Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich habe mir den Wirtschaftsbericht, den niederösterreichischen, von 2024 durchgelesen und ich muss sagen, auch den Vorrednern zuhören... das flutscht in der niederösterreichischen Wirtschaft. Das hört sich gut an und liest sich auch wie eine Erfolgsgeschichte eines Hochglanzmagazins. Man liest da sehr viel drinnen von Strategien, von Leuchttürmen, von Zukunft, Wirtschaft, Niederösterreich ist da die Rede. Doch eines ist auch klar: Wenn wir genau hinschauen, was da los ist, der Blick hinter diese glänzende Fassade ist die harte Realität und die spricht einfach eine andere Sprache. In Wahrheit steckt die niederösterreichische Wirtschaft in einer handfesten Krise und viele Menschen in Niederösterreich, die spüren das auch direkt bereits schon. Die harte Realität ist: Die Wirtschaft schrumpft und wenn man das liest und auch zuhört, hat man schon ein bisschen den Eindruck, dass die Landespolitik beschwichtigt. Kommen wir wieder zu den nackten Zahlen. 2024, das Bruttoregionalprodukt in Niederösterreich ist um 1,8 Prozent gesunken. Das ist somit deutlich schlechter als der Österreichschnitt von 1,2 Prozent. Die Industrie, die Bauwirtschaft befinden sich in einer anhaltenden Rezession. Die Arbeitslosenquote ist gestiegen auf 6,3 Prozent. Die Beschäftigung geht zurück und trotz der steigenden Realeinkommen bleibt der Konsum schwach. Dazu kommt, dass Unternehmensgründungen zurückgehen und auch die Produktivität pro Beschäftigtem in der Industrie sinkt. Und Herr Kollege Gerstenmayer, ich habe keine Ahnung, ob Sie sich den Bericht gut durchgelesen haben. Also keine Frage, Orte brauchen Wirtshäuser, das ist total zentral. Aber dem niederösterreichischen Tourismus geht es überhaupt nicht gut und das steht im Bericht eben auch so drinnen. Also wir haben einfach wirklich schlechte Zahlen da. Ich weiß nicht, was Sie da gelesen haben. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Also im Bericht steht sehr viel drin und vieles davon sind wirklich klare Alarmsignale und trotzdem habe ich das Gefühl, diese Zahlen, die wirklich alarmierend sind, die werden irgendwie in viele schöne Worte eingepackt, die werden ein bisschen schöngefärbt. Man liest dann halt von Resilienz, man liest von Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Fakt ist jedoch: Niederösterreich ist im Rückwärtsgang unterwegs und die aktuellen Zahlen jetzt, die sind auch nicht besser, sondern schlechter. Und Fakt ist einfach auch, dass es eine ehrliche Standortpolitik, eine ehrliche Lageeinschätzung braucht und dann natürlich keine Schönrederei, sondern mutige Strategien. So und jetzt komme ich auch zum zweiten Punkt, zu den Strategien. Da gibt es natürlich viele, die im Bericht drinnen stehen, aber wo ist deren Wirkung und wo sind strukturelle Reformen? Also, wir finden im Bericht eine Wirtschaftsstrategie, eine Digitalisierungsstrategie, eine Tourismusstrategie, eine FTI-Strategie. Ist alles gut gemeint und das klingt auch gut, aber bei genauerer Betrachtung, da zeigt es sich: All diese Strategien, die sind unverbindlich, die sind vage und die Zielerreichung wird auch nicht gemessen. Sie werden auch nicht evaluiert. Also, wo sind messbare Ziele der Erfolgskriterien? Wo vielleicht sogar öffentlich zugänglich eine Evaluierung dieser Strategien mit Kennzahlen, wo man wirklich sieht, ob wir im richtigen Weg sind, wo man ablesen kann, dass die Maßnahmen, die man setzt, auch Wirkung zeigen. Wo ist eine Priorisierung der endlichen Ressourcen? Stattdessen haben wir ein unüberschaubares Sammelsurium an Programmen, an Zuständigkeiten vom Wirtschaftsressort über die ecoplus bis hin zu zahlreichen Fonds und – wie wir sehr gut kennen im Land Niederösterreich – zahlreichen Beteiligungstöchtern. Was unsere Wirtschaft aber stattdessen braucht, das sind klare Schwerpunktsetzungen und eine