Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht, Regionalberichte und Gebarungsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die allgemeine und solidarische Gesundheitsversorgung ist eines der höchsten Güter, die eine Gesellschaft entwickeln kann. In Europa hat man sich dieses Ziel, dass Gesundheit leistbar sein muss für alle, seit langem auf die Fahnen geschrieben und das ist gut so. Eine solidarische Gesundheitsversorgung wird aber nur dann halten, wenn sich alle Beteiligten solidarisch verhalten. Und unter Beteiligten meine ich die, die das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, die die Beiträge leisten und die, die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen – also jeder nach den eigenen Möglichkeiten auch etwas beiträgt. Das möchte ich nur vorausschicken, weil wir heute über Ziele, Leistungen, Finanzierung, Erfolge und Herausforderungen im Gesundheitssystem sprechen. Was liegt am Tisch? Die Landesregierung hat dem Landtag die Berichte der Landesgesundheitsagentur vorgelegt. Den Geschäftsbericht, vier Regionalberichte und den sogenannten "Gebarungsbericht". Die ersten fünf Berichte, die kennen wir schon. Leider, muss man sagen. Jahr für Jahr das gleiche Spiel: Schwer verständlich, also schwer lesbar vor allem, voller Wiederholungen, wenig konkrete Zahlen und das ist für eines der größten Unternehmen in Niederösterreich schon ein bisschen traurig. Die irreführende Darstellung, wonach Erträge mit einem Minus und Aufwendungen positiv dargestellt werden, die wird stur beibehalten. Wir haben hier schon mehrfach darauf hingewiesen und das fällt dann halt nicht so auf, wenn das Ergebnis halt tiefrot ist. Und ich möchte dazu sagen: Es geht gar nicht so sehr darum, ob man hier jährliche Abgänge hat und dass es hier auch eine Vereinbarung gibt, diese auch aufzufangen, denn Gesundheit kostet uns was. Es geht darum, dass die Zahlen nachvollziehbar sind, dass Entwicklungen nachvollziehbar sind. Der Kollege Pfister hat vorhin schon darauf hingewiesen, hat sich auch durchgekämpft, wie man gemerkt hat. Und es müsste eigentlich nicht so sein, dass man sich so durchkämpfen muss. Mit einem gescheiten Bericht muss man sich hier nicht so durchkämpfen, kommen wir aber noch dazu. Denn das ist schon die Frage: Wer denkt sich so einen Schmarren aus mit diesem Minus und Plus? Damit man eher glaubt, das ist eh alles im positiven Bereich. Neu hingegen ist dieser neue, der 6. Bericht, der wird als Gebarungsbericht bezeichnet, ist der Bericht der Wirtschaftsprüfer und der betrifft die Zahlen. Der wird fälschlicherweise als Gebarungsbericht bezeichnet, denn jeder, der weiß, was ein Gebarungsbericht ist, der weiß auch, dass das kein Gebarungsbericht ist. Und das muss er auch gar nicht sein, weil es ist auch nicht so vorgesehen. Tatsächlich handelt es sich um eine formale Abschlussprüfung nach den Rechnungslegungsstandards und auch die Prüfer können nichts dafür, die haben den auch richtig bezeichnet, wir haben den auch gesehen, und die grenzen sich auch ganz schön heftig von allen möglichen Mängeln, Irrtümern und allfälligem Fehlverhalten ab, die nicht für den Dritten einsehbar sind. Bei der Darstellung von Bilanz und GuV, also Gewinn- und Verlustrechnung, gibt es jetzt wirklich eine Verbesserung in der Berichtslegung. Wir werten das als ersten Erfolg unserer NEOS-Initiative, weil wir gefordert haben, wir brauchen mehr an Informationen und nachvollziehbaren Zahlen. Es sind kleine Schritte in die richtige Richtung, möchte ich sagen. Aber kaum ist die Tür zu mehr Klarheit ein Stück offen, fällt sie auch schon wieder ins Schloss. Denn das Ergebnis im Geschäftsbericht – das hat der Kollege Pfister vorhin sehr ausführlich auch beschrieben – unterscheidet sich massiv von dem Ergebnis im Abschlussbericht, also im Jahresabschluss, der offiziell geprüft ist. Und zwar nicht mit Peanuts, sondern im dreistelligen Millionenbereich. Das ist also nicht die Portokassa. Natürlich kann man das mit Rückstellungen, mit Abgrenzungen, mit Vergütungen erklären. Aber das macht der Bericht nicht, sondern das darf man sich selber mühsam herausfiltern. Es braucht aber klare Erklärungen und Erläuterungen. Ich als fachkundige Leserin kann mir da manches zusammenreimen. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen können das nicht und haben es ziemlich sicher auch gar nicht versucht. Und ganz ehrlich: Das müssten sie eigentlich auch gar nicht können. Denn Transparenz ist nicht das Hobby für Expertinnen und Experten, Transparenz ist eine Bringschuld der Politik. Was die Bilanz besonders klar zeigt, ist die enge Verknüpfung des Schicksals der Landesgesundheitsagentur mit dem des Landes NÖ. Die Bilanzsumme besteht nämlich zu fast drei Vierteln aus langfristigen Pensionsverpflichtungen und auf der gegenüberliegenden Seite, auf der Aktivseite, mit Forderungen gegenüber dem Land NÖ und gegenüber dem NÖGUS. Dafür kann die LGA nichts. Die hat das übernommen, das ist so quasi eine Altlast, weil das bei der Ausgliederung in die Anstalt öffentlichen Rechts auch so festgelegt wurde. Aber man weiß auch, wenn jetzt das Land NÖ nicht zahlen könnte, dann hat die LGA ein massives Problem. Denn die Verpflichtungen hat sie ja sehr wohl übernommen. Wer sich den Rechnungsabschluss des Landes auch gut angeschaut hat – das haben wir ja heute schon im früheren Tagesordnungspunkt behandelt – der sieht also, dass die langfristigen Pensionsverpflichtungen noch um zwei Milliarden höher sind. Das ist nicht ein Rechenfehler, das ist eine jahrelang geübte Zukunftsvergessenheit in Zahlen gegossen. Jegliche Kritik an diesem Vorgehen wurde ja in den letzten sieben Jahren – solange wir das halt von innen heraus mitverfolgen – immer als Schlechtreden abgetan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss hier gar nichts schlechtreden. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Aber wie geht es von hier aus weiter? Die Wahrheit ist, die LGA und das Land NÖ hängen finanziell enger zusammen als siamesische Zwillinge. Die jährlichen Defizite werden vom Land gedeckt, die Schulden durch Forderungen an das Land und den Landesgesundheits- und Sozialfonds, also den NÖGUS, kompensiert. Und wir brauchen auch keine Horror-Szenarien wie Staatspleite an die Wand zu malen. Es reicht ein nüchterner Blick, um zu erkennen: Der Reformbedarf ist groß und er ist dringend. Im März wurde der NÖ Gesundheitsplan 2040+ beschlossen. Wir haben diesen mitbeschlossen, weil wir der Meinung waren und übrigens immer noch sind, dass es ein gutes Konzept ist und dass es hier handelnde Personen gibt, sowohl im LGA-Vorstand als auch in der NÖGUS-Geschäftsführung, die sach- und zukunftsorientiert denken. Aber ein Plan allein macht noch keinen Wandel. Die Berichte von NÖGUS und LGA müssen mehr bieten als Standortlisten und Absichtserklärungen, ein paar Beschreibungen von Projekten, die über die vergangenen Jahre immer wieder weitergeführt werden. Die müssen zeigen: Was wird geleistet? Wo fließt das Geld hin? Welche Projekte laufen? Was ist schon umgesetzt? Und wie wird das langfristig finanziert? Nur so können die Menschen, die dieses System ja mit ihren Steuerleistungen und Beitragszahlungen auch tragen, Vertrauen fassen. Vertrauen, dass ihr Geld gut investiert ist, Vertrauen, dass dieses System auch hält. Denn machen wir uns nichts vor, der Druck ist hoch. Es wird Zeit, die wichtigsten Baustellen im Gesundheitsbereich anzugehen. Die kennen wir alle seit vielen Jahren. Da gibt es Studien, die schon zehn Jahre alt sind. Prävention und Gesundheitskompetenz stärken, Stärkung der niedergelassenen Versorgung – das ist sehr, sehr stark und gut im neuen Gesundheitsplan abgebildet – und drittens, und ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen: Finanzierung aus einer Hand. Finanzierung aus einer Hand, damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird. Und jetzt bin ich wieder bei der Solidarität, die ich eingangs angesprochen habe. Auch die Politik muss ihren Beitrag leisten, damit das Werkl rennt. Wer sich Reformen verweigert, trägt Mitverantwortung für den möglichen Niedergang eines an sich guten Systems. Und wer Parteipolitik über Gesundheitspolitik stellt, der stellt auch die Lebensqualität der Menschen in Frage. Die neue Führung bei LGA und NÖGUS gibt vorsichtigen Grund zur Hoffnung, und zwar dann, wenn die Politik sie arbeiten lässt, wenn sie den Rückhalt bekommt, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht – und hier bitte die Fachexpertise nicht zu beschränken. Aber bei den aktuellen Berichten ist noch viel Luft nach oben. Von den redaktionellen Fehlern, dass da noch mitten im Bericht 2023 steht, wo 2024 hingehört, davon rede ich noch gar nicht. Da ist viel Luft nach oben, sowohl inhaltlich als auch was Klarheit und Nachvollziehbarkeit betrifft. Und deshalb werden wir diese Berichte nicht zur Kenntnis nehmen. Ich freue mich aber – und ich bin wirklich zuversichtlich, dass sich da etwas verbessern kann – auf mehr Klarheit im kommenden Jahr. Wer das liefert, macht es leichter, Entscheidungen zu treffen. Und nur so schaffen wir ein Gesundheitssystem, das auch hält, was es verspricht. Danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)