Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wieder einmal stehen die gestiegenen Energiekosten auf dem Programm und es ist für uns keine Frage, dass die Energiewende etwas kostet und auch die Sicherheit der Netze. Und ja, es ist denkmöglich – zumindest für uns – dass sich im Gefüge der Lebenshaltungskosten einmal etwas ändert, ohne dass der Staat gleich ausgleichend eingreift. Ständig zu betonen, dass wir in einem der reichsten Länder leben und bei jeder Preissteigerung gleich so zu tun, als würde das Land in Armut versinken, passt nicht zusammen. Aber ich gebe zu, der ursprüngliche Antrag der SPÖ ist bemüht und zeigt, dass sie auf ihre Wählerinnen schaut. Aber dennoch, in der Antragsbegründung wird noch die Verantwortung des Landes als Mehrheitseigentümerin der EVN erwähnt. Im Antragstenor ist davon nichts mehr zu lesen und es ist im Prinzip ein einziger Wunsch an die Bundesregierung. Aber was macht die ÖVP? Wir kennen das. Sie bringt einen Antrag nach § 34 ein. Der ist auch okay und greift einen wichtigen Aspekt bei der Umsetzung der Energiewende auf, nämlich die unfaire Verteilung der Netzkosten auf die Bundesländer. Ja, das ist klar, da kann nur der Bund tätig werden, also auch hier der Brief nicht an das Christkind, sondern an die eigenen Leute in der Bundesregierung. Aber, meine Damen und Herren, was der Antrag nach § 34 sicher nicht macht: Er erledigt den Ursprünglichen nicht mit. Ich verstehe daher sehr gut, dass die Sozialdemokraten ihren Antrag heute erneut einbringen und ich stelle deshalb den Antrag über den Punkt 2 des Geschäftsstücks mit der Zahl 623 – also dem 34er – getrennt abzustimmen und lege daher den Antrag vor. Ich stelle den Antrag (liest:)"In dem Ausschussantrag soll folgende Ziffer getrennt abgestimmt werden: die Ziffer 2“. Das ist die über die Miterledigung dieses Papiers der SPÖ und ich ersuche um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)