Bericht von Mag. Christian Samwald  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf heute zu Ltg.-623, Antrag der Abgeordneten Kaufmann und Keyl gemäß § 34 betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen berichten. Mit dem Auslaufen der Stromkostenbremse sowie der Erhöhung der Stromnetzentgelte steigen die Energiekosten für die niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen wieder an. Auch hat sich Österreich zum Ziel gesetzt, den Gesamtstromverbrauch ab dem Jahr 2030 zu 100 Prozent national bilanziell aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Die zusätzliche Energiemenge, die hierfür benötigt wird, soll unter anderem aus Windkraft stammen. Um die benötigte Leistung bereitzustellen, müssen Verteilernetzbetreiber bis 2030 Investitionen in Milliardenhöhe tätigen, wie die Berechnungen des Austrian Institute of Technology ergeben haben. Der Ausbau in Folge des erneuerbaren Energieanschlusses ist allerdings nicht in gleichem Ausmaß über die Bundesländer verteilt und daher ist es wichtig, im Vordergrund muss die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger stehen und die Kosten gerecht verteilt werden. Ich darf daher zum Antrag kommen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die Netzentgelte gerecht auf die Bundesländer aufzuteilen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.