Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident. Ich stehe noch ganz kurz zwischen der vorigen Ansprache und dem Kollegen Danninger. Auch noch eine kurze Begründung, warum wir den Resolutionsantrag der SPÖ ablehnen. (Abg. Weninger: FPÖ!) Der FPÖ, habe ich? Ja, ja, der FPÖ ablehnen. Der Kollege Schnabl, danke, hat das schon alles ausgeführt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Der stimmt aber zu. Der Schnabl stimmt zu.) Wir sind ja unsinnige Anträge gewöhnt, und der ist ja noch dazu falsch, von der inhaltlichen Geschichte her. Unsinnig populistisch und so, das kennen wir alles und der ist in dem Fall auch noch falsch, aber ich möchte auch noch ganz gerne ein paar Worte dazu sagen, weil das gern so hingestellt wird von der Wertschätzung, als ob alle Personen, die ein Gehalt oder einen Lohn beziehen und kein Trinkgeld bekommen, als ob man die dann nicht wertschätzen würde. Jeder wird für seine Leistung auch wertgeschätzt. Das mal vorweg. (Abg. Gerstenmayer: Ja, aber einen Kollektivvertrag... unverständlich.) Und bei der Trinkgeldregelung haben wir die bestehende Regelung, dass das ja in ortsüblicher Höhe alles sozialversicherungs- und steuerfrei ist. Das wird ja auch nicht angetastet. Der Kollege Schnabl hat es schon angeführt, es geht ja nur um den Bereich, der so ein bisschen im Graubereich ist, wo es auch Missbrauchsmöglichkeit gibt, weil sonst könnte man ja relativ leicht sagen, in einer Branche, die Leute geben ja eher ein Trinkgeld und dann brauche ich nicht so ein hohes Gehalt oder so einen hohen Lohn zahlen. Und das will man eben vermeiden und deshalb sind ja solche Anteile eben sehr wohl abgabenpflichtig. Und ihr redet immer davon mit der Vereinfachung und weniger Bürokratie und das alles... und das ist ja genau der Sinn der Sache, warum man zum Beispiel auch diese Pauschalen eingeführt hat. Und da kann sich ja jeder Betrieb, der sagt, nein, ich möchte das doch alles erfassen und mitführen, auch dafür entscheiden. Also wie sich das alles ausgehen soll? Alles muss vereinfacht werden. Niemand will was zahlen, niemand soll was einnehmen. Gleichzeitig haben wir Aufgaben von Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und das alles und der Sozialstaat soll funktionieren. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Die eierlegende Wollmilchsau hat man halt noch nicht erfunden und im Übrigen ist es sowieso eine Bundesmaterie und das ist jetzt quasi ein Sammelsurium dessen, warum man einem populistischen, unsinnigen Antrag nicht zustimmen kann. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gerstenmayer: Wenn ich Kellner wäre, würde ich dich nicht bedienen.)