Redebeitrag von Franz Schnabl  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Wirtschaftsbericht Niederösterreich zeigt – ein bisschen weichgespült wie die Kollegin Collini gesagt hat – in Zahlen, Daten, Fakten eigentlich ein Bild, dem wir grosso modo zustimmen können. Er ist ein ganz ordentlich verfasster Bericht und auch die Prüfung dazu zeigt, dass zumindest ordentlich in diesem Land gearbeitet wird, was die Verwaltung betrifft. Also insofern sind wir auf einem guten Weg. Nicht so gut ist der Weg natürlich für die österreichische und vor allem auch für die niederösterreichische Wirtschaft, wenn wir uns die Zahlen vergegenwärtigen. Dieses Land hat das dritte Jahr in Folge ein negatives Wirtschaftswachstum und die Bauwirtschaft sogar das vierte Jahr in Folge. Auch hier darf ich erinnern vielleicht an den Schwerpunkt, den wir Sozialdemokraten setzen wollten durch Ankurbelung des privaten Wohnbaus, Verstärkung der Wohnbauförderung. Ein Blick auf die europäische und auf die internationale Landkarte zeigt: Es gibt viele Einflüsse, die diese negativen Szenarien noch befeuern, viele Unsicherheiten, wenn ich nur an die Zoll- und Handelsbarrieren und Diskussionen denke, auch an die Veränderungen, die technologisch stattfinden mit dem verstärkten Einsatz von KI und vielen anderen Dingen. Und trotzdem müssen wir feststellen, unterm Strich bleibt gerade auch für die Verantwortungsträgerinnen und -träger in Österreich ein negativer Saldo, weil es ist nicht nur Gott gewollt oder sozusagen fremdbestimmt, dass wir unter den europäischen Ländern immer noch Spitzenreiter sind, was die Inflation betrifft, mit 2,9 Prozent im vergangenen Jahr, und leider Gottes Schlusslicht sind und auch bleiben, was das Wirtschaftswachstum – in dem Fall die Rezession – betrifft. Und umso mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte ich mir gewünscht, dass wir ausführlich – da habe ich schon einen Funken Hoffnung gehabt, als der Kollege Sommer gesprochen hat – dass wir ausführlich über Schwerpunkte und Zielsetzungen reden, was denn Österreich und vor allem Niederösterreich voranbringt, wenn es darum geht, Impulse, Anreize, Rahmenbedingungen zu schaffen, aus diesem Tal der Tränen, der Rezession wieder herauszukommen und nach vorne zu schreiten, auch als Bundesland, als Wirtschaftsregion. Gerade die niederösterreichischen Zahlen sind da noch mehr besorgniserregend und da adressiere ich natürlich die Regierungsparteien, weil sowohl im BIP pro Kopf sind wir eines der schlechteren Bundesländer. Ich glaube, nur Burgenland ist noch etwas unter Niederösterreich. Und was die Rezession betrifft, sind, glaube ich, Salzburg und Oberösterreich, Oberösterreich auf jeden Fall, hinter uns mit 1,8 Prozent, das ist deutlich über dem österreichischen Schnitt und das heißt eigentlich, wir müssen die Köpfe zusammenstecken, agieren, Maßnahmen, Ziele setzen, damit wir da vorankommen. Beispielsweise – und das wäre der Anlass für eine Diskussion hier im Hohen Haus – Stärkung der regionalen Industrie und der Innovation, etwa durch Schwerpunkt der Förderung von Kooperationen zwischen Unternehmen, Fachhochschulen, Universitäten. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde – in der zweiten Aktuellen Stunde – eigentlich ein richtiges Thema angerissen, weil Forschung, Innovation, Fördern, Fokus hochqualifizierte Arbeitskräfte, Forschungsförderungsprojekte, das befeuert natürlich auch die Innovation am Wirtschaftsstandort insgesamt. Wo ist der Fokus auf Technologiezentren und die Clusterpolitik, die wir und die Niederösterreicher sehr weit vorangebracht hat? Auch hier vermisse ich ein bisschen die stärkeren Schwerpunktsetzungen und natürlich, wenn wir über Digitalisierungsoffensive reden, dann können wir nicht nur darüber reden, jetzt den Glasfaseranbau voranzutreiben, sondern auch innovative Projekte in diesem Bereich ganz deutlich zu stärken, zu fördern und auch die digitale Schulung in allen Bereichen voranzubringen. Wo ist die Diskussion über Fachkräftesicherung und Qualifizierung? Wo die Diskussion über insgesamt Standortattraktivität, insbesondere mit dem Blick auf Preisstabilität im Bereich der Energieinfrastruktur? Da gibt es auch viele Verunsicherungen und natürlich auch als Kostenfaktor viel negativen Impact in die wirtschaftliche Entwicklung. Und letztlich: Wo sind die Innovationsanreize für Unternehmerinnen und Unternehmer in Form von echtem Geld anstatt von nur oder verstärkt Haftungen? Das alles und noch viel mehr sollten wir diskutieren, wenn wir uns vornehmen, Niederösterreich vom vorletzten Platz auf den ersten Platz zu führen, was Wachstum betrifft und nicht im negativen Sinn Niederösterreich vom vorletzten Platz, was Bruttowertschöpfung und pro Kopf betrifft, auf den ersten Platz zu führen wie es beispielsweise auch andere Bundesländer insgesamt tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen in Niederösterreich und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben das Potenzial, dass dieses Land auf Nummer eins auch als Industrie- und Wirtschaftsstandort kommt. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)