Redebeitrag von Michael Sommer  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Minus 1,8 Prozent Bruttoregionalprodukt. Das ist nicht nur eine Statistik, das ist die Realität für unsere Unternehmen in Niederösterreich. Der vorliegende Wirtschafts- und Tourismusbericht 2024 zeigt eindeutig, dass wir uns in einer andauernden schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Die Gründe dafür sind klar und nicht vom Himmel gefallen und auf diese haben wir in den letzten Sitzungen auch mehrfach schon hingewiesen. Es beginnt beim europäischen Fetischismus für Überregulierung, setzt sich mit dem Wirtschaftskrieg fort, in den uns die Europäische Union hineingezogen hat und geht weiter über die fehlenden sinnvollen Hilfen und genauso über die vielen sinnlosen wie verschwenderischen Ausgaben auf Bundesebene. Hinzu kommt steigender ideologischer Druck durch ESG, der über internationale Konzerne mit Auswirkungen auf Geschäftspartnerschaften und Finanzierungsmöglichkeiten ausgeübt wird. All diesen internationalen und bundesnationalen Einflüssen haben unsere klein- und mittelständischen Unternehmen wenig entgegenzusetzen. All dies führte in Niederösterreich 2024 zu einem Rückgang, vor allem in der Industrie und im Bausektor. Der Konsum der Privaten blieb zurückhaltend, es gab aber positive Zeichen durch die leichte Erholung bei den Auslandsaufträgen und durch die Stabilisierung durch die öffentliche Hand auf regionaler Ebene. Und genau das ist die Aufgabe von uns als Land NÖ als Wirtschaftsstandort und als Impulsgeber. Wir müssen an der Seite unserer Unternehmer stehen, Stabilität schaffen und in den richtigen Bereichen Investitionen anstoßen. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb sind die Schwerpunkte Digitalisierung, Ressourcen 2.0 und smarte Vitalität der richtige Ansatz, um unseren Wirtschaftsstandort für die Zukunft voranzubringen. Wir sehen: Wer heute digital nicht mitkommt, bleibt wirtschaftlich zurück. Mit dem NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds investieren wir gezielt in die digitale Fitness unserer Betriebe, vom Breitbandanschluss bis zur Prozessautomatisierung. Insbesondere für kleine Unternehmen im ländlichen Raum ist die Digitalisierung kein Luxus, sondern eine Überlebensfrage. Und genau hier setzen wir mit diesem strategischen Schwerpunkt der digitalen Transformation von KMUs an. Ressourcen sind nicht unendlich, aber Innovationen sind es. Mit dem Fokus auf Ressourcen 2.0 investieren wir nicht in den Verzicht und nicht in Verbote und Vorschriften, wie es vielleicht manche Parteien hier am Rande des Landtagssitzungssaales machen würden, sondern wir investieren in Kreisläufe, in Wertschöpfung und in nachhaltiges Wachstum. Und während auf europäischer Ebene, auf EU-Ebene über theoretische CO2-Ziele diskutiert wird, welche außer Verbote und überflüssige Strafzahlungen nichts mit sich bringen, schaffen wir in Niederösterreich konkrete Anreize für energieeffizientes Wirtschaften. Praxisnah, anwendbar und wirkungsvoll. (Beifall bei der FPÖ.) Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft. Diese muss aber smart, vernetzt und regional bleiben. Smarte Vitalität heißt: Wir fördern jene Betriebe die Lebensqualität schaffen, vom digitalen Bildungsinstitut bis zum regionalen Mobilitätsanbieter. Gerade im ländlichen Raum bedeutet moderne Dienstleistung auch soziale Infrastruktur, Nahversorgung, Gesundheitsdienste und digitale Kompetenzen. Hier setzen wir gezielt Anreize und bieten neue Chancen für Niederösterreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den drei strategischen Säulen Digitalisierung, Ressourcen 2.0 und smarte Vitalität setzt der Wirtschafts- und Tourismusfonds dort an, wo Zukunft entsteht. Nicht mit ideologischen Vorgaben von oben, sondern mit praktischen Lösungen für die Menschen und Betriebe vor Ort. (Beifall bei der FPÖ.) Nur so funktioniert nachhaltige und sinnvolle Wirtschaftspolitik. Keine grünen Elfenbeintürme mit Verboten und Sondersteuern, sondern Handschlagqualität für die Wirtschaft von heute und damit für den Wohlstand von morgen. (Beifall bei der FPÖ.)