Redebeitrag von Christoph Kainz  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstopp jetzt: Schluss mit falscher Toleranz auf Kosten unserer Sicherheit!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Ich darf beim Kollegen Antauer gleich fortsetzen: Dann ist es Zeit für eine Politik, dass die ÖVP weiterhin die Sicherheitspartei im Land ist und, dass Bundesminister Gerhard Karner weiter im Amt bleibt (Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.), meine sehr geehrten Damen und Herren. Sicherheit ist zweifellos das höchste Gut. Das sind wir uns alle, glaube ich, einig und Sicherheit steht auf der Prioritätenliste der Menschen ganz, ganz oben. Aber ich glaube, Sicherheit kann man nicht dadurch gewährleisten, dass man Ängste schürt und in plakativen Bildern arbeitet, sondern, dass man wirklich tagtäglich für die Sicherheit der Menschen arbeitet. Und wie es in der Politik ist, wir leben in einer durchaus sehr bewegten Zeit, wo Gesetze, die vor Jahrzehnten, vor Jahren, vor Monaten vielleicht gegolten haben und das richtige Instrument waren, um auch die Rahmenbedingungen der Menschen zu verbessern, heute vielleicht nicht mehr die Gültigkeit haben und daher nachjustiert werden. Und ich glaube gerade im Asyl- und Sicherheitsbereich und Migrationsbereich sind wir auch ein gutes Beispiel dafür, dass wir auch bereit sind, hier nachzuschärfen und bereit sind, auch neue Pflöcke einzuschlagen und nicht, so wie andere politische Kräfte in dem Land sozusagen die einen links träumen und die anderen durchaus rechts hetzen. Und ich glaube, dass dieses Thema, das die Menschen zurzeit wirklich beschäftigt und zu Recht beschäftigt, wir auch trennen müssen. Wir müssen es nämlich trennen in den Asylbereich und in den Migrations- und Integrationsbereich. Und Österreich war immer ein Land mit einer großen Asyl-Tradition – seit Jahrzehnten. Ich denke nur an das Jahr 1956, die Ungarn-Krise, wo wir über 170.000 Menschen aufgenommen haben. Oder auch an die Polen-Krise 1981, kann ich mich persönlich auch gut erinnern, weil ja damals das Flüchtlingslager Traiskirchen, jetzt das Erstaufnahmezentrum Ost, meine Nachbargemeinde ist. Und Grundlage für unser Handeln war immer die Nächstenliebe, die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen und auch die seit 1955 ratifizierte Genfer Flüchtlingskonvention. Und in diesen Jahrzehnten hat sich viel verändert, haben sich die Lebenssituationen verändert und haben sich gefühlt für manche in Österreich auch verschlechtert. Und jetzt gilt es einfach – und das ist unsere Aufgabe – alle die politische Verantwortung übernehmen in dem Land, darauf auch zu reagieren. Es haben sich auch die Voraussetzungen verändert. Wir haben heute Terrorismussituationen. Wir haben Radikalisierungen. Wir haben Kriegsheere. Wir haben auch den Klimawandel. Wir haben verschiedene Grundlagen, die die Fluchtbewegungen letztendlich auch steuern. Und wir haben – und das gebe ich auch zu – auch Menschen, die das Asyl sozusagen als Deckmantel verwenden und eigentlich unter anderen Voraussetzungen in unser Land kommen wollen, weil sie es sozial besser haben wollen oder weil sie vielleicht auch wirklich kriminelle Energie auch mitnehmen. Und jetzt ist es in unserer Verantwortung als Politiker, hier auch die richtigen Antworten zu geben. Und da bin ich froh und dankbar, dass im Regierungsprogramm, das heute präsentiert wurde, auch die ÖVP hier klare Handschrift gezeigt hat. Und es gibt schon unterschiedliche Zugänge in diesem Land von politischen Kräften. Aber ich glaube einig sind wir uns, dass es ganz klar heißen muss: Kampf gegen den politischen Islam, aber Kampf auch gegen die illegale Migration. Und der tragische Vorfall von Villach hat uns wachgerüttelt, deswegen an dieser Stelle auch wirklich mein Mitgefühl und die Anteilnahme an die Familie, aber auch an die Freunde. Und es hat eines ganz klar gezeigt: Dass es strengere Regeln braucht, klarere Regeln, klare Kante auch hier. Und da bin ich dankbar und froh, dass auch beim politischen Mitbewerber, jetzt auch beim Partner auf Bundesebene, auch hier bei der SPÖ es ein Umdenken gibt. Wenn ich nur den Herrn