Redebeitrag von René Pfister  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit hoher Spannung habe ich mir die Diskussion oder zumindest die Wortmeldungen da angehört, was mich dazu animiert hat, dem Kollegen Dorner wieder einmal die bewusste Unwahrheit hier zu unterstellen, also, dass er da die bewusste Unwahrheit in dem Fall von sich gibt. Ich gehe nämlich davon aus, dass die FPÖ-Abgeordneten, die hier im Raum sitzen, keiner eine PV-Anlage irgendwie zu Hause hat und ich gehe auch davon aus, dass keiner der FPÖ-Abgeordneten da im Raum jemals irgendwie mit einem E-Auto in Verbindung war in dem Fall oder ein E-Auto in dem Fall auch hatte. Also daher möchte ich das bitte schon klarstellen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wieso? Wir haben einen E-Auto-Fahrer! – Abg. Dr. Krismer-Huber: Der Sommer hat einen Tesla. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Helga weiß das. – Unruhe bei der FPÖ.) Ich möchte da ja nicht eine Diskussion auslösen, ich möchte nur bewusst klarstellen, was da der Herr Kollege Dorner von sich gegeben hat, auch wenn es da sehr lustig ist in den Reihen, aber ich glaube, man sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Und eines dieser Wahrheiten ist auch, dass Windkraft den Strom nicht teurer macht, sondern ein Beispiel von Energiegemeinschaften in niederösterreichischen Gemeinden – ich nenne da jetzt zum Beispiel nur Trumau – wo in der Energiegemeinschaft 12 Cent pro Kilowattstunde in dem Fall aktuell verrechnet werden. Das ist billiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie so manche Energieanbieter im Land in dem Fall die Kilowattstunde zur Verfügung stellen. Also die Behauptung Windenergie und alternative Energie machen den Strom teurer, möchte ich hier widerlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. –Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo!) Des Weiteren, ja ich stehe einfach drauf, weil ihr glaubt es trotzdem nicht (Zeigt Schild. – Unruhe bei der FPÖ.) Wenn man die Entwicklung der Energienetzentgelte her...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter!

Abg. Pfister (SPÖ): Nicht bitte, komm.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wenn es herunten ist, kriegst du wieder die Stimme, ja? 

Abg. Pfister (SPÖ): Ich habe es eh herunten.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Passt. So können wir diskutieren, aber auf der anderen Ebene mit mir nicht.

Abg. Pfister (SPÖ): Ich werde es zum Nachlesen geben. Die Entwicklung der Energienetzentgelte vom Jahr 2000 – und ich erinnere mich nur zurück, im Jahr 2000, wer da hier Verantwortung auch in einer Bundesregierung getragen hat – waren die höchsten Energienetzentgelte, die Österreich in dem Fall gesehen hat. Ich will da nur nicht Geschichtsaufarbeitung betreiben, weil das wissen die Regierungsparteien ÖVP/FPÖ in Niederösterreich eh, wer 2000 an der Regierung war. 2008, 2009, 2010 bis 2017 waren die Energienetzentgelte am Tiefststand in dem Fall, nur so zur historischen Erklärung. Und eines möchte ich noch abschließend sagen: Also das, was die FPÖ da von sich gibt, speziell der Herr Kollege Dorner, ist, dass wir uns auch, oder ich da wieder eine Anleihe nehme bei einem sehr unverdächtigen Unternehmen wie der E-Control, die ihre eigene Darstellung hat und die Energie-Control sagt ganz klar: Bei der Kostentragung zwischen Erzeugern und Verbraucherinnen – und das dürfte das Klientel sein, das ihr schützt – nämlich bei dieser Kostentragung der Energienetzverteilung entfallen 6,1 Prozent der Netzentgelte auf – dreimal darfst du raten – wen? Auf die Erzeuger und 93,9 Prozent die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sind wir alle. Das sind die Wohnungen, das sind die Haushalte, das sind die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Also bitte, lieber Kollege Dorner, tu da nicht allen Sand in die Augen streuen! Bleib bei der Wahrheit, schau da dir das an! Das sind Fakten und zu diesen stehen wir. (Beifall bei der SPÖ.)