Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Auf die niederösterreichischen Haushalte prasseln jetzt die faulen Früchte einer verfehlten Energiepolitik in Form extremer Netzkosten nieder. Die massive Steigerung der Netzentgelte, vor der wir Freiheitliche seit Jahren warnen, trifft jeden Niederösterreicher. Und die – wie vom Herrn Kollegen Ecker genannte – erfolgreichste Klimaministerin Gewessler hat oft behauptet, Windkraftwerke und PV-Anlagen machen den Strom billiger. Diese Behauptung stellt sich jetzt als das heraus, was sie von Anfang an war: als Unfug. Und ich verwende das Wort "Unfug", um das Wort "Lüge" zu vermeiden. Je mehr Windräder wir haben, desto teurer wird der Strom. Je mehr erneuerbare Energie in das Netz eingespeist wird, umso größer sind die Kosten für den Netzausbau. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, alle, die Sie hier sitzen, jede Partei – jede Partei außer der Freiheitlichen Partei – sind für diesen Irrweg mitverantwortlich. Die ÖVP im Bund, die NEOS und die SPÖ tragen auf allen Ebenen den grünen Irrsinn mit und jetzt, wo wir vor den finanziellen Scherben Ihrer verfehlten Energiepolitik stehen, ist es hoch an der Zeit, unseren Bürgern die Wahrheit zu sagen. Und die Wahrheit lautet: Windräder machen den Strom teurer. (Beifall bei der FPÖ.) Aber was lese ich im heute veröffentlichten Regierungsprogramm? Es werden Waldwindprojekte forciert. Waldwindprojekte. Das sind dann die Windräder im Wald, die unsere Natur und unsere Umwelt endgültig zerstören. (Abg. Mag. Ecker, MA: Habt ihr ja auch zugestimmt im Bezirk Gänserndorf.) Herzlichen Dank. Nun zu einigen Punkten des ursprünglichen SPÖ-Antrages und des jetzt genannten Abänderungsantrages: Meine Damen und Herren, Sie verlangen, und ich zitiere (liest:)"Absenkung der Elektrizitätsabgabe, Absenkung der Erdgasabgabe, Fördermittel für erneuerbare Energie aus dem Budget, Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte." Meine Damen und Herren, wissen Sie, was diese Forderungen sind? Diese Forderungen entsprechen genau dem, das Sie uns immer vorwerfen. Diese Forderungen sind Populismus. Diese Forderungen sind reiner Populismus. Weil wer muss denn den Einnahmenentgang und die Förderung bezahlen? Woher stammt denn das Geld mit dem Sie diese Art der Stromerzeugung finanzieren wollen? Dieses Geld wird bezahlt von allen Steuerzahlern und von allen Stromnutzern. Das heißt, wir zahlen uns die Steuerungen selber. Sie wollen mit Ihrem Antrag mit den Fördermitteln für erneuerbare Energie aus dem Budget die Windkraftbarone und die Großgrundbesitzer fördern. Sie wollen das sauer verdiente Geld der Stromkunden und der Steuerzahler in den Rachen der gierigen Windkraftlobby werfen. Tatsache ist, wenn wir auf dem Pfad der sogenannten "Energiewende" bleiben, müssen österreichweit in den nächsten zehn Jahren 35 Milliarden Euro in den Netzausbau investiert werden. Laut Ihrem Antrag sollen sich das die Haushalte und die Wirtschaft selber bezahlen. Der richtige Weg ist es, die Erzeuger sollen zur Kasse gebeten werden, die dezentralen Stromerzeuger, die Windindustriebetreiber und die PV-Einspeiser, die diese Netzkosten verursachen. Die sollen die Kosten, die sie verursachen, auch zahlen und nicht der Staatsbürgersteuerzahler und Stromkunde. (Beifall bei der FPÖ.) Und Niederösterreich leidet unter dem Windindustriewahn doppelt. Auf der einen Seite müssen wir die Zerstörung von Natur und Landschaft ertragen und jetzt dürfen wir auch noch höhere Netzentgelte dafür abliefern, dass Ihre Politik unsere Heimat zerstört. Dafür stehen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Der Abänderungsantrag nach § 34, dass die Netzentgelte wenigstens auf ganz Österreich gerecht aufzuteilen sind, ist in der derzeitigen Situation daher notwendig. Deswegen haben wir diesen Antrag mitunterstützt und werden auch dafür stimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)