Bürgermeister von Villach zitieren darf, der in dieser schweren Stunde wirklich Seite an Seite mit Landeshauptmann Kaiser und unserem Innenminister Gerhard Karner und vor allem auch der Bevölkerung gestanden ist, der auch ganz klar gesagt hat, am Beispiel eines Stadions, auch hier ist die Platzanzahl festgelegt und wir müssen auch hier klare Regeln sozusagen treffen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das Stadion ist voll.) Deswegen halte ich nichts von Bildern mit Festung Österreich und Asylstopp jetzt, aber ich halte etwas davon, dass wir klar sozusagen uns committen, dass wir hier klare Regelwerke brauchen und auch sagen (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), dass nach unseren Bedingungen auch Menschen in unser Land kommen. Dazu braucht es aber auch klare Regelwerke, nicht nur auf gesetzlicher Ebene, sondern vor allem müssen wir auch der Exekutive die richtigen Hilfsmittel in die Hand geben. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Und auch hier ein gutes Beispiel, da an den Kollegen Teufel, der sich auch hier von der zweiten Reihe zu Wort meldet, dass wir da schon sozusagen denen, die das so stark plakatieren und die, die glauben und sagen, sie stehen immer auf der Seite der Exekutive, ihnen auch die Instrumente in die Hand geben müssen. Überwachen von Messengerdiensten ist so ein Beispiel. Nicht Massenüberwachung. Meine können sie eh durchschauen, habe ich kein Problem dabei. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Nein, das will ich lieber nicht.) Nein, da hast du kein Problem dabei. Da tätst du dich wundern, was nämlich ich alles arbeite den ganzen Tag. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Präs. Waldhäusl. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Nein, das will ich lieber nicht.) Also insofern braucht aber die Polizei die Instrumente, um hier auch die Überwachung durchzuführen. Das wäre einmal ein Schritt auch in Richtung Sicherheit gewesen, auch hier mitzugehen. Da war die FPÖ auch dagegen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber der Herr Bundesparteiobmann Kickl bezeichnet die Identitären lieber als rechte NGO. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Verboten sind sie ja nicht.) Da sollte man sich auch distanzieren. Vor allem, wenn der Herr Sellner etwas macht, wo sich alle in Österreich gehalten haben – nämlich dieses tragische Schicksal von diesem 14-jährigen Burschen auch über die sozialen Medien hinauszuspielen. Das ist für mich nicht der Zugang, wie man Sicherheit letztendlich auch praktiziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Deswegen glaube ich, dass wir auf unserem klaren Wertefundament, nämlich die Österreichische Volkspartei, Sicherheit, Menschenrechte, Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, auch jetzt die richtigen Schrauben drehen, damit hier ganz klar gesagt wird, der, der Asylgründe hat, der wird auch Asyl – und das ist Aufenthalt auf Zeit – bekommen, hat sich nach unseren Spielregeln zu halten. Und, dass wir hier erfolgreich sind, zeigen auch die aktuellen Asylzahlen. Immerhin haben wir 2024 25.000 Asylanträge – das ist ein Rückgang von 58 Prozent, eine Erfolgsgeschichte mit der Handschrift unseres Bundesministers Gerhard Karner, der auch ganz klar den Familiennachzug sozusagen hier geregelt hat. Und ich möchte nur ganz kurz, weil es wirklich aktuell ist, auch auf das neue Regierungsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 eingehen, wo ganz klar geregelt ist im Bereich Sicherheit, Asylmigration, Stopp der irregulären Migration und des Missbrauchs unseres Asylsystems, Anwendung einer EU-Notfallsklausel, falls es notwendig ist, Weiterentwicklung des gemeinsamen österreichischen Asylsystems – auch das ist entscheidend, dass Asyl auch im europäischen Konnex zu sehen ist und wir hier diese Partnerschaft auch stärker ausbauen müssen. Viele Punkte sind drinnen und ich bin überzeugt, wenn dieses Programm umgesetzt wird, dann wird es auch bei uns Asylmissbrauch ganz klar für Null Toleranz geben. Das erwarten sich die Menschen und dafür steht die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)