Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-710, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2024. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS angenommen.

Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 1 der Abgeordneten Bors, Kaufmann, Gerstenmayer und Erber betreffend Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsbefreiung von Trinkgeldern vor. Ich bitte jene Abgeordneten, die für diesen Resolutionsantrag stimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen.