Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Mag. Keyl betreffend gerechte Verteilung der Netzentgelte zur Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und Unternehmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, dieser § 34-Antrag, abgesehen davon, dass er auch meiner Ansicht nach den ursprünglichen Antrag alles andere als miterledigt, muss ich ja schon als "Farce" bezeichnen, wenn man die Geschichte, wenn man...  (Abg. Weninger: Ihr habt aber zugestimmt. Ihr habt im Ausschuss zugestimmt.) Ich werde auch jetzt zustimmen, lasst mich vielleicht ausreden. Er ist trotzdem eine Farce, wenn man nämlich die Geschichte kennt, was das Problem mit den Netzkosten betrifft. Wir sehen das ja auch so, dass das ein Problem ist, dass hier im Osten höhere Netzentgelte zu bezahlen sind als im Westen aufgrund eben dieser Ungleichverteilung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Aber es gäbe ja eine Lösung für dieses Problem und diese Lösung liegt seit letztem Sommer auf dem Tisch, fertig verhandelt in Form des E-Wirtschaftsgesetzes. Da sind viele Verbesserungen drin. Da ist zum Beispiel drinnen – auch übrigens eine ÖVP-Forderung gewesen – dass man mehr PV-Anschlussleistung mit denselben Netzkapazitäten zusammenbringt, dass das abgeregelt werden kann. Da ist aber auch drinnen im § 128 Absatz 3, dass man die E-Control – also das Aufsichtsorgan im E-Wirtschaftsbereich – ermächtigt, Kosten zwischen Netzbenutzern und Netzbereichen aufzuteilen, insbesondere das auch bundesweit zu regeln. Das heißt, genau das, was die ÖVP jetzt hier im Landtag wieder fordert, steht im fix und fertig ausgehandelten E-Wirtschaftsgesetz, wo sich die ÖVP – dieselbe Partei – seit Sommer weigert, das im Parlament im Bund zu beschließen. Und das verstehe ich irgendwann nicht. Reden Sie, redet Ihr mit euren Kollegen im Bund nicht? Machen die etwas völlig anderes als hier die Niederösterreichische Volkspartei will, wo man einen Bundeskanzler stellt, wo man mehrere Minister dort stellt? Dieselbe Partei, die heute wieder – weil das diskutieren wir ja auch nicht zum ersten Mal – dieselbe Partei, die heute wieder diesen Antrag stellt, schafft es nicht, im Bund einem inhaltlich fertig verhandelten Gesetz zuzustimmen, das genau das regelt. Und ich kann ja nur mutmaßen, warum man das vielleicht zwei Monate vor der Nationalratswahl einer erfolgreichen Klimaministerin, dass man der den Erfolg nicht gönnen wollte vielleicht. Das ist ja die einzige irgendwie Erklärung, die mir einfällt. Wenn man eh dasselbe will und aber es nicht schafft, das im Bund zu beschließen, dann ist das für mich die einzige Erklärung, dass man rein aus parteitaktischen Motiven hier gehandelt hat, um eben der erfolgreichen Klimaministerin keinen weiteren Erfolg zu gönnen. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Sehr geehrte Damen und Herren – und das ist auch ein Appell an die künftige Bundesregierung – das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das ElWG, ist fertig ausverhandelt, ist inhaltlich abgestimmt gewesen zwischen den scheidenden Regierungsparteien. Es ist beschlussfertig. Anstatt hier weiterhin solche Anträge einzubringen, dem Bund irgendetwas auszurichten, nutzen Sie endlich ihren Einfluss in Wien hier, alle drei Parteien. Beschließen wir endlich dieses E-Wirtschaftsgesetz, damit wir endlich mehr Erneuerbare in die Netze bringen und damit wir die Energiewende vorantreiben! Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)