Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl(FPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Also das kann man jetzt nicht ganz so stehen lassen, was der Kollege Pfister hier gesagt hat. Das hat vielleicht ein bisschen die Qualität einer Faschingsrede, wird aber dem Inhalt nicht bewusst und er hat insbesondere dem Kollegen Dorner nicht zugehört. Und zwar die Kernaussage war eben jene, dass zum Beispiel in Energiegemeinschaften, in diesem Beispiel, was du gebracht hast, wenn einerseits günstige Tarife ausgezahlt werden, die von der Gemeinschaft der anderen mitgetragen werden. Und das war die Kernaussage, und die ist einfach belegbar und die ist richtig. Und wenn du dich dann herstellst und irgendwelche Karterl und Taferl zeigen könntest oder zeigen möchtest, hättest lieber das Regierungsprogramm hinzeigen sollen. Und in dem Regierungsprogramm, das heute, ich weiß nicht, da habt ihr ja vielleicht nicht damit gerechnet, wie ihr den Antrag gestellt habt, deswegen hat es mich fast verwundert, dass ihr ihn heute noch einmal einbringt, aber ihr fordert da drinnen erstens einmal die Absenkung der Elektrizitätsabgabe. Jetzt sucht man dieses Programm durch, wo findet sich das wieder? Das ist nicht drinnen, das findet sich nicht. Das Wort „Elektrizitätsabgabe" ist im Regierungsprogramm nicht enthalten. Okay, na gut, schön und gut. Na vielleicht hast du das noch nicht angeschaut.  Das nächste ist die Absenkung der Erdgasabgabe. Natürlich, ihr fordert die Bundesregierung auf, die abzusenken. Na gut, schaut man ins Regierungsprogramm. Die Erdgasabgabe findet sich nicht, findet sich nicht im Regierungsprogramm. (Abg. Pfister: Na wir forderns.) Na ihr seid, Entschuldigung, was heißt, ihr fordert sie? Habt ihr irgendwie... steht ihr neben der Sache? Ihr wollt eigentlich eintreten in diese Regierung oder habt ihr kein Vertrauen in die Regierung? Was heißt, ihr fordert? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ihr seid wohl Teil dieser Regierung. Na gut, schauen wir weiter. Fördermittel der erneuerbaren Energie. Fördermittel... gibt es gar nichts dazu, außer, dass man Parallelstrukturen in den Förderungen verhindern will. Das ist jetzt nicht unbedingt eine Fortführung der Förderungen und, dass diese – so wie ihr das eigentlich gesagt habt – nur aus dem Bundesbudget zu finanzieren sind. Na gut, schön. Und der Netzkostenzuschuss, der findet sich genauso wenig. Also bitte, zeig uns nicht Taferl. Zeig uns vielleicht, wo eure segensreichen Vorschläge, wo die segensreichen Vorschläge sich in dem – wo sie eigentlich hingehören würden – in dem Regierungsprogramm finden. Das hast du leider unterlassen, weil du es schlichtweg nicht schaffst. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)