiner und unserer Fraktion – sei es im Bereich der LGA, sei es im Bereich der NEF-Standorte oder sei es im Bereich des NÖGUS – wenn es jetzt auch darum geht, im Rahmen des Regionalen Strukturplans Gesundheit – dem RSG – alles das, was wir im Gesundheitsplan vorbereitet haben, nun auch in die Umsetzung zu bringen. Ich bin zuversichtlich und ich bin davon überzeugt, dass uns das auch gelingen wird, denn es geht am Ende des Tages um ein funktionierendes Gesundheitssystem in Niederösterreich für die beste Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Zauner stellt sich das erste Mal hier ans Rednerpult und hat eines gelernt: Dass die ÖVP die Aufgabe hat, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zu beurteilen und ihnen Zensuren zu erteilen, was sie richtig und was sie falsch machen. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Ihr macht das ja nicht. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Bravo! Zu Ihrer Info... (Unruhe bei der ÖVP.) Das ist gerade meine Redezeit. Wir können es aber auch als tatsächliche Berichtigung Ihrer Wortmeldung einstufen. Also es ist so: Es wurden hier Berichte vorgelegt und wir haben diese Berichte zu beurteilen, zur Kenntnis zu nehmen oder eben auch nicht. Der Gesundheitsplan, der wurde im März hier diskutiert, da waren Sie noch nicht da, glaube ich, oder? Nein, im März noch nicht. Aber lassen Sie sich erzählen, da haben wir hier darüber diskutiert, wie die Gesundheitsversorgung ausschauen soll. (Unruhe bei Abg. Zauner.) Ja, das ist für manche Männer besonders schwer, wenn Ihnen eine Frau etwas erklärt, ich weiß es eh. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) Müssen Sie aushalten, weil Sie haben angefangen. (Unruhe bei Abg. Zauner. – Beifall bei den NEOS.) Ja, das heißt, also lassen Sie sich bitte gerne erzählen, dass wir Abgeordnete hier die Berichte, die uns vorgelegt werden, lesen – jeder in seinem jeweiligen Bereich – und daraus unsere Schlüsse ziehen und schauen, ob sie einen Wert haben für die Bevölkerung, die uns hier mit diesem Mandat ausgestattet haben. Und wir müssen hier nicht nur die Berichte bejubeln oder die Landesregierung bejubeln, sondern wir beziehen uns auf diese sachlichen Berichte. Das machen wir hier und würde Sie auch einladen, da vielleicht auch ein bisschen zuzuhören und nicht nur die Zensuren zu verteilen. Das sollte man erst, wenn man das ein bisschen kennt. Vielen Dank. (Abg. Krumböck, BA: Danke für die Belehrung.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Es gelangt zu Wort der Abgeordnete Klubobmann Hackl.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Es ist mir ganz persönlich wichtig, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Tagesordnungspunkt nicht so ausklingen zu lassen, weil ich habe mir die Debatte seit Beginn angehört. Wir haben eine Debatte gehabt, die begonnen hat, dass man einem Mitglied dieses Landtages eine Kompetenz abspricht, wenn sich der Kollege Hofer-Gruber noch erinnert. Und jetzt geht die Debatte weiter, dass man zur Erstrede eines ÖVP-Abgeordneten sagt, er darf nicht die Qualität der Rede einer anderen Abgeordneten ankreiden. (Abg. Mag. Kollermann: Habe ich nicht gesagt.) Das, was wir... Naja, du hast gesagt, warum stellt man nicht das Thema in Frage, sondern die Abgeordnete in Frage bei dieser Wortmeldung und das können wir schon so verstehen. Und ich habe überhaupt kein Problem, dass wir in diesem Landtag sachlich hart diskutieren. Ich habe auch kein Problem, dass man in diesem Landtag direkt mit Abgeordneten diskutiert. Es muss auf eine wertschätzende Art und Weise sein und der Kollege Zauner hat das auch auf eine wertschätzende Art und Weise gemacht. Wenn der Kollege Hofer-Gruber sich heute rausgestellt hat und hat gesagt, dieser Abgeordnete, der grundsätzlich von den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen gewählt worden ist, hat keine Kompetenz für dieses Amt in der Art und Weise, wie er es gesagt hat, war das weniger wertschätzend, weil das Regulativ und der Souverän sind die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und ich schätze jeden Abgeordneten und jede Abgeordnete in diesem Landtag. Und ich bin sogar froh, dass wer aus diesem Kreis auch die Kompetenz hat, Landesrat zu werden oder Landesrätin (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte!) und ich bin froh, dass wir immer offen diskutieren und es ist normalerweise sehr unfair, dass man die Erstrede eines Abgeordneten direkt in dieser Weise kritisiert und deswegen, glaube ich, sollten die NEOS heute nachdenken gehen, ob sie diesen Landtag wertschätzen und nicht die anderen Parteien. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.