Tagesordnungspunkt 6  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-710, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2024. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mold, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Geschäftsstück Ltg.-710/2025, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung, Jahresbericht 2024. Der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2024 des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds bescheinigt eine ordnungsgemäße Buchführung und Gesetzmäßigkeit des Abschlusses. Die Prüfung erfolgte auf freiwilliger Basis und nach internationalen Standards. Die Abschlussprüferin kam zum Schluss, dass der Rechnungsabschluss ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Besonders hervorgehoben wird, dass der Abschluss primär zur internen Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen dient. Das laufende Ergebnis 2024 beträgt rund 13,8 Millionen Euro. Davon wurden etwa 8 Millionen Euro zweckgebunden zurückgelegt. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Bericht und zum Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Wirtschaftsbericht Niederösterreich 2024 (Jahresbericht des Wirtschafts- und Tourismusfonds und der Niederösterreich-Werbung GmbH) sowie der Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Rechnungsabschlusses zum 31. Dezember 2024 des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds werden zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank! Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Minus 1,8 Prozent Bruttoregionalprodukt. Das ist nicht nur eine Statistik, das ist die Realität für unsere Unternehmen in Niederösterreich. Der vorliegende Wirtschafts- und Tourismusbericht 2024 zeigt eindeutig, dass wir uns in einer andauernden schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Die Gründe dafür sind klar und nicht vom Himmel gefallen und auf diese haben wir in den letzten Sitzungen auch mehrfach schon hingewiesen. Es beginnt beim europäischen Fetischismus für Überregulierung, setzt sich mit dem Wirtschaftskrieg fort, in den uns die Europäische Union hineingezogen hat und geht weiter über die fehlenden sinnvollen Hilfen und genauso über die vielen sinnlosen wie verschwenderischen Ausgaben auf Bundesebene. Hinzu kommt steigender ideologischer Druck durch ESG, der über internationale Konzerne mit Auswirkungen auf Geschäftspartnerschaften und Finanzierungsmöglichkeiten ausgeübt wird. All diesen internationalen und bundesnationalen Einflüssen haben unsere klein- und mittelständischen Unternehmen wenig entgegenzusetzen. All dies führte in Niederösterreich 2024 zu einem Rückgang, vor allem in der Industrie und im Bausektor. Der Konsum der Privaten blieb zurückhaltend, es gab aber positive Zeichen durch die leichte Erholung bei den Auslandsaufträgen und durch die Stabilisierung durch die öffentliche Hand auf regionaler Ebene. Und genau das ist die Aufgabe von uns als Land NÖ als Wirtschaftsstandort und als Impulsgeber. Wir müssen an der Seite unserer Unternehmer stehen, Stabilität schaffen und in den richtigen Bereichen Investitionen anstoßen. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb sind die Schwerpunkte Digitalisierung, Ressourcen 2.0 und smarte Vitalität der richtige Ansatz, um unseren Wirtschaftsstandort für die Zukunft voranzubringen. Wir sehen: Wer heute digital nicht mitkommt, bleibt wirtschaftlich zurück. Mit dem NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds investieren wir gezielt in die digitale Fitness unserer Betriebe, vom Breitbandanschluss bis zur Prozessautomatisierung. Insbesondere für kleine Unternehmen im ländlichen Raum ist die Digitalisierung kein Luxus, sondern eine Überlebensfrage. Und genau hier setzen wir mit diesem strategischen Schwerpunkt der digitalen Transformation von KMUs an. Ressourcen sind nicht unendlich, aber Innovationen sind es. Mit dem Fokus auf Ressourcen 2.0 investieren wir nicht in den Verzicht und nicht in Verbote und Vorschriften, wie es vielleicht manche Parteien hier am Rande des Landtagssitzungssaales machen würden, sondern wir investieren in Kreisläufe, in Wertschöpfung und in nachhaltiges Wachstum. Und während auf europäischer Ebene, auf EU-Ebene über theoretische CO2-Ziele diskutiert wird, welche außer Verbote und überflüssige Strafzahlungen nichts mit sich bringen, schaffen wir in Niederösterreich konkrete Anreize für energieeffizientes Wirtschaften. Praxisnah, anwendbar und wirkungsvoll. (Beifall bei der FPÖ.) Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft. Diese muss aber smart, vernetzt und regional bleiben. Smarte Vitalität heißt: Wir fördern jene Betriebe die Lebensqualität schaffen, vom digitalen Bildungsinstitut bis zum regionalen Mobilitätsanbieter. Gerade im ländlichen Raum bedeutet moderne Dienstleistung auch soziale Infrastruktur, Nahversorgung, Gesundheitsdienste und digitale Kompetenzen. Hier setzen wir gezielt Anreize und bieten neue Chancen für Niederösterreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den drei strategischen Säulen Digitalisierung, Ressourcen 2.0 und smarte Vitalität setzt der Wirtschafts- und Tourismusfonds dort an, wo Zukunft entsteht. Nicht mit ideologischen Vorgaben von oben, sondern mit praktischen Lösungen für die Menschen und Betriebe vor Ort. (Beifall bei der FPÖ.) Nur so funktioniert nachhaltige und sinnvolle Wirtschaftspolitik. Keine grünen Elfenbeintürme mit Verboten und Sondersteuern, sondern Handschlagqualität für die Wirtschaft von heute und damit für den Wohlstand von morgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der vorliegende Bericht vom Wirtschafts- und Tourismusfonds zeigt ganz deutlich: Der Tourismus ist trotz schweren Rahmenbedingungen eine stabile und tragende Säule unserer niederösterreichischen Wirtschaft. Und damit untrennbar miteinander verbunden ist die Gastronomie, die das Rückgrat der touristischen Infrastruktur in Stadt und Land bildet. Im vergangenen Jahr konnten wir in Niederösterreich über 7,3 Millionen Nächtigungen verzeichnen und mehr als 3 Millionen Ankünfte. Das zeigt uns, dass Niederösterreich ein gern besuchtes Bundesland ist, egal ob zum Urlaub, Geschäftsreisen oder zur Erholung in einem unserer viel renommierten Kurorte. Und trotz Rückschlägen durch Naturereignisse – wir haben es heute schon gehört: z. B. das Hochwasser oder der Felssturz in der Wachau – konnten die Zahlen weitgehend stabil gehalten werden. Aber das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das ist das Ergebnis harter Arbeit bei uns in den Regionen. Doch was wäre ein Ausflug, ein Kulturwochenende oder ein Kuraufenthalt ohne einen Besuch in einem klassischen Wirtshaus, Kaffeehaus oder bei einem unserer vielen schönen Heurigen? Die niederösterreichische Gastronomie ist nämlich mehr als nur ein kulinarischer Dienstleister. Sie ist Gastgeber, Botschafter und Begegnungsort. Mit gezielten Maßnahmen unterstützen wir genau diese Betriebe. Die Wirtshausprämie zum Beispiel ist ein Erfolgsmodell. Sie schafft Anreize für Übernahmen, Modernisierung und Neugründung klassischer Gasthäuser, insbesondere im ländlichen Bereich. Denn, wenn wir eines wissen, dann ist es das, dass wenn ein Wirtshaus, ein Gasthaus im Ort zusperrt, verliert der Ort nicht nur einen Betrieb, sondern der Ort verliert ein Stück Lebensqualität. Darüber hinaus wurde über das Programm "Zu Gast in Niederösterreich" knapp 4 Millionen Euro an Förderung für Qualität und Erneuerungen in Beherbergung und Gastronomie vergeben. Diese Investitionen sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern sie stärken auch die Wertschöpfungskette und sorgen dafür, dass unsere Gäste immer wieder gerne zu uns kommen. Ein weiteres Erfolgsmodell ist die NÖ-Card und mit über 240.000 verkauften Exemplaren setzt diese neue Maßstäbe. Davon profitiert auch die Gastronomie, die sich entlang unserer beliebten Urlaubsziele angesiedelt hat und den Gästen regionale Qualität serviert. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist es wichtig, jene zu unterstützen, die tagtäglich im Tourismus und in der Gastronomie arbeiten. Diese Menschen sorgen nämlich nicht nur für Nächtigungszahlen, sie schaffen Atmosphäre, Verlässlichkeit und gelebte Regionalität. Sie halten unser Land zusammen mit Handschlagqualität, Servicebewusstsein und mit Herz. Wir als FPÖ bekennen uns daher klar zu einer Tourismuspolitik mit Verantwortung ökologisch, ökonomisch und sozial. (Beifall bei der FPÖ.) Und wir bekennen uns vor allem zu unserer Gastronomie als unverzichtbarer Teil unserer Identität und Kultur. In diesem Sinne danke ich allen, die im Tourismus und in der Gastronomie tätig sind. Sie leisten mehr als Dienstleistung. Sie schaffen Begegnung, Heimat und Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich habe mir den Wirtschaftsbericht, den niederösterreichischen, von 2024 durchgelesen und ich muss sagen, auch den Vorrednern zuhören... das flutscht in der niederösterreichischen Wirtschaft. Das hört sich gut an und liest sich auch wie eine Erfolgsgeschichte eines Hochglanzmagazins. Man liest da sehr viel drinnen von Strategien, von Leuchttürmen, von Zukunft, Wirtschaft, Niederösterreich ist da die Rede. Doch eines ist auch klar: Wenn wir genau hinschauen, was da los ist, der Blick hinter diese glänzende Fassade ist die harte Realität und die spricht einfach eine andere Sprache. In Wahrheit steckt die niederösterreichische Wirtschaft in einer handfesten Krise und viele Menschen in Niederösterreich, die spüren das auch direkt bereits schon. Die harte Realität ist: Die Wirtschaft schrumpft und wenn man das liest und auch zuhört, hat man schon ein bisschen den Eindruck, dass die Landespolitik beschwichtigt. Kommen wir wieder zu den nackten Zahlen. 