Tagesordnungspunkt 5  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand, Ltg.-623-1, ein Antrag gemäß § 34 unserer Geschäftsordnung der Abgeordneten Kaufmann und Keyl betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Samwald, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf heute zu Ltg.-623, Antrag der Abgeordneten Kaufmann und Keyl gemäß § 34 betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen berichten. Mit dem Auslaufen der Stromkostenbremse sowie der Erhöhung der Stromnetzentgelte steigen die Energiekosten für die niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen wieder an. Auch hat sich Österreich zum Ziel gesetzt, den Gesamtstromverbrauch ab dem Jahr 2030 zu 100 Prozent national bilanziell aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Die zusätzliche Energiemenge, die hierfür benötigt wird, soll unter anderem aus Windkraft stammen. Um die benötigte Leistung bereitzustellen, müssen Verteilernetzbetreiber bis 2030 Investitionen in Milliardenhöhe tätigen, wie die Berechnungen des Austrian Institute of Technology ergeben haben. Der Ausbau in Folge des erneuerbaren Energieanschlusses ist allerdings nicht in gleichem Ausmaß über die Bundesländer verteilt und daher ist es wichtig, im Vordergrund muss die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger stehen und die Kosten gerecht verteilt werden. Ich darf daher zum Antrag kommen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die Netzentgelte gerecht auf die Bundesländer aufzuteilen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bedanke mich für die Berichterstattung, eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wieder einmal stehen die gestiegenen Energiekosten auf dem Programm und es ist für uns keine Frage, dass die Energiewende etwas kostet und auch die Sicherheit der Netze. Und ja, es ist denkmöglich – zumindest für uns – dass sich im Gefüge der Lebenshaltungskosten einmal etwas ändert, ohne dass der Staat gleich ausgleichend eingreift. Ständig zu betonen, dass wir in einem der reichsten Länder leben und bei jeder Preissteigerung gleich so zu tun, als würde das Land in Armut versinken, passt nicht zusammen. Aber ich gebe zu, der ursprüngliche Antrag der SPÖ ist bemüht und zeigt, dass sie auf ihre Wählerinnen schaut. Aber dennoch, in der Antragsbegründung wird noch die Verantwortung des Landes als Mehrheitseigentümerin der EVN erwähnt. Im Antragstenor ist davon nichts mehr zu lesen und es ist im Prinzip ein einziger Wunsch an die Bundesregierung. Aber was macht die ÖVP? Wir kennen das. Sie bringt einen Antrag nach § 34 ein. Der ist auch okay und greift einen wichtigen Aspekt bei der Umsetzung der Energiewende auf, nämlich die unfaire Verteilung der Netzkosten auf die Bundesländer. Ja, das ist klar, da kann nur der Bund tätig werden, also auch hier der Brief nicht an das Christkind, sondern an die eigenen Leute in der Bundesregierung. Aber, meine Damen und Herren, was der Antrag nach § 34 sicher nicht macht: Er erledigt den Ursprünglichen nicht mit. Ich verstehe daher sehr gut, dass die Sozialdemokraten ihren Antrag heute erneut einbringen und ich stelle deshalb den Antrag über den Punkt 2 des Geschäftsstücks mit der Zahl 623 – also dem 34er – getrennt abzustimmen und lege daher den Antrag vor. Ich stelle den Antrag (liest:)"In dem Ausschussantrag soll folgende Ziffer getrennt abgestimmt werden: die Ziffer 2“. Das ist die über die Miterledigung dieses Papiers der SPÖ und ich ersuche um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, dieser § 34-Antrag, abgesehen davon, dass er auch meiner Ansicht nach den ursprünglichen Antrag alles andere als miterledigt, muss ich ja schon als "Farce" bezeichnen, wenn man die Geschichte, wenn man...  (Abg. Weninger: Ihr habt aber zugestimmt. Ihr habt im Ausschuss zugestimmt.) Ich werde auch jetzt zustimmen, lasst mich vielleicht ausreden. Er ist trotzdem eine Farce, wenn man nämlich die Geschichte kennt, was das Problem mit den Netzkosten betrifft. Wir sehen das ja auch so, dass das ein Problem ist, dass hier im Osten höhere Netzentgelte zu bezahlen sind als im Westen aufgrund eben dieser Ungleichverteilung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Aber es gäbe ja eine Lösung für dieses Problem und diese Lösung liegt seit letztem Sommer auf dem Tisch, fertig verhandelt in Form des E-Wirtschaftsgesetzes. Da sind viele Verbesserungen drin. Da ist zum Beispiel drinnen – auch übrigens eine ÖVP-Forderung gewesen – dass man mehr PV-Anschlussleistung mit denselben Netzkapazitäten zusammenbringt, dass das abgeregelt werden kann. Da ist aber auch drinnen im § 128 Absatz 3, dass man die E-Control – also das Aufsichtsorgan im E-Wirtschaftsbereich – ermächtigt, Kosten zwischen Netzbenutzern und Netzbereichen aufzuteilen, insbesondere das auch bundesweit zu regeln. Das heißt, genau das, was die ÖVP jetzt hier im Landtag wieder fordert, steht im fix und fertig ausgehandelten E-Wirtschaftsgesetz, wo sich die ÖVP – dieselbe Partei – seit Sommer weigert, das im Parlament im Bund zu beschließen. Und das verstehe ich irgendwann nicht. Reden Sie, redet Ihr mit euren Kollegen im Bund nicht? Machen die etwas völlig anderes als hier die Niederösterreichische Volkspartei will, wo man einen Bundeskanzler stellt, wo man mehrere Minister dort stellt? Dieselbe Partei, die heute wieder – weil das diskutieren wir ja auch nicht zum ersten Mal – dieselbe Partei, die heute wieder diesen Antrag stellt, schafft es nicht, im Bund einem inhaltlich fertig verhandelten Gesetz zuzustimmen, das genau das regelt. Und ich kann ja nur mutmaßen, warum man das vielleicht zwei Monate vor der Nationalratswahl einer erfolgreichen Klimaministerin, dass man der den Erfolg nicht gönnen wollte vielleicht. Das ist ja die einzige irgendwie Erklärung, die mir einfällt. Wenn man eh dasselbe will und aber es nicht schafft, das im Bund zu beschließen, dann ist das für mich die einzige Erklärung, dass man rein aus parteitaktischen Motiven hier gehandelt hat, um eben der erfolgreichen Klimaministerin keinen weiteren Erfolg zu gönnen. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Sehr geehrte Damen und Herren – und das ist auch ein Appell an die künftige Bundesregierung – das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das ElWG, ist fertig ausverhandelt, ist inhaltlich abgestimmt gewesen zwischen den scheidenden Regierungsparteien. Es ist beschlussfertig. Anstatt hier weiterhin solche Anträge einzubringen, dem Bund irgendetwas auszurichten, nutzen Sie endlich ihren Einfluss in Wien hier, alle drei Parteien. Beschließen wir endlich dieses E-Wirtschaftsgesetz, damit wir endlich mehr Erneuerbare in die Netze bringen und damit wir die Energiewende vorantreiben! Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Worum geht es, wenn wir heute hier über den Antrag zum einen der Sozialdemokratie und über den § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ hier reden? Ja, so wie es der Titel unseres Antrages schon sagt, es geht darum, den Energiekostenanstieg "sofort" zu begrenzen und die Entlastung der Haushalte und Unternehmen "jetzt" umzusetzen. Es wurde schon angesprochen, der § 34-Antrag – da gebe ich zum letzten Punkt meiner Vorrednerin Karin Scheele nicht recht – bin ich hier ganz und gar nicht damit einverstanden, was daraus geworden ist. Der ist inhaltlich meilenweit weg von dem, den wir hier eingebracht haben. Darum werden wir auch zum einen, den Antrag, Punkt 2 getrennt abzustimmen, natürlich hier mitstimmen und auch die Erklärung vom Kollegen Ecker, warum ihr hier im Ausschuss dann nicht mitgestimmt habt, war hier für mich jetzt nicht schlüssig. Aber der Inhalt ist, und das ist das Wesentliche, es geht darum, die Menschen in dieser schwierigen Zeit der steigenden Kosten zu unterstützen und konkret ein Energiekostenbegrenzungsgesetz in Umsetzung zu bringen. Es ist unbestritten, dass die Energiekosten zum einen die Menschen selbst belasten, aber auch