Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit kommen wir zur zweiten Aktuellen Stunde "Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!" und ich ersuche Herr Abgeordneten Antauer, die Meinung der Antragsteller hier darzulegen. 

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, die schockierende Bluttat von Villach hat unser Land in tiefe Trauer, Angst, Wut und Fassungslosigkeit versetzt. Die Brutalität, die Willkür und die Sinnlosigkeit dieser Tat haben eine Dimension erreicht, die wir in Österreich nicht akzeptieren dürfen und auch nicht akzeptieren werden. Ein 14-jähriger Junge, ein unschuldiges Kind mit einer vielversprechenden Zukunft wurde völlig unvorhersehbar aus dem Leben gerissen. Er befand sich einfach zur falschen Zeit am falschen Ort, ermordet von einem angeblichen Schutzsuchenden, der sich mit gefälschten Papieren im Land aufhielt. Und das Tragische daran: die Behörden wussten davon. Dennoch blieb das österreichische Innenministerium untätig. Und seien wir ehrlich: Diese Tat ist kein Einzelfall mehr. Gewalt, Bandenkriege, Vergewaltigungen, Morde, Einbrüche, Diebstähle, das ist mittlerweile der erschreckende Alltag geworden bei uns hier im Land. Die Täter – viel zu oft sind es Menschen, die vorgeben Schutz zu suchen. Doch stattdessen bringen sie Angst, Chaos und unermessliches Leid in unser Land. Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt ein erschreckendes Muster. Der Eisenstangenmord vom Brunnenmarkt im Jahr 2016, der Täter, ein 21-jähriger Afrikaner und das Opfer einer Reinigungsfrau am Weg zum Arbeitsplatz. Im März 2018 metzelte ein 23-jähriger Afghane eine Ärztefamilie einfach so in Wien nieder. Es gab vier Verletzte, der Arzt hat hauchdünn nur überlebt. Im Dezember 2018 erstach ein eifersüchtiger 17-jähriger Afghane die 16-jährige Michelle im Kinderzimmer in Steyr. Die Tatwaffe versteckte der Afghane dann in einem Plüschtier. Nur einen Monat später, im Jänner 2019, erdrosselte ein 19-jähriger Syrer die 16-jährige Manuela in einem Park ganz in der Nähe ihrer elterlichen Wohnung in Wiener Neustadt. Er schändete danach noch den Leichnam. Der Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 hatte furchtbare Folgen mit vier Toten und 23 Verletzten. Und wie wir wissen, hätte der Anschlag verhindert werden können. Im Juni 2021 der schauderhafte Fall um die 13-jährige Leonie aus Tulln, die von drei Afghanen unter Drogen gesetzt worden ist und vergewaltigt worden ist, bis sie tot war. Im Februar 2024 schlachtete ein 27-jähriger Afghane – ein Frauenhasser, ein Sittenwächter – drei Frauen in einem Club regelrecht nieder. Im November 2024 erstach ein 26-jähriger Afghane einen Gastronomen im ersten Wiener Gemeindebezirk. Und jetzt, am 15. Februar 2025, musste der unschuldige Alex mit erst 14 Jahren sein Leben lassen. Zudem gab es zahlreiche Verletzte zu beklagen, drei Opfer mussten intensivmedizinisch behandelt werden. Ja, nicht unerwähnt sollen natürlich auch die vereitelten Anschläge auf das Taylor Swift Konzert im August 2024 oder die jüngst geplanten Anschlagspläne eines erst 14-jährigen IS-Anhängers auf dem Westbahnhof bleiben. Das sind erschütternde Verbrechen. In Österreich – und die Daten, die Fakten lügen nicht, es sind Zahlen und Fakten – in Österreichs Gefängnissen sitzen derzeit rund 9.700 Häftlinge. Mehr als die Hälfte sind keine österreichischen Staatsbürger. Und eines wissen wir auch: Von den österreichischen Staatsbürgern sind ein Drittel mit Migrationshintergrund. Über 100 Häftlinge befinden sich auch wegen Terrorverdachts in Haft. Laut Staatsschutz gibt es in Österreich 650 als gefährlich eingestufte Personen, über 100 davon gelten als Hochrisikogefährder. Die Verantwortung für diese alarmierenden Entwicklungen, die liegt eindeutig bei der Bundesregierung, deren Versagen unermessliches Leid in unser Land gebracht hat. Wir als FPÖ sagen klar und deutlich: "Genug ist genug", und das sagen nicht nur wir so, das hören wir auch – wir sind viel draußen – von unseren Bürgern. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hat nämlich genug von dieser Entwicklung. Seit Jahren warnen wir vor diesen Zuständen. Doch anstatt uns zuzuhören, wurden wir diffamiert, beleidigt, wir wurden als unmenschlich und rassistisch dargestellt. Die traurige Realität zeigt jedoch, unsere Befürchtungen waren nicht unbegründet. Sie sind zur bitteren Wahrheit geworden. Und das, da frage ich mich, was unternimmt die Regierung? Die Regierung hat nichts unternommen. Keine klaren Konsequenzen, keine klaren Maßnahmen und daher auch keine Sicherheit für die Bürger. Mit der FPÖ gebe es eine konsequente und eine klare Linie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen heute zehn Maßnahmen präsentieren, die sofort umgesetzt werden müssen, damit wir unsere eigene Bevölkerung, unsere Familien, unsere Frauen, unsere Kinder in unserem Land auch schützen können.

1. Asylstopp jetzt. Asylrecht durch Notgesetz aussetzen, solange Österreich überlastet ist. Österreich liegt bei den Asylantragszahlen seit vielen Jahren im europäischen Mittelfeld.

2. Zurückweisung an der Außengrenze. Pushbacks sind bereits in vielen Ländern gängige Praxis und müssen auch in Österreich rechtlich ermöglicht werden.

3. Asylstraftäter abschieben. Sofortiger Abbruch der Asylverfahren von straffälligen Asylwerbern bei jeder Form der Straftat mit der sofortigen Außerlandesbringung.

4. Einführung eines Delikts "Asylbetrug". In jenen Fällen, in denen Asylwerber im Asylverfahren lügen, das heißt ob es Alter, Herkunft, Heimat ist, falsche Angaben geben, muss das Recht auf Asyl verwirkt sein. Diese Personen sind auch abzuschieben.

5. Wiedereinführung von Ausreisezentren.

6. Bestrafung von geschleppten, illegalen Migranten. Das heißt, dass der Geschleppte genauso bestraft wird wie der Schlepper.

7. Restriktive Handhabung der sogenannten Familienzusammenführung, Familiennachzug stoppen. Asyl bedeutet Schutz für Personen, die individuelle Verfolgung nachweisen können. Dieser Schutz soll nicht automatisch auf die gesamte Familie ausgedehnt werden.

8. Keine Verleihung der Staatsbürgerschaft. Asyl ist Schutz auf Zeit und darf niemals der Zugang zur Staatsbürgerschaft sein.

9. Sachleistungen statt Bargeld. Wenn illegale Migranten Bargeld erhalten, schicken sie dieses häufig in die Heimat oder bezahlen ihre Schlepper damit und daher ist Grundversorgung im Asylwesen ausschließlich mittels Sachleistung bereitzustellen und

10. Ausbau des Grenzschutzes, Festung Österreich. Jeder illegale Grenzübertritt muss unterbunden werden und solange die EU dies nicht gewährleisten kann, gehören sensible Grenzabschnitte dann mit Zäunen und Barrieren auch gesichert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe große Sorge vor der zukünftigen schwarz-roten und pink- Regierung. Denn die ÖVP wird weiterhin ihre Maßnahmen ankündigen, doch am Ende bleibt alles beim Alten. Und warum? Weil mittlerweile Brüssel der Regierung vorgibt, was zu tun ist. Das wird leider auch die nächsten Jahre mit dieser zukünftigen – sage ich jetzt – Verliererampel auch so sein. So viele furchtbare Taten hätten verhindert werden können. Denn diese Gewalt, die heute unser Land erschüttert, die war einst tausende Kilometer von uns entfernt. Sie wurde importiert und wären diese Täter nicht nach Österreich geholt worden, dann gäbe es auch die vielen Opfer nicht. Herr Innenminister Karner, Sie tragen die Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land. Unter Ihrer Führung ist aber diese ganz massiv in Gefahr geraten. Seien Sie ehrlich, Sie können das nicht. Sie können unsere Frauen und Kinder nicht schützen und zahlreiche Bluttaten belegen das auch. Ich fordere Sie hiermit auf: Treten Sie zurück und machen Sie Platz für jemanden, der dieser Verantwortung gewachsen ist! Und es muss endlich Schluss sein mit leeren Versprechungen und Unwahrheiten. Anfang Dezember vergangenen Jahres hat der Innenminister behauptet, er werde nach dem Sturz des Assad-Regimes alle Syrer pauschal abschieben. Der Asylgrund, hat er gemeint, ist ja jetzt weggefallen und das ist uns auch allen bewusst. Und weiters behauptete er, er werde keine neuen Syrer mehr im Land aufnehmen. Karners Asylstatistik für Jänner 2025 zeigt aber Folgendes: 618 Syrer und 629 Afghanen haben Asylanträge gestellt. Mehr gibt es, glaube ich, dazu jetzt nicht mehr zu sagen. Das ist das beste Beispiel, das hier nur geredet wird und nicht gehandelt wird. Also, Herr Innenminister, nehmen Sie den Hut und es ist Zeit für eine Wende, nämlich für eine echte Wende. Es ist Zeit für eine Politik, die nicht die Täter schützt, sondern die Opfer. Und es ist Zeit für eine Regierung, die Sicherheit nicht als Wahlkampfthema sieht, sondern als Verpflichtung gegenüber den Bürgern. Und es ist Zeit für eine Politik, die unsere Werte, unsere Kultur und unsere Sicherheit an erster Stelle stellt. Danke. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Ich darf beim Kollegen Antauer gleich fortsetzen: Dann ist es Zeit für eine Politik, dass die ÖVP weiterhin die Sicherheitspartei im Land ist und, dass Bundesminister Gerhard Karner weiter im Amt bleibt (Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.), meine sehr geehrten Damen und Herren. Sicherheit ist zweifellos das höchste Gut. Das sind wir uns alle, glaube ich, einig und Sicherheit steht auf der Prioritätenliste der Menschen ganz, ganz oben. Aber ich glaube, Sicherheit kann man nicht dadurch gewährleisten, dass man Ängste schürt und in plakativen Bildern arbeitet, sondern, dass man wirklich tagtäglich für die Sicherheit der Menschen arbeitet. Und wie es in der Politik ist, wir leben in einer durchaus sehr bewegten Zeit, wo Gesetze, die vor Jahrzehnten, vor Jahren, vor Monaten vielleicht gegolten haben und das richtige Instrument waren, um auch die Rahmenbedingungen der Menschen zu verbessern, heute vielleicht nicht mehr die Gültigkeit haben und daher nachjustiert werden. Und ich glaube gerade im Asyl- und Sicherheitsbereich und Migrationsbereich sind wir auch ein gutes Beispiel dafür, dass wir auch bereit sind, hier nachzuschärfen und bereit sind, auch neue Pflöcke einzuschlagen und nicht, so wie andere politische Kräfte in dem Land sozusagen die einen links träumen und die anderen durchaus rechts hetzen. Und ich glaube, dass dieses Thema, das die Menschen zurzeit wirklich beschäftigt und zu Recht beschäftigt, wir auch trennen müssen. Wir müssen es nämlich trennen in den Asylbereich und in den Migrations- und Integrationsbereich. Und Österreich war immer ein Land mit einer großen Asyl-Tradition – seit Jahrzehnten. Ich denke nur an das Jahr 1956, die Ungarn-Krise, wo wir über 170.000 Menschen aufgenommen haben. Oder auch an die Polen-Krise 1981, kann ich mich persönlich auch gut erinnern, weil ja damals das Flüchtlingslager Traiskirchen, jetzt das Erstaufnahmezentrum Ost, meine Nachbargemeinde ist. Und Grundlage für unser Handeln war immer die Nächstenliebe, die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen und auch die seit 1955 ratifizierte Genfer Flüchtlingskonvention. Und in diesen Jahrzehnten hat sich viel verändert, haben sich die Lebenssituationen verändert und haben sich gefühlt für manche in Österreich auch verschlechtert. Und jetzt gilt es einfach – und das ist unsere Aufgabe – alle die politische Verantwortung übernehmen in dem Land, darauf auch zu reagieren. Es haben sich auch die Voraussetzungen verändert. Wir haben heute Terrorismussituationen. Wir haben Radikalisierungen. Wir haben Kriegsheere. Wir haben auch den Klimawandel. Wir haben verschiedene Grundlagen, die die Fluchtbewegungen letztendlich auch steuern. Und wir haben – und das gebe ich auch zu – auch Menschen, die das Asyl sozusagen als Deckmantel verwenden und eigentlich unter anderen Voraussetzungen in unser Land kommen wollen, weil sie es sozial besser haben wollen oder weil sie vielleicht auch wirklich kriminelle Energie auch mitnehmen. Und jetzt ist es in unserer Verantwortung als Politiker, hier auch die richtigen Antworten zu geben. Und da bin ich froh und dankbar, dass im Regierungsprogramm, das heute präsentiert wurde, auch die ÖVP hier klare Handschrift gezeigt hat. Und es gibt schon unterschiedliche Zugänge in diesem Land von politischen Kräften. Aber ich glaube einig sind wir uns, dass es ganz klar heißen muss: Kampf gegen den politischen Islam, aber Kampf auch gegen die illegale Migration. Und der tragische Vorfall von Villach hat uns wachgerüttelt, deswegen an dieser Stelle auch wirklich mein Mitgefühl und die Anteilnahme an die Familie, aber auch an die Freunde. Und es hat eines ganz klar gezeigt: Dass es strengere Regeln braucht, klarere Regeln, klare Kante auch hier. Und da bin ich dankbar und froh, dass auch beim politischen Mitbewerber, jetzt auch beim Partner auf Bundesebene, auch hier bei der SPÖ es ein Umdenken gibt. Wenn ich nur den Herrn Bürgermeister von Villach zitieren darf, der in dieser schweren Stunde wirklich Seite an Seite mit Landeshauptmann Kaiser und unserem Innenminister Gerhard Karner und vor allem auch der Bevölkerung gestanden ist, der auch ganz klar gesagt hat, am Beispiel eines Stadions, auch hier ist die Platzanzahl festgelegt und wir müssen auch hier klare Regeln sozusagen treffen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das Stadion ist voll.) Deswegen halte ich nichts von Bildern mit Festung Österreich und Asylstopp jetzt, aber ich halte etwas davon, dass wir klar sozusagen uns committen, dass wir hier klare Regelwerke brauchen und auch sagen (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), dass nach unseren Bedingungen auch Menschen in unser Land kommen. Dazu braucht es aber auch klare Regelwerke, nicht nur auf gesetzlicher Ebene, sondern vor allem müssen wir auch der Exekutive die richtigen Hilfsmittel in die Hand geben. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Und auch hier ein gutes Beispiel, da an den Kollegen Teufel, der sich auch hier von der zweiten Reihe zu Wort meldet, dass wir da schon sozusagen denen, die das so stark plakatieren und die, die glauben und sagen, sie stehen immer auf der Seite der Exekutive, ihnen auch die Instrumente in die Hand geben müssen. Überwachen von Messengerdiensten ist so ein Beispiel. Nicht Massenüberwachung. Meine können sie eh durchschauen, habe ich kein Problem dabei. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Nein, das will ich lieber nicht.) Nein, da hast du kein Problem dabei. Da tätst du dich wundern, was nämlich ich alles arbeite den ganzen Tag. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Präs. Waldhäusl. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Nein, das will ich lieber nicht.) Also insofern braucht aber die Polizei die Instrumente, um hier auch die Überwachung durchzuführen. Das wäre einmal ein Schritt auch in Richtung Sicherheit gewesen, auch hier mitzugehen. Da war die FPÖ auch dagegen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber der Herr Bundesparteiobmann Kickl bezeichnet die Identitären lieber als rechte NGO. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Verboten sind sie ja nicht.) Da sollte man sich auch distanzieren. Vor allem, wenn der Herr Sellner etwas macht, wo sich alle in Österreich gehalten haben – nämlich dieses tragische Schicksal von diesem 14-jährigen Burschen auch über die sozialen Medien hinauszuspielen. Das ist für mich nicht der Zugang, wie man Sicherheit letztendlich auch praktiziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Deswegen glaube ich, dass wir auf unserem klaren Wertefundament, nämlich die Österreichische Volkspartei, Sicherheit, Menschenrechte, Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, auch jetzt die richtigen Schrauben drehen, damit hier ganz klar gesagt wird, der, der Asylgründe hat, der wird auch Asyl – und das ist Aufenthalt auf Zeit – bekommen, hat sich nach unseren Spielregeln zu halten. Und, dass wir hier erfolgreich sind, zeigen auch die aktuellen Asylzahlen. Immerhin haben wir 2024 25.000 Asylanträge – das ist ein Rückgang von 58 Prozent, eine Erfolgsgeschichte mit der Handschrift unseres Bundesministers Gerhard Karner, der auch ganz klar den Familiennachzug sozusagen hier geregelt hat. Und ich möchte nur ganz kurz, weil es wirklich aktuell ist, auch auf das neue Regierungsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 eingehen, wo ganz klar geregelt ist im Bereich Sicherheit, Asylmigration, Stopp der irregulären Migration und des Missbrauchs unseres Asylsystems, Anwendung einer EU-Notfallsklausel, falls es notwendig ist, Weiterentwicklung des gemeinsamen österreichischen Asylsystems – auch das ist entscheidend, dass Asyl auch im europäischen Konnex zu sehen ist und wir hier diese Partnerschaft auch stärker ausbauen müssen. Viele Punkte sind drinnen und ich bin überzeugt, wenn dieses Programm umgesetzt wird, dann wird es auch bei uns Asylmissbrauch ganz klar für Null Toleranz geben. Das erwarten sich die Menschen und dafür steht die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätin! Hoher Landtag! Das Thema der Aktuellen Stunde heute lautet "Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!" und dieser Titel ist natürlich kein Zufall. In den vergangenen Wochen und Monaten wurden wir in Österreich erneut Zeugen erschütternder Verbrechen, die von vermeintlich Schutzsuchenden verübt wurden. Häufig haben die Taten einen islamistischen Hintergrund. Besonders davon betroffen sind Frauen und Kinder, die zu Opfern unvorstellbarer Gewalt wurden. Wie mein Kollege Martin Antauer bereits erwähnte, ereignete sich am 15. Februar 2025 in Villach eine Tragödie, die uns alle erschüttert hat. Ein 23-jähriger Syrer griff wahllos Menschen mit einem Messer an, tötete einen 14-jährigen Jungen und verletzte fünf weitere Personen schwer. Die Tat konnte schnell als islamistischer Anschlag eingestuft werden. In der Wohnung des Täters wurden eindeutige Hinweise auf islamistisches Gedankengut gefunden, wie beispielsweise Fahnen des islamischen Staats. Solche Gewalttaten sind längst keine Einzelfälle mehr und genau das macht sie umso gefährlicher. Je häufiger wir mit solchen Nachrichten konfrontiert werden, desto größer ist die Gefahr, dass wir sie als Teil der täglichen Berichterstattung hinnehmen, ohne ihre Tragweite zu erfassen. Eine bekannte österreichische Tageszeitung schrieb am 15. Februar (liest:) "Syrer sticht lachend auf Villacher ein. Ein Syrer stach lachend wahllos auf Passanten ein. Dabei starb ein Jugendlicher. Es gab fünf weitere Verletzte." Diese Worte machen fassungslos. Sie erinnern uns daran, dass wir uns nicht an solche Gräueltaten gewöhnen dürfen. Jede dieser Taten ist eine Tragödie, die uns wachrütteln muss, denn hinter jeder Schlagzeile stehen Menschen, deren Leben auf grausame Weise zerstört wurde. Stellen Sie sich vor, Sie sind die Eltern dieses Kindes. Sie haben es mit Liebe großgezogen, seine ersten Schritte gefeiert, sein Lachen gehört, seine Sorgen geteilt. Sie haben mit ihm die Schulzeit durchlebt, seine Träume unterstützt, seine Zukunft vor Augen gehabt und dann: An einem vermeintlich ganz normalen Tag wird all das brutal zerstört. Ihr Kind wird Opfer eines sinnlosen Gewaltakts. Ermordet von einem Mann, der als Asylwerber in unser Land gekommen ist, der hier Schutz sucht und auf unsere Kosten lebt. Doch statt Dankbarkeit zeigt er Hass. Statt sich eine Zukunft aufzubauen, reißt er die Zukunft eines unschuldigen Kindes brutal auseinander. Und wir wissen, warum es so weit gekommen ist. Es ist eine Politik, die solche Menschen unkontrolliert in unser Land lässt und solche Taten billigend in Kauf nimmt. Eine Politik, die wegschaut, statt zu handeln. Doch wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Tragödien wiederholen. Es liegt in unserer Verantwortung, entschlossen zu handeln für die Sicherheit unserer Kinder, unserer Familien und unseres Landes. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und bedenken Sie: Wir sprechen hier nicht von einer berüchtigten Problemzone oder einer anonymen Millionenstadt. Es geht um Villach, eine Stadt, die für die meisten bisher sicher als lebenswerter, sicherer Ort galt. Doch wenn so etwas in Villach passiert, dann kann es überall passieren – in jeder österreichischen Stadt, in jedem kleinen Ort. Niemand kann mit Gewissheit sagen, dass die nächste Tat nicht direkt vor der eigenen Haustür geschieht. Dass diese Gewalt längst alle Teile unseres Landes erreicht hat, zeigt auch ein Vorfall aus dem vergangenen Sommer im Waldviertel, einer Region, die normalerweise eher für ihre Ruhe bekannt ist. Bei dieser Tat wurde ein 16-jähriger Junge Opfer brutaler Gewalt. Ein 35-jähriger Afghane, ein Mensch, der vermeintlich Schutz in unserem Land suchte, griff den Jugendlichen mit einer Gürtelschnalle an und fügte ihm lebensbedrohliche Kopfverletzungen zu. Sie sehen also, die grauenvollen Taten haben bereits alle Winkel unseres Landes erreicht. Und auch, wenn ich es bereits bei der Aktuellen Stunde im Vorjahr erwähnt habe, so werde ich sicher nicht müde, die grauenvollen Taten in unserem Land immer wieder in Erinnerung zu rufen. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Danke!) Eine der schrecklichsten Taten in den vergangenen Jahren war sicherlich der Mordfall Leoni. Im Juni 21 wurde die 13-jährige Leoni in Wien Opfer eines grausamen Verbrechens. Sie wurde von mehreren Asylwerbern unter Drogen gesetzt, vergewaltigt, getötet und auf der Straße wie eine Sache abgelegt. Die Brutalität dieser Tat erschütterte die gesamte Nation. Wiederum trifft es eine Familie, die ihr geliebtes Kind verloren hat. Ein Verlust, der durch nichts zu ersetzen ist. 2024 wurden 27 Femizide und 41 Mordversuche an Frauen in Österreich verübt, wobei die Dunkelziffer letzterer noch deutlich höher ausfallen dürfte. Solche Statistiken und die eben beschriebene Tat an der jungen Leoni zeugen davon, dass sich Frauen und Kinder in unserem Land nicht mehr sicher fühlen können. Solche Verbrechen sind auch kein Zufall, sondern das Ergebnis eines frauenverachtenden Weltbilds, das in islamistischen Kreisen tief verwurzelt ist. In diesen Ideologien gelten Frauen als minderwertig, ihre Rechte werden systematisch eingeschränkt. In vielen dieser Gesellschaften sind Frauen vor dem Gesetz weniger wert, ihre Stimme zählt weniger als die eines Mannes und sie sind strikten Verhaltens- und Bekleidungsregeln unterworfen. Dieses patriarchale System führt zu alltäglicher Unterdrückung, Gewalt und Erniedrigung. Frauen, die sich widersetzen, riskieren ihr Leben. Sie werden bedroht, misshandelt oder sogar ermordet. Zwangsehen, Ehrenmorde und sexuelle Gewalt sind keine Ausnahmen, sondern bittere Realität in vielen islamistisch geprägten Gesellschaften. Und genau diese frauenverachtenden Ideologien werden durch unkontrollierte Migration nach Europa und in unser Heimatland Österreich getragen. Wie kann es also sein, dass ausgerechnet jene, die sich als Vorkämpferinnen der Emanzipation und Gleichberechtigung inszenieren, genau jene Politik unterstützen, die solche Zustände in unser Land importieren? Statt sich mit realen Bedrohungen auseinanderzusetzen, verschwenden linke Ideologien ihre Energie auf Gendersternchen, Binnen-I und sprachliche Umerziehungsmaßnahmen. Doch lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Keine einzige Frau wird durch gendergerechte Sprache vor Gewalt geschützt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Kein Opfer eines Ehrenmordes oder einer Vergewaltigung wird durch sprachliche Kosmetik gerettet. Ganz im Gegenteil. Diese ideologischen Ablenkungsdebatten verschleiern die wirklichen Probleme und verhindern echte Lösungen. Während man über Pronomen streitet, gefährdet eine unkontrollierte Zuwanderung aus islamistisch geprägten Ländern die hart gekämpften Rechte unserer Frauen. Wer wirklich für Frauenrechte kämpft, muss verhindern, dass wir jene Zustände importieren, die Frauen entrechten und entmenschlichen. Alles andere ist Heuchelei. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) All diese tragischen Fälle und die bittere Realität führen uns vor Augen, wie katastrophal unsere bisherige Asylpolitik gescheitert ist. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die angeblich Schutz in unserem Land suchen, hier Frauen und Kinder vergewaltigen und ermorden und trotzdem nur unzureichend bestraft werden, sondern auch weiterhin von unseren Steuergeldern leben. Das ist nicht nur ein politisches Versagen, das ist ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Die Bundesregierung hat jahrelang tatenlos zugesehen und uns in dieses Schlamassel geführt. Es ist höchste Zeit, entschlossen zu handeln. Dafür braucht es einen sofortigen Asylstopp und unverzügliche Abschiebungen straffälliger Asylwerber. Wer unser Gastrecht missbraucht, hat in Österreich keinen Platz. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Unsere Toleranz darf nicht länger unsere eigene Sicherheit zerstören und schon gar nicht die unserer Frauen und Kinder. Wer unser Gastrecht missbraucht, wer Gewalt, Terror und Verachtung in unser Land bringt, hat hier nichts verloren. Doch die Wahrheit ist, es ist längst fünf nach zwölf. Jahrelang haben die Politiker zugesehen, wie unser Land Stück für Stück unsicherer wurde. Sie haben Verbrecher ins Land gelassen, weggeschaut, beschwichtigt und damit diese Zustände erst ermöglicht. Dieses Versagen hat bereits viele Menschenleben gekostet. Damit muss endgültig Schluss sein. Österreich braucht keine leeren Versprechen mehr. Es braucht knallharte Maßnahmen, um unsere Bürger zu schützen, weil das Stadion ist bereits mehr als voll. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und wer das noch immer nicht begriffen hat, der hat in unserer Politik nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! In regelmäßigen Abständen sind wir damit konfrontiert, dass junge Männer "Akbar" rufend wahllos auf Passanten einstechen oder mit Autos in Menschenansammlungen fahren – in Mannheim, München, Villach, Berlin, Elsass usw. Genauso in regelmäßigen Abständen hält die FPÖ Aktuelle Stunden ab, die oberflächlich mit diesem Thema in Verbindung stehen. 7. Juli 2022: Asylansturm stoppen, endlich auf unser Land schauen. 17. November 2022: Asylstopp jetzt, Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute. Und heute heißt es: Asyl stopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit! Das letzte Mal im November 2022 hat Udo Landbauer gesagt, ich zitiere (liest:) "Mit dieser Politik liefert die ÖVP die Bevölkerung diesem Asylwahnsinn bedingungslos aus und wir Freiheitliche – und das kann ich Ihnen versprechen – werden dann am 29. Jänner des kommenden Jahres", gemeint war die Landtagswahl im Jänner 2023, "brechen.Das beste Mittel gegen illegale Einwanderung ist und bleibt die FPÖ." (Abg. Schnabel: Richtig. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Beste Rede, die Sie bis jetzt gehalten haben. Bravo!) So, die FPÖ haben wir jetzt seit zwei Jahren in der Landesregierung. Wir haben die FPÖ seit zwei Jahren in der Landesregierung. Was hat sich geändert? Was, meine Damen und Herren von der FPÖ? (Unruhe bei der FPÖ.) Was haben Sie in den letzten zwei Jahren bei Ihrem Lieblingsthema Asyl und Migration für Ihre sogenannten "Landsleute" gemacht? Was haben Sie weitergebracht? (Unruhe bei der FPÖ.) Na offensichtlich nichts, gar nichts! Sonst müssten Sie heute nicht dieselbe Aktuelle Stunde einberufen wie im November und auch schon im Juli 2022. Und das Ansetzen genau derselben Aktuellen Stunde jetzt nach zwei Jahren, in denen das beste Mittel gegen illegale Einwanderung am Ruder ist, ist in Wirklichkeit die Bankrotterklärung für Ihre eindimensionale Politik, die ja wirklich nur dieses eine Thema kennt, wie wir heute gesehen haben. (Beifall bei den NEOS.) Und ich kann Ihnen auch sagen, warum? Weil Sie keine Lösungen haben, zumindest keine, die in unserem Rechtsstaat umsetzbar sind. Und die Lösungen für dieses Problem sind zugegebenermaßen nicht einfach, denn die Problematik ist komplex. Das übersehen Sie ja immer. Menschenrechtskonvention, Asylrecht, lange Verfahren, hoffnungslose Fälle, ein Dublin-Abkommen, das nicht funktioniert, Rückführungen in sichere Drittstaaten, Wirtschaftsflüchtlinge, Datenschutz, Erntehelfer, kontrollierte Einwanderung, ausgetrockneter Arbeitsmarkt, Pflegekräftemangel, Integration, Kriminalität, Hilfe vor Ort, um Migration zu vermeiden (Unruhe bei der FPÖ.), Wokeness, Schlepper, Industrie, Grenzschutz und so weiter und so weiter. Und wer für diese Gemengelage eine simple Lösung aus dem Hut zieht, meine Damen und Herren, handelt nicht nur unseriös, der handelt fahrlässig. Wir haben unsere Lösungsvorschläge oft genug präsentiert, hier ganz kurz: Wer eine Chance auf einen Aufenthaltstitel hat, muss von Tag eins an Integrationsmöglichkeiten und auch Pflichten haben, durch Sprachkurse, durch Wertevermittlung und vor allem durch den Zugang zum Arbeitsmarkt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na sicher.) Arbeitende Migranten leisten einen Beitrag für die Gesellschaft und die Chance auf erfolgreiche Integration steigt erheblich. Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, daran erinnern, Sie vergessen das nämlich, dass es mittlerweile ganze Branchen gibt, von Reinigungsdiensten über die ganze Logistik des Onlinehandels bis zur 24-Stunden-Betreuung, die sich zu fast 100 Prozent auf migrantisches Personal stützen. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Wenn sich einerseits nach einem hoffentlich kurzen Verfahren herausstellen sollte, dass kein Aufenthaltstitel zusteht, muss eine wirksame Rückkehrpolitik umgesetzt werden und da muss man auch die Rolle einzelner NGOs kritisch beurteilen, die ihre Aufgabe hier oft ganz anders sehen. Aber das alles muss im Rahmen einer starken, solidarischen EU und vor allem auf der Grundlage unseres Rechtsstaats geschehen. Es ist daher Populismus, jetzt nach einem erneuten islamistisch motivierten Anschlag die volle Härte des Gesetzes anwenden zu wollen. Warum denn erst jetzt, Herr Karner? Was hat Sie denn bis jetzt daran gehindert, bestehendes Recht in aller Härte anzuwenden oder Lücken verfassungskonform zu schließen? Als grundlegend liberal denkender Mensch, für den Toleranz ein Wert ist, möchte ich aber schon noch auf einen in der Debatte stark unterbelichteten Aspekt eingehen – nämlich dem Islam als Quelle des Islamismus. Da schaue ich in Wikipedia nach (liest:) "Politischer Islam, auch Islamismus, ist eine politische Ideologie, die die Gestaltung der Politik und Gesellschaft anhand von Werten und Normen anstrebt, die aus der Religion des Islam abgeleitet werden." Aus der Religion des Islam. Naja, diese Religion ist für Außenstehende aber schwer zu fassen. Der Koran mit seinen 114 Suren liest sich nicht wie ein Roman und kann in alle Richtungen interpretiert werden. Dazu kommen die Hadithen, das sind die Überlieferungen der Aussprüche und Handlungen Mohammeds. Die Scharia schließlich, das islamische Recht, das sich aus all dem ableitet, bestimmt in der islamischen Welt weite Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens. Die Scharia ist aber kein kodifiziertes Gesetzeswerk. Es gibt kein Buch, auf dem "Scharia" draufsteht. Dafür gibt es verschiedenste Rechtsschulen, die die Scharia zum Teil gravierend unterschiedlich interpretieren, sich aber alle auf den göttlichen Ursprung ihrer Auslegungen berufen. Und hier beginnt das Problem, meine Damen und Herren. Göttliches Recht, eine starre, von Gott gegebene Ordnung, die die Welt in Gläubige und Ungläubige teilt, in der Zweifel und kritisches Denken Sünde sind, in der Sexualität unterdrückt wird und das Abfallen vom Glauben unter Umständen mit dem Tod bestraft wird, passt überhaupt nicht zu den Grundpfeilern der liberal-westlichen Gesellschaft wie zum Beispiel demokratisch beschlossene Rechtsordnungen, Gewaltentrennung, Wissenschaftlichkeit ohne Denkverbote, dafür mit erlaubter und notwendiger Religionskritik, unabhängige Gerichte, gesellschaftlicher Wandel, Meinungs- und Redefreiheit. Und dieser Widerspruch hat weitgehende Konsequenzen, deren Auswüchse wir auch schon bei uns sehr deutlich sehen, wenn wir nur wirklich hinschauen wollen. Berichte von Lehrerinnen, die von muslimischen Schülern nicht ernst genommen werden, selbsternannte Sittenwächter an Schulen und öffentlichen Plätzen, Gewalttaten, die einem völlig verqueren Männlichkeitsbild entspringen, Ehrenmorde und so weiter. Und der Gipfel ist dann die Forderung nach Einrichtung eines Gottesstaats oder eines Kalifats. Die Früchte der Aufklärung zu genießen, ohne die Werte der Aufklärung zu übernehmen – etwa gleiche Rechte von Mann und Frau oder die Zulässigkeit von Religionskritik – das geht nicht. Das ist aber der Boden, auf dem Radikalisierung entsteht und das muss man verstehen. Da sind zum Teil schlecht gebildete junge Männer gefangen in ihrem engen religiösen Korsett, das ihnen noch dazu eine Art Überlegenheit über die Ungläubigen vermittelt, die aber jeden Tag feststellen müssen, dass die Menschen im gottlosen und daher unterlegenen Westen so ganz anders, viel freier und erfolgreicher leben und lieben, ohne sinnentleerte Bekleidungs- und Ernährungsvorschriften. Diese jungen Männer kommen ohne Hilfe nie emotional in Europa an, sondern finden in Parallelgesellschaften Halt. Und einige wenige schaffen es dann leider bis in die Nachrichten. Für mich ist daher klar, wir müssen hier wehrhafte Kante zeigen, was unsere Werte, unser Verständnis von Pluralismus und Freiheit angeht. Ein dumpfes "Ausländer raus" oder "Asylstopp jetzt" ist da genauso wenig hilfreich wie das Ignorieren des Problems. Aber wenn uns Datenschutz wichtiger ist als der Schutz der Bevölkerung, der Schutz des Staates, dann stimmen die Prioritäten hier nicht. Wenn wir wegschauen, wenn die mühsam erkämpfte Gleichberechtigung von Mann und Frau unter dem Deckmantel irgendeiner Religion in Frage gestellt wird, dann zeigen wir zu viel Toleranz für Intoleranz. Wenn wir nicht überprüfen, welche Inhalte hinter verschlossenen Türen in Hinterhofmoscheen und islamischen Kindergärten gepredigt werden, dann verhalten wir uns wie Gottlieb Biedermann im bekannten Drama von Max Frisch "Biedermann und die Brandstifter", der zwei Brandstifter in sein Haus aufnimmt, obwohl sie von Anfang an erkennen lassen, dass sie es abfackeln werden und es dann auch tun. Und da frage ich schon, welche Rolle die vielen Vereine und Organisationen der