2024, das Bruttoregionalprodukt in Niederösterreich ist um 1,8 Prozent gesunken. Das ist somit deutlich schlechter als der Österreichschnitt von 1,2 Prozent. Die Industrie, die Bauwirtschaft befinden sich in einer anhaltenden Rezession. Die Arbeitslosenquote ist gestiegen auf 6,3 Prozent. Die Beschäftigung geht zurück und trotz der steigenden Realeinkommen bleibt der Konsum schwach. Dazu kommt, dass Unternehmensgründungen zurückgehen und auch die Produktivität pro Beschäftigtem in der Industrie sinkt. Und Herr Kollege Gerstenmayer, ich habe keine Ahnung, ob Sie sich den Bericht gut durchgelesen haben. Also keine Frage, Orte brauchen Wirtshäuser, das ist total zentral. Aber dem niederösterreichischen Tourismus geht es überhaupt nicht gut und das steht im Bericht eben auch so drinnen. Also wir haben einfach wirklich schlechte Zahlen da. Ich weiß nicht, was Sie da gelesen haben. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Also im Bericht steht sehr viel drin und vieles davon sind wirklich klare Alarmsignale und trotzdem habe ich das Gefühl, diese Zahlen, die wirklich alarmierend sind, die werden irgendwie in viele schöne Worte eingepackt, die werden ein bisschen schöngefärbt. Man liest dann halt von Resilienz, man liest von Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Fakt ist jedoch: Niederösterreich ist im Rückwärtsgang unterwegs und die aktuellen Zahlen jetzt, die sind auch nicht besser, sondern schlechter. Und Fakt ist einfach auch, dass es eine ehrliche Standortpolitik, eine ehrliche Lageeinschätzung braucht und dann natürlich keine Schönrederei, sondern mutige Strategien. So und jetzt komme ich auch zum zweiten Punkt, zu den Strategien. Da gibt es natürlich viele, die im Bericht drinnen stehen, aber wo ist deren Wirkung und wo sind strukturelle Reformen? Also, wir finden im Bericht eine Wirtschaftsstrategie, eine Digitalisierungsstrategie, eine Tourismusstrategie, eine FTI-Strategie. Ist alles gut gemeint und das klingt auch gut, aber bei genauerer Betrachtung, da zeigt es sich: All diese Strategien, die sind unverbindlich, die sind vage und die Zielerreichung wird auch nicht gemessen. Sie werden auch nicht evaluiert. Also, wo sind messbare Ziele der Erfolgskriterien? Wo vielleicht sogar öffentlich zugänglich eine Evaluierung dieser Strategien mit Kennzahlen, wo man wirklich sieht, ob wir im richtigen Weg sind, wo man ablesen kann, dass die Maßnahmen, die man setzt, auch Wirkung zeigen. Wo ist eine Priorisierung der endlichen Ressourcen? Stattdessen haben wir ein unüberschaubares Sammelsurium an Programmen, an Zuständigkeiten vom Wirtschaftsressort über die ecoplus bis hin zu zahlreichen Fonds und – wie wir sehr gut kennen im Land Niederösterreich – zahlreichen Beteiligungstöchtern. Was unsere Wirtschaft aber stattdessen braucht, das sind klare Schwerpunktsetzungen und eine jährliche, am besten öffentlich einsehbare Umsetzung eben der Strategien. Und wir brauchen Reformen. In der Verwaltung, um die Effizienz zu heben und um die Bürokratie abzubauen und natürlich auch im Bereich der Förderungen. Und das ist der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte. Wir haben heute schon viel Lob gehört für das Geld, das hier ausgeschüttet wird. Doch wenn wir genau hinschauen, muss man einfach sagen: Förderungen in Niederösterreich, die erfolgen nach dem Gießkannenprinzip, anstatt dass ganz gezielt investiert wird. Im Bericht wiederum, wenn man genau hineinschaut, wenn man ihn liest, sieht man, 2024 gab es 819 Förderfälle mit einem Volumen – das ist beeindruckend – von 500 Millionen Euro wurde hier unterstützt. Das klingt wirklich beeindruckend. Aber was man auch sieht, ist, dass eine strategische Lenkung fehlt. Zum Beispiel eine Lenkung in den Innovationen, weil Innovation ist Zukunft. Nur 22 Innovationsprojekte von KMUs, die wurden gefördert und das bei tausenden Betrieben in Niederösterreich. Ich weiß, man lobt sich auch so gern, dass man in der Start-up-Szene hier in Niederösterreich so viel tut, aber ich weiß nicht... letzte oder vorletzte Woche war das in den Medien, da wurde zum Beispiel ein Start-up-Preis vergeben. Die Frau Landeshauptfrau war mit einem Foto da auch abgebildet. Das war der i2b-Business-Wettbewerb und ich finde es ja dann fast schon peinlich, wenn die Gewinnerinnen und Gewinner einen Tausender kriegen und das ist unsere Start-up-Förderung. Ja. Wenn wir in den Bereich Forschung und Technologieentwicklung... Hier wurden ganze elf Projekte gefördert und das ist kein Innovationsmotor, das ist ein Feigenblatt. Und wo ist der Kollege Krumböck? Also nobelpreisträchtig wird die Investition dort hinein auch nicht. Und es ist nun mal Fakt, dass wir Rang 5 sind im Bereich bei der Forschungsquote und vielleicht muss man sich dann auch die Frage stellen, warum es in Niederösterreich nicht gelingt, dass auch die Betriebe hier mehr in die Forschung investieren, wenn man das weiß. Also es gibt zahlreiche Forschungen, kreuz und quer, in einem Gießkannenprinzip, ohne Fokus auf Transformation oder Digitalisierung oder auch grüne Technologien. Förderungen aber – das ist doch auch klar – die sollten ja wirtschaftliche Zukunft ermöglichen und die sollten aber nicht alte Strukturen, die vielleicht auch nicht mehr funktionieren, konservieren. Also, was braucht es? Wir müssen den Förderdschungel