Redebeitrag von René Pfister  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht, Regionalberichte und Gebarungsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur 780 Millionen Euro unter "sonstiger Aufwand" laufen, aber man nicht weiß, wofür das konkret ausgegeben wird, dann ist das für uns inakzeptabel – sowohl politisch als auch finanziell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über die Gesundheitspolitik sprechen, geht es meistens ums Personal, um Medizin, um die Pflege. Doch heute möchte ich eure Aufmerksamkeit vor allem auf diesen Bericht lenken, der im Geschäftsbericht 2024 doch sehr auffällig ist, aber kaum erläutert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen – nämlich den "sonstigen Sachaufwand", einer der größten Kostenpositionen im gesamten Budget der Landesgesundheitsagentur. Und wenn man diesen tollen Bericht auch liest, sind viele Dinge, die wir auch schon in den letzten Wochen, Monaten und auch Jahren kritisiert haben, eigentlich hier schwarz auf weiß. Es heißt unter anderem: "Der sonstige Sachaufwand beinhaltet unter anderem Instandhaltungen, Wartungen, nicht medizinische/pflegerische Fremdleistungen (vor allem IT-Kosten), Wäsche- und Reinigungs-Fremdleistungen sowie Energie." Hört sich spannend an, klingt nachvollziehbar. Doch schauen wir uns die Zahlen an. Im Jahr 2024 beträgt der sonstige Sachaufwand laut der Kennzahlentabelle 780 Millionen Euro. Ein Zuwachs von über 51 Millionen Euro gegenüber 2023. Was steht dazu im Bericht? Übriger sonstiger Sachaufwand: 310 Millionen Euro. Mehr als 310 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, fließen in eine Kategorie, die schlicht und einfach "übrig" genannt wird. Ohne Aufschlüsselung, ohne nachvollziehbare Detailangaben, das entspricht über 40 Prozent der gesamten Sachkosten und ist mehr als beispielsweise die gesamte Ausgabe für das medizinische Material und vor allem auch Fremdleistungen. Liebe Kolleginnen, wo sind die Erklärungen? Ebenfalls ein Zitat aus dem Bericht zur Verwendung der finanziellen Mittel lautet: "Die finanziellen Mittel sollen effizient, umsichtig und nachhaltig verwendet werden." Das ist ein toller Anspruch, den wir auch haben, aber lässt sich dieser mit solch unklaren Budgetposten auch wirklich vereinbaren? Die Frage muss schon erlaubt sein: Warum steigen Reinigungskosten um 6,5 Millionen Euro, obwohl der Bericht selbst festhält, dass es durch Fachkräftemangel es zu vermindertem Leistungsgeschehen und reduzierten Auslastungen in den Pflegezentren zum Beispiel gekommen ist. Warum steigen die nicht medizinischen Fremdleistungen um mehr als 10 Millionen Euro, obwohl gleichzeitig umfangreiche Digitalisierungsprojekte wie NÖKIS, IPEC, integrierte Protokollierung und Erledigung von Geschäftsprozessen, LKF – leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung, IAP – integrierter Abteilungsplan und und und... alles Dinge, die hier wirklich sehr umfangreich auch aufgelistet sind. Jeder, der sich die Zeit einmal nimmt und die letzten paar Seiten durchblättert, wird dort mit Abkürzungen nur so überhäuft. Das hört sich alles total gut an. Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Luxus, sondern Transparenz muss Pflicht sein. Auch im Vorwort heißt es: "Verantwortungsbewusstes Handeln ist essenziell." Dem stimmen wir und dem stimme ich voll inhaltlich zu. Aber "verantwortungsbewusst" bedeutet auch, erklären, wohin über 300 Millionen Euro fließen. Es kann nicht sein, dass wir in der Verwaltung einen Blindfleck dieser Größe dulden. Mein Appell lautet hier: Wir brauchen da eine detaillierte und öffentliche nachvollziehbare Aufschlüsselung der sonstigen Sachaufwände – nach Vertrag, nach Bereich, nach Leistungen – um hier wirklich einen guten Überblick zu haben. Und wir müssen sicherstellen, dass dieses Budget nicht zur Blackbox wird, in der teure Projekte, teure Berater oder ineffiziente Strukturen das Geld verschwenden. Im Geschäftsbericht steht auch: "Ziel ist, die Leistbarkeit der Gesundheitsversorgung sicherzustellen." Wenn das ernst gemeint wird, liebe Kollegen, dann beginnt Leistbarkeit mit Klarheit über die Kosten und auch gerade bei der Verwaltung und beim Sachaufwand. Denn jeder Euro, der unklar ausgegeben wird, fehlt dort, wo er dringend gebraucht wird – nämlich bei den Menschen im Spital, im Pflegebett, im Alltag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Kritische Nachfragen sind keine Unterstellung, sie sind Verantwortung, die wir hier alle tragen mit dem Mandat, das wir übernommen haben. Es geht hier nicht um den Generalverdacht, sondern um Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Warum steigen die Reinigungs- und Wäschereikosten deutlich, obwohl – wie schon gesagt – die Bettenauslastung zurückgeht? Warum steigen nicht medizinische Fremdleistungen vor allem im IT-Bereich trotz hoher Digitalisierungsinitiativen? Und wie wird sichergestellt, dass die Ausgaben keine Schattenbudgets für schlecht gesteuerte Projekte, überteuerte Verträge oder organisatorische Ineffizienz darstellen? Solche Fragen sind legitim, sie sind notwendig, wenn wir als öffentliche Institution Vertrauen und Effizienz sicherstellen wollen. Wir brauchen eine saubere Buchführung, nicht nur saubere Böden. Die Kosten für Nutzung und Verrechnungsanteile, die übrigens auch um 64 Prozent gestiegen sind, das sind keine Investitionen in die Versorgung der Patienten, sondern interne Verrechnungen zwischen öffentlichen Stellen. Hier muss gefragt werden, welche tatsächlichen Leistungen rechtfertigt dieser enorme Anstieg? Die Verwaltungskosten im Personalbereich durch diese zahlreichen Tools, die ich schon einige genannt habe, die – vom KOMPASS-Programm über Digitalisierungsprojekte – erzeugen einen erheblichen Overhead, der die Organisation, so wie es auch der Bericht darstellt, eher lähmen anstatt fördern. Die variablen Kosten laufen aus dem Ruder. Bei den variablen Kosten besonders im medizinischen Bereich, sehen wir eine bedenkliche Entwicklung, wenn die Aufwendung für das medizinische Material und die Fremdleistungen um 54 Millionen Euro gestiegen sind. Natürlich verstehen wir, dass moderne Medizin teuer ist, aber diese Dynamik muss man kritisch prüfen, wie überall in Maß verantwortungsvoll agieren oder haben wir wirklich eine Kostenstruktur, die sich hier in der LGA zunehmend verselbstständigt? Und auch bei den Sachaufwänden, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben sich die Energiepreise zwar stabilisiert, dennoch steigen die Sachkosten weiter. Beispiel in dem Fall: die IT-Leistungen. Es ist Zeit, offen zu fragen, ob jede digitale Lösung wirklich eine Verbesserung bringt oder ob wir digitale Komplexität einkaufen, die später niemand in der LGA nutzen möchte? Verwaltungs- und Systemkosten dürfen nicht zur Wachstumszone im Gesundheitswesen werden, sie sollen Unterstützung leisten und nicht zur Hauptsache werden. Wir brauchen Transparenz für die Verwaltungsausgaben, wir brauchen eine strikte Effizienzkontrolle bei den Fremdleistungen und wir brauchen eine Rückbesinnung darauf, dass das System den Menschen dient und das System nicht sich selbst. Lassen Sie uns gemeinsam, lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass jeder investierte Euro möglichst direkt dort ankommt, wo er gebraucht wird – nämlich bei den Patientinnen, bei den Pflegebedürftigen, bei den Mitarbeitern vor Ort, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)