Kostentreiber bei Preisen von vielen Produkten sind und insbesondere bei den Unternehmen der Industrie für die schwierige wirtschaftliche Situation mitverantwortlich sind. Unterstützungsmaßnahmen, die die Haushalte und Unternehmen entlasten, sind ausgelaufen. Es bräuchte dringend positive Signale für die Wirtschaft, um in weiterer Folge einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Daher wird es gut sein, wenn in der Bundesregierung endlich wieder eine soziale Handschrift zu erkennen sein wird. Und nein, Kollege Hofer-Gruber, es geht hier nicht nur um unsere Wählerinnen und Wähler, es geht hier auch um Armutsbekämpfung. Wir sprechen mittlerweile von Energiearmut. Der Begriff Energiearmut ist geprägt. Es geht um Bekämpfung von Armut. Mehr als die Hälfte der Menschen – und das ist von der Statistik Austria – müssen ihren Bedarf entsprechend zurückfahren, damit sie sich das leisten können, und Härtefälle werden hier noch härter. Und dabei verzeichnen die Energiekonzerne Rekordgewinne. Die EVN AG – und hier ist das Land über die Beteiligungsholding ja mitbeteiligt – über eine Milliarde Gewinn pro Geschäftsjahr. Zusätzlich der dritte Vorstandsposten – darf hier nur erinnern an die Reden meines Kollegen Schnabl oder auch an meine hier im Landtag – einen zusätzlichen Vorstand... dieser bekommt 700.000 Euro. Fatal ist, dass die Kunden und Kundinnen hier auch diese Kosten mitzahlen müssen und so mit hohen Nachzahlungen für ihre Strom- und Gasrechnungen das auch zahlen müssen. Das ist nicht erklärbar und für die Betroffenen auch nicht haltbar. Es ist höchst an der Zeit, diese explodierenden Kosten endlich unter Kontrolle zu bringen und die Preisanstiege zu stoppen und rückgängig zu machen. Entgegen den Betroffenen zu helfen, wurde die Strompreisbremse gestrichen, der Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte gestrichen, die Energieabgabe wieder erhöht, Förderungen für erneuerbare Energien abgeschafft und auf die Kosten für diesen Ausbau erneuerbare Energien auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abgewälzt. Wir fordern daher ganz konkret die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das EU-Mindestniveau zu senken, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker zu fördern und den Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte zu verlängern. Damit es nicht noch zu höheren finanziellen Belastungen für die Haushalte und die Wirtschaft und somit zur Gefährdung von Jobs und Existenzen kommt, muss hier dringend gehandelt werden. Es freut mich und uns, dass unter der Beteiligung der SPÖ, hier in der Regierungserklärung schon erste Zeichen in Richtung Unterstützung der Menschen – wie beispielsweise mit einem Sozialtarif – auch zu hören sind. Aber beim § 34-Antrag geht es hier nicht mehr darum, die Kosten für die betroffenen Menschen und Unternehmen zu reduzieren, sondern nur mehr darum, die Netzentgelte auf die Bundesländer gerecht zu verteilen. Ja, das ist auch ein Ansatz, aber eben nur einer und es ist zu wenig, um die massive Steigerung im Energiesektor in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich nehme aber diesen Aspekt gerne noch auf und bringe gemeinsam mit diesem Punkt einen Abänderungsantrag ein und zwar mit folgendem Inhalt (liest:)"Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr, Weninger, Mag. Scheele und Pfister zum Antrag der Abgeordneten Kaufmann und Mag. Keyl gemäß § 34 betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen. Punkt 2 des Antragstenors wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat:

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, dem Nationalrat zeitnah ein Energiekostenbegrenzungsgesetz vorzulegen, welches insbesondere folgende Punkte umfasst:

a. Absenkung der Elektrizitätsabgabe auf EU-Mindestniveau: Die Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2025 ist auf das EU-Mindestniveau zu senken, um die finanzielle Belastung für Haushalte und Unternehmen zu reduzieren.