endlich ausholzen, wir müssen die Mehrfachförderungen abschaffen, wir müssen ein transparentes, übersichtliches Fördersystem machen, wo man alles auf einer Plattform auch gut und einfach abwickeln und abholen kann und natürlich müssen wir diese Gelder, die wir investieren auch lenken, nämlich in die Zukunftsbereiche investieren. Wir NEOS, wir wollen keine weichgespülten Berichte, wir wollen ein Update für die Wirtschaftspolitik. Eine zielgerichtete Innovationsförderung, Transparenz in der Förderung, Mut zur Prioritätensetzung, weniger Strategiepapiere, dafür mehr Umsetzungscontrolling und am Ende des Tages auch eine gründungsfreundliche Verwaltung. Niederösterreichs Wirtschaft braucht kein weiteres Strategiepapier. Wir wissen, Papier ist geduldig, aber Niederösterreichs Wirtschaft hat keine Zeit mehr, um geduldig zu sein. Sie braucht Wachstumsimpulse, sie braucht Innovationsanreize und sie braucht vor allem eines: Entlasten. Und da müssen wir im Land auch endlich einmal unsere Hausaufgaben machen, dass Entlastung möglich ist – sei es im Bereich der Bürokratie oder sei es steuerliche. Niederösterreich braucht Wirtschaftspolitik mit Kompetenz und für mich ist das eine Politik, die keine Strategien schreibt, sondern wenn sie welche in Angriff nimmt, die auch umsetzt und vor allem, die sich auch messen lässt an der Wirkung dieser Strategien. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Wirtschaftsbericht Niederösterreich zeigt – ein bisschen weichgespült wie die Kollegin Collini gesagt hat – in Zahlen, Daten, Fakten eigentlich ein Bild, dem wir grosso modo zustimmen können. Er ist ein ganz ordentlich verfasster Bericht und auch die Prüfung dazu zeigt, dass zumindest ordentlich in diesem Land gearbeitet wird, was die Verwaltung betrifft. Also insofern sind wir auf einem guten Weg. Nicht so gut ist der Weg natürlich für die österreichische und vor allem auch für die niederösterreichische Wirtschaft, wenn wir uns die Zahlen vergegenwärtigen. Dieses Land hat das dritte Jahr in Folge ein negatives Wirtschaftswachstum und die Bauwirtschaft sogar das vierte Jahr in Folge. Auch hier darf ich erinnern vielleicht an den Schwerpunkt, den wir Sozialdemokraten setzen wollten durch Ankurbelung des privaten Wohnbaus, Verstärkung der Wohnbauförderung. Ein Blick auf die europäische und auf die internationale Landkarte zeigt: Es gibt viele Einflüsse, die diese negativen Szenarien noch befeuern, viele Unsicherheiten, wenn ich nur an die Zoll- und Handelsbarrieren und Diskussionen denke, auch an die Veränderungen, die technologisch stattfinden mit dem verstärkten Einsatz von KI und vielen anderen Dingen. Und trotzdem müssen wir feststellen, unterm Strich bleibt gerade auch für die Verantwortungsträgerinnen und -träger in Österreich ein negativer Saldo, weil es ist nicht nur Gott gewollt oder sozusagen fremdbestimmt, dass wir unter den europäischen Ländern immer noch Spitzenreiter sind, was die Inflation betrifft, mit 2,9 Prozent im vergangenen Jahr, und leider Gottes Schlusslicht sind und auch bleiben, was das Wirtschaftswachstum – in dem Fall die Rezession – betrifft. Und umso mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte ich mir gewünscht, dass wir ausführlich – da habe ich schon einen Funken Hoffnung gehabt, als der Kollege Sommer gesprochen hat – dass wir ausführlich über Schwerpunkte und Zielsetzungen reden, was denn Österreich und vor allem Niederösterreich voranbringt, wenn es darum geht, Impulse, Anreize, Rahmenbedingungen zu schaffen, aus diesem Tal der Tränen, der Rezession wieder herauszukommen und nach vorne zu schreiten, auch als Bundesland, als Wirtschaftsregion. Gerade die niederösterreichischen Zahlen sind da noch mehr besorgniserregend und da adressiere ich natürlich die Regierungsparteien, weil sowohl im BIP pro Kopf sind wir eines der schlechteren Bundesländer. Ich glaube, nur Burgenland ist noch etwas unter Niederösterreich. Und was die Rezession betrifft, sind, glaube ich, Salzburg und Oberösterreich, Oberösterreich auf jeden Fall, hinter uns mit 1,8 Prozent, das ist deutlich über dem österreichischen Schnitt und das heißt eigentlich, wir müssen die Köpfe zusammenstecken, agieren, Maßnahmen, Ziele setzen, damit wir da vorankommen. Beispielsweise – und das wäre der Anlass für eine Diskussion hier im Hohen Haus – Stärkung der regionalen Industrie und der Innovation, etwa durch Schwerpunkt der Förderung von Kooperationen zwischen Unternehmen, Fachhochschulen, Universitäten. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde – in der zweiten Aktuellen Stunde – eigentlich ein richtiges Thema angerissen, weil Forschung, Innovation, Fördern, Fokus hochqualifizierte Arbeitskräfte, Forschungsförderungsprojekte, das befeuert natürlich auch die Innovation am Wirtschaftsstandort insgesamt. Wo ist der Fokus auf Technologiezentren und die Clusterpolitik, die wir und die Niederösterreicher sehr weit vorangebracht hat? Auch hier vermisse ich ein bisschen die stärkeren Schwerpunktsetzungen und natürlich, wenn wir über Digitalisierungsoffensive reden, dann können wir nicht nur darüber reden, jetzt den Glasfaseranbau voranzutreiben, sondern auch innovative Projekte in diesem Bereich ganz deutlich zu stärken, zu fördern und auch die digitale Schulung in allen Bereichen voranzubringen. Wo ist die Diskussion über Fachkräftesicherung und Qualifizierung? Wo die Diskussion über insgesamt Standortattraktivität, insbesondere mit dem Blick auf Preisstabilität im Bereich der Energieinfrastruktur? Da gibt es auch viele Verunsicherungen und natürlich auch als Kostenfaktor viel negativen Impact in die wirtschaftliche Entwicklung. Und letztlich: Wo sind die Innovationsanreize für Unternehmerinnen und Unternehmer in Form von echtem Geld anstatt von nur oder verstärkt Haftungen? Das alles und noch viel mehr sollten wir diskutieren, wenn wir uns vornehmen, Niederösterreich vom vorletzten Platz auf den ersten Platz zu führen, was Wachstum betrifft und nicht im negativen Sinn Niederösterreich vom vorletzten Platz, was Bruttowertschöpfung und pro Kopf betrifft, auf den ersten Platz zu führen wie es beispielsweise auch andere Bundesländer insgesamt tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen in Niederösterreich und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben das Potenzial, dass dieses Land auf Nummer eins auch als Industrie- und Wirtschaftsstandort kommt. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Wie meine Vorredner bereits angesprochen haben, ist der Tourismus eine starke und wichtige Säule in der heimischen Wirtschaft und diese starke und wichtige Säule funktioniert natürlich auch nur mit guten und fleißigen Mitarbeitern. Daher finde ich es umso verwerflicher, dass die Bundesregierung nun aktuell auch noch das Trinkgeld dieser fleißigen Mitarbeiter besteuern will. Und ich glaube, das kann man wirklich nur als eine Art Anschlag bezeichnen, dass man jetzt ohnehin auf eine Branche, die ja sowieso schon seit Jahren massiv unter Druck steht, da jetzt auch noch bei den Fleißigen, bei den Leistungsträgern in der Gastronomie auch hier noch den letzten Euro und die letzten Cent abschöpfen will. Auch in Niederösterreich ist der Tourismus natürlich eine wichtige Säule und viele Menschen leben direkt oder indirekt vom Tourismus. Und wie wir eben wissen, diese Branche hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit massiven Herausforderungen zu kämpfen, ob das der Fachkräftemangel ist, die ständig steigenden Betriebskosten, die überbordende Bürokratie oder viele andere Prügel, die man der Branche in den letzten Jahren vor die Füße geworfen hat. Ob das die Registrierkassenpflicht ist, ob das das Rauchverbot ist, wo man vor ein paar Jahren hergegangen ist und den Wirten, den Gastronomen gesagt hat: "Ja, baut halt eure Wirtshäuser, eure Gaststätten einmal um und dann wird man da drinnen Raucherbereiche und Nichtraucherbereiche haben. Viele Wirtsleute haben dann dort investiert. Das Rauchverbot nachher ist trotzdem gekommen und die Investitionen waren umsonst. Und nicht zu vergessen: Zuletzt natürlich auch noch die katastrophalen Auswirkungen der Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung. Und nun, als wenn das nicht schon alles mehr als genug wäre, geht die Bundesregierung eben auch noch her und will dann auch noch an den Trinkgeldern schrauben. Und ich glaube, das ist wirklich ein Schlag all jener, die tagtäglich hart am Limit arbeiten. Und da kann ich nur in aller Deutlichkeit sagen, für uns Freiheitliche ist hier klar: Finger weg vom Trinkgeld. (Beifall bei der FPÖ.) Denn dieses Trinkgeld ist ja kein Einkommen im klassischen Sinn, sondern es ist Zeichen der Anerkennung und eine freiwillige Gabe. Und dieses Trinkgeld gehört zu den Mitarbeitern, die eben mit Fleiß, mit Freundlichkeit und auch mit Professionalität tagtäglich dafür sorgen, dass der Gast wieder glücklich und zufrieden nach Hause geht. Es kann also daher nicht sein, dass sich der Finanzminister bei dieser Anerkennung der Mitarbeiter bedienen will. Und das ist nicht nur verwerflich, sondern auch kurzsichtig. Noch dazu, wo man immer wieder hört, dass der Tourismus gestärkt werden soll. Das heißt, man würde hier endlich faire Rahmenbedingungen brauchen und sicherlich keine neuen Belastungen. Und besonders pikant an der Diskussion finde ich dann auch, wenn sich dann gewisse Vertreter der Wirtschaftskammer hier zu Wort melden und lautstark fordern, was wir hier heute im NÖ Landtag auch beantragen werden, nämlich eben eine Abgabenbefreiung und Steuerbefreiung dieser Trinkgelder. Nur frage ich mich dann: Wo war ein gewisser Herr Mahrer bei den Regierungsverhandlungen auf Bundesebene? Ist er nicht in der Chefverhandlergruppe gesessen? Das heißt, wenn er alles das, was er jetzt bei gewissen Sonntagsreden oder Presseaussendungen von sich gibt, dort drinnen besprochen hätte, dann wären diese Themen im Regierungsprogramm gestanden und wir müssten heute hier nicht darüber reden. Aber diese Sonntagsreden bringen uns nichts und die bringen auch der Gastronomie nichts. Was es jetzt braucht, sind echte Taten. Daher bringen wir heute hier auch einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Bors, Kaufmann und weiterer Abgeordneter betreffend Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsbefreiung von Trinkgeldern ein:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz heranzutreten und diese aufzufordern, eine gesetzliche Steuer- und Sozialversicherungsbefreiung für Trinkgelder umzusetzen."

