Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-623-1, ein Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Kaufmann, Keyl betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 1 der Abgeordneten Suchan-Mayr, Weninger und Kollegen vor. Ich bitte jene Abgeordneten, die für diesen Abänderungsantrag stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS und der Antragsteller die Minderheit. Und damit ist er nicht angenommen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Erdgas! Aber sonst eh super. – Heiterkeit im Hohen Hause.) Ich komme daher zum Hauptantrag. Zu diesem Hauptantrag liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung vor, und zwar ein Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber u. a. Die wollen im Antrag die Ziffer 2 getrennt abgestimmt haben. Ich lasse daher über den Antrag abstimmen. Wer ist für eine getrennte Abstimmung, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben? (Nach Abstimmung:) Ich sehe, das ist die Mehrheit, ist einstimmig angenommen und lasse daher zuerst über den Punkt 1 abstimmen. Wer für den Punkt 1 des Antrages des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Dieser Punkt 1 ist – außer mit den Stimmen der SPÖ – angenommen. Ich lasse den Punkt 2 abstimmen. Wer ist für den Punkt zwei? (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Der Punkt 2 wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ebenfalls angenommen.