islamischen Zivilgesellschaft spielen? Weil ganz ehrlich, wenn ich Vertreter der islamischen Community wäre und ich sehe, dass meine Religion von einzelnen Außenseitern immer wieder schamlos missbraucht wird zum Nachteil der gesamten Gemeinschaft, für die ich stehe, dann würde ich alle Hebel in Bewegung setzen, um dieser Entwicklung gegenzusteuern – alle. Und nicht nur nach den unbegreiflichen und entsetzlichen Anschlägen beteuern, dass das nicht Ausdruck des Islams ist. Das ist zu wenig und zwar viel zu wenig. Also, die Schlussfolgerung: Neben fortgesetzten Integrationsbemühungen müssen wir hier schleunigst eine hart geführte Diskussion beginnen. Wir müssen nicht über, sondern mit Anhängern des Islam reden, vor allem mit deren offiziellen Vertretern. Und das Thema muss sein: Das geht gar nicht. Das passt nicht gut und das auch nicht. Was wollt ihr dagegen tun? Welche Integrationsprogramme habt ihr? Wie fördert ihr den Spracherwerb der migrantischen Community? Wie kontrolliert ihr eure Moscheen? Welche Influencer bezahlt ihr, um die Radikalisierung über Social Media hintanzuhalten? Welche Pläne habt ihr, um westliche Werte und euer religiöses Leben unter einen Hut zu bringen? Wo ist das Lichtermeer nach solchen Anschlägen? Diese Diskussion, meine Damen und Herren, dieser Dialog wäre die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die Aufgabe eines Landesrats für Integration, nicht das Einfordern eines gesetzwidrigen Asylstopps, eines Burka-Verbots, das niemanden betrifft oder ein Genderverbot. Aber das Ausrufen von Nulltoleranz und die Einrichtung eines Landessicherheitsrats wird nicht mehr bewirken als eine optische Symptombekämpfung. Das Grundproblem lässt man wieder einmal konsequent links liegen, bis zur nächsten Aktuellen Stunde. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Wir sind ein zivilisierter Rechtsstaat. Und als GRÜNE stehen wir für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik, die sich an den Grundwerten unserer Demokratie orientiert. Das Recht auf Asyl ist ein unveräußerliches Menschenrecht, verankert in internationalen Abkommen wie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und es ist unsere Pflicht, Schutzbedürftigen Zuflucht zu gewähren, besonders in Zeiten globaler Krisen und Konflikte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und es ist natürlich eine enorme Herausforderung, in vielerlei Hinsicht auch eine Belastung für die Gesellschaft. Und jede Straftat, jede Gewalttat mindert logischerweise die Akzeptanz in der Gesellschaft. Das tragische Gewaltverbrechen, der Terrorakt in Villach, der hat uns alle zutiefst erschüttert. Islamistischer Terror hat einem Jugendlichen das Leben und einer Familie ihren Sohn genommen und einmal mehr bedroht gewalttätiger Extremismus unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben. Und kein Wort, keine Betroffenheitsbekundung kann den Schmerz der Hinterbliebenen lindern oder das verlorene Leben zurückbringen. Ich möchte trotzdem den Hinterbliebenen mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Es ist aber nicht nur Trauer – ich sage es ganz offen – es ist bei mir völliges Unverständnis und es ist Wut, die sich auftun. Und es ist mir vollkommen bewusst, dass es irrsinnig vielen Menschen da draußen aktuell ganz genau so geht, dass die Leute Angst haben und wohl oder übel auch langsam das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Und das müssen wir verhindern, weil das Vertrauen in den Rechtsstaat, das ist in einer Demokratie essenziell. Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, entschlossen gegen die Wurzeln solcher Taten vorzugehen. Extremismus darf in Österreich und in der Europäischen Union keinen Nährboden finden und es steht außer Frage, dass wir mit aller Entschiedenheit gegen islamistische und extremistische Radikalisierung vorgehen müssen. Und hierbei gibt es zweifellos auf mehreren Ebenen dringenden Handlungsbedarf. Jede einzelne dieser abscheulichen, unmenschlichen Taten ist eine zu viel und es ist höchst an der Zeit, dass man als Staat funktionierende Lösungen findet. Denn was wir offensichtlich haben und was sich auch stetig verschärft, ist ein massives Problem mit Radikalisierung im Netz. Und zwar völlig gleichgültig aus welcher Richtung diese Radikalisierung kommt, ob von links, von rechts oder eben von islamistischen Hasspredigern. Und war es vor einigen Jahren noch der unmittelbare Kontakt zu einem Hassprediger, sind wir mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo es völlig ausreicht, die falschen Videos auf Social Media zu schauen. Falschinformationen, gepaart mit politisch oder religiös motivierten Hassreden, können insbesondere psychisch angeschlagene Menschen zu absoluten Wahnsinnstaten verleiten – und wenn ich das sage, will ich bei Gott keine einzige dieser Personen in Schutz nehmen. Das muss gestoppt werden zum Schutz unserer Bevölkerung und zum Schutz unserer Kinder. Und die Menschen da draußen erwarten sich von der Politik vollkommen zu Recht diese Probleme zu lösen und eben nicht diese Probleme zu wälzen. Und genau darum geht es ja offensichtlich der FPÖ heute primär mit dieser Aktuellen Stunde. Parteitaktisch ist das ja nachvollziehbar, aber ich sage Ihnen eines: Staatstragend ist es nicht. Es spiegelt nur einmal mehr die politische Herangehensweise der FPÖ wider. Sie wollen ja derartige Probleme gar nicht lösen, weil sie ja politisch von genau diesen Problemen leben. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS. – Abg. Mag. Keyl: Das ist ja keine Faschingssitzung.) Und ich glaube, wir – also alle anderen Fraktionen hier im Plenum – wären gut beraten, lösungsorientiert und trotz allem mit kühlem Kopf an diese ohnehin extrem schwierige Aufgabe heranzugehen. Es geht in dieser Sache nämlich nicht bloß um Asylwerber, es geht auch um bereits immigrierte Menschen. Teilweise sind die schon in zweiter, dritter Generation in Österreich, aber auch um rechtsextreme Schläfer, die genauso in Österreich operieren. Also hören wir auf mit dieser Schwarz-Weiß-Malerei. Der Kernpunkt dieses Radikalisierungsproblems ist mittlerweile fast ausschließlich Social Media. Völlig "wuascht", ob X oder Facebook oder YouTube, TikTok oder sonstwas. Und da haben wir einen akuten Handlungsbedarf. Gut ein Viertel der Nutzerinnen von TikTok sind zwischen 10 und 18 Jahren alt. Und jetzt wissen wir, dass sich der syrische Terrorist von Villach in kürzester Zeit eben auf TikTok radikalisieren hat lassen (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Mühlberghuber.) und, dass er deshalb zu dieser grausamen Tat fähig war. Wir wissen, wie einfach Menschen manipulierbar sind. Wir sind ja selber tagtäglich damit befasst, Fakt von Fake – gerade im Netz – unterscheiden zu müssen. Und wir haben uns ja alle schon das eine oder andere Mal irgendwo hineintheatern lassen und sind hinterher draufgekommen, dass es vielleicht ein Schwachsinn war. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wollt ihr den Buchdruck auch verbieten, ja?) Und jetzt hat Vizekanzler Kogler vergangene Woche einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geschickt, indem er eben eine härtere Gangart gegen Plattformen wie TikTok einfordert, dass man den "Digital Services Act", den es ja schon gibt und der ja die Werkzeuge bietet, um solche Probleme zu lösen, auch rasch umsetzt, und dass man gegen solche Onlineplattformen wie TikTok ordentlich vorgeht und Druck macht. Und das hielte ich eigentlich für schlau. Und sämtliche Extremismus- und Terrorismus-Expertinnen und Experten sehen das ja im Übrigen genauso. (Abg. Antauer: Umsonst seid ihr nicht nicht mehr in der Regierung.) Warum ist das notwendig? Gerade TikTok, wo sich die Hassprediger besonders gern tummeln, hat ja einen sehr aggressiven Algorithmus. Das heißt, kriegt eine Person so ein Hassvideo in den persönlichen "Feed" gespült, schaut sich das für ein paar Sekunden lang an, checkt das die KI dahinter und schickt dieser Person wieder und wieder solche Videos in immer kürzeren Abständen. Und das kann schon einmal passieren, dass so ein Nutzer, so eine Nutzerin, wenn sie zu viel dieses Contents kriegt, eben ganz schnell in so einer Desinformations- bzw. Extremismus-Bubble drinnen ist. Und das kann natürlich eine gewisse Radikalisierung zur Folge haben und dann zu solch abscheulichen Taten führen, und dagegen müssen wir einfach vorgehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt hat dann vergangene Woche der FPÖ-Nationalratsklub eine Presseaussendung rausgeschmissen, die hat mich im Grunde eben fassungslos gemacht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Schon wieder?) Darin wird nämlich der Kogler für eben dieses Vorgehen von euch kritisiert, und zwar ziemlich hart, und das möchte ich auch an dieser Stelle zitieren (liest:)"Grüner Vizekanzler enttarnt sich einmal mehr als willfähriger Erfüllungsgehilfe des Zensurregimes von der Leyens." Liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, mir ist schon klar, ihr fordert da heute einen sofortigen Asylstopp, weil das nach einer einfachen Lösung klingt und, weil sich viele Menschen da draußen einfache Lösungen wünschen und auch an solche einfachen Lösungen glauben. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, richtig. Warum sollte es nicht funktionieren?) Aber, dass das nicht funktioniert, müsste euch klar sein. Euch geht es nur darum, dass ihr eure Agenda fortführt und da fest reinspalten könnt. (Unruhe bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Macht euch einmal darüber Gedanken, dass ihr Extremistinnen und Extremisten auf Facebook im Umkehrschluss genau mit der Art für Politik freien Lauf lasst. Ihr lasst genau denen freien Lauf, die diesen ganzen Schmarren da online verbreiten. Das verstehe ich nicht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Was ist jetzt? TikTok oder Facebook?) Es ist essenziell, dass wir dieses Extremismus-Problem in Kombination mit den Auswüchsen auf den sozialen Medien als gesamteuropäisches Problem sehen, weil nur so können wir es lösen. Das ist keine nationale Angelegenheit. Das geht darüber hinaus und deswegen muss das dringend passieren und das wäre echt in unser aller Interesse. Und will man tatsächlich dieses Problem an der Wurzel packen, was glaubt ihr, wie weit man mit einem Asylstopp tatsächlich kommt? Wie viele Syrer, wie viele Afghanen oder andere Menschen arabischstämmiger Herkunft sind denn schon in Europa? Teilweise in zweiter oder dritter Generation, wie ich vorher schon gesagt habe. Dieses theoretische Gefährdungspotenzial – ich nenne es jetzt einmal so – das ist ja schon da. Das wissen wir ja alle und das bestreitet ja auch niemand. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Und Sie wollen es noch vergrößern.) Aber gerade unter diesen Umständen muss ja wohl klar sein, dass ein Asylstopp genau das Problem eben nicht lösen kann. Die Forderung nach einem Asylstopp basiert auf einer Rhetorik der Angst und der Pauschalierung. (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Gewalt und kriminelle Handlungen, die dürfen niemals toleriert werden. Es ist völlig "wuascht" von wem die ausgehen. Aber diese fürchterlichen Einzelfälle dürfen auch nicht dazu genutzt werden, dass man eine gesamte Gruppe von Menschen stigmatisiert. Statt Panikmache brauchen wir Lösungen, die auf Fakten beruhen. Und obendrein: Integration beginnt ja nicht erst mit einem positiven Asylbescheid. Die fängt am Tag der Ankunft an. Und wer Teil unserer Gesellschaft werden möchte, der muss auch die Chance kriegen, sich einzubringen – durch Bildung, durch Arbeit, durch das Erlernen unserer Werte wie Gleichberechtigung und natürlich Gewaltfreiheit. Und isolierender Ansatz wie ihn die FPÖ da verfolgt, der führt letztlich ja nur zu Frustration und zu Parallelgesellschaften. Der löst ja bitte kein Problem. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ. Weiters teile ich mit, dass der Abgeordnete Rene Zonschits aufgrund eines familiären Notfalls die Sitzung verlassen musste.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich habe der FPÖ genau zugehört, obwohl es manchmal schwierig ist. Ich gebe es zu. Und da war bei zehn Punkten, ich glaube, der Punkt sieben oder acht, drinnen die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Ich habe dann ein bisschen nachgegoogelt, eigentlich habe ich es eh gewusst. Welches Regierungsmitglied ist in Niederösterreich dafür zuständig? Richtig, der Herr Landesrat von der FPÖ. Ja, kommen wir nun zur aktuellen Stunde. Es ist schon viel heute über Villach gesprochen worden und es gibt Tage, an denen steht die Welt einfach still. Es gibt Tage da herrschen Schock, Unverständnis, Trauer vor, gefolgt von Wut, Verunsicherung und Angst und bald kommen dann Schuldzuweisungen, die von Wut getragen sind. Gleichzeitig beginnt aber auch das Nachdenken, dass das Sicherheitsgefühl wiederhergestellt wird, dass es gestärkt wird. Und das ist Aufgabe der Politik, das ist unsere Aufgabe. Klar ist, wir müssen uns dieser Causa gemeinschaftlich nähern. Klar ist – das haben wir heute auch schon gehört – wer in Österreich lebt, hat das Gesetz und das Recht zu achten. Wer in Österreich lebt, hat sich an Regeln zu halten und an Werte anzupassen. Wer dagegen verstößt, muss mit den Konsequenzen des Rechtsstaates leben, muss sie erfahren und er muss sie auch tragen. Und Verstöße gegen Gesetze müssen mit dem vollen Pouvoir des Rechtsstaates auch bestraft werden. In der Praxis bedeutet das, dass einer Radikalisierung auf allen Ebenen entgegengewirkt werden muss. Radikalisierung muss verhindert werden. Die Möglichkeiten der Staatssicherheitsdienste müssen erweitert und angepasst werden. Es braucht Maßnahmen, Änderungen, Adaptierungen, Lösungen im Bereich der Prävention, Integration in der aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik und aber natürlich auch im zukünftigen Umgang mit Flüchtlingswellen, weil wir wissen alle, dass diese kommen werden. Das Ganze muss aber natürlich verfassungskonform erfolgen. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Wenn vor kurzem das Regierungsprogramm der zukünftigen Bundesregierung vorgestellt wurde, dann bin ich diesbezüglich sehr optimistisch. Die künftige Bundesregierung wird unter anderem die Sicherheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und sie wird daraus folgend lösungsorientiert agieren. Als Pädagogin kann ich es auch nur befürworten, dass in Zukunft genauer Plattformen und andere Kommunikationskanäle unter die Lupe genommen werden, da es wichtig ist, gerade im Bereich der Kommunikation zwischen Manipulation und Information zu unterscheiden. Hoher Landtag, ich habe zu Beginn meiner Rede erwähnt, dass ich – und davon bin ich zutiefst überzeugt – dass wir nur gemeinschaftlich uns dieser Problematik nähern können. Im Vorfeld von dieser Aktuellen Stunde habe ich mich gefragt: Was soll nach dieser Aktuellen Stunde überbleiben? Warum machen Sie diese? Was ist der Output? Dann habe ich gelesen in einer Aussendung von der FPÖ, Sie wollen wissen, wie die Parteien dazu stehen, Sie wollen wissen, wie die Parteien das diskutieren. Und ich glaube, wir haben heute eines gesehen: Wir stehen alle auf derselben Seite, nämlich wenn es um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geht, wenn es darum geht, dieses Sicherheitsgefühl wiederherzustellen, zu verstärken und zu festigen. Allein die Zugänge sind andere und ja, das ist natürlich in Ordnung, dass jeder seinen anderen Zugang hat. Abschließend möchte ich es nicht unerwähnt lassen, ich bin nicht der Meinung, dass Schuldzuweisungen, die in erster Linie auf Wut und Angst herauskommen, dass die das Problem, dass die diese Lösung zeigen werden. Aber ich bin optimistisch und ich bin davon überzeugt, dass ein Arbeitsprogramm, wie es heute präsentiert wurde, das Maßnahmen im Asylintegrations- und Sicherheitsbereich beinhaltet, dies tun wird. Darum tun wir jetzt das Richtige. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Aktuelle Stunde "Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!" ist tragischerweise eine notwendige Diskussion und keine parteipolitische Taktik aufgrund des jahrelangen Versagens der Bundesregierung. Wir haben in den letzten Jahren unzählige schockierende Ereignisse erlebt, die jedem normal denkenden Menschen das Blut in den Adern gefrieren lässt. So kann und so darf es nicht weitergehen. Freiheit, Wohlstand, Sicherheit – das sind die Grundprinzipien unserer Gesellschaft, das sind die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens und das sind die Grundprinzipien, nach denen wir alle Politik machen müssen. Die Politik der Europäischen Union und die Politik der Bundesregierung der letzten Jahre waren jedoch das genaue Gegenteil davon. Freiheitsberaubung während der irrsinnigen Corona-Lockdowns, Wohlstandsvernichtung durch Ökokommunismus und vor allem die Gefährdung der Sicherheit durch das Hereinlassen von zigtausenden islamistischen Gefährdern und Terroristen unter dem Deckmantel des Asyls. Vorneweg: Wer dieses Sicherheitsproblem immer noch nicht sieht – und bei manchen Kollegen ist es mir in ihren Wortmeldungen heute so vorgekommen – der zeigt eindrucksvoll, dem ist die Sicherheit unseres Landes, dem ist die Sicherheit unserer Frauen und dem ist die Sicherheit unserer Kinder völlig egal. (Beifall bei der FPÖ.) Und jemand, dem dieses Grundprinzip der Sicherheit unserer freien Gesellschaft völlig egal ist, der hat meiner Meinung nach in der Politik eigentlich nichts verloren. Wie kam es zu diesen schrecklichen Entwicklungen, vor denen wir Freiheitliche in Wahrheit nicht erst seit heute, seit gestern oder seit den letzten Aktuellen Stunden warnen, sondern seit Jahrzehnten warnen? Jahrelang wurden wir abgestempelt als ausländerfeindlich, als menschenverachtend oder als rechtsextrem, nur weil wir die Wahrheit beim Namen genannt haben, weil wir von Anfang an ehrlich, offen und konsequent mit der Bevölkerung kommuniziert haben und vor all diesen Missständen, die wir heute haben, gewarnt haben. Diese schrecklichen Ereignisse kommen aus der völlig realitätsfernen Einschätzung der Willkommensklatscher seit 2015 unter dem "Unleitspruch"– möchte ich fast sagen – "Wir schaffen das." Schauen wir uns die Zahlen etwas genauer an. Seit 2015 wurden ca. 433.000 Asylanträge in Österreich gestellt, davon ca. 407.000 Asylanträge unter Verantwortung eines ÖVP-Innenministers. In der letzten Regierungsperiode wurden über 251.000 Asylanträge unter den ÖVP-Innenministern Karl Nehammer und Gerhard Karner gestellt. Und unter diesen beiden ÖVP-Innenministern kam es zu dem schon erwähnten Terroranschlag am 2. November, der – wie wir heute wissen – verhindert hätte werden können: Zum menschenverachtenden Fall der 13-jährigen Leonie, die unter Drogen gesetzt und brutal zu Tode vergewaltigt wurde. Und