Und ich hoffe, dass wir hier heute im NÖ Landtag ein starkes und breites Signal an den Bund schicken. Für uns Freiheitliche ist auf alle Fälle klar: Wir stehen an der Seite der fleißigen Menschen in unserem Land und wir sagen eben ganz klar: Das Trinkgeld gehört den Kellnern, den Köchen, den Rezeptionisten und vielen fleißigen Mitarbeitern mehr, aber sicherlich nicht dem Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ein weiteres Mal zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir jetzt gerade erlebt haben, ist eine typisch blaue Fake News Nebelgranate. (Abg. Mag. Keyl: Franz, geh bitte!) Wir haben erlebt eine Diskussion über den Wirtschaftsbericht Niederösterreich. Wir haben erlebt ganz wenige Ideen, aber wir haben erlebt eine ganz klare, klassische Falschmeldung. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Franz, warum machst du das?) Für euch noch einmal, nur zur Erinnerung für jene, die es vielleicht nicht so genau sinnerfassend lesen können: Im Regierungsprogramm dieser Bundesregierung steht: "Trinkgeldregelung: Evaluierung und praxistaugliche Ausgestaltung der Regelung für Trinkgeldpauschale inklusive TRONC-Systeme." (Abg. Ing. Mag. Teufel: Franz, wenn du evaluierst, passiert nichts.) Daraufhin angesprochen hat im ersten Interview der Finanzminister ganz klar gesagt: "Die Besteuerung der Trinkgelder ist überhaupt nicht das Thema, sondern die österreichweite Neuregelung, in dem Ungleichheiten bereinigt und beseitigt werden sollen." (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt. – Abg. Mag. Keyl: Wo sind die Ungleichheiten?) Und da sich herzustellen und etwas Falsches zu behaupten und gleichzeitig aber keine Ideen, wie man den Wirtschaftsstandort als verantwortliche Regierungspartei zu halten, das ist typisch FPÖ. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, da hast du auch wieder recht. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Franz, warum machst du das?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir sagen – und wir unterstützen das – Hände weg von der Besteuerung des Trinkgeldes, dann müssen wir aber auch sagen, liebe FPÖ, bleiben wir bei der Wahrheit und bleiben wir vor allem bei allen Fakten. Weil Fakt eins ist, Trinkgeld ist jetzt schon gesetzlich steuerfrei. Wenn es dennoch besteuert wird, dann nur deshalb, weil Betriebe selbst Maßnahmen setzen, die das ermöglichen, etwa durch die Einführung von pauschalen Servicezuschlägen. Das ist aber die Entscheidung der Unternehmerinnen und Unternehmer – nebenbei: 2019 so eingeführt. Fakt zwei: Es gibt Betriebe, die das Trinkgeld nicht oder nicht in vollem Umfang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überlassen, sondern einbehalten. Etwa, wenn es über Bankomat oder Kreditkarten usw. bezahlt wird, um selbst Lücken im System zu stopfen oder um die Gewinne zu steigern. Das wollen wir Sozialdemokraten ganz speziell natürlich nicht und deswegen unter anderem gibt es die Evaluierung durch die Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Fakt drei: Große Beschäftigtengruppen in der Branche erhalten überhaupt kein Trinkgeld. Etwa, weil sie Gäste nicht direkt bedienen oder, weil sie Bestandteil der Systemgastronomie sind oder die Unternehmen das genauso entschieden haben. Trinkgeldzahlungen sind in der Summe – das ist auch ein Faktum – leider rückläufig. Und Fakt vier: Im Branchenvergleich hat der Tourismus die niedrigsten Durchschnittseinkommen. Das ist vor allem kein Problem des Trinkgeldes, sondern das ist ein Problem der Sozialpartner und der gesetzlichen und beruflichen Rahmenbedingungen der Arbeitszeit und des Geldes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere klaren Forderungen sind daher auch – und insofern unterstützen wir den Antrag natürlich – schützt das Trinkgeld! Wir sagen aber auch dazu: Schützt auch das Arbeitslosengeld und die Pensionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Beifall bei der SPÖ.) Weil euch muss schon klar sein (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.), dass die Sozialversicherungsbeiträge der Hebel sind, wenn man die reduziert, dass am Ende des Tages die Pensionen geringer sind, bei ohnedies geringer Entlohnung und, dass auch das Arbeitslosengeld geringer ist und auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir nicht. Trinkgeld gehört den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und jene Unternehmen – das muss man klar und deutlich sagen – die betrügen oder Trinkgeld vorenthalten, die wollen wir zur Kasse bitten. (Beifall bei der SPÖ.) Für die NÖ Landesregierung, vor allem für den Teil – den kleineren Teil – für die FPÖ, würde ich mir wünschen: weniger Fake News, weniger Show, mehr Ziele und deutlichere Ansagen, um den Wirtschaftsstandort wirklich voranzubringen. Mit dieser Aufforderung an die Bundesregierung, die quasi leere Kilometer darstellt, nachdem die Evaluierung ohnedies im Regierungsprogramm steht und nachdem die Evaluierung sicher von Expertinnen und Experten der Sozialpartner auch durchgeführt werden wird, macht ihr nur leere Kilometer und heiße Luft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Bors.) Und zum Schluss, weil der Jochen der letzte Redner in dieser Debatte ist... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Nein, der Herr Hofer-Gruber hat sich schon gemeldet.) Hoher Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle namens der sozialdemokratischen Abgeordneten bei dir, lieber Jochen, für die vielen Jahre im Land NÖ in vielen Funktionen, insbesondere mit Verantwortung für die Wirtschaft als Landesrat, als Geschäftsführer, als Klubobmann recht herzlich bedanken. Eine bemerkenswerte, höchst respektable und von allen anerkannte Leistung und vielen Dank auch für die gute Zusammenarbeit. (Beifall im Hohen Hause.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident. Ich stehe noch ganz kurz zwischen der vorigen Ansprache und dem Kollegen Danninger. Auch noch eine kurze Begründung, warum wir den Resolutionsantrag der SPÖ ablehnen. (Abg. Weninger: FPÖ!) Der FPÖ, habe ich? Ja, ja, der FPÖ ablehnen. Der Kollege Schnabl, danke, hat das schon alles ausgeführt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Der stimmt aber zu. Der Schnabl stimmt zu.) Wir sind ja unsinnige Anträge gewöhnt, und der ist ja noch dazu falsch, von der inhaltlichen Geschichte her. Unsinnig populistisch und so, das kennen wir alles und der ist in dem Fall auch noch falsch, aber ich möchte auch noch ganz gerne ein paar Worte dazu sagen, weil das gern so hingestellt wird von der Wertschätzung, als ob alle Personen, die ein Gehalt oder einen Lohn beziehen und kein Trinkgeld bekommen, als ob man die dann nicht wertschätzen würde. Jeder wird für seine Leistung auch wertgeschätzt. Das mal vorweg. (Abg. Gerstenmayer: Ja, aber einen Kollektivvertrag... unverständlich.) Und bei der Trinkgeldregelung haben wir die bestehende Regelung, dass das ja in ortsüblicher Höhe alles sozialversicherungs- und steuerfrei ist. Das wird ja auch nicht angetastet. Der Kollege Schnabl hat es schon angeführt, es geht ja nur um den Bereich, der so ein bisschen im Graubereich ist, wo es auch Missbrauchsmöglichkeit gibt, weil sonst könnte man ja relativ leicht sagen, in einer Branche, die Leute geben ja eher ein Trinkgeld und dann brauche ich nicht so ein hohes Gehalt oder so einen hohen Lohn zahlen. Und das will man eben vermeiden und deshalb sind ja solche Anteile eben sehr wohl abgabenpflichtig. Und ihr redet immer davon mit der Vereinfachung und weniger Bürokratie und das alles... und das ist ja genau der Sinn der Sache, warum man zum Beispiel auch diese Pauschalen eingeführt hat. Und da kann sich ja jeder Betrieb, der sagt, nein, ich möchte das doch alles erfassen und mitführen, auch dafür entscheiden. Also wie sich das alles ausgehen soll? Alles muss vereinfacht werden. Niemand will was zahlen, niemand soll was einnehmen. Gleichzeitig haben wir Aufgaben von Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und das alles und der Sozialstaat soll funktionieren. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Die eierlegende Wollmilchsau hat man halt noch nicht erfunden und im Übrigen ist es sowieso eine Bundesmaterie und das ist jetzt quasi ein Sammelsurium dessen, warum man einem populistischen, unsinnigen Antrag nicht zustimmen kann. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gerstenmayer: Wenn ich Kellner wäre, würde ich dich nicht bedienen.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zur derzeit letzten Wortmeldung erteile ich Herrn Klubobmann, Jochen Danninger, ÖVP, das Wort.

Abg. Mag. Danninger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wir leben in einer Zeit der Ungewissheit. In einer Zeit, in der nicht absehbar ist, was morgen oder übermorgen auf uns zukommt. Fachkräftemangel, Lieferkettenprobleme, Klimawandel, Energiewende, Strafzölle, ja und leider auch Krieg sind heute wohl die größten Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und ich untertreibe nicht, wenn ich sage, wir kämpfen mit Mammutaufgaben und das wird sich auch so schnell leider nicht ändern. Und trotzdem stellt uns der vorliegende Wirtschaftsbericht ein gutes Zeugnis aus. Trotz aller Unsicherheiten zeigt die niederösterreichische Wirtschaft hohe Anpassungsfähigkeit und hohe Innovationskraft. Woran liegt das? Einerseits liegt es daran, dass wir als Land unsere Hausaufgaben machen und alle Hebel, die wir selbst in der Hand haben, nutzen für eine positive Entwicklung. Und andererseits? Andererseits liegt es vor allem daran, dass es bei uns Menschen gibt, die mit Mut, mit Zuversicht, mit Optimismus und mit Hausverstand anpacken. Und daher von dieser Stelle allen Unternehmerinnen und Unternehmern ein riesengroßes Dankeschön, was Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich in diesem Land leisten. (Beifall bei der ÖVP und den NEOS.