Redebeitrag von Andreas Bors  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Wie meine Vorredner bereits angesprochen haben, ist der Tourismus eine starke und wichtige Säule in der heimischen Wirtschaft und diese starke und wichtige Säule funktioniert natürlich auch nur mit guten und fleißigen Mitarbeitern. Daher finde ich es umso verwerflicher, dass die Bundesregierung nun aktuell auch noch das Trinkgeld dieser fleißigen Mitarbeiter besteuern will. Und ich glaube, das kann man wirklich nur als eine Art Anschlag bezeichnen, dass man jetzt ohnehin auf eine Branche, die ja sowieso schon seit Jahren massiv unter Druck steht, da jetzt auch noch bei den Fleißigen, bei den Leistungsträgern in der Gastronomie auch hier noch den letzten Euro und die letzten Cent abschöpfen will. Auch in Niederösterreich ist der Tourismus natürlich eine wichtige Säule und viele Menschen leben direkt oder indirekt vom Tourismus. Und wie wir eben wissen, diese Branche hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit massiven Herausforderungen zu kämpfen, ob das der Fachkräftemangel ist, die ständig steigenden Betriebskosten, die überbordende Bürokratie oder viele andere Prügel, die man der Branche in den letzten Jahren vor die Füße geworfen hat. Ob das die Registrierkassenpflicht ist, ob das das Rauchverbot ist, wo man vor ein paar Jahren hergegangen ist und den Wirten, den Gastronomen gesagt hat: "Ja, baut halt eure Wirtshäuser, eure Gaststätten einmal um und dann wird man da drinnen Raucherbereiche und Nichtraucherbereiche haben. Viele Wirtsleute haben dann dort investiert. Das Rauchverbot nachher ist trotzdem gekommen und die Investitionen waren umsonst. Und nicht zu vergessen: Zuletzt natürlich auch noch die katastrophalen Auswirkungen der Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung. Und nun, als wenn das nicht schon alles mehr als genug wäre, geht die Bundesregierung eben auch noch her und will dann auch noch an den Trinkgeldern schrauben. Und ich glaube, das ist wirklich ein Schlag all jener, die tagtäglich hart am Limit arbeiten. Und da kann ich nur in aller Deutlichkeit sagen, für uns Freiheitliche ist hier klar: Finger weg vom Trinkgeld. (Beifall bei der FPÖ.) Denn dieses Trinkgeld ist ja kein Einkommen im klassischen Sinn, sondern es ist Zeichen der Anerkennung und eine freiwillige Gabe. Und dieses Trinkgeld gehört zu den Mitarbeitern, die eben mit Fleiß, mit Freundlichkeit und auch mit Professionalität tagtäglich dafür sorgen, dass der Gast wieder glücklich und zufrieden nach Hause geht. Es kann also daher nicht sein, dass sich der Finanzminister bei dieser Anerkennung der Mitarbeiter bedienen will. Und das ist nicht nur verwerflich, sondern auch kurzsichtig. Noch dazu, wo man immer wieder hört, dass der Tourismus gestärkt werden soll. Das heißt, man würde hier endlich faire Rahmenbedingungen brauchen und sicherlich keine neuen Belastungen. Und besonders pikant an der Diskussion finde ich dann auch, wenn sich dann gewisse Vertreter der Wirtschaftskammer hier zu Wort melden und lautstark fordern, was wir hier heute im NÖ Landtag auch beantragen werden, nämlich eben eine Abgabenbefreiung und Steuerbefreiung dieser Trinkgelder. Nur frage ich mich dann: Wo war ein gewisser Herr Mahrer bei den Regierungsverhandlungen auf Bundesebene? Ist er nicht in der Chefverhandlergruppe gesessen? Das heißt, wenn er alles das, was er jetzt bei gewissen Sonntagsreden oder Presseaussendungen von sich gibt, dort drinnen besprochen hätte, dann wären diese Themen im Regierungsprogramm gestanden und wir müssten heute hier nicht darüber reden. Aber diese Sonntagsreden bringen uns nichts und die bringen auch der Gastronomie nichts. Was es jetzt braucht, sind echte Taten. Daher bringen wir heute hier auch einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Bors, Kaufmann und weiterer Abgeordneter betreffend Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsbefreiung von Trinkgeldern ein:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz heranzutreten und diese aufzufordern, eine gesetzliche Steuer- und Sozialversicherungsbefreiung für Trinkgelder umzusetzen."

Und ich hoffe, dass wir hier heute im NÖ Landtag ein starkes und breites Signal an den Bund schicken. Für uns Freiheitliche ist auf alle Fälle klar: Wir stehen an der Seite der fleißigen Menschen in unserem Land und wir sagen eben ganz klar: Das Trinkgeld gehört den Kellnern, den Köchen, den Rezeptionisten und vielen fleißigen Mitarbeitern mehr, aber sicherlich nicht dem Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ.)