b. Absenkung der Erdgasabgabe auf EU-Mindestniveau: Auch die Erdgasabgabe für das Jahr 2025 soll auf das EU-Mindestniveau gesenkt werden, um Energie leistbar zu halten.

c. Fördermittel für erneuerbare Energie aus dem Budget: Die Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energie gemäß dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sind im Jahr 2025 vollständig aus dem Bundesbudget zu finanzieren und

d. Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte: Der Netzkostenzuschuss gemäß dem Stromkostenzuschussgesetz ist für das Jahr 2025 zu verlängern, um die Energieversorgung einkommensschwacher Haushalte zu sichern."

Ja, ich würde sagen, es sind nun alle Punkte beinhaltet, sodass ich hier auf eine breite Zustimmung hoffe und wir hier die Menschen in unserem Land entsprechend unterstützen können. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Auf die niederösterreichischen Haushalte prasseln jetzt die faulen Früchte einer verfehlten Energiepolitik in Form extremer Netzkosten nieder. Die massive Steigerung der Netzentgelte, vor der wir Freiheitliche seit Jahren warnen, trifft jeden Niederösterreicher. Und die – wie vom Herrn Kollegen Ecker genannte – erfolgreichste Klimaministerin Gewessler hat oft behauptet, Windkraftwerke und PV-Anlagen machen den Strom billiger. Diese Behauptung stellt sich jetzt als das heraus, was sie von Anfang an war: als Unfug. Und ich verwende das Wort "Unfug", um das Wort "Lüge" zu vermeiden. Je mehr Windräder wir haben, desto teurer wird der Strom. Je mehr erneuerbare Energie in das Netz eingespeist wird, umso größer sind die Kosten für den Netzausbau. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, alle, die Sie hier sitzen, jede Partei – jede Partei außer der Freiheitlichen Partei – sind für diesen Irrweg mitverantwortlich. Die ÖVP im Bund, die NEOS und die SPÖ tragen auf allen Ebenen den grünen Irrsinn mit und jetzt, wo wir vor den finanziellen Scherben Ihrer verfehlten Energiepolitik stehen, ist es hoch an der Zeit, unseren Bürgern die Wahrheit zu sagen. Und die Wahrheit lautet: Windräder machen den Strom teurer. (Beifall bei der FPÖ.) Aber was lese ich im heute veröffentlichten Regierungsprogramm? Es werden Waldwindprojekte forciert. Waldwindprojekte. Das sind dann die Windräder im Wald, die unsere Natur und unsere Umwelt endgültig zerstören. (Abg. Mag. Ecker, MA: Habt ihr ja auch zugestimmt im Bezirk Gänserndorf.) Herzlichen Dank. Nun zu einigen Punkten des ursprünglichen SPÖ-Antrages und des jetzt genannten Abänderungsantrages: Meine Damen und Herren, Sie verlangen, und ich zitiere (liest:)"Absenkung der Elektrizitätsabgabe, Absenkung der Erdgasabgabe, Fördermittel für erneuerbare Energie aus dem Budget, Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte." Meine Damen und Herren, wissen Sie, was diese Forderungen sind? Diese Forderungen entsprechen genau dem, das Sie uns immer vorwerfen. Diese Forderungen sind Populismus. Diese Forderungen sind reiner Populismus. Weil wer muss denn den Einnahmenentgang und die Förderung bezahlen? Woher stammt denn das Geld mit dem Sie diese Art der Stromerzeugung finanzieren wollen? Dieses Geld wird bezahlt von allen Steuerzahlern und von allen Stromnutzern. Das heißt, wir zahlen uns die Steuerungen selber. Sie wollen mit Ihrem Antrag mit den Fördermitteln für erneuerbare Energie aus dem Budget die Windkraftbarone und die Großgrundbesitzer fördern. Sie wollen das sauer verdiente Geld der Stromkunden und der Steuerzahler in den Rachen der gierigen Windkraftlobby werfen. Tatsache ist, wenn wir auf dem Pfad der sogenannten "Energiewende" bleiben, müssen österreichweit in den nächsten