zum jüngsten Fall in Villach, wo der 14-jährige Alex brutal aus dem Leben gerissen wurde und der 23-jährige syrische Asylwerber dann bei der Verhaftung den Behörden auch noch verachtend ins Gesicht gelacht hat. Diese Schandtaten sind nur wenige Auszüge, meine beiden Vorredner Martin sind auf einige weitere Fälle schon detailliert eingegangen. Was haben all diese menschenverachtenden Vorfälle gemeinsam? Sie sind alle Auswüchse des Missbrauchs des Asylsystems unter tatkräftiger Mithilfe aller linken Willkommensklatscher zigtausende Gefährder ins Land geholt wurden. Meine Damen und Herren, in aller Deutlichkeit: Es reicht mit dem Asylmissbrauch. Es reicht mit den beinahe schon täglichen menschenverachtenden Verbrechen von Asylwerbern. Es reicht mit den Massenvergewaltigungen. Es reicht mit den Messerstechereien. Es reicht mit den Scharia-Morden. Es reicht endgültig. (Beifall bei der FPÖ.) Was wir brauchen, ist eine 180-Grad-Wende. Wer unter Vorspielung der Schutzbedürftigkeit zu uns kommt und dann Angst, Gewalt und unermessliches menschliches Leid über unser Land bringt, der hat in Österreich nichts verloren. Wir brauchen einen sofortigen Asylstopp, eine Quote Null. Wir haben mit über 430.000 Asylanträgen in den letzten zehn Jahren mehr als genug geleistet. Nun muss endlich wieder die Sicherheit unserer Landsleute an erster Stelle stehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen die Zurückweisung an den Außengrenzen. Österreich ist ausschließlich von Drittstaaten umgeben, daher sind Pushbacks sofort zu legalisieren und unverzüglich durchzuführen. Straffällige Asylwerber müssen ohne Wenn und Aber abgeschoben werden. Wer straffällig wird, hat jeden Anspruch auf Schutz verloren und muss daher sofort außer Landes gebracht werden. Asylbetrug muss ein Straftatbestand werden. Wer bei seinen Lebensangaben lügt, auch der hat sein Recht auf Asyl verwirkt. Auch diese Personen sind konsequent und ausnahmslos abzuschieben. Auch die sofortige Abschaffung des Familiennachzugs ist ein Gebot der Stunde. Asyl ist Schutz auf Zeit für eine bestimmte Person aus persönlichen Gründen und nicht ein Freifahrtschein in das österreichische Sozialsystem für seine gesamte Familie. "Asyl" – wie vorher schon gesagt – "Schutz auf Zeit" ist gemäß Genfer Flüchtlingskonvention ausgelegt, nicht mehr und nicht weniger. Daher darf Asyl niemals ein Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft sein. Diesen Antrag hätten wir gestern im Nationalrat eingebracht, jedoch wurde er von den Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN abgelehnt. Es müssen auch die Ausreisezentren wieder eingeführt werden, die so verteufelt wurden als Herbert Kickl sie eingeführt hat. Wer ausreisepflichtig ist, weil er keinen Schutzstatus hat, der muss auch bis zu seiner Abschiebung entsprechend in diesem Ausreisezentrum bleiben. Und es muss jeder illegale Grenzübertritt verhindert werden. Hier versagt die EU trotz anderer Versprechen seit Jahren. Daher muss Österreich sensible Grenzabschnitte selbst schützen. Nichts anderes wie den Schutz, wie damit auch die Sicherheit des eigenen Landes bedeutet die Festung Österreich als Festung der Freiheit im Inneren und als Festung der Sicherheit für unsere Landsleute, vor allem für unsere Frauen und für unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.) Und Kollege Hofer-Gruber, weil du gesagt hast, wir machen hier nur Ankündigungs-Show-Politik und Aktuelle Stunden. Nein, wir setzen mit dem zuständigen Landesrat hier sehr wohl dort um, wo es ein Land umsetzen kann, nämlich, dass sämtliche Anreizsysteme für Asyl-Touristen sofort abzuschaffen sind. Das bedeutet nichts anderes wie die Einführung der Sachleistungskarte statt Bargeld. Wir müssen als Asylstandort so unattraktiv wie möglich werden. Und hier sind wir in Niederösterreich mit der Einführung der flächendeckenden Sachleistungskarte Vorreiter. (Beifall bei der FPÖ.) Genauso geht sinnvolle und verantwortungsvolle Politik für unsere Landsleute. Mein besonderer Dank geht daher an unseren zuständigen Landesrat, der trotz aller Widerstände und trotz aller Gegenwehr diese wichtige Maßnahme für unser Land durchgezogen hat. Danke, lieber Christoph Luisser. Diese Maßnahmen sind richtig, diese Maßnahmen sind wichtig und diese Maßnahmen sind notwendig, um wieder Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. All das hätten wir in einer blau-schwarzen Bundesregierung umsetzen wollen. Aber offensichtlich waren der Bundes-ÖVP Posten wichtiger als die Sicherheit der eigenen Landsleute. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ui, ui, jetzt wird´s eng. – Unruhe bei Abg. Kainz. – Unruhe bei Abg. Lobner.) Mit dem Blick... Herr Kollege, du hast noch genug Redezeit. Du kannst dich gerne zu Wort melden... mit dem Blick auf die Murks-Verliererampel, die ja heute ihr großartiges Programm, bestehend aus Überschriften, die wir seit Jahrzehnten hören, die aber von diesen Parteien nie umgesetzt werden, habe ich große Sorge um die Sicherheit unseres Landes. Es wird weitergehen wie bisher. Es wird weiter große Empörung geben nach den täglichen Asyl-Einzelfällen, aber am Ende des Tages wird es keine einzige Änderung geben. Wie denn auch? Offensichtlich sehen die drei Ampelparteien im Bund die Lösung aller Probleme darin, die Bundesregierung aufzublasen zur größten und teuersten Bundesregierung aller Zeiten und darin, interne Grabenkämpfe zu veranstalten um Posten, Posten und nochmal Posten. Weder Postenstreitereien, noch Regierungsvergrößerungen, noch diese jetzt kommende Idee der Messenger-Massenüberwachung lösen wahre Probleme. In aller Klarheit: Wir brauchen keine Massenüberwachung aller Messenger-Dienste in Österreich, Herr Innenminister Karner. Sie hätten im Innenministerium nur Ihren Job erledigen müssen. Glauben Sie ernsthaft, die Messenger-Überwachung löst die Probleme? (Unruhe bei Abg. Kainz.) Sie konnten nicht einmal auf die Hinweise zu den bevorstehenden Attentaten reagieren. Wie soll eine Überwachung etwas bringen, wenn man mit den bisherigen Informationen schon nicht umgehen kann? (Unruhe bei der ÖVP.) Das ist nichts anderes als die Einschränkung der Freiheit für unsere Landsleute und das lehnen wir Freiheitliche entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.) Auch Verbote von Plattformen wie TikTok lösen das Problem nicht. Es muss entschieden gegen den politischen Islam vorgegangen werden. Plattformverbote werden die Radikalisierung von Jugendlichen nicht lösen. Sie werden das Problem nur verschieben. Mit einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam könnten wir endlich die wahren Schuldigen dingfest machen: die radikalen Hassprediger. Auch hier sind wir vorbereitend im Land Niederösterreich schon Vorreiter mit dem Aktionsplan gegen den politischen Islam. Freiheit, Wohlstand und Sicherheit – das ist für uns Freiheitliche unser Leitcredo. Genug der falschen Toleranz gegenüber Asyltouristen! Setzen wir endlich die richtigen Maßnahmen und schützen unsere Landsleute vor der importierten Gewalt! Wir Freiheitliche werden noch weiter mit voller Kraft für die Wiederherstellung der Sicherheit in unserem wunderschönen Land kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Eines kann ich unseren Landsleuten versprechen: Wir werden alles dafür geben und Tag für Tag kämpfen, damit wir in einem freien, damit wir in einem wohlhabenden und damit wir vor allem in einem sicheren Österreich leben können. Wir werden unsere Sicherheit sicher nicht aufgrund von falscher Toleranz gegenüber gewaltbereiten Asylstraftätern opfern. Das sind wir jedem Österreicher schuldig und vor allem unseren Kindern schuldig, denn sie sind die Zukunft in unserem Land und sie haben sich eine sichere Heimat mehr als verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Das hatte ich tatsächlich 2025 nicht auf meiner Bingo-Card, dass gerade die BLAUEN als Verteidiger von islamistischer Propaganda hier agieren. Denn nichts anderes ist das, was sie machen und was sie als Antwort auch auf den Vizekanzler dort gesagt haben im Parlament. Auf TikTok passiert das tagtäglich, islamistische Propaganda, Aufrufe zu Gewalt und Hass und wir müssen als Gesellschaft uns endlich darauf verständigen, dass wir die Gesetze, die bei uns gelten, hier auch einhalten (Beifall bei den GRÜNEN.), weil so ist ja auch die Meinungsfreiheit bei uns definiert. Meinungsfreiheit bedeutet, ich darf grundsätzlich alles sagen, aber wir haben uns als Gesellschaft auf gewisse Grenzen verständigt, die auch in Gesetze gegossen sind. Die Meinungsfreiheit endet genau dort, wo es um Hassverbreitung geht, wo es um Aufrufe zu Gewalt geht. Und gerade die sozialen Medien sind hier kein rechtsfreier Raum und jetzt haben wir endlich dieses Instrument mit dem Digital Service Act, der durchgreifen kann, wo wir TikTok und Co auffordern können, diese Inhalte, sei es islamistische Propaganda oder sei es Neonazi-Propaganda, endlich zu löschen, denn die gehört dort nicht hin, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn jetzt die BLAUEN anfangen, das zu verteidigen, die islamistische Propaganda auf diesen Netzwerken zu verteidigen, dann weiß man, worum es ihnen geht: ums Spalten, ums Aufhetzen, aber sicher nicht um Lösungen in diesem Land. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Bernhard Ebner, ÖVP. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist die Bewerbungsrede fürs Innenresort.)