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Rede aber auch für ein paar persönliche Worte nutzen, da sie ja sehr wahrscheinlich meine letzte hier im Landtag sein wird. Am 27. Februar 2020 wurde ich hier in diesem Saal als Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Sport angelobt. Und in der letzten Legislaturperiode darf ich Klubobmann der stärksten Fraktion hier im Haus sein. Beides sehr spannende Aufgaben, die ich immer mit viel Demut, mit Motivation, mit Gestaltungswillen und vor allem mit viel Begeisterung wahrgenommen habe. Für mich persönlich gab es in diesen Jahren viele Meilensteine, auf die ich mit Stolz und auch mit Dankbarkeit zurückblicke. Von der Bewältigung der Corona-Krise über viele neue Aktivitäten und neue Akzente im Bereich der Wirtschaft, von der Neuaufstellung der Tourismusdestinationen bis hin zu neuen Förderungen im Bereich des Sports. Vom Haus der Digitalisierung bis hin zu einer Neupositionierung Niederösterreichs als Raddestination Nummer 1 im Herzen Europas mit vielen neuen Mountainbike-Strecken, vom Gesundheitspakt bis hin zu unserem eigenen Modell für den Breitbandausbau im ländlichen Raum, um nur einige Highlights zu nennen, die mir persönlich einfach besonders wichtig sind. Es ist für mich immer das größte Privileg gewesen, für dieses Land und vor allem für die Menschen hier in diesem Land zu arbeiten. Und daher möchte ich mich heute einfach bedanken. Zuallererst bedanke ich mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg in den letzten Jahren. Auch wenn wir uns bei einigen einzelnen Themen nicht einig waren, so war trotzdem immer eine sachliche und auch wertschätzende Diskussion möglich. Und wenn ich mir ansehe, was in einigen Parlamenten anderer Länder und auch im Parlament in Wien so los ist, dann darf man das nicht geringschätzen. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Und diesen wertschätzenden Umgang, den habe ich immer sehr geschätzt. Und daher möchte ich mich stellvertretend für Sie alle bei der Indra Collini, bei der Helga Krismer-Huber, beim Hannes Weninger und vor allem bei dir, lieber Reinhard Teufel, für die immer gute und wertschätzende Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. Recht herzlichen Dank Ihnen, euch allen! (Beifall im Hohen Hause.) Und natürlich hoffe ich, dass diese Partnerschaft und dieser wertschätzende Umgang auch mit meinem Nachfolger, mit dem Kurt Hackl, so fortgeführt werden kann und dafür wünsche ich dir, lieber Kurt, alles erdenklich Gute! (Beifall bei der ÖVP, Präs. Mag. Wilfing und der Dritten Präs. Schmidt.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ganz besonderes Dankeschön geht natürlich an meine Kolleginnen und Kollegen im ÖVP-Landtagsklub und an die ÖVP-Regierungsmannschaft für die gute Zusammenarbeit über all diese Jahre. Bei euch habe ich mich immer zu Hause gefühlt und deshalb gehe ich jetzt auch mit einem weinenden Auge. Vielen Dank euch allen für die Unterstützung, für den Zusammenhalt, vor allem aber für eure Freundschaft. Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mag. Samwald, Abg. Mühlberghuber, Abg. Punz, BA und Präs. Mag. Wilfing.) Denn eines ist klar: Politik für Niederösterreich machen zu dürfen, seine Heimat unmittelbar mitgestalten zu dürfen, das ist wohl eine der schönsten Aufgaben, die es gibt. Und diese Möglichkeit, die habe ich vor allem einer Frau zu verdanken. 2020 hat mich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gefragt, ob ich in die Landespolitik wechseln möchte und sie war es auch, die mich 2023 als Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich vorgeschlagen hat und daher möchte ich mich an dieser Stelle auch bei ihr für ihre Unterstützung bedanken und für alles, was sie mir ermöglicht hat. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.) Ein Geheimnis möchte ich auch mit Ihnen allen teilen, denn es hat in all diesen Jahren nicht einen einzigen Tag gegeben, an dem ich nicht gerne ins Büro gegangen bin und gearbeitet habe und trotz aller Herausforderungen ist das, glaube ich, nicht selbstverständlich. Das liegt vor allem daran, dass ich immer die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehabt habe, die man sich vorstellen kann und daher euch allen ein riesengroßes Dankeschön. Ihr seid wirklich Spitzenklasse, sowohl fachlich als auch menschlich. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich allen in diesem Saal nur das Beste wünschen. Möge die Zusammenarbeit in diesem Land auch in Zukunft gut funktionieren! Stellt auch morgen das Verbindende vor das Trennende und arbeitet weiter mit ganzer Kraft an der besten Zukunft für unsere Kinder! Vielen Dank und alles Gute! (Standing Ovations und Beifall im Hohen Hause.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.