zehn Jahren 35 Milliarden Euro in den Netzausbau investiert werden. Laut Ihrem Antrag sollen sich das die Haushalte und die Wirtschaft selber bezahlen. Der richtige Weg ist es, die Erzeuger sollen zur Kasse gebeten werden, die dezentralen Stromerzeuger, die Windindustriebetreiber und die PV-Einspeiser, die diese Netzkosten verursachen. Die sollen die Kosten, die sie verursachen, auch zahlen und nicht der Staatsbürgersteuerzahler und Stromkunde. (Beifall bei der FPÖ.) Und Niederösterreich leidet unter dem Windindustriewahn doppelt. Auf der einen Seite müssen wir die Zerstörung von Natur und Landschaft ertragen und jetzt dürfen wir auch noch höhere Netzentgelte dafür abliefern, dass Ihre Politik unsere Heimat zerstört. Dafür stehen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Der Abänderungsantrag nach § 34, dass die Netzentgelte wenigstens auf ganz Österreich gerecht aufzuteilen sind, ist in der derzeitigen Situation daher notwendig. Deswegen haben wir diesen Antrag mitunterstützt und werden auch dafür stimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Anton Kasser, ÖVP.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag! Das Thema Energie einmal mehr. Genau vor einem Jahr hatten wir dasselbe Thema Ende Februar, auch Netzausbau, Netzgebühren. Die Thematik, die beschäftigt uns. Ich bin ein bisschen überrascht, mit welcher Vehemenz der Kollege Dorner heute gegen die Windkraft hier auftritt und gegen erneuerbare Energie auftritt. Ich glaube, das Thema ist eigentlich durch, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energie brauchen, dass wir dazu stehen, dass Windkraft eine große Bedeutung hat, dass Photovoltaikausbau eine große Bedeutung hat, weil wir haben sie gerade erlebt in den letzten Jahren, die Abhängigkeit von Russland, von Putin. Und wir erleben es jeden Tag. Und wir müssen uns von dieser Abhängigkeit lösen. Und ich glaube, das ist das Gebot der Stunde und das ist auch damit verbunden, dass es was kostet und da bin ich beim Kollegen Hofer-Gruber. Ja, der Umstieg, Energiewende hat seinen Preis, den wir alle zutragen haben, natürlich gerecht verteilt und das ist auch der Antrag in § 34 zu Recht, dass wir einmal mehr darauf hinweisen, dass die Netzgebühren über das ganze Bundesgebiet verteilt werden. Denn Niederösterreich ist das Land mit dem größten Ausbau erneuerbarer Energie. 125.000 Photovoltaikanlagen, 800 Windkrafträder stehen hier und der Strom wird über das ganze Bundesgebiet verteilt und auch genutzt. Und wir wissen, dass es hier Kapazitäten braucht. Die 30 Milliarden sind durchaus richtig, die du genannt hast, für den Netzausbau, der in den nächsten Jahren notwendig ist, um uns dahin zu bringen, wo wir hinwollen, dass wir energieautark sind soweit es geht, eben mit Wind und mit Strom und uns vom Putin-Gas auch entsprechend lösen können und auch die Wertschöpfung im Land halten können und auch damit entsprechend künftig uns für die Herausforderungen aufstellen. Dazu braucht es natürlich den Anreiz auch, dass Entlastungen bei Verteilernetzbetreibern passieren, die eine Integration erneuerbarer Energien entsprechend auch zulassen und fördern. Da braucht es auch zudem die Höhe des Anreizes der Ökostromanlagen sollte in den Netzgebühren berücksichtigt werden, um weitere Anreize dafür zu schaffen. Und natürlich ist auch die APG gefordert, entsprechende Übergangsnetze auch hier zu errichten. Und wir brauchen auch – auch das wurde schon mehrmals hier berichtet – dass wir in den Genehmigungsverfahren entsprechend schneller werden müssen. Ich denke nur, UVP-Verfahren in diesem Bereich durchschnittlich 18 Monate Laufzeit ist zu lange, da müssen wir