Redebeitrag von Anton Kasser  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag! Das Thema Energie einmal mehr. Genau vor einem Jahr hatten wir dasselbe Thema Ende Februar, auch Netzausbau, Netzgebühren. Die Thematik, die beschäftigt uns. Ich bin ein bisschen überrascht, mit welcher Vehemenz der Kollege Dorner heute gegen die Windkraft hier auftritt und gegen erneuerbare Energie auftritt. Ich glaube, das Thema ist eigentlich durch, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energie brauchen, dass wir dazu stehen, dass Windkraft eine große Bedeutung hat, dass Photovoltaikausbau eine große Bedeutung hat, weil wir haben sie gerade erlebt in den letzten Jahren, die Abhängigkeit von Russland, von Putin. Und wir erleben es jeden Tag. Und wir müssen uns von dieser Abhängigkeit lösen. Und ich glaube, das ist das Gebot der Stunde und das ist auch damit verbunden, dass es was kostet und da bin ich beim Kollegen Hofer-Gruber. Ja, der Umstieg, Energiewende hat seinen Preis, den wir alle zutragen haben, natürlich gerecht verteilt und das ist auch der Antrag in § 34 zu Recht, dass wir einmal mehr darauf hinweisen, dass die Netzgebühren über das ganze Bundesgebiet verteilt werden. Denn Niederösterreich ist das Land mit dem größten Ausbau erneuerbarer Energie. 125.000 Photovoltaikanlagen, 800 Windkrafträder stehen hier und der Strom wird über das ganze Bundesgebiet verteilt und auch genutzt. Und wir wissen, dass es hier Kapazitäten braucht. Die 30 Milliarden sind durchaus richtig, die du genannt hast, für den Netzausbau, der in den nächsten Jahren notwendig ist, um uns dahin zu bringen, wo wir hinwollen, dass wir energieautark sind soweit es geht, eben mit Wind und mit Strom und uns vom Putin-Gas auch entsprechend lösen können und auch die Wertschöpfung im Land halten können und auch damit entsprechend künftig uns für die Herausforderungen aufstellen. Dazu braucht es natürlich den Anreiz auch, dass Entlastungen bei Verteilernetzbetreibern passieren, die eine Integration erneuerbarer Energien entsprechend auch zulassen und fördern. Da braucht es auch zudem die Höhe des Anreizes der Ökostromanlagen sollte in den Netzgebühren berücksichtigt werden, um weitere Anreize dafür zu schaffen. Und natürlich ist auch die APG gefordert, entsprechende Übergangsnetze auch hier zu errichten. Und wir brauchen auch – auch das wurde schon mehrmals hier berichtet – dass wir in den Genehmigungsverfahren entsprechend schneller werden müssen. Ich denke nur, UVP-Verfahren in diesem Bereich durchschnittlich 18 Monate Laufzeit ist zu lange, da müssen wir schneller werden. Es war schon mehrmals in der Landesenergiereferenten-Konferenz Thema auf Initiative Niederösterreichs genau auf diesen Punkt hinzuweisen. Ich glaube, die Bundesregierung wird das auch in Angriff nehmen. Ich bin auch zuversichtlich aufgrund der heutigen Regierungserklärung, dass auch die anderen Punkte, der Strompreis durchaus ein Thema sein werden. Wobei – sind wir uns ehrlich – der Strompreis zurzeit nicht das Belastende ist. Wir wissen, die Netzentgelte werden künftig teurer werden und werden uns mehr belasten. Der Strompreis pendelt zwischen 9 Cent bis 30 Cent zurzeit im Angebot. Also das ist durchaus volatil, je nach Anbieter. Aber ich bin natürlich auch bei der SPÖ, dass wir ein Auge darauf haben müssen, inwieweit hier Stromkosten verursacht werden für die Bürgerinnen und Bürger, bis dahin, wie wir hier auch entsprechend eingreifen. Aber das ist eine Frage des Grundsatzes. Greifen wir in Märkte ein oder greifen wir nicht in Märkte ein? Ich glaube, das ist die Gretchenfrage, die sich hier künftig auch stellen wird. In diesem Sinne darf ich um Unterstützung für den Antrag § 34 bitten, dass die Bundesregierung künftig sich intensiv darum bemüht, die Netzkosten über ganz Österreich entsprechend gerecht zu verteilen. (Beifall bei der ÖVP.)