Redebeitrag von Kathrin Schindele  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich habe der FPÖ genau zugehört, obwohl es manchmal schwierig ist. Ich gebe es zu. Und da war bei zehn Punkten, ich glaube, der Punkt sieben oder acht, drinnen die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Ich habe dann ein bisschen nachgegoogelt, eigentlich habe ich es eh gewusst. Welches Regierungsmitglied ist in Niederösterreich dafür zuständig? Richtig, der Herr Landesrat von der FPÖ. Ja, kommen wir nun zur aktuellen Stunde. Es ist schon viel heute über Villach gesprochen worden und es gibt Tage, an denen steht die Welt einfach still. Es gibt Tage da herrschen Schock, Unverständnis, Trauer vor, gefolgt von Wut, Verunsicherung und Angst und bald kommen dann Schuldzuweisungen, die von Wut getragen sind. Gleichzeitig beginnt aber auch das Nachdenken, dass das Sicherheitsgefühl wiederhergestellt wird, dass es gestärkt wird. Und das ist Aufgabe der Politik, das ist unsere Aufgabe. Klar ist, wir müssen uns dieser Causa gemeinschaftlich nähern. Klar ist – das haben wir heute auch schon gehört – wer in Österreich lebt, hat das Gesetz und das Recht zu achten. Wer in Österreich lebt, hat sich an Regeln zu halten und an Werte anzupassen. Wer dagegen verstößt, muss mit den Konsequenzen des Rechtsstaates leben, muss sie erfahren und er muss sie auch tragen. Und Verstöße gegen Gesetze müssen mit dem vollen Pouvoir des Rechtsstaates auch bestraft werden. In der Praxis bedeutet das, dass einer Radikalisierung auf allen Ebenen entgegengewirkt werden muss. Radikalisierung muss verhindert werden. Die Möglichkeiten der Staatssicherheitsdienste müssen erweitert und angepasst werden. Es braucht Maßnahmen, Änderungen, Adaptierungen, Lösungen im Bereich der Prävention, Integration in der aktuellen Flüchtlings- und Asylpolitik und aber natürlich auch im zukünftigen Umgang mit Flüchtlingswellen, weil wir wissen alle, dass diese kommen werden. Das Ganze muss aber natürlich verfassungskonform erfolgen. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Wenn vor kurzem das Regierungsprogramm der zukünftigen Bundesregierung vorgestellt wurde, dann bin ich diesbezüglich sehr optimistisch. Die künftige Bundesregierung wird unter anderem die Sicherheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und sie wird daraus folgend lösungsorientiert agieren. Als Pädagogin kann ich es auch nur befürworten, dass in Zukunft genauer Plattformen und andere Kommunikationskanäle unter die Lupe genommen werden, da es wichtig ist, gerade im Bereich der Kommunikation zwischen Manipulation und Information zu unterscheiden. Hoher Landtag, ich habe zu Beginn meiner Rede erwähnt, dass ich – und davon bin ich zutiefst überzeugt – dass wir nur gemeinschaftlich uns dieser Problematik nähern können. Im Vorfeld von dieser Aktuellen Stunde habe ich mich gefragt: Was soll nach dieser Aktuellen Stunde überbleiben? Warum machen Sie diese? Was ist der Output? Dann habe ich gelesen in einer Aussendung von der FPÖ, Sie wollen wissen, wie die Parteien dazu stehen, Sie wollen wissen, wie die Parteien das diskutieren. Und ich glaube, wir haben heute eines gesehen: Wir stehen alle auf derselben Seite, nämlich wenn es um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geht, wenn es darum geht, dieses Sicherheitsgefühl wiederherzustellen, zu verstärken und zu festigen. Allein die Zugänge sind andere und ja, das ist natürlich in Ordnung, dass jeder seinen anderen Zugang hat. Abschließend möchte ich es nicht unerwähnt lassen, ich bin nicht der Meinung, dass Schuldzuweisungen, die in erster Linie auf Wut und Angst herauskommen, dass die das Problem, dass die diese Lösung zeigen werden. Aber ich bin optimistisch und ich bin davon überzeugt, dass ein Arbeitsprogramm, wie es heute präsentiert wurde, das Maßnahmen im Asylintegrations- und Sicherheitsbereich beinhaltet, dies tun wird. Darum tun wir jetzt das Richtige. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)