schneller werden. Es war schon mehrmals in der Landesenergiereferenten-Konferenz Thema auf Initiative Niederösterreichs genau auf diesen Punkt hinzuweisen. Ich glaube, die Bundesregierung wird das auch in Angriff nehmen. Ich bin auch zuversichtlich aufgrund der heutigen Regierungserklärung, dass auch die anderen Punkte, der Strompreis durchaus ein Thema sein werden. Wobei – sind wir uns ehrlich – der Strompreis zurzeit nicht das Belastende ist. Wir wissen, die Netzentgelte werden künftig teurer werden und werden uns mehr belasten. Der Strompreis pendelt zwischen 9 Cent bis 30 Cent zurzeit im Angebot. Also das ist durchaus volatil, je nach Anbieter. Aber ich bin natürlich auch bei der SPÖ, dass wir ein Auge darauf haben müssen, inwieweit hier Stromkosten verursacht werden für die Bürgerinnen und Bürger, bis dahin, wie wir hier auch entsprechend eingreifen. Aber das ist eine Frage des Grundsatzes. Greifen wir in Märkte ein oder greifen wir nicht in Märkte ein? Ich glaube, das ist die Gretchenfrage, die sich hier künftig auch stellen wird. In diesem Sinne darf ich um Unterstützung für den Antrag § 34 bitten, dass die Bundesregierung künftig sich intensiv darum bemüht, die Netzkosten über ganz Österreich entsprechend gerecht zu verteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit hoher Spannung habe ich mir die Diskussion oder zumindest die Wortmeldungen da angehört, was mich dazu animiert hat, dem Kollegen Dorner wieder einmal die bewusste Unwahrheit hier zu unterstellen, also, dass er da die bewusste Unwahrheit in dem Fall von sich gibt. Ich gehe nämlich davon aus, dass die FPÖ-Abgeordneten, die hier im Raum sitzen, keiner eine PV-Anlage irgendwie zu Hause hat und ich gehe auch davon aus, dass keiner der FPÖ-Abgeordneten da im Raum jemals irgendwie mit einem E-Auto in Verbindung war in dem Fall oder ein E-Auto in dem Fall auch hatte. Also daher möchte ich das bitte schon klarstellen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wieso? Wir haben einen E-Auto-Fahrer! – Abg. Dr. Krismer-Huber: Der Sommer hat einen Tesla. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Helga weiß das. – Unruhe bei der FPÖ.) Ich möchte da ja nicht eine Diskussion auslösen, ich möchte nur bewusst klarstellen, was da der Herr Kollege Dorner von sich gegeben hat, auch wenn es da sehr lustig ist in den Reihen, aber ich glaube, man sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Und eines dieser Wahrheiten ist auch, dass Windkraft den Strom nicht teurer macht, sondern ein Beispiel von Energiegemeinschaften in niederösterreichischen Gemeinden – ich nenne da jetzt zum Beispiel nur Trumau – wo in der Energiegemeinschaft 12 Cent pro Kilowattstunde in dem Fall aktuell verrechnet werden. Das ist billiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie so manche Energieanbieter im Land in dem Fall die Kilowattstunde zur Verfügung stellen. Also die Behauptung Windenergie und alternative Energie machen den Strom teurer, möchte ich hier widerlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. –Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo!) Des Weiteren, ja ich stehe einfach drauf, weil ihr glaubt es trotzdem nicht (Zeigt Schild. – Unruhe bei der FPÖ.) Wenn man die Entwicklung der Energienetzentgelte her...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter!

Abg. Pfister (SPÖ): Nicht bitte, komm.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wenn es herunten ist, kriegst du wieder die Stimme, ja? 

Abg. Pfister (SPÖ): Ich habe es eh herunten.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Passt. So können wir diskutieren, aber auf der anderen Ebene mit mir nicht.