jährliche, am besten öffentlich einsehbare Umsetzung eben der Strategien. Und wir brauchen Reformen. In der Verwaltung, um die Effizienz zu heben und um die Bürokratie abzubauen und natürlich auch im Bereich der Förderungen. Und das ist der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte. Wir haben heute schon viel Lob gehört für das Geld, das hier ausgeschüttet wird. Doch wenn wir genau hinschauen, muss man einfach sagen: Förderungen in Niederösterreich, die erfolgen nach dem Gießkannenprinzip, anstatt dass ganz gezielt investiert wird. Im Bericht wiederum, wenn man genau hineinschaut, wenn man ihn liest, sieht man, 2024 gab es 819 Förderfälle mit einem Volumen – das ist beeindruckend – von 500 Millionen Euro wurde hier unterstützt. Das klingt wirklich beeindruckend. Aber was man auch sieht, ist, dass eine strategische Lenkung fehlt. Zum Beispiel eine Lenkung in den Innovationen, weil Innovation ist Zukunft. Nur 22 Innovationsprojekte von KMUs, die wurden gefördert und das bei tausenden Betrieben in Niederösterreich. Ich weiß, man lobt sich auch so gern, dass man in der Start-up-Szene hier in Niederösterreich so viel tut, aber ich weiß nicht... letzte oder vorletzte Woche war das in den Medien, da wurde zum Beispiel ein Start-up-Preis vergeben. Die Frau Landeshauptfrau war mit einem Foto da auch abgebildet. Das war der i2b-Business-Wettbewerb und ich finde es ja dann fast schon peinlich, wenn die Gewinnerinnen und Gewinner einen Tausender kriegen und das ist unsere Start-up-Förderung. Ja. Wenn wir in den Bereich Forschung und Technologieentwicklung... Hier wurden ganze elf Projekte gefördert und das ist kein Innovationsmotor, das ist ein Feigenblatt. Und wo ist der Kollege Krumböck? Also nobelpreisträchtig wird die Investition dort hinein auch nicht. Und es ist nun mal Fakt, dass wir Rang 5 sind im Bereich bei der Forschungsquote und vielleicht muss man sich dann auch die Frage stellen, warum es in Niederösterreich nicht gelingt, dass auch die Betriebe hier mehr in die Forschung investieren, wenn man das weiß. Also es gibt zahlreiche Forschungen, kreuz und quer, in einem Gießkannenprinzip, ohne Fokus auf Transformation oder Digitalisierung oder auch grüne Technologien. Förderungen aber – das ist doch auch klar – die sollten ja wirtschaftliche Zukunft ermöglichen und die sollten aber nicht alte Strukturen, die vielleicht auch nicht mehr funktionieren, konservieren. Also, was braucht es? Wir müssen den Förderdschungel endlich ausholzen, wir müssen die Mehrfachförderungen abschaffen, wir müssen ein transparentes, übersichtliches Fördersystem machen, wo man alles auf einer Plattform auch gut und einfach abwickeln und abholen kann und natürlich müssen wir diese Gelder, die wir investieren auch lenken, nämlich in die Zukunftsbereiche investieren. Wir NEOS, wir wollen keine weichgespülten Berichte, wir wollen ein Update für die Wirtschaftspolitik. Eine zielgerichtete Innovationsförderung, Transparenz in der Förderung, Mut zur Prioritätensetzung, weniger Strategiepapiere, dafür mehr Umsetzungscontrolling und am Ende des Tages auch eine gründungsfreundliche Verwaltung. Niederösterreichs Wirtschaft braucht kein weiteres Strategiepapier. Wir wissen, Papier ist geduldig, aber Niederösterreichs Wirtschaft hat keine Zeit mehr, um geduldig zu sein. Sie braucht Wachstumsimpulse, sie braucht Innovationsanreize und sie braucht vor allem eines: Entlasten. Und da müssen wir im Land auch endlich einmal unsere Hausaufgaben machen, dass Entlastung möglich ist – sei es im Bereich der Bürokratie oder sei es steuerliche. Niederösterreich braucht Wirtschaftspolitik mit Kompetenz und für mich ist das eine Politik, die keine Strategien schreibt, sondern wenn sie welche in Angriff nimmt, die auch umsetzt und vor allem, die sich auch messen lässt an der Wirkung dieser Strategien. Danke. (Beifall bei den NEOS.)