Redebeitrag von Franz Schnabl  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir jetzt gerade erlebt haben, ist eine typisch blaue Fake News Nebelgranate. (Abg. Mag. Keyl: Franz, geh bitte!) Wir haben erlebt eine Diskussion über den Wirtschaftsbericht Niederösterreich. Wir haben erlebt ganz wenige Ideen, aber wir haben erlebt eine ganz klare, klassische Falschmeldung. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Franz, warum machst du das?) Für euch noch einmal, nur zur Erinnerung für jene, die es vielleicht nicht so genau sinnerfassend lesen können: Im Regierungsprogramm dieser Bundesregierung steht: "Trinkgeldregelung: Evaluierung und praxistaugliche Ausgestaltung der Regelung für Trinkgeldpauschale inklusive TRONC-Systeme." (Abg. Ing. Mag. Teufel: Franz, wenn du evaluierst, passiert nichts.) Daraufhin angesprochen hat im ersten Interview der Finanzminister ganz klar gesagt: "Die Besteuerung der Trinkgelder ist überhaupt nicht das Thema, sondern die österreichweite Neuregelung, in dem Ungleichheiten bereinigt und beseitigt werden sollen." (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt. – Abg. Mag. Keyl: Wo sind die Ungleichheiten?) Und da sich herzustellen und etwas Falsches zu behaupten und gleichzeitig aber keine Ideen, wie man den Wirtschaftsstandort als verantwortliche Regierungspartei zu halten, das ist typisch FPÖ. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, da hast du auch wieder recht. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Franz, warum machst du das?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir sagen – und wir unterstützen das – Hände weg von der Besteuerung des Trinkgeldes, dann müssen wir aber auch sagen, liebe FPÖ, bleiben wir bei der Wahrheit und bleiben wir vor allem bei allen Fakten. Weil Fakt eins ist, Trinkgeld ist jetzt schon gesetzlich steuerfrei. Wenn es dennoch besteuert wird, dann nur deshalb, weil Betriebe selbst Maßnahmen setzen, die das ermöglichen, etwa durch die Einführung von pauschalen Servicezuschlägen. Das ist aber die Entscheidung der Unternehmerinnen und Unternehmer – nebenbei: 2019 so eingeführt. Fakt zwei: Es gibt Betriebe, die das Trinkgeld nicht oder nicht in vollem Umfang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überlassen, sondern einbehalten. Etwa, wenn es über Bankomat oder Kreditkarten usw. bezahlt wird, um selbst Lücken im System zu stopfen oder um die Gewinne zu steigern. Das wollen wir Sozialdemokraten ganz speziell natürlich nicht und deswegen unter anderem gibt es die Evaluierung durch die Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Fakt drei: Große Beschäftigtengruppen in der Branche erhalten überhaupt kein Trinkgeld. Etwa, weil sie Gäste nicht direkt bedienen oder, weil sie Bestandteil der Systemgastronomie sind oder die Unternehmen das genauso entschieden haben. Trinkgeldzahlungen sind in der Summe – das ist auch ein Faktum – leider rückläufig. Und Fakt vier: Im Branchenvergleich hat der Tourismus die niedrigsten Durchschnittseinkommen. Das ist vor allem kein Problem des Trinkgeldes, sondern das ist ein Problem der Sozialpartner und der gesetzlichen und beruflichen Rahmenbedingungen der Arbeitszeit und des Geldes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere klaren Forderungen sind daher auch – und insofern unterstützen wir den Antrag natürlich – schützt das Trinkgeld! Wir sagen aber auch dazu: Schützt auch das Arbeitslosengeld und die Pensionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Beifall bei der SPÖ.) Weil euch muss schon klar sein (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.), dass die Sozialversicherungsbeiträge der Hebel sind, wenn man die reduziert, dass am Ende des Tages die Pensionen geringer sind, bei ohnedies geringer Entlohnung und, dass auch das Arbeitslosengeld geringer ist und auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir nicht. Trinkgeld gehört den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und jene Unternehmen – das muss man klar und deutlich sagen – die betrügen oder Trinkgeld vorenthalten, die wollen wir zur Kasse bitten. (Beifall bei der SPÖ.) Für die NÖ Landesregierung, vor allem für den Teil – den kleineren Teil – für die FPÖ, würde ich mir wünschen: weniger Fake News, weniger Show, mehr Ziele und deutlichere Ansagen, um den Wirtschaftsstandort wirklich voranzubringen. Mit dieser Aufforderung an die Bundesregierung, die quasi leere Kilometer darstellt, nachdem die Evaluierung ohnedies im Regierungsprogramm steht und nachdem die Evaluierung sicher von Expertinnen und Experten der Sozialpartner auch durchgeführt werden wird, macht ihr nur leere Kilometer und heiße Luft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Bors.) Und zum Schluss, weil der Jochen der letzte Redner in dieser Debatte ist... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Nein, der Herr Hofer-Gruber hat sich schon gemeldet.) Hoher Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle namens der sozialdemokratischen Abgeordneten bei dir, lieber Jochen, für die vielen Jahre im Land NÖ in vielen Funktionen, insbesondere mit Verantwortung für die Wirtschaft als Landesrat, als Geschäftsführer, als Klubobmann recht herzlich bedanken. Eine bemerkenswerte, höchst respektable und von allen anerkannte Leistung und vielen Dank auch für die gute Zusammenarbeit. (Beifall im Hohen Hause.)