Abg. Pfister (SPÖ): Ich werde es zum Nachlesen geben. Die Entwicklung der Energienetzentgelte vom Jahr 2000 – und ich erinnere mich nur zurück, im Jahr 2000, wer da hier Verantwortung auch in einer Bundesregierung getragen hat – waren die höchsten Energienetzentgelte, die Österreich in dem Fall gesehen hat. Ich will da nur nicht Geschichtsaufarbeitung betreiben, weil das wissen die Regierungsparteien ÖVP/FPÖ in Niederösterreich eh, wer 2000 an der Regierung war. 2008, 2009, 2010 bis 2017 waren die Energienetzentgelte am Tiefststand in dem Fall, nur so zur historischen Erklärung. Und eines möchte ich noch abschließend sagen: Also das, was die FPÖ da von sich gibt, speziell der Herr Kollege Dorner, ist, dass wir uns auch, oder ich da wieder eine Anleihe nehme bei einem sehr unverdächtigen Unternehmen wie der E-Control, die ihre eigene Darstellung hat und die Energie-Control sagt ganz klar: Bei der Kostentragung zwischen Erzeugern und Verbraucherinnen – und das dürfte das Klientel sein, das ihr schützt – nämlich bei dieser Kostentragung der Energienetzverteilung entfallen 6,1 Prozent der Netzentgelte auf – dreimal darfst du raten – wen? Auf die Erzeuger und 93,9 Prozent die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sind wir alle. Das sind die Wohnungen, das sind die Haushalte, das sind die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Also bitte, lieber Kollege Dorner, tu da nicht allen Sand in die Augen streuen! Bleib bei der Wahrheit, schau da dir das an! Das sind Fakten und zu diesen stehen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl(FPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Also das kann man jetzt nicht ganz so stehen lassen, was der Kollege Pfister hier gesagt hat. Das hat vielleicht ein bisschen die Qualität einer Faschingsrede, wird aber dem Inhalt nicht bewusst und er hat insbesondere dem Kollegen Dorner nicht zugehört. Und zwar die Kernaussage war eben jene, dass zum Beispiel in Energiegemeinschaften, in diesem Beispiel, was du gebracht hast, wenn einerseits günstige Tarife ausgezahlt werden, die von der Gemeinschaft der anderen mitgetragen werden. Und das war die Kernaussage, und die ist einfach belegbar und die ist richtig. Und wenn du dich dann herstellst und irgendwelche Karterl und Taferl zeigen könntest oder zeigen möchtest, hättest lieber das Regierungsprogramm hinzeigen sollen. Und in dem Regierungsprogramm, das heute, ich weiß nicht, da habt ihr ja vielleicht nicht damit gerechnet, wie ihr den Antrag gestellt habt, deswegen hat es mich fast verwundert, dass ihr ihn heute noch einmal einbringt, aber ihr fordert da drinnen erstens einmal die Absenkung der Elektrizitätsabgabe. Jetzt sucht man dieses Programm durch, wo findet sich das wieder? Das ist nicht drinnen, das findet sich nicht. Das Wort „Elektrizitätsabgabe" ist im Regierungsprogramm nicht enthalten. Okay, na gut, schön und gut. Na vielleicht hast du das noch nicht angeschaut.  Das nächste ist die Absenkung der Erdgasabgabe. Natürlich, ihr fordert die Bundesregierung auf, die abzusenken. Na gut, schaut man ins Regierungsprogramm. Die Erdgasabgabe findet sich nicht, findet sich nicht im Regierungsprogramm. (Abg. Pfister: Na wir forderns.) Na ihr seid, Entschuldigung, was heißt, ihr fordert sie? Habt ihr irgendwie... steht ihr neben der Sache? Ihr wollt eigentlich eintreten in diese Regierung oder habt ihr kein Vertrauen in die Regierung? Was heißt, ihr fordert? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ihr seid wohl Teil dieser Regierung. Na gut, schauen wir weiter. Fördermittel der erneuerbaren Energie. Fördermittel... gibt es gar nichts dazu, außer, dass man Parallelstrukturen in den Förderungen verhindern will. Das ist jetzt nicht unbedingt eine Fortführung der Förderungen und, dass diese – so wie ihr das eigentlich gesagt habt – nur aus dem Bundesbudget zu finanzieren sind. Na gut, schön. Und der Netzkostenzuschuss, der findet sich genauso wenig. Also bitte, zeig uns nicht Taferl. Zeig uns vielleicht, wo eure segensreichen Vorschläge, wo die segensreichen Vorschläge sich in dem – wo sie eigentlich hingehören würden – in dem Regierungsprogramm finden. Das hast du leider unterlassen, weil du es schlichtweg nicht schaffst. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.