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzte Zuhörer auf den Rängen, Zuhörer via Internet! (Abg. Ing. Mag. Teufel: Hoffentlich nicht auf TikTok.) Zu Beginn – und ich bitte kurz, dass wir vielleicht ein wenig innehalten – zu Beginn möchte ich schon mein großes Mitgefühl der Familie aussprechen, von dem jungen Mann, der in Villach ermordet wurde. Es ist ein Wahnsinn, dass so etwas passiert. Es ist ein Wahnsinn, dass das in Villach passiert, in Österreich passiert. Und wir werden heute noch sehr, sehr vieles diskutieren da herinnen. Wir haben schon viel geredet, auch über Asyl und alles, was damit zu tun hat. Nur was da passiert ist mit diesem jungen Mann, der ermordet wurde, das trifft jeden Vater, jede Mutter, jeden im Herzen und daher mein ganz großes Mitgefühl der Familie dessen, der da leider ermordet wurde. Und jetzt zur Debatte. Die FPÖ bezeichnet sich ja selbst immer gerne als die "Sicherheitspartei" und ihr hättet das ja jetzt auch beweisen können. Euer Bundesparteiobmann hat ja den Auftrag bekommen, eine Bundesregierung zu bilden. Und ich hätte das eigentlich nicht, aber wenn der Herr Sommer da falsche Tatsachen berichtet, muss ich da eigentlich etwas dazu sagen. Er hat den Auftrag gehabt, eine Regierung zu bilden und hat es dann nicht geschafft. Und warum hat er es nicht geschafft? Weil er sich keine Zeit genommen hat (Heiterkeit bei der FPÖ.), weil er nicht kompromissbereit war und, weil es ihm nur um eines gegangen ist – das war das Innenministerium – damit er dort weitertun kann, wo er 2019 aufhören hat müssen, nämlich den Staat zu unterwandern, die Geheimdienste wegzutun. Und eines, und das muss ich an dieser Stelle schon sagen und ich danke hier Christian Stocker ausdrücklich für das, dass er hart geblieben ist, weil dadurch ist die Sicherheit in Österreich auch weiterhin gewährt (Heiterkeit bei der FPÖ.) und dadurch ist garantiert, dass die Geheimdienste in Österreich auch weiterhin erfolgreich arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die FPÖ stellt sich heute da her und hat da einige Forderungen an die neue Bundesregierung. Ich weiß, vieles davon ist ja auch in den Verhandlungen mit der FPÖ auch bereits besprochen worden, auch damals bereits auch fixiert worden und siehe da, es ist auch in der neuen Bundesregierung, auch im neuen Regierungsprogramm ja auch mit dabei und mit drinnen. Meine Bitte ist, das auch dementsprechend dann auch zu lesen. Es sind fast 20 Seiten über Asyl und Sicherheit, wo ganz, ganz vieles von dem, was der Kollege Antauer und seine Kollegin da gefordert haben, auch tatsächlich drinnen ist. Nun schauen wir uns einmal die Fakten an. Beginnen wir einmal ganz am Anfang. Asylstopp. Schauen wir uns die Zahlen an. Die Zahlen sind sehr, sehr rückläufig. Allein, wenn man das Burgenland hernimmt, im Burgenland an der Grenze waren Aufgriffe heuer im Jänner 323, voriges Jahr im Jänner waren es 100. Das Jahr davor waren es noch über 2.000. Also es wirkt, der Asylstopp wirkt. Es kommen nur mehr sehr wenige über diese Grenzen. Oder wenn wir darüber reden, über Abschiebungen. Auch hier stellen wir fest, dass heute mehr abgeschoben wird als vielleicht noch 2019. Wer war da Innenminister? Der Herbert Kickl. Heute weniger als damals. Oder wenn wir uns weitere Zahlen anschauen: In der Grundversorgung waren 2019 in Summe ca. 30.000 Asylwerber und Asylberechtigte, heute sind es rund 15.000 – halbiert. Auch da sieht man, was alles geleistet wurde von 2019 bis heute durch ÖVP-Innenminister. Oder die Strafwilligkeit von Asylwerbern: 2018 waren es immerhin fast 24.000, jetzt sind es 16.000. Man sieht einfach, dass es wirkt, dass die Arbeit der schwarzen Innenminister wirkt. Und daher ein ganz, ganz großes Dankeschön an dieser Stelle an Karl Nehammer, der Innenminister war, und jetzt an unseren Gerhard Karner. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn Sie die Schlepper wieder ansprechen: Auch hier werden Sie sehen, dass in dem neuen Regierungsprogramm sehr, sehr viele Maßnahmen drinnen sind, um gegen Schlepperbanden auch noch härter, noch stärker vorzugehen. Familienzusammenführungen: Auch hier klares Bekenntnis, dass die Familienzusammenführungen gestoppt werden. Das hat der Christian Stocker heute in der Pressekonferenz ganz ausdrücklich gesagt. Hier wird auf die Stopptaste gedrückt, was das betrifft. Staatsbürgerschaften werden erschwert werden. Sachleistungen werden eingeführt in ganz Österreich. Das ist ja auch schon beschlossen. Das ist scheinbar bis zur FPÖ nicht durchgedrungen. Und was den Grenzschutz betrifft: Das ist immer halt dann auch die Frage, wenn man einen Zaun um etwas baut, man kommt zwar nicht herein, aber man kommt auch nicht hinaus und beides werden wir brauchen auch in Zukunft. Und wenn man sich die Zahlen anschaut und die FPÖ, die heute da so vollmundig ja den Rücktritt vom Herrn Innenminister Karner gefordert hat, wenn man sich die Zahlen anschaut von heute und von 2019, stellt man sich die Frage: Warum ist der Herbert Kickl 2019 nicht zurückgetreten mit den Zahlen, die er gehabt hat? Wenn ihr heute das gleiche fordert vom Gerhard Karner. Gerhard Karner macht einen guten Job, das wissen wir und es ist gut so, dass er auch der zukünftigen Bundesregierung angehören wird. Was mir an dieser Stelle aber auch noch wichtig ist, ist, den Blick in die Zukunft zu richten. Den Blick in die Zukunft, was die neue Bundesregierung auch vor hat in diesem Bereich, um Österreich noch sicherer zu machen. Und ich möchte es unterscheiden auf der einen Seite in Asyl und auf der anderen Seite im Bereich Integration. Wenn wir über Asyl reden, so haben wir schon gesagt, Familiennachzug wird auf null gestellt, mit sofortiger Wirkung auch gestoppt und für die Zukunft auch evaluiert. Es soll geben – und das ist wichtig – einen Asylstopp, wenn die Zahlen wieder steigen. Zurzeit sind die Zahlen rückläufig. Es sind nur wenige, die kommen. Sobald sie wieder steigen, wird man über einen Asylstopp auch nachdenken. Und der zweite Bereich ist Integration. Und wenn ich über Integration rede, da ist, glaube ich, ein ganz großer Wurf dabei, nämlich wo es darum geht, Integrationsarbeit muss ab dem ersten Tag, ab dem Tag, wo einer "Asyl" sagt, muss Integration passieren. Und da hat sich die neue Bundesregierung darauf verständigt, dass innerhalb von drei Jahren die Sozialleistungen reduziert sind, aber dafür Integrationsarbeit passieren muss, begonnen in der Sprache, was Deutschkurse betrifft, wo es auch am Ende des Tages auch dazu heißt, dass das auch kontrolliert wird und dass man auch Tests und Prüfungen bestehen muss und vieles, vieles mehr. Also man sieht einfach, da gibt es vieles, was funktioniert, bis hin zu Stigmatisierungen, die abgeschafft werden, Kopftuchverbot als Stichwort hier angeführt. Also Sie sehen, die neue Bundesregierung nimmt das Thema sehr, sehr ernst. Die neue Bundesregierung unter der Führung von Christian Stocker ist sich bewusst, dass das eines der größten Themen für die Zukunft sein wird, für Österreich, natürlich auch für uns dadurch in Niederösterreich. Und ich bin froh, dass es eine Bundesregierung gibt, die dieses Thema so ernst nimmt. Wir werden sehen in Zukunft, dass es erfolgreich sein wird. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.