Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht, Regionalberichte und Gebarungsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde verschränkt zu beiden Berichten sprechen, LGA und NÖGUS. Zunächst aber möchte ich eine kleine Geschichte erzählen. Vor zwei Wochen habe ich eine junge Frau getroffen, die kenne ich seit sie auf die Welt gekommen ist, geboren im Waldviertel, aufgewachsen im Waldviertel, maturiert im Waldviertel, Medizin studiert in Wien. Jetzt fertig geworden, habe ich sie gefragt: "Na, wo machst du jetzt deine Ausbildung?" Sie sagt, ja, sie hat da schon etwas in Aussicht in Wien, und wenn das nichts wird, dann geht sie nach München oder sonst wohin nach Deutschland. Und ich habe gesagt: “Und warum gehst du nicht nach Niederösterreich?“ Hat sie gesagt: "Das habe ich gar nicht überlegt." Und da ist für mich ein Knackpunkt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Junge Ärztinnen aus Niederösterreich wollen nicht nach Niederösterreich. Wir müssen schauen, dass wir hier für unsere eigenen Absolventinnen und Absolventen so attraktiv werden, dass sie gerne wieder nach Niederösterreich zurückkommen nach ihrem Studium in Wien. Das ist nämlich auch etwas, was mir in diesen beiden Berichten wesentlich zu kurz kommt, das ist die Ausbildung. Im NÖGUS-Bericht sehen wir zwar die Anzahl der Plätze der nicht ärztlichen Gesundheitsberufe, aber weder den Bedarf noch die Anzahl der unbesetzten Plätze. Wir wissen ja, dass die Drop-Out-Rate hoch ist, gerade im Bereich auch der Pflege. Wir wissen auch nicht die Zahl der Absolventinnen, aber wenigstens haben wir mehr Ausbildungsplätze für Hebammen und Logopädinnen. Das war ja unsere Forderung, da gibt es auch Anträge von uns, dass das erfüllt worden ist. Im LGA-Bericht, da gibt es überhaupt keine Auskunft über Ausbildungsplätze, weder für Ärztinnen – das ist jetzt das klinisch praktische Jahr, die Basisausbildung, Fachärztinnen-Ausbildung – auch nicht für klinische Psychologinnen und Pflegelehrlinge gibt es meines Wissens auch noch keine, obwohl gerade die ÖVP so gedrängt hat auf Einführung der Pflegelehre. Transparenz sieht für mich anders aus und Ausbildung ist gleich Zukunft, gerade in diesem Bereich. Die LGA wurde gegründet, um die Spitäler- und Pflegezentren unter einem Dach effizienter, moderner und patientenorientierter zu organisieren. Bisher, was haben wir bisher erlebt? Eine Agentur, die sich in zentralistischen Strukturen verliert, die Teile des Gesundheitspersonals frustriert und demotiviert und Entscheidungswege verlängert. Die LGA ist aber kein Selbstzweck. Sie wird an ihrem Beitrag für die Gesundheit der Bevölkerung gemessen und sie muss ein Werkzeug sein, das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Und wir haben jetzt einen neuen Vorstand. Ich hoffe halt. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zu den Berichten selbst, die sind ja auf den ersten Blick sehr beeindruckend, aber sie blenden – wie ich schon gesagt habe – bei der Ausbildung zentrale Herausforderungen aus. Die Kollegin hat es schon gesagt: Die Berichte sind extrem schwer lesbar. Die QR-Codes im Geschäftsbericht sind falsch. Beim Pflegepersonal stimmen die Zahlen nicht und exakt gleich viele Geburten wie im Jahr 2023 auch im Jahr 2024 zu haben, das ist für mich unglaubwürdig. Also ist da hier schlampig der Bericht erstellt worden oder wo hapert es da? Und dass das, was uns vorliegt, die einzige Information an den Landtag ist, die wir überhaupt bekommen, weil Anfragen werden ja nicht beantwortet etc., etc., wissen wir eh alle... für das ist das reichlich dürftig. Bei den Leistungskennzahlen gibt es eine Diskrepanz zwischen dem Geschäftsbericht der LGA und dem NÖGUS. Ich habe mir das erklärt, weil ja beim NÖGUS das Krankenhaus in Eggenburg auch dabei ist, aber es steht explizit dort, dass die Fondskrankenanstalten den Universitäts- und Landeskliniken der LGA entsprechen. Daher müssen auch sich die Zahlen entsprechen. Ich ersuche hier um Aufklärung. Ja, grundsätzlich gibt es bei allen angeführten Leistungen Steigerungen. Die größte Steigerung – nämlich 20 Prozent – bei den ambulanten psychiatrischen Behandlungen. Da würde mich interessieren: Und, welche Maßnahmen folgen daraus? Was machen wir damit? Bei den Hauptdiagnosen gibt es keine Differenzierung mehr zwischen Männern und Frauen. Das tut mir weh. Gendermedizin gibt es scheinbar in dem Bereich in NÖ auch nicht. Interessant habe ich gefunden, dass die Anzahl der Ärztinnen mit Vollzeitanstellung wieder zurückgegangen ist. Jetzt gibt es ja den