Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen

Zusammenfassung

24. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 27.02.2025

Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses

VerhandlungsgegenstandLtg.-623-1/XX-2025 – Gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen

Abänderungsantrag Abg. Mag. Suchan-Mayr abgelehnt: Zustimmung SPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ, GRÜNE

Antrag auf getrennte Abstimmung Abg. Mag. Hofer-Gruber einstimmig angenommen

a) Ausschussantrag Ziffer 1 angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung SPÖ

b) Ausschussantrag Ziffer 2 angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS