Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Worum geht es, wenn wir heute hier über den Antrag zum einen der Sozialdemokratie und über den § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ hier reden? Ja, so wie es der Titel unseres Antrages schon sagt, es geht darum, den Energiekostenanstieg "sofort" zu begrenzen und die Entlastung der Haushalte und Unternehmen "jetzt" umzusetzen. Es wurde schon angesprochen, der § 34-Antrag – da gebe ich zum letzten Punkt meiner Vorrednerin Karin Scheele nicht recht – bin ich hier ganz und gar nicht damit einverstanden, was daraus geworden ist. Der ist inhaltlich meilenweit weg von dem, den wir hier eingebracht haben. Darum werden wir auch zum einen, den Antrag, Punkt 2 getrennt abzustimmen, natürlich hier mitstimmen und auch die Erklärung vom Kollegen Ecker, warum ihr hier im Ausschuss dann nicht mitgestimmt habt, war hier für mich jetzt nicht schlüssig. Aber der Inhalt ist, und das ist das Wesentliche, es geht darum, die Menschen in dieser schwierigen Zeit der steigenden Kosten zu unterstützen und konkret ein Energiekostenbegrenzungsgesetz in Umsetzung zu bringen. Es ist unbestritten, dass die Energiekosten zum einen die Menschen selbst belasten, aber auch Kostentreiber bei Preisen von vielen Produkten sind und insbesondere bei den Unternehmen der Industrie für die schwierige wirtschaftliche Situation mitverantwortlich sind. Unterstützungsmaßnahmen, die die Haushalte und Unternehmen entlasten, sind ausgelaufen. Es bräuchte dringend positive Signale für die Wirtschaft, um in weiterer Folge einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Daher wird es gut sein, wenn in der Bundesregierung endlich wieder eine soziale Handschrift zu erkennen sein wird. Und nein, Kollege Hofer-Gruber, es geht hier nicht nur um unsere Wählerinnen und Wähler, es geht hier auch um Armutsbekämpfung. Wir sprechen mittlerweile von Energiearmut. Der Begriff Energiearmut ist geprägt. Es geht um Bekämpfung von Armut. Mehr als die Hälfte der Menschen – und das ist von der Statistik Austria – müssen ihren Bedarf entsprechend zurückfahren, damit sie sich das leisten können, und Härtefälle werden hier noch härter. Und dabei verzeichnen die Energiekonzerne Rekordgewinne. Die EVN AG – und hier ist das Land über die Beteiligungsholding ja mitbeteiligt – über eine Milliarde Gewinn pro Geschäftsjahr. Zusätzlich der dritte Vorstandsposten – darf hier nur erinnern an die Reden meines Kollegen Schnabl oder auch an meine hier im Landtag – einen zusätzlichen Vorstand... dieser bekommt 700.000 Euro. Fatal ist, dass die Kunden und Kundinnen hier auch diese Kosten mitzahlen müssen und so mit hohen Nachzahlungen für ihre Strom- und Gasrechnungen das auch zahlen müssen. Das ist nicht erklärbar und für die Betroffenen auch nicht haltbar. Es ist höchst an der Zeit, diese explodierenden Kosten endlich unter Kontrolle zu bringen und die Preisanstiege zu stoppen und rückgängig zu machen. Entgegen den Betroffenen zu helfen, wurde die Strompreisbremse gestrichen, der Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte gestrichen, die Energieabgabe wieder erhöht, Förderungen für erneuerbare Energien abgeschafft und auf die Kosten für diesen Ausbau erneuerbare Energien auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abgewälzt. Wir fordern daher ganz konkret die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das EU-Mindestniveau zu senken, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker zu fördern und den Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte zu verlängern. Damit es nicht noch zu höheren finanziellen Belastungen für die Haushalte und die Wirtschaft und somit zur Gefährdung von Jobs und Existenzen kommt, muss hier dringend gehandelt werden. Es freut mich und uns, dass unter der Beteiligung der SPÖ, hier in der Regierungserklärung schon erste Zeichen in Richtung Unterstützung der Menschen – wie beispielsweise mit einem Sozialtarif – auch zu hören sind. Aber beim § 34-Antrag geht es hier nicht mehr darum, die Kosten für die betroffenen Menschen und Unternehmen zu reduzieren, sondern nur mehr darum, die Netzentgelte auf die Bundesländer gerecht zu verteilen. Ja, das ist auch ein Ansatz, aber eben nur einer und es ist zu wenig, um die massive Steigerung im Energiesektor in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich nehme aber diesen Aspekt gerne noch auf und bringe gemeinsam mit diesem Punkt einen Abänderungsantrag ein und zwar mit folgendem Inhalt (liest:)"Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr, Weninger, Mag. Scheele und Pfister zum Antrag der Abgeordneten Kaufmann und Mag. Keyl gemäß § 34 betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen. Punkt 2 des Antragstenors wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat:

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, dem Nationalrat zeitnah ein Energiekostenbegrenzungsgesetz vorzulegen, welches insbesondere folgende Punkte umfasst:

a. Absenkung der Elektrizitätsabgabe auf EU-Mindestniveau: Die Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2025 ist auf das EU-Mindestniveau zu senken, um die finanzielle Belastung für Haushalte und Unternehmen zu reduzieren.

b. Absenkung der Erdgasabgabe auf EU-Mindestniveau: Auch die Erdgasabgabe für das Jahr 2025 soll auf das EU-Mindestniveau gesenkt werden, um Energie leistbar zu halten.

c. Fördermittel für erneuerbare Energie aus dem Budget: Die Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energie gemäß dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sind im Jahr 2025 vollständig aus dem Bundesbudget zu finanzieren und

d. Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte: Der Netzkostenzuschuss gemäß dem Stromkostenzuschussgesetz ist für das Jahr 2025 zu verlängern, um die Energieversorgung einkommensschwacher Haushalte zu sichern."

Ja, ich würde sagen, es sind nun alle Punkte beinhaltet, sodass ich hier auf eine breite Zustimmung hoffe und wir hier die Menschen in unserem Land entsprechend unterstützen können. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)