Pflegetausender seit heurigem Jänner. Ich bin schon auf den nächsten Geschäftsbericht gespannt, ob der hier eine Auswirkung zeigt. Insgesamt ist der Personalstand gestiegen – haben wir auch schon gehört – aber wie gesagt, da ist ein Fehler drin. Und da ersuche ich dringend um Aufklärung. Wenn die Zahl der Pflegepersonen stimmt, dann stimmt die Zahl der Gesamtbeschäftigten nicht und umgekehrt. Bitte um Information. Trotz höherem Personalstand gibt es aber – wir wissen es alle – Bettensperren, reduzierte Auslastung. Das ist die Realität, weil Personal fehlt. Im Bericht oder in beiden Berichten findet man dazu gar nichts. Beim Pflegepersonal setzt die LGA auf internationale Rekrutierung, etwa das Vietnamprojekt. Das ist kurzfristig verständlich, nachvollziehbar, aber es ist keine nachhaltige Lösung. Dann komme ich noch zu ein paar Ansätzen, die ich auch für wichtig halte, nämlich das Motto "digital vor ambulant vor stationär". Das wird sehr positiv herausgestrichen, finde ich auch wichtig und richtig. Aber mir fehlen die Antworten, wie wir verhindern, dass vulnerable Gruppen, ältere Menschen oder ländliche Regionen dabei abgehängt werden. Wie beugt man digitaler Diskriminierung vor? Ein ganz wichtiger Bereich, besonders im Gesundheitsbereich. Und wo bleibt die Strategie gegen die drohende medizinische Unterversorgung im Land? Also wir haben jetzt schon Bereiche, wo es dramatisch wird. Und wie – da komme ich wieder zu meinem Anfang zurück – wie sollen wir junge Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum gewinnen? Es nutzt uns alles nichts. Das beste Primärversorgungszentrum nützt uns nichts, wenn wir die Ärztinnen und Ärzte dafür nicht gewinnen können. Bei der Ambulantisierung, ja, das ist richtig, das wird uns irgendwie als Allheilmittel vorgemacht, aber – es klingt zwar gut – aber, wenn wir die Strukturen dafür nicht haben, dann wird es schwierig. Der Bericht verschweigt auch, dass wir weit weg von einer flächendeckenden gut erreichbaren ambulanten Versorgung sind und meines Erachtens werden wir die auch in den nächsten Jahren nicht erreichen können. Da komme ich zum Gesundheitsplan 2040+, der unserer Meinung nach sehr gute Ansätze hat, und wir erwarten hier die weiteren Schritte wirklich mit Spannung. Es ist halt vieles offen und der Widerstand in einzelnen Regionen, was jetzt meine Region betrifft – namentlich in Gmünd – ist halt riesig. Weil, das muss man auch einmal sagen, die Betroffenen erleben einfach Verschlechterungen. Dort wird eine Station geschlossen, da wird eine Abteilung geschlossen, da wird eine Ambulanz aufgelassen. Das erleben sie jetzt, und sie erleben noch nicht die positive Seite dieses Plans. Und ein 65-Jähriger hat vor kurzem zu mir gesagt: "Wir Babyboomer sind jetzt an allem schuld, weil wir so viele sind. Dauernd wird uns gesagt, wir sind so viele. Wir haben aber bisher überall ausreichend Personal gestellt. Und jetzt, wo wir älter und krank werden, gibt es für uns dann keine ausreichenden Ressourcen mehr. Und der Gesundheitsplan 2040+ kommt für uns ehrlich gesagt zu spät." Es braucht also mutige politische Entscheidungen, rasche, konsequente Umsetzung. Und die NÖ Landesgesundheitsagentur muss beweisen, dass sie Antworten auf die drängenden Probleme im Gesundheitsbereich hat und umsetzt, oder ob sie vielmehr ein Teil des Problems geworden ist und auch bleibt. Das wollen wir alle nicht. Wir GRÜNE fordern also eine ehrliche, kritische und mutige Gesundheitspolitik, eine echte Strategie für die Versorgung am Land, massive Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung, eine Offensive für das Gesundheitspersonal und Digitalisierung mit Augenmaß. Wir dürfen nicht zulassen, dass Effizienzsteigerungen und Kostendruck auf dem Rücken der Patientinnen und des Personals ausgetragen werden. Und was uns wichtig ist: Mehr Transparenz, mehr Transparenz auch bei der Mittelverwendung und eine klare Priorität – habe ich schon gesagt – für Prävention, Gesundheitsförderung und nachhaltige Infrastruktur. Und weil es heute den heißesten Tag hat bisher im Jahr: Wir brauchen auch eine Vorsorge und Hitzeschutz in unseren Häusern. Das ist in Pflegeheimen teilweise schon umgesetzt in denen der neueren Bauart, aber in den Krankenhäusern nicht. Und wenn da Patientenzimmer sind mit frisch operierten Patientinnen, wo es 30 Grad und mehr hat, dann ist das schlichtweg eine Katastrophe. Ja, wir werden den beiden Berichten nicht zustimmen. Wir erwarten uns mehr Transparenz. Ich habe alles gesagt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)